Schwesig drängt: Ampel-Regierung soll Haushalt für 2024 ...

Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig drängt die Bundesregierung im Ringen um den Haushalt für 2024 zu mehr Tempo.

Handgranatenwurf: Angeklagter lässt Vorwürfe einräumen. ...

Seit Monaten bekriegen sich zwei Gruppen im Raum Stuttgart mit brutalsten Mitteln.

ROUNDUP/EuGH: Schufa-Score darf nicht maßgeblich für ...

Unternehmen dürfen nicht ausschließlich auf Grundlage einer automatisierten Bewertung der Kreditwürdigkeit durch die Schufa entscheiden ob sie Verträge mit Kunden abschließen. ...

EuGH: Schufa-Score darf nicht maßgeblich für Kreditgewährung ...

Unternehmen dürfen laut einem aktuellen Urteil nicht ausschließlich auf Basis einer automatisierten Bewertung der Kreditwürdigkeit durch die Schufa entscheiden ob sie Verträge ...

Schufa-Score darf nicht maßgeblich für Kreditwürdigkeit ...

Beinahe jeder Erwachsene hatte schon einmal mit der Schufa zu tun.

Girokonten werden immer teurer – ein Ende des Trends ist ...

United Newswire

TAGESVORSCHAU: Termine am 7. Dezember 2023

Wirtschafts- und Finanztermine am Donnerstag, den 7.

Bundesgericht verkündet Urteil zu Kraftwerk Datteln 4

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich am Mittwoch mit der Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans für das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen befasst.

Maßgeblich oder nicht? EuGH urteilt zu Bonitätsbewertungen. ...

Welchen Einfluss hat die Schufa auf Kreditentscheidungen? Der Fall einer Klägerin, der die Bank die Finanzierung verwehrte, ist beim Europäischen Gerichtshof gelandet.

Peruanischer Ex-Präsident Fujimori aus Gefängnis entlassen. ...

Wegen Menschenrechtsverletzungen verbüßte der 85-Jährige eine lange Haftstrafe.

Jusos wollen Schuldenbremsen-Aus bei SPD-Parteitag durchsetzen ...

Die Jusos wollen nach dem Urteil des Verfassungsgerichts und drohender Milliardenkürzungen im Bundeshaushalt beim SPD-Parteitag die Abschaffung der Schuldenbremse als neue ...

Dax markiert weiteren Rekord - Jahresendrally hält an

Frankfurt Schluss: Dax feiert neue Rekorde - US-Jobdaten ...

Der Dax DE0008469008 ist am Mittwoch auf Rekordjagd geblieben.

TAGESVORSCHAU: Termine am 7. Dezember 2023

Wirtschafts- und Finanztermine am Donnerstag, den 7.

Urteil zu abgetrenntem Kopf vor Gericht von BGH bestätigt. ...

Dieser Anblick erschütterte im Sommer 2022 Passanten in Bonn: Vor einem Gerichtsgebäude hatte ein Mann einen abgetrennten menschlichen Kopf abgelegt.

Landgericht weist Klage zu mutmaßlichem Corona-Impfschaden ...

Das Landgericht Rottweil hat eine Klage gegen einen deutschen Impfstoffhersteller wegen eines behaupteten Impfschadens abgewiesen.

Michel: Notlagenkredite nur für die Bekämpfung einer Krise ...

Der Sächsische Rechnungshof drängt auch in Zeiten finanzieller Unsicherheiten auf solides Wirtschaften.

Börse Stuttgart-News: Euwax Trends

Euwax Trends an der Börse StuttgartAnlegertrends1.

Bundesgericht verkündet Urteil zu Kraftwerk Datteln 4. ...

Um das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 gibt es seit vielen Jahren Streit.

Erneut weist ein Gericht eine Impfschadenklage ab

ROTTWEIL - Das Landgericht Rottweil hat eine Klage wegen eines mutmaßlichen Schadens durch eine Corona-Schutzimpfung abgewiesen.

Erneut weist ein Gericht eine Impfschadenklage ab. Doch ...

Ein 58-Jähriger behauptet, seine Corona-Impfung sei Grund für die massive Verschlechterung der Sehkraft auf einem Auge.

Erneut weist ein Gericht eine Impfschadenklage ab

Das Landgericht Rottweil hat eine Klage wegen eines mutmaßlichen Schadens durch eine Corona-Schutzimpfung abgewiesen.

