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Lösung für Steuerausfälle bis kommende Woche
Ministerpräsidenten mehrerer Länder erhöhen den Druck auf den Bund, im Ringen um das Investitionsprogramm für die Wirtschaft zu einem raschen Kompromiss zu kommen.
dpa.de, 18.06.25 11:07 UhrSchweiz verliert weiter an Boden beim Zugang zu neuen Medikamenten ...
Basel - Die Schweiz rutscht beim Zugang zu neuen innovativen Medikamenten im europäischen Vergleich weiter ab: Laut dem EFPIA WAIT Indicator 2024 von IQVIA verliert die Schweiz ...
pressetext.de, 18.06.25 09:45 UhrGrüne rufen Ministerpräsidenten zur Vorbereitung von AfD-Verbot ...
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion Irene Mihalic und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz haben darauf gedrängt ...
dts-nachrichtenagentur.de, 18.06.25 00:00 UhrNRW nennt Vorgehen des Bundes bei Investitionspaket frech ...
Kurz vor dem Treffen von Bund und Ländern zur Ausgestaltung des Investitionspakets an diesem Mittwoch hat sich Nordrhein-Westfalens stellvertretende Regierungschefin Mona ...
dts-nachrichtenagentur.de, 17.06.25 00:00 UhrSchwesig fordert vom Bund finanziellen Ausgleich für Steuerausfälle ...
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch fordert Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) dass der Bund drohende Steuerausfälle bei Ländern ...
dts-nachrichtenagentur.de, 16.06.25 00:00 UhrBundesrat stimmt Rentenerhöhung zu
Der Bundesrat hat der Rentenerhöhung um 3,74 Prozent zum 1.
dpa.de, 13.06.25 11:17 UhrLänder verlangen Kompensation für Investitionsprogramm. ...
Im Ziel sind sich Bund und Länder einig: Die Wirtschaft soll einen Schub bekommen.
dpa.de, 13.06.25 11:16 UhrKretschmer fordert Nachverhandlungen beim Investitions-Booster ...
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Nachverhandlungen beim Investitionspaket der Bundesregierung gefordert.
dts-nachrichtenagentur.de, 13.06.25 07:49 UhrInvestitionsprogramm der Regierung im Bundesrat
Das Investitionsprogramm mit dem die Bundesregierung über Steuerentlastungen die schwache deutsche Wirtschaft wieder ankurbeln will steht erstmals auf dem Prüfstand des ...
dpa.de, 13.06.25 05:50 UhrSozialverband pocht auf zeitnahe Stabilisierung des Rentenniveaus ...
Vor der am Freitag erwarteten Zustimmung des Bundesrats zur diesjährigen Rentenerhöhung pocht der Sozialverband Deutschland (SoVD) auf zeitnahe Maßnahmen zur Absicherung ...
dts-nachrichtenagentur.de, 13.06.25 01:00 UhrKlingbeil rechnet mit Ok der EU für Schuldenregel-Ausnahme ...
Finanzminister Lars Klingbeil zeigt sich zuversichtlich, dass die EU-Kommission Deutschland eine Ausnahme der Schuldenvorgaben für Verteidigungsausgaben genehmigt.
dpa.de, 12.06.25 17:01 UhrWDH: UBS-Finanzchef hofft auf besseren Ausgang bei Kapitalvorschriften ...
(Agenturkürzel angepasst)ZÜRICH - Die UBS CH0244767585 hofft bei der Diskussion über eine schärfere Kapitalregulierung mit einem milderen Ausgang für die Großbank.
dpa.de, 11.06.25 15:48 UhrUBS-Finanzchef hofft auf besseren Ausgang bei Kapitalvorschriften ...
Die UBS CH0244767585 hofft bei der Diskussion über eine schärfere Kapitalregulierung mit einem milderen Ausgang für die Großbank.
dpa.de, 11.06.25 15:10 UhrErfolgreiche Roadshow geht weiter: SYNBIOTIC baut Präsenz ...
SYNBIOTIC SE / DE000A3E5A59
dgap.de, 11.06.25 11:48 UhrSicherheit im Zug und Abschiebungen
Bei ihrer Frühjahrskonferenz wollen die Innenminister von Bund und Ländern über elektronische Fußfesseln für Gewalttäter die Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen ...
dpa.de, 11.06.25 07:35 UhrInnenministerkonferenz: Sicherheit im Zug und Abschiebungen. ...
