Linke schlägt Union Zusammenarbeit bei bestimmten Reformen ...

Die Fraktionsvorsitzende der Linken Heidi Reichinnek hat der Union vorgeschlagen bei der Reform der Schuldenbremse und der Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht ...

Miersch ist neuer SPD-Fraktionschef

BERLIN - Der neugewählte Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch will in der Koalition mit der Union eine sozialdemokratische Handschrift sehr deutlich erkennen ...

Miersch ist neuer SPD-Fraktionschef. Die SPD stellt einen ...

In der schwarz-roten Koalition dürften die Fraktionschefs eine Schlüsselrolle einnehmen.

Miersch zum SPD-Fraktionschef gewählt

BERLIN - Der bisherige SPD-Generalsekretär Matthias Miersch führt künftig die SPD-Bundestagsfraktion.

Ende und Anfang: Der 8. Mai und die Deutschen. Morden und ...

Der von Deutschland entfachte Zweite Weltkrieg endete 1945 mit der Kapitulation in einer Villa in Berlin-Karlshorst.

DBB gegen pauschale Konsequenzen für beamtete AfD-Mitglieder ...

Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (DBB) Ulrich Silberbach hat die Äußerung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) begrüßt wonach es trotz der jüngsten ...

Kanzler Merz kündigt Telefonat mit Trump an

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz will an diesem Donnerstag mit US-Präsident Donald Trump telefonieren.

Staatsrechtler will von Koalition Initiative zu AfD-Verbotsgutachten ...

Der Osnabrücker Rechtswissenschaftler Hermann Heußner hat die neue schwarz-rote Regierung aufgefordert, ein Gutachten über die Verbotsfähigkeit der AfD zu initiieren.

Nach AfD-Einstufung: Minister lehnt Gesinnungsprüfung ab ...

Für den Verfassungsschutz ist die AfD eine «gesichert rechtsextremistische Bestrebung».

Schuster gegen anlasslose Gesinnungsprüfung von AfD-Mitgliedern ...

Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) kündigt an dass es trotz der bundesweiten Verfassungsschutzeinstufung der AfD als gesichert rechtsextreme Bestrebung in ...

Kanzlerwahl: Wirtschaft fürchtet Schaden durch Hängepartie ...

Ökonomen und Vertreter von Wirtschaftsverbänden haben den gescheiterten ersten Wahlgang bei der Wahl des Bundeskanzlers scharf kritisiert.

Kanzlerwahl: Ex-Verfassungsgerichtspräsident fürchtet ...

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat sich besorgt über das Kanzlerwahl-Debakel von Friedrich Merz (CDU) geäußert.

Kanzlerwahl: Fraktionen diskutieren über 2. Wahlgang

Nachdem CDU-Chef Friedrich Merz bei der Kanzlerwahl in der ersten Runde gescheitert ist, diskutieren die Fraktionen über einen 2.

Debakel für Noch-Nicht-Kanzler Merz

BERLIN - CDU-Chef Friedrich Merz hat auf dem Weg ins Kanzleramt überraschend einen schweren Rückschlag erlitten: Der 69-Jährige scheiterte bei der Wahl im Bundestag im ...

Durchgefallen: Debakel für Noch-Nicht-Kanzler Merz. Im ...

Der CDU-Chef gerät auf dem Weg ins Kanzleramt ins Wanken.

Kanzlerwahl: Söder appelliert an Abgeordnete - AfD will ...

Nachdem CDU-Chef Friedrich Merz im ersten Wahlgang für die Wahl zum Bundeskanzler gescheitert ist suchen die Fraktionen der geplanten schwarz-roten Koalition nach der nötigen ...

Söder warnt vor unkalkulierbaren Folgen für Deutschland ...

Nach dem Scheitern von CDU-Chef Friedrich Merz im ersten Durchgang der Kanzlerwahl warnt der CSU-Vorsitzende Markus Söder vor unkalkulierbaren Folgen für Deutschland und ...

Merz im ersten Wahlgang durchgefallen

BERLIN - CDU-Chef Friedrich Merz hat auf dem Weg ins Kanzleramt überraschend einen schweren Rückschlag erlitten: Der 69-Jährige scheiterte bei der Wahl im Bundestag im ...

