Merz weist Populismusvorwürfe zurück. Im Raum steht aber ...

Bald zwei Jahre nach der Schlappe bei der Bundestagswahl will sich die CDU neu aufstellen.

Nato-Generalsekretär lobt Nationale Sicherheitsstrategie. ...

Mit Beginn des Ukraine-Kriegs kam die «Zeitenwende».

Bayern reicht Verfassungsklage gegen Erbschaftsteuer ein. ...

Seit Monaten schimpfen Bayerns Regierungsvertreter über die Erbschaftsregeln des Bundes.

MdB-Flash: Apothekerstreik Brauereiförderung Hafenkonzepte ...

Neben dem Heizungsgesetz haben sich die Bundestagsabgeordneten in der letzten Woche auch mit zahlreichen anderen Themen beschäftigt wie immer viele davon ihre Wahlkreise ...

Werneke kritisiert Außenwirkung und Debattenkultur der ...

Das «Hickhack um das Heizungsgesetz» sei laut dem Verdi-Chef «einfach nur unwürdig».

Grüne raufen sich nach Asylstreit zusammen. Beim kleinen ...

Die Zustimmung auch ihres eigenen Spitzenpersonals zur geplanten Verschärfung des EU-Asylrechts hat viele Grüne tief empört.

Grüne formulieren Ansprüche an weitere Asyl-Verhandlungen. ...

Die Zustimmung auch ihres eigenen Spitzenpersonals zur geplanten Verschärfung des EU-Asylrechts hat viele Grüne tief empört.

«Mich hat es zerrissen» - Grüne ringen um Asylkompromiss. ...

Die Zustimmung auch ihres eigenen Spitzenpersonals zur geplanten Verschärfung des EU-Asylrechts hat viele Grüne tief empört.

Kanzler: 17. Juni stolzes Ereignis der Freiheitsgeschichte. ...

Zum 70.

Woidke: Werben um Rheinmetall-Standort für Kampfjet-Teile. ...

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat eine Kooperation mit den US-Unternehmen Lockheed Martin und Northrop Grumman im Zusammenhang mit F-35-Kampfjets geschlossen.

Berlin für geordneten Abzug aus Mali. Deutschland will ...

Die aus Russland unterstützte Militärregierung in Mali fordert einen unverzüglichen Abzug der Blauhelme.

Kühnert: Pläne für preiswerte Wohnungen rasch umsetzen. ...

Bezahlbarer Wohnraum bleibt weiterhin knapp.

Berghegger hält Anschlusszwang an Wärmenetze für sinnvoll ...

Der künftige Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes André Berghegger hat die Bundesregierung aufgefordert die Wirtschaftlichkeit der Wärmeplanung für die ...

Lang pocht auf Ausnahmen von EU-Asylplänen für alle Kinder ...

Grünen-Chefin Ricarda Lang dringt auf Nachbesserungen der Asyl-Einigung der EU-Mitgliedsstaaten.

Ulrike Demmer zur neuen RBB-Intendantin gewählt. Die frühere ...

Der krisengebeutelte RBB bekommt eine neue Senderspitze.

Kanzler Scholz beim Luftwaffen-Manöver «Air Defender». ...

Ein Kanzler im Cockpit eines Kampfjets - das hat es seit Jahrzehnten nicht gegeben, vielleicht sogar noch nie.

Innenminister für Messerverbot in Zügen und Cannabis-Studie. ...

Die Tagesordnung der Innenministertagung war so lang wie nie.

Dax beendet starke Woche mit Rekord

SPD-Politiker will neuen Soli für den Fernwärmeausbau

Der SPD-Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag Thomas Losse-Müller hat eine neue Bundessteuer gefordert um den Ausbau von Fernwärme in Deutschland zu finanzieren. ...

Jobcenter-Betriebsräte kritisieren Kindergrundsicherung ...

Die Personalräte der Jobcenter haben die Bundesregierung davor gewarnt, dass die geplante Kindergrundsicherung ihre Ziele verfehle.

RBB: Heide Baumann zieht Kandidatur zur Intendantenwahl zurück

Protest von Fridays for Future in mehreren Städten. Die ...