Bei der Innenministerkonferenz in Bremerhaven geht es um die Bekämpfung von Gewalt im öffentlichen Raum, und um Wetten im Amateursport.
dpa.de, 11.06.25 04:00 UhrLang will Arbeitsgruppe von Bund und Ländern zur AfD-Verbotsprüfung ...
Die frühere Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat sich nach der Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als gesichert extremistische Partei für eine Arbeitsgruppe ...
dts-nachrichtenagentur.de, 10.06.25 18:20 UhrSachsen bringt Bundesratsinitiative für Kita-Qualitätsgesetz ...
Die sächsische Landesregierung hat eine Bundesratsinitiative für ein Sofortprogramm zur frühkindlichen Bildung auf den Weg gebracht.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.06.25 13:57 Uhrinnoscripta SE: Kabinettsentwurf sieht 20%-Pauschale und ...
innoscripta SE / DE000A40QVM8
dgap.de, 10.06.25 12:43 UhrAktien Europa: Leichte Verluste - UBS unter Druck
Europas wichtigste Aktienmärkte haben am Dienstagmittag leicht nachgegeben.
dpa.de, 10.06.25 12:13 UhrVerfassungsschutzbericht: Maier drängt auf AfD-Verbotsverfahren ...
Im Vorfeld der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts hat Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) ein AfD-Verbotsverfahren gefordert.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.06.25 05:00 UhrSPD offen für Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu AfD-Verbotsverfahren ...
SPD und Linke haben sich offen gezeigt für den Vorschlag der Grünen, mit einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe eine Grundlage für ein neues AfD-Verbotsverfahren zu legen.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.06.25 01:00 UhrANALYSE-FLASH: Deutsche Bank Research belässt UBS auf Buy ...
Deutsche Bank Research hat die Einstufung für UBS CH0244767585 mit einem Kursziel von 32 Franken auf "Buy" belassen.
dpa.de, 09.06.25 11:20 UhrANALYSE-FLASH: Goldman senkt Ziel für UBS auf 32 50 Franken ...
Die US-Investmentbank Goldman Sachs hat das Kursziel für UBS CH0244767585 von 35,00 auf 32,50 Franken gesenkt und die Einstufung auf "Buy" belassen.
dpa.de, 09.06.25 10:50 UhrDobrindt will Asylrecht im Grundgesetz nicht infrage stellen ...
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat einer kompletten Abschaffung des Asylgrundrechts eine Absage erteilt.
dts-nachrichtenagentur.de, 07.06.25 10:14 UhrKORREKTUR: UBS kritisiert neue Kapitalanforderungen als ...
(Absätze zwei bis vier neu gefasst)ZÜRICH - Die schweizerische Großbank UBS CH0244767585 übt heftige Kritik an einzelnen Maßnahmen des Bundesrats zur Stabilisierung der ...
dpa.de, 06.06.25 21:05 UhrEntwurf: 60 Milliarden Infrastruktur-Kredite für Kommunen. ...
Milliardenkredite sollen die Sanierung von Straßen, Brücken oder Kitas möglich machen.
dpa.de, 06.06.25 16:57 UhrMindestens 124 Abgeordnete würden für AfD-Verbotsverfahren ...
Einem Antrag zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens würden im Bundestag mindestens 124 Abgeordnete zustimmen.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.06.25 16:23 UhrBund-Länder-Gipfel zum Entlastungspaket später als geplant ...
Anders als angekündigt findet der Bund-Länder-Gipfel mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) zum Entlastungspaket für die Wirtschaft doch nicht am 18.
dpa.de, 06.06.25 14:25 UhrAuch Länder wollen Tempo bei Entlastungen
Trotz Differenzen um Steuerausfälle wollen auch die Länder Tempo machen beim Entlastungspaket für die Wirtschaft.
dpa.de, 05.06.25 16:08 Uhr«Zeit ist knapp»: Auch Länder wollen Tempo bei Entlastungen. ...
Im Ziel ist man sich einig: Die deutsche Wirtschaft soll einen Schub bekommen.
dpa.de, 05.06.25 16:02 UhrBund-Länder-Gipfel wird am 18. Juni nachgeholt
Bund und Länder wollen das Entlastungspaket für die Wirtschaft und die geplanten Milliardeninvestitionen auf einem Gipfel am 18.
dpa.de, 05.06.25 15:24 UhrEs wird nicht auf einen Schlag alles besser
Der neue Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder sieht keine schnelle Trendwende bei der Infrastruktur.
dpa.de, 04.06.25 12:34 UhrSteuerentlastungen sollen Firmen zum Investieren bringen ...