Söder hält mögliches AfD-Verbot für falsches Signal

CSU-Chef Markus Söder hat sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen.

Özdemir nennt gescheiterte Kanzlerwahl Betriebsunfall

Der geschäftsführende Agrar- und Forschungsminister Cem Özdemir (Grüne) hat auf eine schnelle Wiederholung der gescheiterten Kanzlerwahl im ersten Wahlgang gedrungen.

Frühere AfD-Chefin Petry will neue Partei gründen. Jetzt ...

Sie verließ die AfD im Streit und rief danach die Blaue Partei ins Leben - ein Projekt, das krachend scheiterte.

Dobrindt: Keine dienstrechtlichen Konsequenzen für Beamte ...

Beamte und Angestellte im Staatsdienst müssen nach Ansicht des designierten Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU) nicht per se mit dienstrechtlichen Konsequenzen ...

Insa: AfD verliert nach Einstufung als rechtsextremistisch ...

Die AfD fällt nach der Einstufung als "rechtsextremistisch" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz leicht in der Wählergunst.

Abgeordneter kehrt AfD nach Hochstufung den Rücken. Ein ...

Die Folgen der Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als «gesichert rechtsextremistisch» sind noch nicht absehbar.

AfD zieht gegen Verfassungsschutz erneut vor Gericht. Die ...

Der Inlandsgeheimdienst stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein.

Merz hält sich in Debatte über AfD-Verbotsverfahren zurück. ...

Wie umgehen mit der AfD? Zu einem möglichen Verbotsverfahren will der voraussichtliche neue Kanzler aktuell jedenfalls nichts sagen.

Grünen-Spitze wünscht sich Gespräche über AfD-Verbotsantrag. ...

Zuletzt gab es bei den Grünen, was einen etwaigen AfD-Verbotsantrag angeht, unterschiedliche Auffassungen.

Bodenständiger Jurist Hoffmann führt CSU-Abgeordnete

Zumindest beim Vornamen des Chefs der CSU-Landesgruppe bleibt alles beim Alten: Nach Alexander Dobrindt übernimmt nun Alexander Hoffmann die Führung der christsozialen Abgeordneten. ...

AfD und Linke wollen gegen Blackrock-König Merz stimmen ...

AfD und Linke wollen CDU-Chef Friedrich Merz am Dienstag nicht zum Kanzler wählen.

Verfassungsschutz und AfD - Justiz am Zug. Die wehrt sich ...

Der Inlandsgeheimdienst stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein.

maischberger / am Dienstag 6. Mai 2025 um 22:50 Uhr im Ersten ...

München - Die Gäste u.a.:

Umfrage: Wenig Optimismus für erfolgreicheres Agieren neuer ...

Die Bürger sind laut einer Umfrage nicht besonders optimistisch, dass die neue schwarz-rote Regierung erfolgreicher arbeiten wird als ihre Vorgängerregierung.

Einstiger Merz-Widersacher Spahn soll Fraktionschef werden. ...

Er war als Wirtschaftsminister im Gespräch.

Verdi verlangt Vorbereitung von AfD-Verbotsverfahren

Nach der Neubewertung der AfD durch den Verfassungsschutz hat der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi Frank Werneke die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens gefordert. ...

Grünenfraktion will gegen AfD gesamten Instrumentenkoffer ...

Vor dem Hintergrund der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz fordert der stellvertretende Fraktionschef der Grünen Konstantin ...

Schwesig: SPD-Mitglieder sollen zu Merz-Erfolg beitragen ...

Die SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat ihre Partei zu staatspolitischer Verantwortung aufgerufen.

Dobrindt will Mittwoch Weisung für mehr Grenzkontrollen ...

Der künftige Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wird am Mittwoch eine Weisung für mehr Grenzkontrollen erteilen.

AfD: Grüne und Linke rufen CDU-Spitze zu klarer Positionierung ...

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat den designierten Kanzler Friedrich Merz sowie den künftigen Unions-Fraktionschef Jens Spahn (beide CDU) aufgefordert sich klar ...

AfD hat Verfassungsschutz am 02.05. abgemahnt Frist für ...