Erneut weist ein Gericht eine Impfschadenklage ab

Das Landgericht Rottweil hat eine Klage wegen eines mutmaßlichen Schadens durch eine Corona-Schutzimpfung abgewiesen.

Gericht weist Impfschadenklage gegen Biontech ab. Das Gericht ...

Mit seiner Klage gegen das Mainzer Unternehmen ist ein 58 Jahre alter Mann vorerst gescheitert.

AKTIE IM FOKUS: Bayer-Kurs steckt erneute Glyphosat-Niederlage ...

Bayer DE000BAY0017-Aktien haben am Mittwoch ihren Stabilisierungsversuch mit einem Plus von fast zwei Prozent auf 32,32 Euro fortgesetzt.

Landgericht Rottweil weist Impfschadenklage gegen Biontech ...

Das Landgericht Rottweil hat am Mittwoch eine Klage wegen eines mutmaßlichen Schadens durch eine Corona-Schutzimpfung abgewiesen.

Landgericht Rottweil entscheidet in Impfschadenklage gegen ...

Das Landgericht Rottweil in Baden-Württemberg will am Mittwoch eine Entscheidung im Fall einer Klage gegen den Corona-Impfstoffhersteller Biontech US09075V1026 verkünden. ...

Bundesverwaltungsgericht verhandelt zu Steinkohlekraftwerk ...

Das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 beschäftigt am Mittwoch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Haushaltskrise: Energieberater fürchten Ausbremsen der ...

Angesichts der Haushaltskrise haben Energieberater vor einem Ausbremsen der Wärmewende gewarnt.

Erfolgreiche Auszeichnung für Nexaro: German Design Award ...

Wuppertal - Mit seiner Cobotic-Systemlösung ist das Wuppertaler Technologie-Start-Up Nexaro angetreten, um die gewerbliche Gebäudereinigungsbranche zu revolutionieren.

Stuttgarter Fernwärmenetz gehört EnBW und darf bleiben ...

Das Stuttgarter Fernwärmenetz bleibt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in der Hand des Energiekonzerns EnBW DE0005220008 und muss nicht zurückgebaut werden. ...

Abkommen: London verschärft Zuwanderungsrecht. Premier ...

Etwa 745.000 Menschen wanderten im Vorjahr unterm Strich nach Großbritannien ein.

London verschärft Zuwanderungsrecht

(Aktualisierung nach Vertragsunterzeichnung)LONDON - Mit deutlich schärferen Hürden für ausländische Fachkräfte sowie einem neuen Asylpakt für Abschiebungen nach Ruanda ...

Die Insel schottet sich ab: London verschärft Zuwanderungsrecht ...

Mit deutlich schärferen Hürden für ausländische Fachkräfte sowie einem neuen Asylpakt für Abschiebungen nach Ruanda will sich Großbritannien gegen Migranten abschotten. ...

Sachverständige uneins über Zulässigkeit des Nachtragshaushalts ...

Vom Bundestag berufene Experten sind unterschiedlicher Meinung über die Zulässigkeit des Nachtragshaushalts mit dem die Ampel-Koalition den Etat für das laufende Jahr reparieren ...

EnBW muss Stuttgarter Fernwärmenetz nach BGH-Urteil nicht ...

Der Energiekonzern EnBW DE0005220008 muss nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) die Anlagen des Stuttgarter Fernwärmenetzes nicht zurückbauen.

«Shutdown» wie in USA auch für deutschen Haushalt möglich?. ...

Die Bundesregierung sucht nach Auswegen aus der Haushaltskrise.

STICHWORT: Shutdown wie in USA für deutschen Haushalt nicht ...

Wenn der US-Regierung mal wieder das Geld ausgeht dominiert der Begriff government shutdown die Schlagzeilen - damit ist der Stillstand der Regierungsgeschäfte gemeint. ...

BGH urteilt zu Stuttgarter Fernwärmenetz

Der Bundesgerichtshof will am Dienstag (9.45 Uhr) ein Urteil in einem jahrelangen Rechtsstreit über das Stuttgarter Fernwärmenetz verkünden.

SoVD warnt vor Scheindebatte über Kürzungen bei Grundsicherung ...

