Sibanye-Stillwater schließt Konsultationen gemäß Sektion ...

Sibanye Stillwater / ZAE000259701

Lebenslange Haft nach Tiefgaragenmord. Jetzt ist der Täter ...

In einer Bochumer Tiefgarage wird ein 58-Jähriger in seinem Auto erschossen.

Berufsverband kritisiert Klemptner-Äußerung von Merz

Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Sanitär, Heizung, Klima (ZVSHK), Helmut Bramann, hat die Klempner-Aussage von CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert.

Branche warnt: Verzögerung beim Bau neuer Gaskraftwerke?. ...

Manchmal weht kein Wind, und es scheint keine Sonne - und Deutschland braucht trotzdem Strom.

Energiebranche warnt vor Verzögerung bei Bau neuer Gaskraftwerke ...

Die Energiebranche warnt vor den Folgen einer Verzögerung beim geplanten Bau wasserstofffähiger Gaskraftwerke.

Abriegelung von Wohnblock wegen Corona war unzulässig. ...

In der Hochphase der Pandemie 2020 wird in Göttingen wegen eines Corona-Ausbruchs ein Wohnblock abgeriegelt - zu Unrecht, wie nun ein Gericht feststellte.

Arbeitgeber und IG Metall im Norden sorgen sich um Folgen ...

In der Debatte um Lösungen der Haushaltskrise im Bund verlangen die Metallarbeitgeber und die IG Metall im Norden schnelle Entscheidungen und einen Zusammenhalt aller demokratischen ...

Ifo-Institut für Verschärfung der Schuldenbremse

Wirtschaftsforscher des Münchner Ifo-Instituts fordern strengere Vorgaben für die Aussetzung der Schuldenbremse.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 30.11.2023 - 17.00 Uhr ...

Inflation im Euroraum geht deutlich auf 2,4 Prozent zurückLUXEMBURG - Die Inflation in der Eurozone hat sich im November deutlich abgeschwächt.

Linke fordert von Scholz Garantien für Investitionen im ...

Die Linke hat von Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Haushaltsurteil eine Garantie für die angekündigte milliardenschwere Förderung von Industrieansiedlungen im Osten gefordert. ...

Russland verbietet internationale LGBT-Bewegung

Der Oberste Gericht Russlands hat auf Antrag des Innenministeriums die internationale LGBT-Bewegung als extremistische Organisation ausgewiesen und ihre Aktivitäten verboten. ...

Umwelthilfe setzt nach Klima-Urteil zum Verkehrssektor auf ...

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg wonach die Bundesregierung gesetzeskonforme Klimaschutz-Sofortprogramme ...

Klingbeil teilt gegen Merz und Söder aus. Jetzt hält SPD-Chef ...

«Einfach nur noch peinlich»: So hat CDU-Chef Merz das Agieren des Kanzlers in der Haushaltskrise beschrieben.

Scheer will nach Klima-Urteil neues Sondervermögen

Die SPD sieht das Klima-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg als Bestätigung für eine Überarbeitung der Schuldenbremse an.

Union 'nicht sortiert'

Auf die harten Attacken der Union gegen die Ampel-Koalition wegen der Haushaltskrise folgt nun die Retourkutsche von SPD-Chef Lars Klingbeil.

Frei sieht Urteil zum Klimaschutz als schallende Ohrfeige ...

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag Thorsten Frei(CDU) hat die Bundesregierung nach dem Klima-Urteil des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ...

Regierung zu mehr Klimaschutz verurteilt

(mehr Details)BERLIN - Dieses Klima-Urteil könnte fast jeden im Land berühren - wenn es denn umgesetzt wird.

SPD-Fraktion mahnt Verbindlichkeit bei Klimaschutz an

Mit Blick auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur Klimapolitik der Bundesregierung mahnt SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch Verbindlichkeit bei den ...

Neue Studie enthüllt: Richtiges Energiemanagement ermöglicht ...

Hamburg - Nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt, fehlen der Regierung 60 Milliarden Euro für die Energiewende.

Union sieht sich durch Klimaschutz-Urteil bestätigt

Nach dem Klimaschutz-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg fühlt sich die Union in ihrer Kritik an der Ampel bestätigt.

Bundesregierung prüft Revision

Die Bundesregierung prüft nach einem Klimaschutz-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, in Revision zu gehen.