Berlin - Nach der offensichtlich rechtswidrigen Verkündigung der Hochstufung unserer Partei als gesichert rechtsextremistisch - offenbar im Alleingang vorgenommen durch eine ...

Klöckner lädt russischen Botschafter nicht zum 8. Mai ...

Klöckner lädt russischen Botschafter nicht zum 8. Mai ein

Schwerdtner will Linke als Partei der Klasse aufstellen

Die Co-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner will die Linke als "Partei der Klasse" aufstellen.

Klingbeil: AfD politisch «kleinkriegen» - Orban stützt ...

Laut Verfassungsschutz ist die AfD gesichert rechtsextremistisch.

Holocaustüberlebende wirft Merz fehlendes Gespür für ...

Kurz vor dem 80.

Insa: Mehrheit für AfD-Verbot

Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch das Bundesamt für Verfassungsschutz spricht sich die Mehrheit laut einer Erhebung für ein Verbot der Partei ...

SPD-Chef sieht AfD-Verbotsverfahren kritisch

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz behauptet dass ein Verbotsverfahren nicht für die ...

AfD-Mitglieder aus Staatsdienst entfernen? Reul skeptisch ...

Soll der Staat Mitglieder der AfD nach der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Partei aus dem öffentlichen Dienst entfernen? NRW-Innenminister Reul warnt vor überhasteten ...

Wulff: AfD ist «der Ernstfall für unser Land». Die Migration ...

Mit drastischen Worten setzt sich der frühere Bundespräsident für eine harte Linie gegenüber der AfD ein.

Journalistenverband fordert neuen medialen Umgang mit der ...

Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Partei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz fordert der Deutsche Journalistenverband (DJV) Konsequenzen ...

GdP für einheitliches Vorgehen bei Überprüfung von AfD-Mitgliedern ...

Mit Blick auf die Überprüfung von AfD-Mitgliedern in der Polizei fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein einheitliches Vorgehen von Bund und Ländern.

Forsa-Chef Güllner rät Union zu harter Abgrenzung von ...

Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa Manfred Güllner hat die Union nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch vor einem neuen Umgang mit der ...

Debatte über AfD-Leute im Staatsdienst und Parteifinanzen. ...

Die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz betrifft zunächst die Bundespartei.

FDP-Vorsitzkandidat warnt vor AfD-Verbotsverfahren

Der Kandidat für den FDP-Vorsitz, Christian Dürr, hat die Diskussion über eine klare Abgrenzung von der AfD kritisiert.

AfD-Einstufung soll Thema bei Innenministerkonferenz im ...

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) will die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für ...

Hessen und Bayern prüfen Folgen für AfD-Mitglieder im ...

Nach der Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch einzustufen wollen Bayern und Hessen prüfen ob AfD-Mitglieder noch Staatsbedienstete ...

Chrupalla will Thema Verfassungsschutz angreifen

Nach der Hochstufung der gesamten AfD als gesichert rechtsextremistisch verspricht deren Co-Vorsitzender Tino Chrupalla gegen diese Entscheidung auch im Falle eines Wahlsiegs ...

GESAMT-ROUNDUP/Verfassungsschutz: AfD ist gesichert rechtsextremistisch ...

BERLIN - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD nach mehrjähriger Prüfung als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Brennpunkt: AfD ist gesichert rechtsextremistisch - was ...

Brennpunkt: AfD ist gesichert rechtsextremistisch - was sind die Folgen? heute, am 2. Mai 2025, 20:15 Uhr im Ersten

Designierter Vizekanzler sieht AfD-Verbotsverfahren als ...

Nachdem der Verfassungsschutz die AfD in einem rund 1.100 Seiten langen Gutachten bundesweit als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat hat der SPD-Vorsitzende und designierte ...

Aufwind für Farage: Britisches Zwei-Parteien-System bröckelt. ...

Etwa 100 Jahre lang wurde die Parteienlandschaft in Großbritannien von zwei Parteien dominiert: Labour und den Tories.

Debatte um AfD-Verbotsverfahren bekommt neue Dynamik

Der Arbeitnehmerflügel der CDU spricht sich für ein sofortiges Verbotsverfahren gegen die AfD aus.

AfD will gegen Verfassungsschutz-Einstufung juristisch vorgehen ...

