Linke fordert Stellungnahme zu Kenntnissen über Nord-Stream-Anschläge ...

Die Linke hat die Bundesregierung dazu aufgefordert offenzulegen inwiefern sie über mögliche bevorstehende Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines informiert gewesen ist. ...

Geteiltes Echo auf Nationale Sicherheitsstrategie

Die Vorstellung der "Nationalen Sicherheitsstrategie" der Bundesregierung am Mittwoch hat ein geteiltes Echo hervorgerufen.

UNHCR: Rekordflüchtlingszahl ist Armutszeugnis für die ...

Immer mehr Krisen zwingen immer mehr Menschen zur Flucht, Millionen weltweit.

Solarwirtschaft sucht 100.000 Arbeitskräfte. Dafür braucht ...

Die Bundesregierung hat sich ehrgeizige Ausbauziele für die Solarenergie gesetzt.

Weidel kritisiert Nationale Sicherheitsstrategie scharf

AfD-Chefin Alice Weidel kritisiert die "Nationale Sicherheitsstrategie" der Bundesregierung scharf.

Geteilte Reaktionen nach Einigung beim Heizungsgesetz. Während ...

Nach dem Kompromiss der Ampel-Koalition beim Heizungsgesetz fällt das Echo geteilt aus.

Bundesregierung setzt auf «integrierte Sicherheit». Ihr ...

Erstmals liegt für Deutschland eine Nationale Sicherheitsstrategie vor.

Bundesregierung beschließt Nationale Sicherheitsstrategie. ...

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat sich die Bundesregierung auf eine Nationale Sicherheitsstrategie geeinigt.

Bundesregierung stellt Nationale Sicherheitsstrategie vor ...

Die Bundesregierung hat erstmals eine sogenannte "Nationale Sicherheitsstrategie" erarbeitet - und die Ergebnisse am Mittwoch vorgestellt.

Kanzler Scholz: Heim-EM 2024 als «Fest in Europa». Viele ...

Exakt ein Jahr vor dem EM-Eröffnungsspiel sprechen in Berlin der Kanzler und die Innenministerin.

200 Euro Kultur-Taschengeld für 18-Jährige. Bundesweit ...

Seit heute können sich 18-Jährige in einer App für den Kulturpass registrieren.

FDP-Papier wirbt für Nationalen Sicherheitsrat

Vor dem Beschluss der ersten Nationalen Sicherheitsstrategie im Kabinett am Mittwoch gibt es aus der FDP schon weitergehende Forderungen zur Sicherheitspolitik.

1 8 Millionen Minderjährige auf Grundsicherung angewiesen ...

Rund 1,8 Millionen Minderjährige leben in Deutschland in Familien, die staatliche Leistungen beziehen.

Migrationsbeauftragte beklagt Höchststand an gewaltsam ...

Die Bundesregierung ist besorgt über die rasant wachsende Zahl der Flüchtlinge weltweit.

Deutschland bekommt erstmals Nationale Sicherheitsstrategie. ...

Das hat Seltenheitswert: Unterstützt von vier seiner Ministerinnen und Minister stellt sich Kanzler Scholz den Fragen der Hauptstadtjournalisten.

Apotheken starten eintägigen Streik für mehr Geld

Viele Apotheken in Deutschland sind am Mittwoch aus Protest geschlossen.

Mieterbund befürchtet höhere Umlage nach Heizungsaustausch. ...

Die Koalition hat sich beim Heizungsgesetz zusammengerauft.

Weniger Flüchtlinge aus der Ukraine erreichen Deutschland ...

Während weniger Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine einreisen, nimmt der Anteil der Asylbewerber aus anderen Staaten zu.

Wüst hofft auf atmendes System zur Flüchtlingsfinanzierung ...

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag sieht der Ministerpräsident von NRW Hendrik Wüst (CDU) erste Signale für ein künftiges atmendes System bei der Flüchtlingsfinanzierung. ...

Grüne Jugend will Änderungen an EU-Asylplänen erreichen ...

Die Grüne Jugend will auf dem kleinen Parteitag der Grünen am Samstag eine grundsätzliche Kurskorrektur der Bundesregierung in den Verhandlungen zur EU-Asylreform erreichen. ...

DUH sieht in Heizungseinigung Tiefpunkt für die Klimapolitik ...