Der Sozialverband Deutschland SoVD warnt davor, in der Debatte über mögliche Einsparungen im Haushalt auf Kürzungen beim Bürgergeld zu setzen.

GdP will gemeinsames Vorgehen gegen gewalttätige Fußballfans ...

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Jochen Kopelke hat die Innenminister von Bund und Ländern vor der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz aufgefordert ...

KORREKTUR/Nach Karlsruher Urteil: Bundesamt stoppt etliche ...

(Zuschüsse für Schulungen gestoppt nicht für Wärmepumpen)ESCHBORN - Vorerst keine Bundeszuschüsse mehr für Energieberatungen das Aufbauprogramm Wärmepumpe und weitere ...

Scholz: Gespräche über Haushalt 2024 laufen sehr konstruktiv ...

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich zufrieden mit den Verhandlungen in der Ampel-Koalition über den Haushalt 2024 gezeigt aber den Zeitpunkt ihres Abschlusses offen gelassen. ...

Ministerpräsident Weil fordert Überarbeitung des Heizungsgesetzes ...

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat sich dafür ausgesprochen, das Heizungsgesetz noch zu überarbeiten.

Heil weist Forderung nach Kürzungen beim Bürgergeld zurück ...

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die jüngsten Forderungen nach einer Kürzung der zum Jahresbeginn geplanten Erhöhung der Regelsätze des Bürgergeldes zurückgewiesen. ...

Nach Karlsruher Urteil: Bundesamt stoppt Förderprogramme ...

Insgesamt neun Projekte des Bundes müssen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt erstmal auf Eis gelegt werden bis alternative Finanzierungsmöglichkeiten ...

Nach Karlsruher Urteil: Bundesamt stoppt etliche Förderprogramme ...

Vorerst keine Bundeszuschüsse mehr für Energieberatungen Wärmepumpen und E-Lastenräder: Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) hat wegen der Ausgabensperre ...

Weil fordert erneute Überarbeitung des Heizungsgesetzes ...

Vor dem Gipfelgespräch der Ampel-Koalition hat sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dafür ausgesprochen das Heizungsgesetz der Bundesregierung erneut ...

Jedem ein Arbeitszimmer / Ehepaar durfte Umzug als Werbungskosten ...

Berlin - Umzugskosten können beruflich veranlasst sein, wenn der Umzug zu einer wesentlichen Erleichterung der Arbeitsbedingungen führt.

COP28: Habeck sagt wegen Haushaltskrise Reise zur Klimakonferenz ...

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat wegen der Haushaltskrise auf Bitten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine ab Montagabend geplante Reise zur Weltklimakonferenz in ...

Habeck sagt wegen Haushaltskrise Reise zur Klimakonferenz ab

FDP lehnt Steuererhöhungen ab

In der Haushaltskrise hat die FDP Steuererhöhungen abgelehnt.

Patientenschützer kritisieren Engpässe bei Bereitschaftsdienst ...

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat Engpässe beim Ärztlichen Bereitschaftsdienst beklagt und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und seine Amtskolleginnen ...

Esken erwartet Abschluss des Haushalts 2024 vor Weihnachten ...

SPD-Chefin Saskia Esken rechnet damit, dass der Bundeshaushalt für 2024 noch in diesem Jahr abgeschlossen werden kann.

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister sieht Ampel in Legitimationskrise ...

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) sieht die Bundesregierung in einer Legitimationskrise.

Patientenschützer: Engpässe bei Bereitschaftsdienst. Lauterbach ...

Wegen Engpässen beim Ärztlichen Bereitschaftsdienst spitze sich die Situation für kranke Menschen daheim immer mehr zu.

FDP lehnt Steuererhöhungen ab. Eine Steuererhöhung lehnt ...

Die Ampel-Koalition ringt darum, wofür der Bund im kommenden Jahr noch wie viel Geld ausgeben kann.

Stark-Watzinger gegen erneutes Aussetzen der Schuldenbremse ...

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hält es für einen gefährlichen Vorschlag nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe auch für 2024 ...

Krankenhausgesellschaft will Lauterbachs Reform unterstützen ...

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) bietet Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eine Zusammenarbeit bei der angestrebten Krankenhausreform an.

CSU drängt auf Wiedereinführung von Vorratsdatenspeicherung ...

