Merz wirft Scholz Wahl-Verzögerung vor

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) wegen dessen Zeitplan für eine Neuwahl parteipolitische Verzögerungstaktik vorgeworfen.

Scholz: Bereit für gute Zusammenarbeit mit Trump

Zum Auftakt des EU-Gipfels in Budapest hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine Bereitschaft zu einer guten Zusammenarbeit mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump ...

ANALYSE-FLASH: Bernstein belässt RWE auf Market-Perform ...

Das US-Analysehaus Bernstein Research hat RWE DE0007037129 mit einem Kursziel von 38,50 Euro auf "Market-Perform" belassen.

Merz erhöht Druck auf Scholz für rasche Vertrauensfrage ...

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) wegen dessen Nein zu einer raschen Vertrauensfrage parteipolitische Verzögerungstaktik vorgeworfen.

Kanzlerkandidatur: Habeck will es machen. Heute will er ...

Zu diesem Zeitpunkt ist es längst ein offenes Geheimnis: Robert Habeck will die Grünen als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf führen.

Mützenich: CDU/CSU soll mit 'Popanz' aufhören

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat CDU und CSU aufgefordert, gemeinsam mit SPD und Grünen unmittelbar noch wichtige Gesetze vor Neuwahlen zu verabschieden.

Woidke: Ost-Regierungschefs für zügigeren Bahn-Ausbau

Die Ost-Regierungschefs dringen nach Angaben von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf einen zügigen Ausbau von Bahnstrecken Richtung Osten.

Ostdeutsche Regierungschefs beraten über Fachkräfte

Am Freitag treffen sich die Regierungschefs der ostdeutschen Länder in Berlin zur Ministerpräsidentenkonferenz-Ost.

Bundestag debattiert über Ampel-Aus und Mauerfall

Nach dem Bruch der Ampel debattiert der Bundestag an diesem Freitag über das weitere Vorgehen.

EU berät nach US-Wahl über Wettbewerbsfähigkeit. Die ...

Europas Wirtschaft hinkt hinterher und spätestens nach der US-Wahl steht fest: Die geopolitischen Herausforderungen werden nicht weniger.

Umfragen: Mehrheit für rasche Neuwahlen

Im nächsten Jahr wird ein neuer Bundestag gewählt - die Frage ist nur: wann genau? Wenn es nach den Bürgern geht, soll es möglichst bald geschehen.

Umfrage: Mehrheit für rasche Neuwahlen

Im nächsten Jahr wird ein neuer Bundestag gewählt - die Frage ist nur: wann genau? Wenn es nach den Bürgern geht, soll es möglichst bald geschehen.

Merz lehnt Gespräche mit Restregierung vor Vertrauensfrage ...

Die Union will mit der rot-grünen Minderheitsregierung keine inhaltlichen Gespräche führen, bevor Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage gestellt hat.

SPD-Generalsekretär warnt vor Hauruckaktionen

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Unionsparteien und den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz dazu aufgerufen angesichts der Lage im Land Verantwortung zu übernehmen. ...

Debatte um mögliches AfD-Verbot verschärft sich

Nach der Festnahme mutmaßlicher Rechtsterroristen verschärft sich die Debatte um ein mögliches Verbot der AfD.

Neuer Finanzminister bringt Staatssekretär aus dem Kanzleramt ...

Der neue Finanzminister Jörg Kukies (SPD) bringt in sein neues Amt einen Staatssekretär aus dem Bundeskanzleramt mit.

Deutsche Anleihen: Kursverluste vor US-Zinsentscheidung

Die Kurse deutscher Staatsanleihen haben vor der Zinsentscheidung der US-Notenbank etwas nachgegeben.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 07.11.2024 - 17.00 Uhr ...

Industrieproduktion sinkt unerwartet stark - Dämpfer bei AutofertigungWIESBADEN - Die deutsche Industrie steckt weiter in der Krise.

