Debatte um AfD-Verbotsverfahren bekommt neue Dynamik

Der Arbeitnehmerflügel der CDU spricht sich für ein sofortiges Verbotsverfahren gegen die AfD aus.

AfD will gegen Verfassungsschutz-Einstufung juristisch vorgehen ...

Nach der Entscheidung des Verfassungsschutzes, die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch einzustufen, kündigt die Parteiführung juristische Schritte an.

AfD wehrt sich gegen Einstufung als rechtsextremistisch

Die beiden Co-Vorsitzenden der AfD Alice Weidel und Tino Chrupalla haben die Einstufung ihrer Partei als gesichert rechtsextremistisch als schweren Schlag gegen die bundesdeutsche ...

Verfassungsschutz stuft AfD als rechtsextremistisch ein

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Umfrage: Union legt zu, AfD verliert

Kurz vor der geplanten Wahl von Friedrich Merz (CDU) zum Bundeskanzler liegt die Union laut ZDF-Politbarometer wieder mit Abstand zur AfD auf Platz eins.

Umfrage: Union legt zu AfD verliert. Der Abstand zur AfD ...

Wenige Tage vor der Kanzlerwahl gewinnt die Union laut ZDF-Politbarometer leicht in der Sonntagsfrage.

Alice Weidel/Tino Chrupalla: Entscheidung des Verfassungsschutzes ...

Alice Weidel/Tino Chrupalla: Entscheidung des Verfassungsschutzes ist ein schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie

AfD-Vize kritisiert Entscheidung des Verfassungsschutzes ...

Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Stephan Brandner hat die Einstufung seiner Partei als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz scharf kritisiert.

Was bedeutet die neue Einstufung für die AfD?. Wie sich ...

In Umfragen ging es für die AfD nach der Wahl aufwärts.

Grünen-Politiker: Einstufung der AfD 'nur konsequent'

Führende Politiker der Grünen-Bundestagsfraktion haben die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch begrüßt.

Verfassungsschutz stuft AfD als rechtsextremistisch ein. ...

Seit ihrer Gründung vor zwölf Jahren ist die AfD nach Einschätzung des Verfassungsschutzes kontinuierlich weiter nach rechts gerückt.

ZDF-Politbarometer Mai I 2025 / Themenbereich Wirtschaft ...

Mainz - Seit Längerem meint eine Mehrheit der Befragten, dass es mit der deutschen Wirtschaft eher abwärts geht, kaum jemand erwartet eine Erholung.

Pressefreiheit: Deutschland rutscht in RSF-Ranking aus Top ...

Deutschland rangiert in der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit nicht mehr in der Top 10.

Inside CDU: Dokuserie mit exklusiven Einblicken jetzt im ...

Inside CDU: Dokuserie mit exklusiven Einblicken jetzt im ZDF streamen

Haseloff erwartet nur langsames Zusammenwachsen von Ost ...

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff (CDU) rechnet damit dass die Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland noch sehr lange sichtbar sein werden. ...

Umfrage zu 80 Jahre Kriegsende: Deutschland zwischen Sorge ...

Umfrage zu 80 Jahre Kriegsende: Deutschland zwischen Sorge, Erschütterung und Ermüdung

IG Metall verlangt von Regierung rasche Entlastung. Anlässlich ...

IG Metall verlangt von Regierung rasche Entlastung

Kommunalwahlen in England: Anfang vom Ende der Tories?

In der Woche der englischen Kommunalwahlen zeigt das Titelblatt des renommierten britischen Magazins Economist das großformatige Gesicht eines Mannes der mit lässigem Ausdruck ...

Kommunalwahlen in England: Anfang vom Ende der Tories?. ...

Lange konnte die Partei von Churchill und Thatcher die Konkurrenz von rechts auf Abstand halten.

Türmer wirft Spahn Öffnung zur AfD vor

Juso-Chef Philipp Türmer hat Jens Spahn vorgeworfen, die CDU an eine Zusammenarbeit mit der AfD heranführen zu wollen.

Von Scholz bis Merkel: Kirchentag setzt politische Akzente. ...

1.500 Events an 60 Orten, bis zu 150.000 Besucher pro Tag: Der Kirchentag in Hannover bietet große Gottesdienste, Musik und Promis.