Die Deutsche Umwelthilfe hat die Einigung der Ampelregierung zum umstrittenen Heizungsgesetz scharf kritisiert.

Koalition vereinbart «Leitplanken» zum Heizungsgesetz. ...

Vor allem die FDP wollte fundamentale Nachbesserungen am Gesetzentwurf zum Heizungstausch.

Al-Wazir kritisiert Aiwanger für Äußerungen zu Heizungsgesetz ...

Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hat seinen bayerischen Amtskollegen Hubert Aiwanger (Freie Wähler) ungewöhnlich scharf kritisiert.

Al-Wazir verteidigt EU-Asyleinigung

Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hat die Asyl-Pläne der EU-Innenminister gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt.

Einigung erzielt: Heizungsgesetz kommt in Bundestag. Der ...

Mit Hilfe des Kanzlers, Vizekanzlers und Finanzministers gelingt der Durchbruch beim umstrittenen Heizungsgesetz.

MPK wird keinen Plan für schnellere Planungsverfahren beschließen ...

Bund und Länder werden sich auch auf dem für Donnerstag anberaumten Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht auf einen Pakt verständigen ...

Showdown beim Heizungsgesetz: Gespräche auf Chefebene. ...

Die Fraktionschefs haben die rote Flagge gehisst jetzt sollen es Scholz Habeck und Lindner richten: Der Streit um das Heizungsgesetz hat sich bis auf Chefebene hochgeschaukelt. ...

Polen will gegen EU-Emissionsvorgaben für Autos klagen. ...

Zuerst sollten alle Verbrennerautos ein Zulassungsverbot bekommen, dann die Ausnahme für Autos, die mit E-Fuels laufen.

Bundeswehr-Professor sieht größte Herausforderung in China ...

Kurz vor der Vorstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung verweist der Politikwissenschaftler Carlo Masala darauf dass China dabei die wichtigste Aufgabe ...

Grünen-Abgeordnete fordert Nachbesserungen beim EU-Asyl-Kompromiss ...

Jamila Schäfer, Bundestagsabgeordnete der Grünen, fordert Nachbesserungen beim EU-Asyl-Kompromiss.

Heizungsgesetz wieder nicht auf Bundestags-Tagesordnung. ...

Heizungsgesetz wieder nicht auf Bundestags-Tagesordnung

SPD-Abgeordneter kritisiert Kurs von Scholz nach Gewalt ...

Nach den Gewaltausbrüchen in Nordkosovo hat der SPD-Bundestagsabgeordnete und Westbalkan-Berichterstatter der Arbeitsgemeinschaft Außenpolitik Adis Ahmetovi? den Kurs von ...

Dutzende Korruptions-Verdachtsfälle an deutschen Botschaften ...

Seit dem Jahr 2015 hat es am deutschen Auslandsvertretungen mindestens 66 interne Korruptions-Verdachtsfälle gegeben.

Röttgen kritisiert Uneinigkeit der Ampel in Außenpolitik ...

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat keine großen Erwartungen an die Nationale Sicherheitsstrategie die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch mit seinen Ampel-Partnern ...

Innenminister wollen potenzielle Attentäter besser aufspüren ...

Nach Messerattacken wie in Brokstedt stellt sich immer die Frage ob Hinweise womöglich übersehen wurden? Die Innenministerinnen und Innenminister arbeiten zumindest an einem ...

Verbraucher trotz sinkender Inflation noch stark belastet. ...

Seit Monaten macht die hohe Teuerung den Menschen in Deutschland zu schaffen.

Huber kritisiert Ampel-Vorstoß zu Fermwärmeausbau

CSU-Generalsekretär Martin Huber hält das sogenannte Heizungsgesetz trotz des von der Bundesregierung favorisierten Ausbaus der Fernwärme für verfehlt.

Spahn schlägt Steuerfreiheit für Überstunden vor

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Bundestag, Jens Spahn, schlägt vor, Überstunden von Arbeitnehmern in Deutschland steuerfrei zu stellen.

Inflationsrate von 6,1 Prozent im Mai bestätigt

Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat die Inflationsrate für den Monat Mai 2023 mit +6,1 Prozent bestätigt.

Union fordert deutlich höheren Wehretat

Die Union im Bundestag fordert ungeachtet des Spardrucks eine deutliche Erhöhung des Wehretats.