Merz bei Steinmeier - Gespräch mit Scholz ergebnislos

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ist nach seinem ergebnislos verlaufenen Treffen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) auch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammengekommen. ...

Özdemir für geordneten Übergang zu Neuwahl

Bundesagrarminister Cem Özdemir hat nach dem Bruch der Ampel-Koalition das Ziel eines geordneten und verlässlichen Übergangs zu einer Neuwahl herausgestellt.

CDU kündigt Sofortprogramm für Regierungsübernahme an ...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat ein Sofortprogramm angekündigt welches kurz nach Neuwahlen und einer möglichen Regierungsübernahme durch die CDU greifen soll. ...

Merz bei Steinmeier - Gespräch mit Scholz ergebnislos

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ist nach seinem ergebnislos verlaufenen Treffen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) auch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammengekommen. ...

Merz bei Steinmeier - Gespräch mit Scholz ergebnislos. ...

Wie weiter nach dem Bruch der Ampel-Regierung? Unions-Kanzlerkandidat Merz verlangt vom Kanzler eine rasche Vertrauensfrage und eine Neuwahl im Januar.

Özdemir für geordneten Übergang zu Neuwahl

Bundesagrarminister Cem Özdemir hat nach dem Bruch der Ampel-Koalition das Ziel eines geordneten und verlässlichen Übergangs zu einer Neuwahl herausgestellt.

Europäer ringen nach Wahlsieg von Trump um Kurs

Europa ringt nach dem Wahlsieg von Donald Trump um einen gemeinsamen Kurs in der Ukraine- und Sicherheitspolitik.

Union: Merz-Gespräch mit Scholz ergebnislos

Das knapp halbstündige Gespräch zwischen Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz und Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist nach Angaben aus der Unionsfraktion ergebnislos geblieben. ...

Habeck würde Zusammenarbeit mit Union begrüßen

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) würde nach dem Scheitern der Ampel eine Zusammenarbeit mit der Union bei Vorhaben von SPD und Grünen begrüßen.

Merz 30 Minuten bei Scholz - Wahltermin im Mittelpunkt. ...

Unions-Kanzlerkandidat Merz verlangt von Bundeskanzler Scholz, die Vertrauensfrage am besten sofort zu stellen.

Merz bei Scholz - Wahltermin im Mittelpunkt. Deren Kanzlerkandidat ...

Nach dem Bruch der Ampel drückt die Union aufs Tempo.

Söder will Schlammschlacht im Wahlkampf verhindern. Diesmal ...

Markus Söder galt bisher nicht gerade als Bremser, wenn es um deftige Sprüche in Wahlkämpfen ging.

Exportnation Deutschland im Tief: Nicht wettbewerbsfähig ...

Exportschwäche und rückläufige Produktion bringen die deutsche Wirtschaft in politisch unruhigen Zeiten in schwieriges Fahrwasser.

Lauterbach will Krankenhausreform noch durchsetzen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will trotz des Bruchs der Ampel-Koalition noch mehrere wichtige Gesetzesvorhaben umsetzen.

Bundestagswahl: BSW will schnell vier Landesverbände gründen ...

Vor der wahrscheinlich vorgezogenen Bundestagswahl will das neue Bündnis Sahra Wagenknecht rasch in vier Bundesländern seine letzten Landesverbände gründen.

Scholz: Festhalten an Schuldenbremse zündet das Land an ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat davor gewarnt, die Ausgaben für die Unterstützung für die Ukraine weiterhin über den regulären Haushalt zu finanzieren.

Exportnation Deutschland im Tief: «Nicht wettbewerbsfähig». ...

Drohende US-Zölle und eine Bundesregierung auf Abruf: Schwere Zeiten für die deutsche Wirtschaft.

Bundestag beschließt Antrag zu Bekämpfung von Antisemitismus. ...

Ein Antrag zum Schutz jüdischen Lebens findet eine große Mehrheit im Bundestag.