Petition gegen Weimer sammelt flugs Tausende Unterschriften. ...

Der Verleger Wolfram Weimer soll Kulturstaatsminister werden.

Alice Weidel: Migrationspolitik bleibt gefährlich und ohne ...

Berlin - Von der im Wahlkampf vollmundig angekündigten Migrationswende bleibt unter der kommenden schwarz-roten Bundesregierung kaum mehr als wirkungslose Symbolpolitik.

Alice Weidel: Schuldendeal beschädigt Deutschlands Glaubwürdigkeit ...

Berlin - Die EU-Kommission äußert zunehmend Zweifel an der Vereinbarkeit des kürzlich beschlossenen deutschen Schuldendeals mit den europäischen Haushaltsregeln.

SPD sagt Ja zu Koalition - Klingbeil soll Vizekanzler werden ...

BERLIN - Die SPD hat den Weg für eine schwarz-rote Koalition mit großer Mehrheit der Mitglieder frei gemacht und will mit Parteichef Lars Klingbeil an der Spitze in die ...

SPD sagt Ja zu Koalition – Klingbeil soll Vizekanzler ...

Die letzte Hürde vor Unterzeichnung des Koalitionsvertrags ist genommen.

CDU-Arbeitnehmerflügel warnt vor Normalisierung der AfD ...

Der Chef des Arbeitnehmerflügels der CDU, Dennis Radtke, warnt seine Partei vor einer Normalisierung der AfD.

SPD-Mitglieder stimmen Koalitionsvertrag zu

Nach CSU und CDU haben auch die Mitglieder der SPD mit großer Mehrheit dem Vertrag über die Bildung einer schwarz-roten Regierungskoalition zugestimmt.

Mit Steinmeier: Kirchentag in Hannover beginnt. Die Gästeliste ...

Bundespräsident Steinmeier eröffnet den Kirchentag in Hannover: Veranstalter und Polizei stellen sich auf Zehntausende Besucher ein.

SPD gibt Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag bekannt. ...

CSU und CDU haben schon Ja zum Koalitionsvertrag gesagt.

Weimer will als Staatsminister kein «Sparkommissar» sein. ...

Die Nominierung des konservativen Verlegers Wolfram Weimer zum Nachfolger von Claudia Roth als Kulturstaatsminister hat viel Kritik hervorgerufen.

Merkel kommt zur Kanzlerwahl am 6. Mai in den Bundestag

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am 6.

Anklage wegen Spionage gegen Krahs Ex-Mitarbeiter erhoben ...

Die Bundesanwaltschaft hat gegen den ehemaligen Mitarbeiter des jetzigen Bundestagsabgeordneten und früheren EU-Parlamentarier Maximilian Krah (AfD) wegen Spionage erhoben. ...

Ex-Mitarbeiter von AfD-Mann Krah wegen Spionage angeklagt

Forsa: AfD bleibt stärkste Kraft - Union fällt weiter

Die AfD ist in der von Forsa gemessenen Wählergunst stärkste Kraft geblieben.

Mehrheit hält AfD wegen deutscher Geschichte für unwählbar ...

Die AfD ist für sechs von zehn Befragten einer Studie vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte unwählbar.

IG-Metallerin warnt vor rechtsradikalen Tendenzen in Betrieben ...

Die IG-Metall-Gewerkschafterin Chaja Boebel hat sich kritisch zur Haltung von Gewerkschaften gegenüber rechten Bestrebungen in Betrieben geäußert.

CDU stimmt Koalitionsvertrag zu

Nach der CSU hat auch die CDU dem Koalitionsvertrag mit der SPD zugestimmt.

CDU-Arbeitnehmerflügel mit Minister-Liste unzufrieden

CDU-Chef Friedrich Merz hat mit der Auswahl der Minister Unmut beim Arbeitnehmerflügel seiner Partei, der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), ausgelöst.

CDU-Kabinettsliste: Erfahrung und eine Prise Überraschung. ...

Acht Tage vor der geplanten Kanzlerwahl präsentiert Parteichef Merz sein Tableau der CDU-Ministerinnen und -Minister.