Die Union hat von der Bundesregierung die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert und dies mit einer gestiegenen Terrorgefahr begründet.

Junge Union stellt Subventionen für Intel in Frage

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat die öffentlichen Subventionen für Intel in Magdeburg in Frage gestellt.

CDU-Politiker: Nicht sofort Geld für Ukraine-Flüchtlinge ...

CDU-Innenpolitiker Alexander Throm plädiert für ein anderes Verfahren bei der Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine.

Braun will gegen mögliche Aussetzung der Schuldenbremse ...

Helge Braun (CDU) Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Bundestages hat eine erneute Klage der Unionsfraktion im Bundestag für den Fall einer Aussetzung der Schuldenbremse ...

Trump-Anklage: Anhörung in Georgia Schlappe in Washington. ...

Allein seine Versuche, das Ergebnis der Präsidentenwahl zu kippen, beschäftigt die Justiz an mehreren Orten.

Sibanye-Stillwater schließt Konsultationen gemäß Sektion ...

Sibanye Stillwater / ZAE000259701

Lebenslange Haft nach Tiefgaragenmord. Jetzt ist der Täter ...

In einer Bochumer Tiefgarage wird ein 58-Jähriger in seinem Auto erschossen.

Berufsverband kritisiert Klemptner-Äußerung von Merz

Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Sanitär, Heizung, Klima (ZVSHK), Helmut Bramann, hat die Klempner-Aussage von CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert.

Branche warnt: Verzögerung beim Bau neuer Gaskraftwerke?. ...

Manchmal weht kein Wind, und es scheint keine Sonne - und Deutschland braucht trotzdem Strom.

Energiebranche warnt vor Verzögerung bei Bau neuer Gaskraftwerke ...

Die Energiebranche warnt vor den Folgen einer Verzögerung beim geplanten Bau wasserstofffähiger Gaskraftwerke.

Abriegelung von Wohnblock wegen Corona war unzulässig. ...

In der Hochphase der Pandemie 2020 wird in Göttingen wegen eines Corona-Ausbruchs ein Wohnblock abgeriegelt - zu Unrecht, wie nun ein Gericht feststellte.

Arbeitgeber und IG Metall im Norden sorgen sich um Folgen ...

In der Debatte um Lösungen der Haushaltskrise im Bund verlangen die Metallarbeitgeber und die IG Metall im Norden schnelle Entscheidungen und einen Zusammenhalt aller demokratischen ...

Ifo-Institut für Verschärfung der Schuldenbremse

Wirtschaftsforscher des Münchner Ifo-Instituts fordern strengere Vorgaben für die Aussetzung der Schuldenbremse.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 30.11.2023 - 17.00 Uhr ...

Inflation im Euroraum geht deutlich auf 2,4 Prozent zurückLUXEMBURG - Die Inflation in der Eurozone hat sich im November deutlich abgeschwächt.

Linke fordert von Scholz Garantien für Investitionen im ...

Die Linke hat von Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Haushaltsurteil eine Garantie für die angekündigte milliardenschwere Förderung von Industrieansiedlungen im Osten gefordert. ...

Russland verbietet internationale LGBT-Bewegung

Der Oberste Gericht Russlands hat auf Antrag des Innenministeriums die internationale LGBT-Bewegung als extremistische Organisation ausgewiesen und ihre Aktivitäten verboten. ...

Umwelthilfe setzt nach Klima-Urteil zum Verkehrssektor auf ...

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg wonach die Bundesregierung gesetzeskonforme Klimaschutz-Sofortprogramme ...

Klingbeil teilt gegen Merz und Söder aus. Jetzt hält SPD-Chef ...

«Einfach nur noch peinlich»: So hat CDU-Chef Merz das Agieren des Kanzlers in der Haushaltskrise beschrieben.

Scheer will nach Klima-Urteil neues Sondervermögen

Die SPD sieht das Klima-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg als Bestätigung für eine Überarbeitung der Schuldenbremse an.

Union 'nicht sortiert'

Auf die harten Attacken der Union gegen die Ampel-Koalition wegen der Haushaltskrise folgt nun die Retourkutsche von SPD-Chef Lars Klingbeil.

Frei sieht Urteil zum Klimaschutz als schallende Ohrfeige ...

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag Thorsten Frei(CDU) hat die Bundesregierung nach dem Klima-Urteil des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ...