Nato-Generalsekretär sorgt sich nicht wegen Koalitionsbruch ...

Welche Auswirkungen hat das Scheitern der deutschen Regierungskoalition auf die Nato? Der Generalsekretär gibt sich in einer ersten Reaktion entspannt und nennt dafür auch ...

Deutsche Anleihen geben nach

Die Kurse deutscher Staatsanleihen sind am Donnerstag nach dem Ende der deutschen Regierungskoalition gefallen.

CDU-Chef trifft Kanzler am Mittag

CDU-Chef Friedrich Merz und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollen sich um 12:30 Uhr zum Gespräch treffen.

Merz will Neuwahlen noch im Januar

Der designierte Kanzlerkandidat der Union CDU-Chef Friedrich Merz hat sich nach dem Bruch der Ampelkoalition dafür ausgesprochen nicht erst im März Neuwahlen durchzuführen ...

Ernste Debatte über Antrag zu Bekämpfung von Antisemitismus. ...

Der Bundestag diskutiert einen Antrag zum Schutz jüdischen Lebens.

Scholz bleibt dabei: Vertrauensfrage Anfang 2025

Bundeskanzler Olaf Scholz hält nach dem Ampel-Bruch an seinem Zeitplan für die kommenden Monate fest.

Buschmann begründet Rücktritt mit Sorge um Wirtschaft

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) darum gebeten, ihn aus seinem Amt zu entlassen.

Alle Infos auf https://inside-wirtschaft.de Bazooka Wums ...

Manuel Koch (Inside Wirtschaft): Kein Vertrauen mehr in einen grinsenden Schlumpf ohne Gedächtnis

Scholz bleibt dabei: Vertrauensfrage Anfang 2025. Scholz ...

Die Unionsfraktion fordert, der Kanzler solle spätestens nächste Woche die Vertrauensfrage im Bundestag stellen.

Merz für Neuwahl in zweiter Januar-Hälfte

Nach dem Zerbrechen der Ampel-Koalition fordert die CDU/CSU-Opposition eine deutlich schnellere Neuwahl als von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angestrebt.

Merz für Neuwahl in zweiter Januar-Hälfte. Doch das ist ...

Die Ampel ist Geschichte, Kanzler Scholz will Mitte Januar die Vertrauensfrage stellen.

FDP-Fraktion rechtfertigt Aus der Ampel-Koalition

FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer hat das Aus der Ampel-Koalition gerechtfertigt.

Seehofer Scholz und Merkel Zeugen im Afghanistan-Ausschuss. ...

Wie die Bundesregierung im August 2021 im Krisenmodus die Evakuierung aus Kabul organisiert hat, ist nicht zur Wiederholung empfohlen.

Linke freut sich auf Neuwahl

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition eröffnet die Linke den Wahlkampf: Der Kampf um die Plätze links der Mitte ist eröffnet- und das ist gut so erklärten die Parteispitze ...

Weil zum Ampel-Aus: Entscheidung von Scholz ist konsequent ...

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hält den Bruch der Ampel-Koalition im Bund für konsequent.

Sondersitzung der Unionsfraktion am Donnerstagmorgen

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will mit den Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU über die Konsequenzen aus der von Kanzler Olaf Scholz (SPD) für Januar angekündigten ...

Sondersitzung der Unionsfraktion am Donnerstagmorgen

Geht Unions-Kanzlerkandidat Merz auf das Angebot von Kanzler Scholz zur Zusammenarbeit in drängenden Fragen ein? Merz will mit den Abgeordneten von CDU und CSU über das ...

AfD begrüßt Ampel-Aus als Befreiung für Deutschland ...

Die AfD im Bundestag hat den Bruch der Ampel-Koalition als überfällig und als eine "Befreiung" für Deutschland begrüßt.