Dröge bringt neues Sondervermögen Klimaschutz ins Spiel ...

In der Debatte um den Bundeshaushalt bringen die Grünen ein neues Sondervermögen ins Spiel.

Union will nach Urteil Neuausrichtung der Klimapolitik

Der Unions-Klimapolitiker Andreas Jung hat die Ampel nach dem Klimaschutz-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zu Konsequenzen aufgefordert.

Grüne fordern von Wissing Klimaschutz-Sofortprogramm

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur Klimaschutzpolitik der Bundesregierung drängen die Grünen Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) zur Erarbeitung ...

Klimaschutz-Urteil: Bundesregierung prüft Revision

Die Bundesregierung prüft nach einem Klimaschutz-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, in Revision zu gehen.

Zu wenig Klimaschutz: Gericht verurteilt Bundesregierung. ...

Deutschland hat sich ehrgeizige Klimaziele gesetzt, aber mit der Umsetzung hapert es vor allem im Verkehr und bei Gebäuden.

Fossile Energienutzung statt Verbraucher:innen belasten! ...

Heidelberg/Schönau/Hamburg/Düsseldorf - Die unabhängigen Öko-Energieversorger Bürgerwerke eG EWS Elektrizitätswerke Schönau eG Green Planet Energy eG und naturstrom ...

Urteil: Klimaschutzpolitik der Ampel rechtswidrig

Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg verstößt die derzeitige Klimaschutzpolitik der Bundesregierung gegen geltendes Recht.

Mehrjährige Haftstrafen für Gruppe S.

Im Terrorprozess gegen die rechtsextreme "Gruppe S." sind die Hauptangeklagten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden.

Mehrjährige Haftstrafen im Terrorprozess gegen «Gruppe ...

Mit Anschlägen auf Moscheen wollten sie einen Bürgerkrieg auslösen: Mehrere Mitglieder der rechten Terrorgruppe «Gruppe S.» müssen nun teils jahrelang in Haft.

Gericht verpflichtet Regierung zu zusätzlichen Klima-Maßnahmen ...

Die Bundesregierung muss nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zusätzliche Sofortmaßnahmen beschließen um die Klimagase aus Verkehr und Gebäuden ...

Edenhofer drängt auf mehr Transparenz bei Kosten durch ...

Der Klimaökonom Ottmar Edenhofer hat mehr Transparenz von der Politik über künftige Kosten durch den Klimaschutz gefordert.

FDP und Grüne streiten über Asylverfahren außerhalb deutscher ...

Vor einer Expertenanhörung des Innenministeriums zum so genannten Ruanda-Modell zeichnet sich in der Migrationspolitik in der Ampel-Koalition ein Streit zwischen FDP und ...

Fechner sieht Wahlrechts-Urteil als Bestätigung für weitere ...

Die SPD wertet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der großen Koalition aus 2020 als Bestätigung der jüngsten von der Ampel-Koalition beschlossenen ...

Regierung will auf COP Beschluss zur Verdreifachung der ...

Bei der am Donnerstag beginnenden Weltklimakonferenz (COP28) in Dubai will die Bundesregierung einen Beschluss zur Verdreifachung der Erneuerbaren Energien bis 2030 erreichen. ...

Kein Urteil im Prozess um tödlichen Unfall auf Klassenfahrt. ...

Eine fünfte Klasse fährt für einige Tage weg.

Kein Urteil im Prozess um tödlichem Unfall auf Klassenfahrt. ...

Eine fünfte Klasse fährt für einige Tage weg.

Frankreichs Justizminister von Vorwürfen freigesprochen. ...

Es waren schwere Vorwürfe: Frankreichs Justizminister wurde beschuldigt, sein Amt ausgenutzt zu haben, um alte Streitfälle zu regeln.

Angeklagte bedauert tödlichen Unfall auf Klassenfahrt. ...

Eine fünfte Klasse fährt für einige Tage weg.

Kein Interessenkonflikt bei Frankreichs Justizminister. ...

Frankreichs Justizminister Dupond-Moretti war vorgeworfen worden, sein Amt ausgenutzt zu haben, um alte Streitfälle zu regeln.

Urteil zur GroKo-Wahlrechtsreform - Wählen «im Blindflug»?. ...

Wie verständlich muss ein Wahlgesetz sein? Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der GroKo können komplizierte Sachverhalte ruhig auch kompliziert ...