Aktivisten haben wieder in mehreren Städten für mehr und schnellere Maßnahmen zum Schutz des Klimas demonstriert.

Merz erteilt Zusammenarbeit mit AfD erneut klare Absage. ...

Die CDU sucht nach Wegen, den AfD-Höhenflug in Umfragen zu beenden.

Dax steigt erstmals über 16.400 Punkte

FDP fordert Abschiebungen nach Afghanistan

Die FDP erhöht in der Migrationspolitik den Druck auf die Koalitionspartner und fordert einen restriktiveren Kurs sowie die Wiederaufnahme von Rückführungen.

Mehrere Parteien pochen auf Nationalen Sicherheitsrat. Politikern ...

Die Bundesregierung hat mit ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie eine Antwort auf die neue Lage in Europa vorgestellt.

Grüne fordern bessere Therapieangebote für suchtkranke ...

Die Bundesregierung will die Unterbringung von suchtkranken Straftätern im Maßregelvollzug reformieren einigen Abgeordneten aus den Reihen der Grünen reicht das wohl nicht. ...

Pflegereform nimmt letzte Hürde im Bundesrat. Nach langem ...

Die Pflege wird für Millionen Menschen teurer und teurer.

Bundesrat stimmt Rentenerhöhung zu. Die Rentenerhöhung ...

Bundesrat stimmt Rentenerhöhung zu

Ifo: Wohnungsbau schrumpft in kommenden Jahren stark. Auch ...

Hohe Zinsen, steigende Kosten im Wohnungsbau - das Ifo-Institut erwartet einen starken Rückgang der Fertigstellungen.

Bund und Länder wollen Hasskriminalität und Gewalt stärker ...

Die Innenministerkonferenz (IMK) hat sich darauf geeinigt, stärker gegen LSBTIQ-feindliche Gewalt vorgehen zu wollen.

Chip-Riese Intel investiert 4 2 Milliarden Euro in Breslau ...

Während in Deutschland um die Höhe der Zuschüsse an den Chip-Riesen Intel für eine Wafer-Fabrik in Magdeburg kontrovers diskutiert wird geht eine Standort-Entscheidung ...

Gentechnik in Lebensmitteln: Deutliche Lockerung geplant. ...

Im Juli wird die EU-Kommission voraussichtlich ihre Pläne für eine Überarbeitung der Gentechnikregeln vorstellen.

Ifo: Deutlich weniger neue Wohnungen bis 2025

Das Ifo-Institut erwartet einen drastischen Rückgang beim Wohnungsbau in Deutschland.

AfD kommt jetzt auch im Politbarometer auf Rekordwert

Die AfD kommt jetzt auch im ZDF-Politbarometer auf einen Rekordwert.

Dax hält sich dicht unter seinem Rekordhoch

Gentechnik im Essen: EU-Kommission plant deutliche Lockerung. ...

Im Juli stellt die EU-Kommission voraussichtlich ihre Pläne für eine Überarbeitung der europäischen Gentechnikregeln vor.

Was beim nächsten Klimagipfel in Dubai passieren soll. ...

Kann die Weltgemeinschaft in Dubai beim Klimaschutz einen Schritt nach vorne machen? In Bonn sollte dafür der Boden bereitet werden.

CDU kritisiert fehlendes Konzept für Bundeswehr-Personalmangel ...

Vor der Debatte über die Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung im Bundestag hat die CDU-Verteidigungsexpertin Serap Güler kritisiert dass darin kein Konzept ...

Todesurteil im Iran: Gazelle Sharmahd kritisiert Bundesregierung ...

Die Tochter des im Iran zu Tode verurteilten iranisch-stämmigen Deutschen Jamshid Sharmahd hat der Bundesregierung mangelnden Einsatz zur Rettung ihres Vaters vorgeworfen. ...

Bund und Länder: Ernst machen mit Planungsbeschleunigung. ...

So heiß wie bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Kanzler geht es diesmal nicht her.

Länder erhöhen Druck auf Bund bei Planungsbeschleunigung. ...

So heiß wie bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Kanzler geht es diesmal nicht her.

Thomas Strobl reagiert mit Unverständnis auf Messer-Verbots-Vorstoß ...