Nicht das erste Mal: Wenn Koalitionen scheitern

Von Adenauer über Erhard bis Schmidt: Koalitionsbrüche durch die FDP prägten die deutsche Politikgeschichte - und brachten schon damals so manchen Kanzler ins Schwitzen. ...

Scholz schlägt Merz Zusammenarbeit vor

Kanzler Olaf Scholz will Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) anbieten, rasch gemeinsam nach Lösungen zur Stärkung der Wirtschaft und der Verteidigung zu suchen.

Scholz stellt am 15. Januar die Vertrauensfrage

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, am 15.

Scholz kündigt Vertrauensfrage an

Bundestagsausschuss befragt Seehofer. Seit seinem Abschied ...

Ex-Innenminister Seehofer macht es wie Altkanzlerin Merkel.

Wagenknecht verteidigt Abbruch der Gespräche in Sachsen ...

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht sieht nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche in Sachsen die Verantwortung bei den anderen Parteien.

Özoguz entschuldigt sich für umstrittenen Instagram-Beitrag ...

Die wegen eines bei Instagram geteilten Beitrags zum Gaza-Krieg stark in die Kritik geratene Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) hat sich erneut für den Post entschuldigt. ...

Kabinett beschließt deutschen Rahmen für EU-Asylreform ...

Damit die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland fristgerecht umgesetzt werden kann hat die Bundesregierung zwei Gesetzesänderungen beschlossen. ...

BSW bricht Sondierungsgespräche in Sachsen ab

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat die Sondierungsgespräche mit CDU und SPD in Sachsen ergebnislos abgebrochen.

Niedersächsischer Landtag streitet über richtigen Weg ...

Während Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil angesichts der Krise bei Volkswagen DE0007664039 neue Unterstützung für die Elektromobilität fordert wirft ihm die ...

Kritis-Dachgesetz soll Deutschland widerstandsfähiger machen ...

Verpflichtende Vorgaben für Einrichtungen der sogenannten kritischen Infrastruktur sollen Deutschland besser vor Sabotage Terroranschlägen und den Folgen von Naturkatastrophen ...

Sondierungen von CDU BSW und SPD in Sachsen gescheitert ...

Die Sondierung für eine Regierungskoalition aus CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD in Sachsen ist gescheitert.

Kritis-Dachgesetz soll Deutschland widerstandsfähiger machen. ...

«Wir müssen uns gegen Krisen- und Katastrophenfälle viel stärker wappnen», mahnt die Bundesinnenministerin.

Sondierungen von CDU, BSW und SPD in Sachsen gescheitert

Kabinett beschließt deutschen Rahmen für EU-Asylreform ...

Damit die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland fristgerecht umgesetzt werden kann hat die Bundesregierung zwei dafür notwendige Gesetzesänderungen ...

Kabinett beschließt deutschen Rahmen für EU-Asylreform. ...

Bis Juni 2026 müssen die Mitgliedstaaten die Regeln der EU-Asylreform umsetzen.

Nestlé bezieht neue Deutschland-Zentrale im Bahnhofsviertel ...

Der weltgrößte Lebensmittelkonzern Nestlé CH0038863350 bezieht seine neue Deutschland-Zentrale im Frankfurter Bahnhofsviertel.

Regierung beschließt Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen ...

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Entwurf für das sogenannte "Kritis-Dachgesetz" beschlossen.

Ampel verschiebt Beschluss zum Nachtragshaushalt

Vor dem Hintergrund der Diskussionen um den Haushalt 2025 will die Koalition einen Beschluss zum geplanten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr verschieben.

Verkehrswacht: Viele Kinder können nicht Rad fahren. Die ...

Balancieren, Klettern, Slalomlaufen: Bei vielen Kindern klappt das nicht.

Kabinettsbeschluss: Bundesregierung will neuen Wehrdienst ...

Grünes Licht für die Wehrdienst-Pläne von Boris Pistorius: Das Bundeskabinett hat gesetzlichen Änderungen für die Einführung eines neuen Wehrdienstes in Deutschland ...