Putin Orban Netanjahu - Reaktionen auf Tod Berlusconis. ...

Für Putin war Silvio Berlusconi ein «echter Freund».

Scholz findet Klebeaktionen weiterhin «bekloppt». Seine ...

Olaf Scholz hatte vor einigen Wochen die Klebe-Aktionen von Klima-Demonstranten der Letzten Generation scharf kritisiert.

Fernwärme soll Alternative zur Wärmepumpe werden. Was ...

Fernwärme kommt aus Kraftwerken über Wasserleitungen ins Haus.

Regierung und Verbände wollen mehr Tempo beim Ausbau der ...

Bundesregierung und dutzende Verbände aus dem Bereich Wärmewirtschaft, Wohnungs- und Bauwirtschaft wollen dem Ausbau der Wärmenetze mehr Tempo verleihen.

Habeck will Vorschlag für Reform der Netzentgelte machen. ...

Regionen mit viel erneuerbarer Energie sehen sich schon länger wegen hoher Netzentgelte benachteiligt.

Aiwanger kontert Kritik: Lasse mich nicht mundtot machen. ...

Nach seiner umstrittenen Rede gegen das Heizungsgesetz hagelt es Kritik an Bayerns Regierungsvize Aiwanger.

Aiwanger kontert Kritik: Lasse mich nicht mundtot machen. ...

Nach seiner umstrittenen Rede gegen das Heizungsgesetz hagelt es Kritik an Bayerns Regierungsvize Aiwanger.

Bund: 100.000 Haushalte pro Jahr an Fernwärme anschließen. ...

Fernwärme kommt aus Kraftwerken über Wasserleitungen ins Haus.

Grünen-Politiker bringen Sonderparteitag zu Asylreform ...

Im Streit um die europäische Asylreform könnten die Grünen auf einen Sonderparteitag zusteuern.

Mehrzahl der 2022 gebauten Wohngebäude heizt mit Wärmepumpen. ...

Das Heizungsgesetz soll nach dem Willen der Ampel-Koalition noch vor der Sommerpause durchs Parlament gehen.

Bundesbauministerin Geywitz wirft Aiwanger Populismus vor. ...

Mit seiner Rede auf einer Demonstration in Erding gegen die Klimapolitik der Ampel hat Hubert Aiwanger heftige Kritik und Empörung ausgelöst.

Geywitz kritisiert Aiwanger nach Demo-Auftritt scharf

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat den stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger (Freie Wähler) scharf für seine Äußerungen auf einer ...

Fernwärmegipfel: Wichtige Impulse erwartet

Was kann Fernwärme zum klimaneutralen Umbau der Wärmeversorgung leisten? Das wollen Wirtschaftsminister Habeck und Bauministerin Geywitz bei einem Treffen erörtern.

Bericht: Habeck plant Befreiung von Wärmepumpe. Das wollen ...

Welchen Beitrag kann die Fernwärme beim klimaneutralen Umbau der Wärmeversorgung leisten.

Kalenderblatt 2023: 23. Juni

MdB-Flash: Bürokratie, Drug-Checking, Muschelfischerei

Bürokratie Drug-Checking das Bundesschienenwegeausbaugesetz und ein Verbot der Muschelfischerei sind einige der Themen mit denen sich Bundestagsabgeordnete in den letzten ...

Verbraucherzentrale fordert mehr Regulierung für Fernwärme ...

Vor dem Fernwärme-Gipfel der Bundesregierung am Montag fordert Ramona Pop Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) mehr Transparenz und mehr Regulierung ...

Heftige Kritik an möglicher Inflations-Prämie für Minister ...

Aus der Opposition gibt es heftige Kritik an einem Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium der bei seiner Verabschiedung dazu führen würde dass die im Tarifabschluss ...

Linke kritisieren Zustimmung der Bundesregierung zu EU-Asylreform ...

Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler hat die Zustimmung der Bundesregierung zur geplanten Asylreform der EU scharf kritisiert.

Bundesregierung entschärft Gesetz zur Wärmeplanung

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) haben den Entwurf für das Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze ...

Scholz: Ausländische Fachkräfte müssen willkommen sein. ...

Die ostdeutsche Wirtschaft boomt.

Scholz nach Asyl-Äußerung in der Kritik. Er selbst stuft ...