Urteil zur Wahlrechtsreform der GroKo. Doch das sehen nicht ...

Wie verständlich muss ein Wahlgesetz sein? Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der GroKo können komplizierte Sachverhalte ruhig auch kompliziert ...

Union sieht Hinweise für Verfassungswidrigkeit des Ampel-Wahlrechts ...

Der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Frieser sieht in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht der Großen Koalition klare Hinweise für eine ...

jetzt nicht freihändig über Schuldenbremse diskutieren ...

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat den sozialdemokratischen Koalitionspartner vor Leichtfertigkeit im Umgang mit der Schuldenbremse gewarnt.

maybrit illner im ZDF über die Ampel in Notlage. Mainz ...

maybrit illner im ZDF über die Ampel in Notlage

Wirtschaftsrat der CDU fordert Eindämmung des Sozialstaates ...

In der Haushaltskrise hat der Wirtschaftsrat der CDU die Ampel-Koalition aufgefordert, "Sozialgeschenke" zurücknehmen.

FDP hält Wahlrechtsreform-Klage trotz Abweisung für richtig ...

Trotz Abweisung ihrer Klage gegen die Wahlrechtsreform von 2020 durch das Bundesverfassungsgericht sieht sich die FDP in ihrem Vorgehen bestätigt.

Sibanye-Stillwater beginnt mit der Neuausrichtung seiner ...

Sibanye Stillwater / ZAE000259701

Anne Will: Gradmesser für die jüngste deutsche Geschichte ...

Anne Will: Gradmesser für die jüngste deutsche Geschichte - letzte Ausgabe am 3. Dezember im Ersten

Mitbewohner ermordet - Urteil gegen Paar rechtskräftig. ...

Den Ex-Freund und Mitbewohner soll die 27-Jährige mit Hilfe ihres aktuellen Freunds misshandelt und getötet haben.

BPOL NRW: Am Sonntag mit Drogen aufgegriffen - am Dienstag ...

Bielefeld - Eher zufällig ist ein 28-Jähriger in das Blickfeld der Bundespolizei geraten dennoch hat das Gericht jetzt im beschleunigten Verfahren in Strafsachen die Haft ...

Urteil: Wahlrechtsreform von 2020 verfassungskonform

Das Bundesverfassungsgericht hat die von der damaligen großen Koalition im Jahr 2020 durchgesetzte Wahlrechtsreform für verfassungskonform erklärt.

Urteil: Wahlrechtsreform von 2020 verfassungskonform

Kühnert hält weitere Aussetzung der Schuldenbremse 2024 ...

SPD-Generalsekretär Kühnert hält eine weitere Aussetzung der Schuldenbremse für den Bundeshaushalt 2024 für unvermeidbar.

Enden die Aufwärtsbewegungen wieder in einer Übertreibung?

Zu kompliziert? Karlsruhe urteilt zur Wahlrechtsreform 2020. ...

Es ist paradox: Seit Juni ist eine umstrittene Reform des Wahlgesetzes zur Verkleinerung des Bundestages in Kraft.

Prozess nach dem Tod eines Jungen auf Klassenfahrt beginnt. ...

Eine fünfte Klasse fährt für einige Tage weg.

TAGESVORSCHAU: Termine am 29. November 2023

Wirtschafts- und Finanztermine am Mittwoch, den 29.

Karlsruhe urteilt über die Wahlrechtsreform der GroKo. ...

Im letzten Frühjahr hat der Bundestag mit den Stimmen der Ampel eine Wahlrechtsreform beschlossen.

Interessenkonflikt bei Frankreichs Justizminister?. Der ...

Frankreichs Justizminister Dupond-Moretti wird vorgeworfen, sein Amt ausgenutzt zu haben, um alte Streitfälle zu regeln.

Zu kompliziert? Karlsruhe urteilt zur 2020 Wahlrechtsreform. ...

Es ist paradox: Seit Juni ist eine umstrittene Reform des Wahlgesetzes zur Verkleinerung des Bundestages in Kraft.

Herbst lehnt deutliche Erhöhung des CO2-Preises ab 2024 ...

Trotz des Milliardenlochs im Haushalt lehnt die FDP-Fraktion im Bundestag eine deutliche Erhöhung des CO2-Preises ab 2024 ab.