IG Metall warnt vor Scheitern der Regierungsbildung

Angesichts der wirtschaftlichen Situation in Deutschland darf die Regierungsbildung aus Sicht der IG-Metall-Vorsitzenden Christiane Benner nicht am Votum der SPD-Parteibasis ...

Thüringens BSW-Chefin wirbt für Kompromissbereitschaft ...

Thüringens BSW-Chefin Katja Wolf hat nach dem BSW-Landesparteitag in Gera für mehr Kompromissbereitschaft innerhalb der Partei geworben.

Südwest-CDU rechnet mit klarem Ja zum Koalitionsvertrag ...

Der kleine CDU-Parteitag wird sich nach Ansicht des baden-württembergischen Landeschefs Manuel Hagel an diesem Montag klar für eine Regierungszusammenarbeit mit der SPD ...

Pistorius weist CDU-Vorschläge zum Umgang mit der AfD zurück ...

In einer Online-Schalte mit SPD-Mitgliedern hat Verteidigungsminister Boris Pistorius sich gegen den Vorschlag gestellt die AfD im Bundestag wie andere Oppositionsparteien ...

Merz will sehr gute Regierungsmannschaft präsentieren ...

Vor der Entscheidung der CDU über den schwarz-roten Koalitionsvertrag gewinnt die künftige Ministerriege der Union immer mehr Konturen.

Merz will «sehr gute Regierungsmannschaft» präsentieren. ...

Zu Wochenbeginn wollen CDU und CSU ihre Kandidaten für das Bundeskabinett vorstellen.

Union und SPD auf der Zielgeraden

BERLIN - Vor der Entscheidung der CDU über den schwarz-roten Koalitionsvertrag gewinnt die künftige Ministerriege der Union immer mehr Konturen.

Union und SPD auf der Zielgeraden

Vor der Entscheidung der CDU über den schwarz-roten Koalitionsvertrag gewinnt die künftige Ministerriege der Union immer mehr Konturen.

Union nennt Selenskyjs Trump-Gespräch diplomatisches Meisterstück ...

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Jürgen Hardt (CDU) hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach dessen Treffen mit US-Präsident Donald Trump ...

Union und SPD auf der Zielgeraden. Erste Namen werden berichtet. ...

Gleich zu Wochenbeginn wollen CDU und CSU ihre Kandidaten für das neue Bundeskabinett vorstellen.

Söder gegen AfD-Ausschussvorsitzende im Bundestag

CSU-Chef Markus Söder hat sich skeptisch in Bezug auf mögliche AfD-Ausschussvorsitzende im Bundestag geäußert.

Von Notz: Union und SPD versäumen Kampf gegen Rechtsextremismus ...

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz hat CDU/CSU und SPD vorgeworfen, den Kampf gegen Rechtsextremismus in ihrem Koalitionsvertrag zu vernachlässigen.

Countdown für den Regierungswechsel

Der Countdown für die Bildung der neuen schwarz-roten Regierung läuft.

Esken wirbt für Koalitionsvertrag: Historische Verpflichtung ...

Mit Verweis auf den Stimmenzuwachs der AfD hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken eindringlich an die Mitglieder ihrer Partei appelliert für den mit CDU und CSU ausgehandelten ...

Esken: SPD nennt Minister spätestens am 5. Mai

SPD-Chefin Saskia Esken hat angekündigt, dass ihre Partei bis zum 5.

Insa-Chef sieht AfD-Wählerpotenzial bei knapp einem Drittel ...

Nach Einschätzung des Chefs des Meinungsforschungsinstituts Insa, Hermann Binkert, hat die AfD ihr Wählerpotenzial noch nicht komplett ausgeschöpft.

Grüne kritisieren fehlende Masken-Aufarbeitung

Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im vergangenen Sommer versprochene Aufarbeitung der Überbeschaffung von Corona-Masken durch seinen Amtsvorgänger ...

Nicole Höchst und Petr Bystron nehmen als Vertreter der ...

Berlin - Die Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst und der Europaabgeordnete Petr Bystron (MEP) werden als offizielle Vertreter der Alternative für Deutschland (AfD) am Begräbnis ...

Alice Weidel: Staatsquote durch rigorose Senkung der Steuer- ...

