GdP für einheitliches Vorgehen bei Überprüfung von AfD-Mitgliedern

Mit Blick auf die Überprüfung von AfD-Mitgliedern in der Polizei fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein einheitliches Vorgehen von Bund und Ländern.

"Die Ankündigung der Innenminister, dies im Juni auch zum Thema bei der Innenministerkonferenz zu machen, halte ich für absolut richtig", sagte der Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der "Rheinischen Post". Roßkopf ergänzte: "Hier ist zwingend ein bundesweit einheitliches Vorgehen notwendig." Darauf müssten sich Länder und Bund verständigen.

Hinsichtlich der Bundespolizei erklärte der Gewerkschaftschef: "Bisher gibt es aus dem Bundesinnenministerium und auch aus der Führung der Bundespolizei noch keine Vorgehensweise." Klar sei, dass gerade Polizisten "die Gewähr dafür bieten müssen, sich jederzeit für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung einzusetzen". Nachdem der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft hat, haben Hessen und Bayern bereits angekündigt, AfD-Mitglieder im Staatsdienst überprüfen zu wollen. Auch soll dies bei der nächsten Innenministerkonferenz Thema werden.