Mit Unverständnis hat Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) auf den Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zum Verbot von Messern in Zügen ...

Bericht: Ukraine erhält weitere Leopard-2-Kampfpanzer

Die Ukraine wird wohl weitere Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 von den westlichen Partnern erhalten.

Zügiges Wachstum bei Glasfaser-Internet. Bis 2025 soll ...

Der Internet-Zugang über schnelle Glasfaser-Leitungen ist inzwischen an viel mehr Haushalten möglich, als noch vor einem halben Jahr.

Niedersachsens Innenministerin für Entschärfung von EU-Asylkompromiss ...

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) geht davon aus dass der Beschluss der Mitgliedstaaten zur EU-Asylrechtsreform in strittigen Punkten entschärft wird. ...

Hilfsorganisationen warnen vor Finanzkürzungen. Doch statt ...

Die Welt steht vor großen humanitären Herausforderungen.

Bundesregierung bestätigt Essensrationierung der UN in ...

Die humanitäre Krise in Afghanistan spitzt sich weiter zu.

Union zu Heizungsgesetz: «Verkorkstes» Vorgehen. Bei den ...

Ministerium, Bundesregierung, Parlament - diese Reihenfolge nimmt normalerweise ein Gesetz.

Latif fürchtet: Werden «Klimaziele krachend verfehlen» ...

In die Heizungsgesetz-Debatte schaltet sich Klimaforscher Mojib Latif mit einer Warnung ein: An eine zwei bis drei Grad wärmere Welt könne man sich nicht anpassen - und ...

Wirtschaftsforscher: Privater Konsum erholt sich langsam. ...

Ab der zweiten Jahreshälfte dürften die realen Einkommen erstmals seit drei Jahren wieder steigen, erwartet das DIW.

Kretschmann verteidigt EU-Asylkompromiss. Baden-Württembergs ...

Die EU hat sich auf eine Verschärfung der Asylverfahren geeinigt.

Deutsche Krebshilfe fordert mehr Hautkrebsprävention

Vor dem Hintergrund steigender Hautkrebsfälle in Deutschland fordert die Deutsche Krebshilfe mehr Prävention und strengere Regeln zur Risikominimierung.

Bund und Länder beraten zu Energie und Flüchtlingspolitik ...

Migration, Energieversorgung, Ukraine-Krieg: Die Ministerpräsidenten der Länder beraten erneut mit Bundeskanzler Olaf Scholz über etliche Themen.

Latif fürchtet: Werden «Klimaziele krachend verfehlen» ...

In die Heizungsgesetz-Debatte schaltet sich Klimaforscher Mojib Latif mit einer Warnung ein: An eine zwei bis drei Grad wärmere Welt könne man sich nicht anpassen - und ...

Rehlinger wirft Union Populismus gegen Klimaschutz vor

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat vor der Ersten Lesung des Gebäudeenergiegesetzes im Bundestag CDU und CSU gefährlichen Populismus in der Debatte ...

CDU will konkrete Änderungen an Heizungsgesetz sehen

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und Sprecher der Unionsfraktion für Klimaschutz Andreas Jung hat die Ampel-Fraktionen dazu aufgefordert ihre Einigung beim Gebäudeenergiegesetz ...

CDU streitet über ihren Kurs

In der CDU gibt es vor dem kleinen Parteitag am Freitag Streit über den richtigen Kurs.

Bayern: CSU und Freie Wähler lehnen Aiwangers Entlassung ...

Auf einer Kundgebung mit Tausenden Zuschauern spricht ein bayerischer Minister davon, man müsse die «Demokratie zurückholen».

Habeck bringt Klimapaket auf den Weg. Vor allem eins aber ...

Die Einigung zum Heizungsgesetz löst eine Blockade bei anderen wichtigen Vorhaben der Ampel-Koalition.

Auswärtiges Amt blockiert Millionenhilfe für zivile Seenotretter ...

Das Auswärtige Amt hält die Auszahlung von Hilfen in Millionenhöhe für die zivile Seenotrettung zurück.

Bauindustrie fordert digitalisierte öffentliche Verwaltung. ...

Viel Kritik und viel Aufbruchstimmung: Beim Tag der Bauindustrie wird deutlich, dass sich die Branche weiterentwickeln will.