Die Bundesregierung will mit Steuerentlastungen dafür sorgen, dass die Wirtschaft wieder mehr investiert und aus der Krise kommt.
dpa.de, 04.06.25 12:02 UhrHandwerksverband warnt Länder vor Blockade von Investitionsprogramm ...
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks drängt darauf, dass das vom Kabinett verabschiedete Sofortprogramm für Investitionen rasch in Kraft tritt.
dts-nachrichtenagentur.de, 04.06.25 12:00 UhrSteuerentlastungen sollen Firmen zum Investieren bringen. ...
Die schwache Wirtschaft ankurbeln, das hat Priorität für Schwarz-Rot.
dpa.de, 04.06.25 11:52 UhrKabinett beschließt Wachstumsbooster
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den angekündigten "Wachstumsbooster" auf den Weg gebracht.
dts-nachrichtenagentur.de, 04.06.25 11:13 UhrKabinett beschließt Unternehmensteuer-Paket
Die Bundesregierung hat ein milliardenschweres Paket mit Steuerentlastungen für Unternehmen auf den Weg gebracht.
dpa.de, 04.06.25 11:12 UhrKabinett beschließt Unternehmensteuer-Paket. Erster Schritt: ...
Schwarz-Rot hat der schwächelnden Wirtschaft große Versprechen gemacht - jetzt muss geliefert werden.
dpa.de, 04.06.25 11:03 UhrNeuer Verkehrsminister: Es wird nicht auf einen Schlag alles ...
Der neue Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder sieht keine schnelle Trendwende bei der Infrastruktur.
dpa.de, 04.06.25 09:03 UhrSPD will Sonderabschreibungen noch vor Sommerpause
Die SPD will, dass Steuerentlastungen für Unternehmen schon vor der Sommerpause - und damit früher als zunächst gedacht - beschlossen werden.
dpa.de, 03.06.25 16:02 UhrAuto-Markt unter Druck: Fehlanreize und Überregulierung ...
auto-schweiz
dgap.de, 03.06.25 10:56 UhrANALYSE-FLASH: Jefferies hebt UBS auf Buy - Ziel 37 Franken ...
Das Analysehaus Jefferies hat das Kursziel für die Aktien der UBS CH0244767585 von 22 auf 37 Franken angehoben und liegt damit nun wieder deutlich über dem aktuellen Börsenkurs. ...
dpa.de, 03.06.25 07:34 UhrMicrosoft stärkt die digitale Zukunft der Schweiz mit strategischen ...
Zürich - Aufbauend auf 36 Jahren Partnerschaft und Innovation in der Schweiz hat Microsoft heute ein Investment in Höhe von 400 Millionen US-Dollar angekündigt um die Schweiz ...
presseportal.de, 02.06.25 12:18 UhrRegierung will grüne Länder bei sicheren Herkunftsstaaten ...
Das Bundeskabinett will am Mittwoch einen Gesetzentwurf verabschieden mit dem die Regierung künftig selbst festlegen kann für welche Asylbewerber aus welchen Staaten verkürzte ...
dts-nachrichtenagentur.de, 02.06.25 05:00 UhrKlingbeil bringt Milliarden-Steuerentlastungen auf den Weg. ...
(Aktualisierung: Miersch zum Zeitplan, 3.
dpa.de, 01.06.25 18:55 UhrKlingbeil bringt Milliarden-Steuerentlastungen auf den Weg ...
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) macht Tempo bei Steuerentlastungen für die Wirtschaft: Schon am Mittwoch soll sein Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland ...
dpa.de, 01.06.25 15:13 UhrKlingbeil bringt Milliarden-Steuerentlastungen auf den Weg ...
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) macht Tempo bei Steuerentlastungen für die Wirtschaft: Schon am Mittwoch könnte sein Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland ...
dpa.de, 01.06.25 14:27 UhrNouripour für AfD-Verbotsverfahren
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) plädiert für einen Antrag auf ein Verbot der AfD.
dts-nachrichtenagentur.de, 31.05.25 18:00 UhrHubig schließt AfD-Verbotsverfahren definitiv nicht aus ...
Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) zeigt sich offen für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren.
dts-nachrichtenagentur.de, 31.05.25 00:00 UhrMerz will den Turbo für Wachstum zünden
Die deutsche Industrie begrüßt das von der Koalition angekündigte Sofortprogramm zur Stärkung der Wirtschaft und mahnt zur Eile.
dpa.de, 29.05.25 06:00 Uhr«Schlag auf Schlag» - Koalition will Tempo machen. Die ...
Es ist eine Premiere: Zum ersten Mal tagt der Koalitionsausschuss mit den Spitzen von CDU, CSU und SPD.
dpa.de, 28.05.25 20:14 UhrKoalition will zügig Entlastungen für Wirtschaft beschließen ...
Die neue Koalition will zügig Entlastungen beschließen, um die Wirtschaft anzukurbeln.
dpa.de, 28.05.25 19:29 UhrKoalition will zügig Entlastungen für Wirtschaft beschließen. ...
Es ist eine Premiere.
dpa.de, 28.05.25 19:11 UhrKoalition will Verschärfung. Absatz letzter Satz mit Details ...
(Aktualisierung: 7.
dpa.de, 28.05.25 13:19 UhrWDH/ROUNDUP 3/Familie und Staatsbürgerschaft: Koalition ...
(Im zweiten Absatz fehlte im Zitat von Alexander Dobrindt das Wort ist .)BERLIN - Wenige Wochen nach Amtsantritt hat die neue schwarz-rote Koalition erste Verschärfungen ...
dpa.de, 28.05.25 12:52 UhrBERLIN - Wenige Wochen nach Amtsantritt hat die neue schwarz-rote Koalition erste Verschärfungen im Migrationsbereich auf den Weg gebracht.
dpa.de, 28.05.25 12:31 UhrFamilie und Staatsbürgerschaft: Koalition will Verschärfung. ...
Migration war ein wichtiges Wahlkampfthema für CDU und CSU.
dpa.de, 28.05.25 11:01 UhrKlingbeil kündigt massiv höhere Investitionen an
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil kündigt eine milliardenschwere Investitionsoffensive an.
dpa.de, 27.05.25 12:06 UhrKlingbeil kündigt massiv höhere Investitionen an. Der ...
Will der Finanzminister das geplante riesige Sondervermögen als Verschiebebahnhof nutzen, um Löcher im Haushalt zu stopfen? Diese Vorwürfe wurden laut.
dpa.de, 27.05.25 12:00 UhrLänder kündigen massiven Widerstand gegen Steuerpläne ...
Die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale sowie die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie dürften die Bundesregierung teuer zu stehen kommen.
dts-nachrichtenagentur.de, 27.05.25 00:01 UhrDobrindt will letzten Familiennachzug noch vor Sommerpause ...
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hofft dass der seit 2018 geltende Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus in wenigen Wochen für mindestens ...
dts-nachrichtenagentur.de, 25.05.25 21:16 UhrDobrindt bringt Migrationsgesetze ins Kabinett
Auf die Sofortmaßnahmen an den Grenzen folgen nun die ersten Gesetze: Innenminister Dobrindt drückt bei der Umsetzung der Migrationsvorhaben aus dem Koalitionsvertrag aufs ...
dpa.de, 25.05.25 16:27 UhrNRW startet Bundesratsinitiative für mehr schwimmende Photovoltaik ...
Nordrhein-Westfalen will sich im Bundesrat für eine stärkere Nutzung von Photovoltaikanlagen auf künstlichen Gewässern einsetzen.
dts-nachrichtenagentur.de, 25.05.25 10:35 UhrDobrindt stoppt Familiennachzug von Migranten ohne Asylstatus ...
Am Mittwoch soll im Kabinett die Aussetzung des Familiennachzugs von Flüchtlingen ohne Asyl-Status für zwei Jahre beschlossen werden.
dts-nachrichtenagentur.de, 25.05.25 00:00 UhrBundesrat beschließt härtere Strafen für K.O.-Tropfen ...
Der Bundesrat hat am Freitag einstimmig eine Entschließung zum 60.
dts-nachrichtenagentur.de, 23.05.25 13:23 UhrBundesjustizministerin will AfD-Verbot prüfen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) spricht sich dafür aus, ein Verbot der AfD zu prüfen.
dts-nachrichtenagentur.de, 22.05.25 16:00 UhrSpahn mahnt zu schnellen Entscheidungen zur Wirtschaftsstärkung ...
