Europa-SPD fürchtet Menschenrechtsverstöße bei EU-Asylverfahren

Die Pläne zur Asylpolitik der Europäischen Union stoßen auch bei Sozialdemokraten im Europaparlament auf Kritik.

"Die letzten Jahre haben uns eindringlich gezeigt, dass Asylzentren an den Außengrenzen meist nicht den EU-Standards entsprechen", sagte Birgit Sippel (SPD) der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochsausgabe). "In diesen Umständen können wir nicht darauf hoffen, dass EU-weite verpflichtende Asylschnellverfahren an den Außengrenzen unseren Verfahrens- und Menschenrechtsstandards entsprechen werden, zumal die Schnellverfahren stets mit einer Inhaftierung von bis zu fast einem halben Jahr einhergehen."

Die Kommissionsvorschläge würden den EU-Staaten an der Außengrenze "zahlreiche, sehr konkrete zusätzliche Aufgaben aufbürden", sagte die Europa-Abgeordnete. "Bei den Solidaritätsmaßnahmen bleiben die Vorschläge jedoch vage." Dabei könne das Gemeinsame Europäische Asylsystem nur funktionieren, wenn es "auf Solidarität und einer gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten" aufbaue. "Statt also über die Ausweitung der Verantwortung einiger weniger Mitgliedstaaten zu reden, sollten wir uns darauf konzentrieren, wie wir unter allen EU-Mitgliedstaaten ein belastbares und verlässliches Solidaritätssystem aufbauen können", forderte Sippel.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH