Scholz reagiert zurückhaltend auf SPD-Mitgliederbegehren

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zurückhaltend auf das Mitgliederbegehren des linken SPD-Flügels reagiert, mit dem Kürzungen im Sozialbereich im Haushalt 2025 verhindert werden sollen.

"Über den Bundeshaushalt wird ja laut dem Grundgesetz im Bundestag entschieden", sagte er am Sonntag im ARD-Sommerinterview. Und das sei auch der richtige Ort, solche Debatten zu führen. Er bekräftigte allerdings auch, dass er schon wiederholt "sehr klar gesagt" habe, dass man "den Sozialstaat verteidigen" und ihn auch "entwickeln" werde.

"Das haben wir übrigens gemacht, denn es hat ja doch viele Verbesserungen gegeben." Scholz nannte als Beispiele unter anderem die Anhebung des Mindestlohns sowie die letzte Erhöhung des Kindergeldes. Die Gruppierung "Forum DL21" hatte das Mitgliederbegehren mit Unterstützung der Nachwuchsorganisation Jusos und der Senioren-Arbeitsgemeinschaft "60 plus" am Freitag beim SPD-Parteivorstand eingereicht. Die Initiatoren lehnen in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie, Bildung, Demokratie und Entwicklungszusammenarbeit Kürzungen ab.