Unionsfraktionschef Jens Spahn hat angesichts der schlechten Prognosen des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung schnelle Entscheidungen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 21.05.25 14:57 UhrBundesregierung stimmt sich zur Mietpreisbremse ab
Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse vorgelegt.
dpa.de, 21.05.25 14:23 UhrGrüne kritisieren Dobrindt-Äußerungen zu AfD-Gutachten ...
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion Marcel Emmerich hat mit scharfer Kritik auf Äußerungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu einem ...
dts-nachrichtenagentur.de, 20.05.25 19:55 UhrDobrindt: AfD-Gutachten reicht nicht für Verbotsverfahren. ...
Das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes soll die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch begründen.
dpa.de, 20.05.25 13:17 UhrBundesregierung will Haushalt 2025 noch im Juni auf den ...
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will noch im Juni den Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 einbringen.
dts-nachrichtenagentur.de, 19.05.25 16:51 UhrRegierung will Finanzhilfen für Ganztagsausbau bis 2029 ...
Länder und Kommunen sollen zwei Jahre mehr Zeit bekommen, um Milliardenhilfen vom Bund zum Ausbau der Ganztagsbetreuung abzurufen.
dpa.de, 19.05.25 10:35 UhrErhöhung der Pendlerpauschale: NRW kündigt Widerstand ...
Nordrhein-Westfalen will ein Projekt der neuen Bundesregierung nur mittragen, falls es einen finanziellen Ausgleich gibt.
dpa.de, 18.05.25 15:28 UhrNRW will Pendlerpauschale nicht mitzahlen
Nordrhein-Westfalen will teure Versprechen der neuen schwarz-roten Bundesregierung wie die Erhöhung der Pendlerpauschale nicht mitfinanzieren.
dts-nachrichtenagentur.de, 18.05.25 13:15 UhrMerz 'sehr skeptisch' zu AfD-Verbotsverfahren
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht die Rufe nach einem AfD-Verbotsverfahren nach eigenen Worten "sehr skeptisch".
dpa.de, 15.05.25 08:26 UhrGrenz-Politik: Schweizer Behörde sieht bisher keine Veränderungen ...
Im Zusammenhang mit den verschärften Grenzkontrollen der Bundespolizei sehen die Behörden in der Schweiz bisher keine Auswirkungen.
dts-nachrichtenagentur.de, 15.05.25 01:00 UhrDynamische Stromtarife & Netzsteuerung: Steven Hensel erklärt ...
Cappeln - Die neuen Regelungen des Solarspitzengesetzes stellen viele PV-Anlagen-Besitzer vor Herausforderungen – doch mit der richtigen Strategie lassen sich weiterhin ...
presseportal.de, 12.05.25 10:49 UhrTausende gehen für AfD-Verbot auf die Straße. Viele folgen ...
Unter dem Motto «AfD-Verbot jetzt» haben Initiativen recht Rechts zu Kundgebungen in ganz Deutschland aufgerufen.
dpa.de, 11.05.25 17:56 UhrGünther fordert vom Bund schnelle wirtschaftspolitische ...
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die neue Bundesregierung aufgefordert noch vor den Sommerferien erste Maßnahmen zur Entlastung der Unternehmen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 11.05.25 16:33 UhrSöder gegen AfD-Verbotsverfahren - Haßelmann drängt darauf ...
CSU-Chef Markus Söder hat sich unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits um die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch entschieden dagegen ausgesprochen ein ...
dts-nachrichtenagentur.de, 11.05.25 00:00 UhrGrünen-Chef Banaszak kämpft für AfD-Verbotsverfahren. ...
Die Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren wird kontrovers diskutiert.
dpa.de, 10.05.25 13:35 UhrLänder teilen Infrastrukturmittel und Kreditoptionen auf. ...
Der Staat macht für den Ausbau der Infrastruktur massiv neue Schulden.
dpa.de, 09.05.25 14:33 UhrJusos fordern SPD zu AfD-Verbotsantrag auf
Die Jusos haben die SPD-Bundestagsabgeordneten und die SPD-Regierungsmitglieder aus Bund und Ländern aufgefordert, einen AfD-Verbotsantrag zu stellen.
dts-nachrichtenagentur.de, 09.05.25 13:03 UhrSSW-Abgeordneter Seidler strebt Initiative für AfD-Verbot ...
