Sachsen bringt Bundesratsinitiative für Kita-Qualitätsgesetz ein

Die sächsische Landesregierung hat eine Bundesratsinitiative für ein Sofortprogramm zur frühkindlichen Bildung auf den Weg gebracht.

Kultusminister Conrad Clemens (CDU) sagte am Dienstag, dass der Antrag bereits am Freitag im Bundesrat eingebracht werden soll. Ziel sei es, das Gesetzgebungsverfahren für ein Kita-Qualitätsentwicklungsgesetz schnellstmöglich anzustoßen, da das derzeitige Kita-Qualitätsgesetz Ende 2026 ausläuft. Clemens hob die Bedeutung einer verlässlichen Fortführung der Maßnahmen in den Kindertageseinrichtungen hervor.

"Das Qualitätsentwicklungsgesetz muss jetzt rasch Fahrt aufnehmen, sonst läuft uns die Zeit davon", sagte er. Die frühkindliche Bildung sei eine Voraussetzung für mehr Chancengerechtigkeit und bereite Kinder bestmöglich auf den Schulstart vor. Hintergrund der Initiative ist das seit 2019 geltende Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KiQuTG), welches eine finanzielle Beteiligung des Bundes an den Maßnahmen der Länder vorsieht. Bis 2026 stehen insgesamt 13,5 Milliarden Euro Bundesmittel zur Verfügung, davon entfallen 644,5 Millionen Euro auf Sachsen. Mit diesen Mitteln wurden unter anderem Maßnahmen zur Qualifizierung von Fachkräften und zur sprachlichen Bildung umgesetzt.