Alice Weidel: Staatsquote durch rigorose Senkung der Steuer- und Abgabenlast verringern

Pistorius ruft zu mehr Einsatz für Demokratie auf

Der geschäftsführende Verteidigungsminister Boris Pistorius hat dazu aufgerufen, sich stärker für die Demokratie in Deutschland einzusetzen.

Linken-Chef bringt Klöckner-Rücktritt ins Spiel

In der Debatte über Julia Klöckners Klagen über das Einmischen der Kirchen in den politischen Diskurs werden erste Forderungen laut die Christdemokratin solle ihr Amt als ...

Stephan Brandner: Übergangsgeld für Ex-Minister massiv ...

Berlin - Die üppigen Übergangsgelder für ehemalige Bundesminister sind nichts anderes als eine Selbstbedienung auf Kosten der Steuerzahler erklärt Stephan Brandner stellvertretender ...

„Frau Le Pen wurde gerade frisch in Frankreich verurteilt ...

Rolf B. Pieper (TRI Concept): „Ich fordere für die kommende Regierung Fuss-Fesseln

Mehrheit der Unionswähler lehnt AfD-Leitung von Ausschüssen ...

Die AfD sollte keine Ausschüsse im Deutschen Bundestag leiten, finden drei Viertel der CDU/CSU-Anhänger.

Senatorin attackiert Tesla - Empörung in Brandenburg

Berlins Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe sorgt mit einer Attacke auf Tesla US88160R1014 für großen Unmut beim Nachbarn Brandenburg - dort steht Europas einzige Autofabrik ...

Russland nimmt am Weltkriegs-Gedenken in Torgau teil. Am ...

Das Auswärtige Amt empfiehlt den Ausschluss Russlands vom Weltkriegs-Gedenken in Deutschland.

Müssen ältere Autos bald jährlich zum Tüv?

Die EU-Kommission will eine jährliche Pflichtinspektion für Autos einführen, die älter als zehn Jahre sind.

Plan aus Brüssel: Müssen ältere Autos bald jährlich ...

Die Europäische Kommission bringt neue Regeln für die Verkehrssicherheit auf den Weg.

Göring-Eckardt drängt auf Mut zu AfD-Verbotsverfahren

Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt dringt auf ein AfD-Verbotsverfahren.

SPD-Fraktion gibt CDU Mitschuld an Umfragewerten der AfD ...

Im Zusammenhang mit den hohen Umfragewerten der AfD hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag Dirk Wiese der Union eine Mitverantwortung für den ...

Alice Weidel: AfD wird Deutschland vom Bürokratie-Wildwuchs ...

Berlin - Einer aktuellen Studie zufolge ist die Zahl der geltenden Bundesgesetze bis Anfang 2025 auf 1.306 Einzelgesetze mit rund 39.536 Normseiten angeschwollen.

ZDF: maybrit illner über den schwarz-roten Migrationskompromiss. ...

ZDF: maybrit illner über den schwarz-roten Migrationskompromiss

Linksfraktion will AfD-Ausschussvorsitzende blockieren

Die Linke im Bundestag will gegen AfD-Kandidaten stimmen, die sich zu Ausschussvorsitzenden wählen lassen wollen.

FDP streitet über künftige Ausrichtung

In der FDP ist ein Streit um die künftige Ausrichtung der Partei entbrannt.

Amthor sieht mögliches AfD-Verbotsverfahren skeptisch

Der CDU-Politiker Philipp Amthor sieht ein mögliches AfD-Verbotsverfahren skeptisch.

Insa: AfD und Union in Sonntagsfrage gleichauf

Die AfD liegt beim Meinungsforschungsinstitut "Insa" in der Sonntagsfrage nun gleichauf mit der Union.

SPD warnt vor Normalisierung von AfD

Angesichts der hohen Umfragewerte der AfD warnt die SPD vor einer Normalisierung der Partei während die Union darauf setzt dass die geplante Trendwende in der Migrationspolitik ...

Union und AfD lehnen höhere Parkpreise in Städten ab

Die Forderung der Deutschen Umwelthilfe durch höhere Parkgebühren Platz für Stadtnatur öffentliche Verkehrsmittel Fußgänger und Radwege zu schaffen und so die Abhängigkeit ...

AfD in Umfrage mit neuem Höchstwert vor der Union. Union ...