Nach der Entscheidung des Verfassungsschutzes, die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch einzustufen, kündigt die Parteiführung juristische Schritte an.

AfD wehrt sich gegen Einstufung als rechtsextremistisch

Die beiden Co-Vorsitzenden der AfD Alice Weidel und Tino Chrupalla haben die Einstufung ihrer Partei als gesichert rechtsextremistisch als schweren Schlag gegen die bundesdeutsche ...

Verfassungsschutz stuft AfD als rechtsextremistisch ein

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Umfrage: Union legt zu, AfD verliert

Kurz vor der geplanten Wahl von Friedrich Merz (CDU) zum Bundeskanzler liegt die Union laut ZDF-Politbarometer wieder mit Abstand zur AfD auf Platz eins.

Umfrage: Union legt zu AfD verliert. Der Abstand zur AfD ...

Wenige Tage vor der Kanzlerwahl gewinnt die Union laut ZDF-Politbarometer leicht in der Sonntagsfrage.

Alice Weidel/Tino Chrupalla: Entscheidung des Verfassungsschutzes ...

Alice Weidel/Tino Chrupalla: Entscheidung des Verfassungsschutzes ist ein schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie

AfD-Vize kritisiert Entscheidung des Verfassungsschutzes ...

Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Stephan Brandner hat die Einstufung seiner Partei als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz scharf kritisiert.

Was bedeutet die neue Einstufung für die AfD?. Wie sich ...

In Umfragen ging es für die AfD nach der Wahl aufwärts.

Grünen-Politiker: Einstufung der AfD 'nur konsequent'

Führende Politiker der Grünen-Bundestagsfraktion haben die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch begrüßt.

Verfassungsschutz stuft AfD als rechtsextremistisch ein. ...

Seit ihrer Gründung vor zwölf Jahren ist die AfD nach Einschätzung des Verfassungsschutzes kontinuierlich weiter nach rechts gerückt.

ZDF-Politbarometer Mai I 2025 / Themenbereich Wirtschaft ...

Mainz - Seit Längerem meint eine Mehrheit der Befragten, dass es mit der deutschen Wirtschaft eher abwärts geht, kaum jemand erwartet eine Erholung.

Pressefreiheit: Deutschland rutscht in RSF-Ranking aus Top ...

Deutschland rangiert in der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit nicht mehr in der Top 10.

Inside CDU: Dokuserie mit exklusiven Einblicken jetzt im ...

Inside CDU: Dokuserie mit exklusiven Einblicken jetzt im ZDF streamen

Haseloff erwartet nur langsames Zusammenwachsen von Ost ...

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff (CDU) rechnet damit dass die Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland noch sehr lange sichtbar sein werden. ...

Umfrage zu 80 Jahre Kriegsende: Deutschland zwischen Sorge ...

Umfrage zu 80 Jahre Kriegsende: Deutschland zwischen Sorge, Erschütterung und Ermüdung

IG Metall verlangt von Regierung rasche Entlastung. Anlässlich ...

IG Metall verlangt von Regierung rasche Entlastung

Kommunalwahlen in England: Anfang vom Ende der Tories?

In der Woche der englischen Kommunalwahlen zeigt das Titelblatt des renommierten britischen Magazins Economist das großformatige Gesicht eines Mannes der mit lässigem Ausdruck ...

Kommunalwahlen in England: Anfang vom Ende der Tories?. ...

Lange konnte die Partei von Churchill und Thatcher die Konkurrenz von rechts auf Abstand halten.

Türmer wirft Spahn Öffnung zur AfD vor

Juso-Chef Philipp Türmer hat Jens Spahn vorgeworfen, die CDU an eine Zusammenarbeit mit der AfD heranführen zu wollen.

Von Scholz bis Merkel: Kirchentag setzt politische Akzente. ...

1.500 Events an 60 Orten, bis zu 150.000 Besucher pro Tag: Der Kirchentag in Hannover bietet große Gottesdienste, Musik und Promis.

Petition gegen Weimer sammelt flugs Tausende Unterschriften. ...

Der Verleger Wolfram Weimer soll Kulturstaatsminister werden.