Zentrale Punkte der Nationalen Sicherheitsstrategie. Eine ...

Wehrhaftigkeit Widerstandsfähigkeit Nachhaltigkeit - das sind nach Angaben der Bundesregierung die zentralen Dimensionen ihres Konzepts der «integrierten Sicherheit». ...

Überarbeitung des Klimaschutzgesetztes geht in Ressortabstimmung ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat einen Entwurf für die Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes sowie ein Klimaschutzprogramm in die Ressortabstimmung gegeben. ...

Nationale Sicherheitsstrategie mit Lücken. Sie soll die ...

Lange haben die Verhandlungen gedauert, nun hat Deutschland erstmals eine umfassende Sicherheitsstrategie.

Geteiltes Echo auf das Heizungsgesetz. Während die Energiewirtschaft ...

Nach dem Kompromiss der Ampel-Koalition beim Heizungsgesetz fallen die Reaktionen gemischt aus.

Linke fordert Stellungnahme zu Kenntnissen über Nord-Stream-Anschläge ...

Die Linke hat die Bundesregierung dazu aufgefordert offenzulegen inwiefern sie über mögliche bevorstehende Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines informiert gewesen ist. ...

Geteiltes Echo auf Nationale Sicherheitsstrategie

Die Vorstellung der "Nationalen Sicherheitsstrategie" der Bundesregierung am Mittwoch hat ein geteiltes Echo hervorgerufen.

UNHCR: Rekordflüchtlingszahl ist Armutszeugnis für die ...

Immer mehr Krisen zwingen immer mehr Menschen zur Flucht, Millionen weltweit.

Solarwirtschaft sucht 100.000 Arbeitskräfte. Dafür braucht ...

Die Bundesregierung hat sich ehrgeizige Ausbauziele für die Solarenergie gesetzt.

Weidel kritisiert Nationale Sicherheitsstrategie scharf

AfD-Chefin Alice Weidel kritisiert die "Nationale Sicherheitsstrategie" der Bundesregierung scharf.

Geteilte Reaktionen nach Einigung beim Heizungsgesetz. Während ...

Nach dem Kompromiss der Ampel-Koalition beim Heizungsgesetz fällt das Echo geteilt aus.

Bundesregierung setzt auf «integrierte Sicherheit». Ihr ...

Erstmals liegt für Deutschland eine Nationale Sicherheitsstrategie vor.

Bundesregierung beschließt Nationale Sicherheitsstrategie. ...

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat sich die Bundesregierung auf eine Nationale Sicherheitsstrategie geeinigt.

Bundesregierung stellt Nationale Sicherheitsstrategie vor ...

Die Bundesregierung hat erstmals eine sogenannte "Nationale Sicherheitsstrategie" erarbeitet - und die Ergebnisse am Mittwoch vorgestellt.

Kanzler Scholz: Heim-EM 2024 als «Fest in Europa». Viele ...

Exakt ein Jahr vor dem EM-Eröffnungsspiel sprechen in Berlin der Kanzler und die Innenministerin.

200 Euro Kultur-Taschengeld für 18-Jährige. Bundesweit ...

Seit heute können sich 18-Jährige in einer App für den Kulturpass registrieren.

FDP-Papier wirbt für Nationalen Sicherheitsrat

Vor dem Beschluss der ersten Nationalen Sicherheitsstrategie im Kabinett am Mittwoch gibt es aus der FDP schon weitergehende Forderungen zur Sicherheitspolitik.

1 8 Millionen Minderjährige auf Grundsicherung angewiesen ...

Rund 1,8 Millionen Minderjährige leben in Deutschland in Familien, die staatliche Leistungen beziehen.

Migrationsbeauftragte beklagt Höchststand an gewaltsam ...

Die Bundesregierung ist besorgt über die rasant wachsende Zahl der Flüchtlinge weltweit.

Deutschland bekommt erstmals Nationale Sicherheitsstrategie. ...

Das hat Seltenheitswert: Unterstützt von vier seiner Ministerinnen und Minister stellt sich Kanzler Scholz den Fragen der Hauptstadtjournalisten.