Städte- und Gemeindebund fürchtet Systemkollaps wegen ...

Der neue Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW, Christoph Landscheidt, hat vor den Folgen der Haushaltskrise im Bund für die Kommunen gewarnt.

Hälfte der Bundesbürger für Haushaltskürzungen

Knapp die Hälfte der Bundesbürger (43 Prozent) plädiert dafür die Lücke im Haushalt hauptsächlich durch Kürzungen statt durch neue Schulden oder höhere Steuern zu ...

TAGESVORSCHAU: Termine am 29. November 2023

Wirtschafts- und Finanztermine am Mittwoch, den 29.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 28.11.2023 - 17.00 Uhr ...

Scholz' Beruhigungsrede zum HaushaltBERLIN - Die Ampel-Koalition habe auch in der Haushaltskrise alles im Griff das ist die Botschaft die Kanzler Olaf Scholz bei seiner Regierungserklärung ...

Strahlenschutzamt rät Schwangeren und Kindern von Paranüssen ...

Vor Beginn der Adventszeit hat das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) Teilen der Bevölkerung vom Verzehr von Paranüssen abgeraten.

Klimaaktivisten von Straße gezogen - Fahrer verurteilt. ...

In Stralsund hat ein Lkw-Fahrer Klimaaktivisten von der Straße gezogen und einen Aktivisten sogar angefahren.

Verfahren gegen Gil Ofarim nach Geständnis eingestellt

Das Verfahren gegen den jüdischen Rockmusiker Gil Ofarim wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung ist nach einem überraschenden Geständnis eingestellt worden.

Norwegen: Umweltschützer verklagen Staat wegen Ölbohrungen ...

Wegen umstrittener neuer Projekte zur Ölförderung in der Nordsee hat in Norwegen am Dienstag ein Gerichtsverfahren zweier Umweltschutzorganisationen gegen die Regierung ...

EQS-News: Vom Problem zum Rohstoff: Again nimmt wegweisende ...

Vom Problem zum Rohstoff: Again nimmt wegweisende Produktionsanlage für CO-basierte Chemikalien in Betrieb und sichert sich $10 Million Seed-Financing Emittent / Herausgeber: ...

Vom Problem zum Rohstoff: Again nimmt wegweisende Produktionsanlage für CO?-basierte Chemikalien in Betrieb und sichert sich $10 Million Seed-Financing

Jüngste Tochter getötet – Mann muss in psychiatrische ...

Im Wahn tötet ein Vater am Ostermontag seine siebenjährige Tochter mit einem Messer.

FDP-Fraktionschef: Wir schaffen Haushaltsklarheit- und wahrheit ...

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat angesichts der Haushaltskrise des Bundes die Union zur Mitwirkung aufgefordert.

EuGH: Kopftuchverbot in öffentlicher Verwaltung möglich ...

Ein Kopftuchverbot in öffentlichen Verwaltungen ist in der Europäischen Union unter bestimmten Umständen möglich.

Merz attackiert Scholz als 'Klempner der Macht'

Oppositionsführer Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) scharf angegriffen und ihn direkt für die Haushaltskrise der Ampel-Koalition verantwortlich gemacht.

Grünen-Fraktionschefin kritisiert Sparvorschläge von Merz ...

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge hat Sparvorschläge von CDU-Chef Friedrich Merz nach dem Haushaltsurteil kritisiert.

EuGH: Verwaltung kann Mitarbeiterinnen Kopftuch verbieten. ...

Die Richter des Europäischen Gerichtshofs urteilen, dass ein Kopftuchverbot unter bestimmten Bedingungen keine Diskriminierung darstellt.

Scholz: Der Staat wird seinen Aufgaben weiterhin gerecht ...

Bundeskanzler Olaf Scholz hat verlässliche staatliche Leistungen trotz der Haushaltskrise zugesichert.

Scholz lässt Zeitplan für Haushalt 2024 offen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner mit Spannung erwarteten Regierungserklärung zur Haushaltskrise den Zeitplan für eine Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 ...

Scholz: Haushaltsurteil macht Regieren schwieriger

Bundeskanzler Olaf Scholz hat eingeräumt, dass das Karlsruher Urteil die Arbeit seiner Ampel-Koalition deutlich erschwert.

Scholz: Haushaltsurteil macht Regieren schwieriger. Kanzler ...