Regierung zu mehr Klimaschutz verurteilt

(mehr Details)BERLIN - Dieses Klima-Urteil könnte fast jeden im Land berühren - wenn es denn umgesetzt wird.

SPD-Fraktion mahnt Verbindlichkeit bei Klimaschutz an

Mit Blick auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur Klimapolitik der Bundesregierung mahnt SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch Verbindlichkeit bei den ...

Neue Studie enthüllt: Richtiges Energiemanagement ermöglicht ...

Hamburg - Nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt, fehlen der Regierung 60 Milliarden Euro für die Energiewende.

Union sieht sich durch Klimaschutz-Urteil bestätigt

Nach dem Klimaschutz-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg fühlt sich die Union in ihrer Kritik an der Ampel bestätigt.

Bundesregierung prüft Revision

Die Bundesregierung prüft nach einem Klimaschutz-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, in Revision zu gehen.

Dröge bringt neues Sondervermögen Klimaschutz ins Spiel ...

In der Debatte um den Bundeshaushalt bringen die Grünen ein neues Sondervermögen ins Spiel.

Union will nach Urteil Neuausrichtung der Klimapolitik

Der Unions-Klimapolitiker Andreas Jung hat die Ampel nach dem Klimaschutz-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zu Konsequenzen aufgefordert.

Grüne fordern von Wissing Klimaschutz-Sofortprogramm

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur Klimaschutzpolitik der Bundesregierung drängen die Grünen Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) zur Erarbeitung ...

Klimaschutz-Urteil: Bundesregierung prüft Revision

Die Bundesregierung prüft nach einem Klimaschutz-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, in Revision zu gehen.

Zu wenig Klimaschutz: Gericht verurteilt Bundesregierung. ...

Deutschland hat sich ehrgeizige Klimaziele gesetzt, aber mit der Umsetzung hapert es vor allem im Verkehr und bei Gebäuden.

Fossile Energienutzung statt Verbraucher:innen belasten! ...

Heidelberg/Schönau/Hamburg/Düsseldorf - Die unabhängigen Öko-Energieversorger Bürgerwerke eG EWS Elektrizitätswerke Schönau eG Green Planet Energy eG und naturstrom ...

Urteil: Klimaschutzpolitik der Ampel rechtswidrig

Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg verstößt die derzeitige Klimaschutzpolitik der Bundesregierung gegen geltendes Recht.

Mehrjährige Haftstrafen für Gruppe S.

Im Terrorprozess gegen die rechtsextreme "Gruppe S." sind die Hauptangeklagten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden.

Mehrjährige Haftstrafen im Terrorprozess gegen «Gruppe ...

Mit Anschlägen auf Moscheen wollten sie einen Bürgerkrieg auslösen: Mehrere Mitglieder der rechten Terrorgruppe «Gruppe S.» müssen nun teils jahrelang in Haft.

Gericht verpflichtet Regierung zu zusätzlichen Klima-Maßnahmen ...

Die Bundesregierung muss nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zusätzliche Sofortmaßnahmen beschließen um die Klimagase aus Verkehr und Gebäuden ...

Edenhofer drängt auf mehr Transparenz bei Kosten durch ...

Der Klimaökonom Ottmar Edenhofer hat mehr Transparenz von der Politik über künftige Kosten durch den Klimaschutz gefordert.

FDP und Grüne streiten über Asylverfahren außerhalb deutscher ...

Vor einer Expertenanhörung des Innenministeriums zum so genannten Ruanda-Modell zeichnet sich in der Migrationspolitik in der Ampel-Koalition ein Streit zwischen FDP und ...

Fechner sieht Wahlrechts-Urteil als Bestätigung für weitere ...

Die SPD wertet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der großen Koalition aus 2020 als Bestätigung der jüngsten von der Ampel-Koalition beschlossenen ...

Regierung will auf COP Beschluss zur Verdreifachung der ...

Bei der am Donnerstag beginnenden Weltklimakonferenz (COP28) in Dubai will die Bundesregierung einen Beschluss zur Verdreifachung der Erneuerbaren Energien bis 2030 erreichen. ...

Kein Urteil im Prozess um tödlichen Unfall auf Klassenfahrt. ...

Eine fünfte Klasse fährt für einige Tage weg.