Der Kanzler äußert sich auf dem Kirchentag zum Thema Asyl.

Ostbeauftragter: Noch viele Vorurteile über Ostdeutsche. ...

Solange der Aufholprozess noch nicht im Überholprozess gelandet sei, brauche es seine Funktion, sagt der Ostbeauftragte der Bundesregierung.

Scholz: Ostdeutsche Wirtschaft boomt. Auch der Kanzler wird ...

Vertreter von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft diskutieren in Bad Saarow über den wirtschaftlichen Wandel.

Söder und Aiwanger heizen Anti-Ampel-Demo an. Der muss ...

«Bürgerlicher» Protest, normaler Wahlkampf oder blanker Populismus? Eine Demo gegen das Heizungsgesetz lockt 13.000 Menschen an - auch Markus Söder.

Steag-Chef: Neue Gaskraftwerke möglich. Dort sollen auch ...

Die Steag, einst größter Steinkohleverstromer Deutschlands, hat längst einen grünen Geschäftsbereich, genannt Iqony.

Kommunen dringen auf flexiblere Zeitpläne für Wärmenetze ...

Vertreter der Städte und der kommunalen Unternehmen fordern flexiblere Zeitpläne und Energie-Quoten für Wärmenetze.

Jeder dritte junge Mann findet Gewalt gegenüber Frauen ...

In Deutschland prägen traditionelle Rollenbilder das Bewusstsein vieler junger Männer und sorgen bisweilen für eine hohe Akzeptanz von Gewalt in der Partnerschaft.

Gesetzentwurf: Kanzler und Minister sollen Inflationsprämie ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine 16 Minister sollen laut einem Gesetzentwurf eine steuerfreie Inflationsprämie in Höhe von 3.000 Euro erhalten.

Polen bestreitet Verbindung zu Nord-Stream-Sabotage. Polen ...

Zuletzt berichteten mehrere Medien unter Berufung auf Ermittlungserkenntnisse, dass Spuren der Sabotage wohl in die Ukraine führen sollen.

Baerbock über Asylkompromiss: «Einer der schwersten Tage». ...

Um illegale Migration zu begrenzen, soll das EU-Asylsystem deutlich verschärft werden.

Söder attackiert auf Kundgebung Bundesregierung - Buh-Rufe. ...

In Erding protestieren rund 13.000 Menschen gegen das Heizungsgesetz der Ampel.

Apotheker drohen mit weiteren Protesten. Es könnte deshalb ...

Seit 20 Jahren gebe es keine relevante Anpassung der Gebühren, klagt der Branchenverband Abda.

Merz: CDU mitverantwortlich für Entstehen der AfD. Auf ...

Vor allem im Osten Deutschlands kommt die AfD auf relativ gute Umfragewerte.

Scholz verteidigt geplante Asyl-Reform. Der Kanzler rechtfertigt ...

Die geplante Reform der europäischen Asylregeln sorgt für viel Kritik - insbesondere bei den Grünen.

Special Olympics in Berlin sollen Sichtbarkeit erhöhen. ...

In einer Woche beginnen die Special Olympics World Games in Berlin.

Kundgebung: Söder attackiert Bundesregierung. Von AfD-Anhängern ...

Auf einer Kundgebung wettert Söder gegen das Heizungsgesetz der Bundesregierung - und insbesondere gegen die Grünen.

Deutsche Bahn übt Selbstkritik: Streckennetz zu schwach ...

Die Deutsche Bahn hat im Zuge der aktuell zunehmenden Verspätungen und Zugausfälle deutliche Kritik an sich selbst geübt.

Selbstbestimmungsgesetz: Nachbesserungen gefordert

Keine Wartezeit bei der Änderung des Geschlechtseintrags und einen deutlichen Verweis auf das Diskriminierungsverbot: Der Queer-Beauftragte sieht noch Änderungsbedarf beim ...

Queerbeauftragter will Änderungen am Selbstbestimmungsgesetz ...

Der Queerbeauftragte der Bundesregierung Sven Lehmann (Grüne) hofft darauf, Teile des Selbstbestimmungsgesetzes noch ändern zu können.

Fahrgastverband kritisiert Bahn-Masterplan der Bundesregierung ...

Der Fahrgastverband Pro Bahn hält den "Masterplan Schienenverkehr" der Bundesregierung für unrealistisch.