Mit Spannung wurde seine Regierungserklärung im Bundestag erwartet.

SPD und Grüne: Keinesfalls an Innovationen sparen

Um das nach dem Verfassungsgerichtsurteil entstandene Loch in der Finanzplanung des Bundes zu stopfen wirbt die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge für den Abbau ...

HZA-OS: Firmeninhaber aus dem Raum Vechta zu einer Freiheitsstrafe ...

Osnabrück - Das Amtsgericht Vechta verurteilte einen Firmeninhaber aus der Sicherheitsbranche wegen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 38 Fällen zu ...

Umfrage-Mehrheit: Union würde Haushaltskrise nicht besser ...

Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland bezweifelt einer aktuellen Umfrage zufolge, dass eine unionsgeführte Regierung mit der Haushaltskrise besser umgehen könnte.

Haushaltskrise: NRW-Ministerin warnt vor Folgen für Ruf ...

Nordrhein-Westfalens stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) hat vor schwerwiegenden Folgen für den Standort Deutschland gewarnt wenn die Bundesregierung ...

Kretschmer: Scholz muss in Haushaltskrise Führung zeigen ...

Vor der Regierungserklärung zur Haushaltskrise hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Führung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) verlangt.

Mehrheit glaubt nicht an Lösung der Haushaltskrise durch ...

Die große Mehrheit der Deutschen (59 Prozent) traut auch einer CDU/CSU-geführten Regierung nicht zu die aktuelle Haushaltskrise besser in den Griff zu bekommen als die Ampelkoalition. ...

Haushaltskrise: NRW-Ministerin sieht Standort Deutschland ...

Nordrhein-Westfalens stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) hat vor schwerwiegenden Folgen für den Standort Deutschland gewarnt wenn die Bundesregierung ...

BGH verweist Wohnmobil-Dieselklage an Vorinstanz zurück ...

Der Bundesgerichtshof hat die Diesel-Schadenersatzklage eines Wohnmobil-Käufers an das Oberlandesgericht Bamberg zurückverwiesen.

Autogipfel mit dem Kanzler in unsicheren Zeiten - Ziele ...

Bei einem Autogipfel im Kanzleramt haben Bundesregierung und Industrie einen Schulterschluss beim Ausbau der Elektromobilität gesucht.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 27.11.2023 - 17.00 Uhr ...

EZB sieht weiter schwaches Wachstum im EuroraumBRÜSSEL - Die Eurozone dürfte sich aus Sicht der Europäischen Zentralbank (EZB) zunächst weiter schwach entwickeln.

Autogipfel mit dem Kanzler in unsicheren Zeiten. Doch ein ...

Mit Ökostrom fahren statt Benzin oder Diesel zu verbrennen - das soll den CO2-Ausstoß des Verkehrs deutlich senken.

Linke will Abgabe auf Vermögen oberhalb von zwei Millionen ...

Zur Lösung der Haushaltskrise will die Linke eine Vermögensabgabe, die letztlich bis zu 300 Milliarden Euro bringen soll.

Tote in der Weser - Angeklagte schweigen bei Prozessauftakt. ...

Sie wurden bereits wegen anderer Delikte bestraft.

NRW erwartet weitere Förderung für Klimaprojekte

NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) ist nach dem Treffen der Landes-Wirtschaftsminister mit Robert Habeck (Grüne) zuversichtlich dass der Staat an der Förderung ...

HZA-OS: Leistungsbetrug lohnt sich nicht für Mann aus dem ...

Osnabrück - Dreißig Tagessätze zu je 40 Euro mithin insgesamt 1.200 Euro Geldstrafe so lautet das Urteil des Amtsgerichts Stolzenau für einen Leistungsbezieher aufgrund ...

Wüst schätzt Haushaltslücke für 2024 auf 15 bis 20 Milliarden ...

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) geht davon aus dass die Haushaltslücke für das kommende Jahr nach dem Karlsruher Urteil zum Klima- und Transformationsfonds ...

WDH: Grünen-Fraktionschefin will Reform der Schuldenbremse ...

(Tippfehler im Leadsatz korrigiert)BERLIN - Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge will mit der Union über eine Reform der Schuldenbremse verhandeln.

Grünen-Fraktionschefin will Reform der Schuldenbremse mit ...

Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge will mit der Union über eine Reform der Schuldenbremse verhandeln.