Acht Wochen nach der Wahl legt die AfD bei Forsa weiter zu.

Umgang mit der AfD: Union will gemeinsame Linie mit SPD

Die Union strebt zum Umgang mit der AfD bei parlamentarischen Abläufen und Funktionen im neuen Bundestag eine gemeinsame Linie der künftigen schwarz-roten Koalition an.

Umgang mit der AfD: Union will gemeinsame Linie mit SPD. ...

Die AfD sitzt mit einer größeren Fraktion im neuen Bundestag.

AfD zieht in Forsa-Umfrage erstmals an Union vorbei

Die AfD ist in der von Forsa gemessenen Wählergunst erstmals an der Union vorbeigezogen.

Forsa: Nur noch jeder Fünfte vertraut Merz

CDU-Chef Friedrich Merz steckt schon vor der Kanzlerwahl in einer Vertrauenskrise.

Wadephul: Der Ball liegt in Putins Spielfeld

Nach dem Ende der kurzen Oster-Waffenruhe in der Ukraine haben die Bundestagsfraktionen eine nachhaltige Pause der Kampfhandlungen gefordert.

Klöckner will im Streit um Umgang mit AfD vermitteln

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat sich im Streit um den künftigen Umgang mit der AfD im Parlament und seinen Ausschüssen positioniert.

Stegner: Zugehen auf AfD wäre maximaler Belastungstest ...

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat die Union davor gewarnt, die AfD im Bundestag wie eine normale Oppositionspartei zu behandeln.

Banaszak kritisiert Umgang der Demokraten mit Rechtsextremen ...

Nach Einschätzung von Grünen-Chef Felix Banaszak sind die demokratischen Parteien noch ratlos im Umgang mit dem Erstarken von rechtsextremen Kräften.

SPD drängt auf Ablehnung von AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze ...

Die SPD verlangt von der Union in einer künftigen Koalition eine gemeinsame Ablehnung von AfD-Kandidaten für den Vorsitz von Bundestagsausschüssen.

Schweitzer warnt Union vor Normalisierung der AfD

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat die Union vor einer Normalisierung der AfD gewarnt.

AfD-Debatte: Klingbeil sieht CDU-internes Foul gegen Merz. ...

Die AfD stellt im neuen Bundestag die zweitstärkste Fraktion.

Stegner sieht wegen AfD-Debatte Zusammenarbeit mit Union ...

Der Vorstoß von Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) für einen anderen Umgang mit der AfD droht zu einer Belastung für die künftige schwarz-rote Koalition zu werden.

CDU-Sozialflügel kritisiert Spahns Äußerungen zur AfD ...

Dennis Radtke, der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, kritisiert die Äußerungen von Jens Spahn (CDU) zum Umgang mit der AfD scharf.

Reinhold Würth: Unternehmer Kunstsammler Tagebuchschreiber. ...

Reinhold Würth hat aus dem Zwei-Mann-Betrieb seines Vaters einen Milliardenkonzern gemacht.

Wagenknecht befürwortet Ausschussvorsitze für AfD im Bundestag ...

Die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht hat sich dafür ausgesprochen, der AfD im Bundestag Ausschussvorsitze zu überlassen.

Günther hält AfD nicht für eine Partei wie jede andere ...

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ist dagegen, die AfD so zu behandeln wie andere Parteien.

Alice Weidel: Bundesprogramme zur Aufnahme von Migranten ...

Alice Weidel: Bundesprogramme zur Aufnahme von Migranten unverzüglich beenden

Haßelmann warnt vor Normalisierung der AfD im Bundestag ...

Aus Sicht der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann darf es keine "Normalisierung" der AfD im Bundestag geben.

Faeser warnt vor Normalisierung der AfD im Bundestag

Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt vor einer Normalisierung im Umgang mit der AfD.

AfD beharrt auf Vorsitz des Haushaltsausschusses im Bundestag ...

Die AfD beharrt auf dem Vorsitz des Haushaltsausschusses im Bundestag, den traditionell die stärkste Oppositionsfraktion besetzt.

AfD will im Streit um Fraktionssaal rechtliche Schritte ...

Im Streit um die Verteilung der Fraktionssäle droht die AfD mit einer Klage.