Alice Weidel: Migrationspolitik bleibt gefährlich und ohne ...

Berlin - Von der im Wahlkampf vollmundig angekündigten Migrationswende bleibt unter der kommenden schwarz-roten Bundesregierung kaum mehr als wirkungslose Symbolpolitik.

Alice Weidel: Schuldendeal beschädigt Deutschlands Glaubwürdigkeit ...

Berlin - Die EU-Kommission äußert zunehmend Zweifel an der Vereinbarkeit des kürzlich beschlossenen deutschen Schuldendeals mit den europäischen Haushaltsregeln.

SPD sagt Ja zu Koalition - Klingbeil soll Vizekanzler werden ...

BERLIN - Die SPD hat den Weg für eine schwarz-rote Koalition mit großer Mehrheit der Mitglieder frei gemacht und will mit Parteichef Lars Klingbeil an der Spitze in die ...

SPD sagt Ja zu Koalition – Klingbeil soll Vizekanzler ...

Die letzte Hürde vor Unterzeichnung des Koalitionsvertrags ist genommen.

CDU-Arbeitnehmerflügel warnt vor Normalisierung der AfD ...

Der Chef des Arbeitnehmerflügels der CDU, Dennis Radtke, warnt seine Partei vor einer Normalisierung der AfD.

SPD-Mitglieder stimmen Koalitionsvertrag zu

Nach CSU und CDU haben auch die Mitglieder der SPD mit großer Mehrheit dem Vertrag über die Bildung einer schwarz-roten Regierungskoalition zugestimmt.

Mit Steinmeier: Kirchentag in Hannover beginnt. Die Gästeliste ...

Bundespräsident Steinmeier eröffnet den Kirchentag in Hannover: Veranstalter und Polizei stellen sich auf Zehntausende Besucher ein.

SPD gibt Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag bekannt. ...

CSU und CDU haben schon Ja zum Koalitionsvertrag gesagt.

Weimer will als Staatsminister kein «Sparkommissar» sein. ...

Die Nominierung des konservativen Verlegers Wolfram Weimer zum Nachfolger von Claudia Roth als Kulturstaatsminister hat viel Kritik hervorgerufen.

Merkel kommt zur Kanzlerwahl am 6. Mai in den Bundestag

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am 6.

Anklage wegen Spionage gegen Krahs Ex-Mitarbeiter erhoben ...

Die Bundesanwaltschaft hat gegen den ehemaligen Mitarbeiter des jetzigen Bundestagsabgeordneten und früheren EU-Parlamentarier Maximilian Krah (AfD) wegen Spionage erhoben. ...

Ex-Mitarbeiter von AfD-Mann Krah wegen Spionage angeklagt

Forsa: AfD bleibt stärkste Kraft - Union fällt weiter

Die AfD ist in der von Forsa gemessenen Wählergunst stärkste Kraft geblieben.

Mehrheit hält AfD wegen deutscher Geschichte für unwählbar ...

Die AfD ist für sechs von zehn Befragten einer Studie vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte unwählbar.

IG-Metallerin warnt vor rechtsradikalen Tendenzen in Betrieben ...

Die IG-Metall-Gewerkschafterin Chaja Boebel hat sich kritisch zur Haltung von Gewerkschaften gegenüber rechten Bestrebungen in Betrieben geäußert.

CDU stimmt Koalitionsvertrag zu

Nach der CSU hat auch die CDU dem Koalitionsvertrag mit der SPD zugestimmt.

CDU-Arbeitnehmerflügel mit Minister-Liste unzufrieden

CDU-Chef Friedrich Merz hat mit der Auswahl der Minister Unmut beim Arbeitnehmerflügel seiner Partei, der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), ausgelöst.

CDU-Kabinettsliste: Erfahrung und eine Prise Überraschung. ...

Acht Tage vor der geplanten Kanzlerwahl präsentiert Parteichef Merz sein Tableau der CDU-Ministerinnen und -Minister.

IG Metall warnt vor Scheitern der Regierungsbildung

Angesichts der wirtschaftlichen Situation in Deutschland darf die Regierungsbildung aus Sicht der IG-Metall-Vorsitzenden Christiane Benner nicht am Votum der SPD-Parteibasis ...