AfD-Höhenflug: Günther sieht Mitverantwortung der Union. ...

Vor allem im Osten Deutschlands kommt die AfD auf relativ gute Umfragewerte.

Grünen-Chef Nouripour will beim Asyl-Kompromiss nachbessern. ...

Bei den Grünen ist die Aufregung wegen der geplanten Verschärfung der europäischen Asylregeln groß.

EU-Einigung: Lehmann kritisiert neue Hürden für queere ...

Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung Sven Lehmann (Grüne) fürchtet dass homosexuelle Verfolgte aufgrund der im EU-Ministerrat beschlossenen Schnellverfahren künftig ...

40 Prozent der ostdeutschen Unternehmen sehen Existenz bedroht ...

Angesichts des Fachkräftemangels fürchten 40 Prozent der ostdeutschen Firmenlenker um die Existenz ihres Unternehmens.

Unions-Innenminister für Kontrollen an deutscher Grenze ...

Nach der Einigung im EU-Ministerrat auf eine gemeinsame Asylpolitik fordern Innenminister der CDU auch Kontrollen an der deutschen Landesgrenze.

Regierung könnte Milliarden-Garantien für LNG-Lieferungen ...

Die Bundesregierung hat eine weitere Voranfrage bekommen, um Milliarden-Garantien für Flüssiggaslieferungen aus den USA zu übernehmen.

Welthandel, Klima und Energie - Baerbock in Panama

Auch auf der letzten Station der Südamerikareise der deutschen Außenministerin geht es um die großen aktuellen Themen: Handelsbeziehungen Klimawandel und wieder China. ...

Pläne für EU-Asylreform sorgen für Kritik. Vor allem ...

Fortschritt oder Tabubruch? Die Meinungen zum Durchbruch in den Verhandlungen über eine europäische Asylreform könnten unterschiedlicher kaum sein.

Heizungsgesetz: Kritik Gutachten und Anschlusspflicht. Laut ...

Im Streit ums Heizungsgesetz will ein Eigentümerverband - anders als der Kanzler - keine Entscheidung vor der Sommerpause.

Scholz mit Georgiens Regierungschef Gharibaschwili zusammengekommen ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Freitag mit Georgiens Ministerpräsident Irakli Gharibaschwili zusammengetroffen.

Neues Raketenabwehrsystem für Bundeswehr teurer als erwartet ...

Der geplante Kauf des israelischen Raketenabwehrsystems Arrow 3 durch die Bundesregierung nimmt konkretere Züge an, wird jedoch kostenintensiver als bisher angenommen.

Gemeindebund rechnet nach Asyleinigung nicht mit schneller ...

Gerd Landsberg Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes rechnet nach der Asyleinigung der EU-Innenminister nicht mit einer schnellen Entlastung und ...

FDP bezeichnet EU-Asylkompromiss als historischen Durchbruch ...

FDP-Fraktionsvize Johannes Vogel hat den Kompromiss in der Asyldebatte der EU begrüßt.

EU-Asylkompromiss: Heftige Debatten bei den Grünen. Nun ...

In ihren anderthalb Jahren Regierungszeit haben die Grünen schon einige Kompromisse gemacht.

Baerbock rechtfertigt sich für EU-Asyl-Kompromiss

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat in einem Brief an die Grünen-Bundestagsfraktion die Entscheidung zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystem ...

Baerbock beendet in Panama sechstägige Lateinamerikareise ...

Handelsbeziehungen Klimawandel und wieder China: Auch auf der letzten Station der Südamerikareise der deutschen Außenministerin geht es um die großen aktuellen Krisenthemen. ...

Unionsfraktion stellt Bedingungen für kommunale Altschuldenübernahme ...

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Bedingungen für ihre Zustimmung zu der von der Bundesregierung geplanten Übernahme von Altschulden klammer Kommunen gestellt.

Nach EU-Asylkompromiss: Grüne vor heftigen Debatten. Nun ...

In ihren anderthalb Jahren Regierungszeit haben die Grünen schon einige Kompromisse gemacht.

Kritik an Asyl-Einigung der EU-Innenminister

Der Leiter der Europaabteilung von Pro Asyl, Karl Kopp, hat die Einigung der EU-Innenminister auf ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) scharf kritisiert.