Apotheken starten eintägigen Streik für mehr Geld

Viele Apotheken in Deutschland sind am Mittwoch aus Protest geschlossen.

Mieterbund befürchtet höhere Umlage nach Heizungsaustausch. ...

Die Koalition hat sich beim Heizungsgesetz zusammengerauft.

Weniger Flüchtlinge aus der Ukraine erreichen Deutschland ...

Während weniger Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine einreisen, nimmt der Anteil der Asylbewerber aus anderen Staaten zu.

Wüst hofft auf atmendes System zur Flüchtlingsfinanzierung ...

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag sieht der Ministerpräsident von NRW Hendrik Wüst (CDU) erste Signale für ein künftiges atmendes System bei der Flüchtlingsfinanzierung. ...

Grüne Jugend will Änderungen an EU-Asylplänen erreichen ...

Die Grüne Jugend will auf dem kleinen Parteitag der Grünen am Samstag eine grundsätzliche Kurskorrektur der Bundesregierung in den Verhandlungen zur EU-Asylreform erreichen. ...

DUH sieht in Heizungseinigung Tiefpunkt für die Klimapolitik ...

Die Deutsche Umwelthilfe hat die Einigung der Ampelregierung zum umstrittenen Heizungsgesetz scharf kritisiert.

Koalition vereinbart «Leitplanken» zum Heizungsgesetz. ...

Vor allem die FDP wollte fundamentale Nachbesserungen am Gesetzentwurf zum Heizungstausch.

Al-Wazir kritisiert Aiwanger für Äußerungen zu Heizungsgesetz ...

Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hat seinen bayerischen Amtskollegen Hubert Aiwanger (Freie Wähler) ungewöhnlich scharf kritisiert.

Al-Wazir verteidigt EU-Asyleinigung

Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hat die Asyl-Pläne der EU-Innenminister gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt.

Einigung erzielt: Heizungsgesetz kommt in Bundestag. Der ...

Mit Hilfe des Kanzlers, Vizekanzlers und Finanzministers gelingt der Durchbruch beim umstrittenen Heizungsgesetz.

MPK wird keinen Plan für schnellere Planungsverfahren beschließen ...

Bund und Länder werden sich auch auf dem für Donnerstag anberaumten Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht auf einen Pakt verständigen ...

Showdown beim Heizungsgesetz: Gespräche auf Chefebene. ...

Die Fraktionschefs haben die rote Flagge gehisst jetzt sollen es Scholz Habeck und Lindner richten: Der Streit um das Heizungsgesetz hat sich bis auf Chefebene hochgeschaukelt. ...

Polen will gegen EU-Emissionsvorgaben für Autos klagen. ...

Zuerst sollten alle Verbrennerautos ein Zulassungsverbot bekommen, dann die Ausnahme für Autos, die mit E-Fuels laufen.

Bundeswehr-Professor sieht größte Herausforderung in China ...

Kurz vor der Vorstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung verweist der Politikwissenschaftler Carlo Masala darauf dass China dabei die wichtigste Aufgabe ...

Grünen-Abgeordnete fordert Nachbesserungen beim EU-Asyl-Kompromiss ...

Jamila Schäfer, Bundestagsabgeordnete der Grünen, fordert Nachbesserungen beim EU-Asyl-Kompromiss.

Heizungsgesetz wieder nicht auf Bundestags-Tagesordnung. ...

Heizungsgesetz wieder nicht auf Bundestags-Tagesordnung

SPD-Abgeordneter kritisiert Kurs von Scholz nach Gewalt ...

Nach den Gewaltausbrüchen in Nordkosovo hat der SPD-Bundestagsabgeordnete und Westbalkan-Berichterstatter der Arbeitsgemeinschaft Außenpolitik Adis Ahmetovi? den Kurs von ...

Dutzende Korruptions-Verdachtsfälle an deutschen Botschaften ...

Seit dem Jahr 2015 hat es am deutschen Auslandsvertretungen mindestens 66 interne Korruptions-Verdachtsfälle gegeben.

Röttgen kritisiert Uneinigkeit der Ampel in Außenpolitik ...

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat keine großen Erwartungen an die Nationale Sicherheitsstrategie die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch mit seinen Ampel-Partnern ...