Weil kündigt Gespräche über mögliche Salzgitter-Übernahme ...

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat Gespräche über eine mögliche Übernahme des Stahlkonzerns Salzgitter durch die Unternehmen GP Günter Papenburg und TSR ...

Kabinettsbeschluss: Bundesregierung will neuen Wehrdienst. ...

Der Verteidigungsminister hat die Zustimmung des Bundeskabinetts für seine Wehrdienstpläne.

Bundesregierung will neuen Wehrdienst

Die Bundesregierung will einen neuen Wehrdienst einführen.

Bundesregierung will neuen Wehrdienst

Weil: Verhandlungspartner bei VW noch weit auseinander

Im Ringen um die Zukunft von Volkswagen DE0007664039 zeichnet sich nach Worten von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil noch keine Verständigung von Unternehmen ...

US-Präsidentschaftswahl: Scholz und Steinmeier gratulieren ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier haben Donald Trump zum Sieg in der US-Präsidentschaftswahl gratuliert.

US-WAHL/Kanzler gratuliert Trump: Zusammenarbeit fortsetzen ...

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Donald Trump zu seinem erwarteten Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl gratuliert.

Röttgen kritisiert mangelnde Vorbereitung auf Wiederwahl ...

Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) sieht bei einem Wahlsieg von Donald Trump in den USA große Aufgaben auf Deutschland und die Europäische Union zukommen.

Ampel verschiebt Beschluss zum Nachtragshaushalt

Vor dem Hintergrund der Diskussionen um den Haushalt 2025 will die Koalition einen Beschluss zum geplanten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr verschieben.

SPD-Spitze: Parteitaktische Überlegungen über Bord werfen ...

Vor dem erwarteten Sieg Donald Trumps bei der US-Präsidentenwahl hat SPD-Chef Lars Klingbeil die Parteien der Ampel-Koalition im erbitterten Streit über die Wirtschafts- ...

Verkehrswacht: Viele Kinder können nicht Radfahren. Die ...

Balancieren, Klettern, Slalomlaufen: Bei vielen Kindern klappt das nicht.

DAX-FLASH 2: Verluste erwartet - Wahlsieg von Trump zeichnet ...

FRANKFURT - An den Börsen ist am Mittwoch der "Trump-Trade" angesagt.

Parlamentsdebatte zur Wirtschaftspolitik der Ampel-Koalition ...

Der Koalitionsstreit um die richtigen Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft beschäftigt am Mittwoch den Bundestag.

Pistorius legt Kabinett Gesetz für neuen Wehrdienst vor. ...

Ein Gesetzentwurf macht Wehrdienst-Pläne konkret.

POLITIK: Pläne für neuen Wehrdienst nehmen Form an

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erwartet heute die Zustimmung des Bundeskabinetts zu seinen Plänen für einen neuen Wehrdienst.

Regierungschefs wollen mehr ausländische Fachkräfte im ...

Die ostdeutschen Länder wollen attraktiver werden für ausländische Fachkräfte.

Lauterbach: Nachfrage nach Cholesterin-Tests für Kinder ...

Die Nachfrage nach Cholesterin-Tests für Kinder zur Vorbeugung von genetisch bedingten Herzinfarkten und Schlaganfällen hat sich in den vergangenen Monaten deutlich erhöht. ...

Faeser wirbt für Kritis-Dachgesetz

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht Deutschland durch das neue "Kritis-Dachgesetz" besser auf künftige Katastrophen und Sicherheitsrisiken vorbereitet.

Erhöhung des Pflegebeitrags reicht laut Krankenkassen nicht ...

Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Erhöhung des Pflegebeitragssatzes reicht nach Ansicht der Krankenkassen nicht aus um die Pflegeversicherung ...

Voigt sieht Wagenknechts Rolle in Thüringen ambivalent

Der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt warnt vor der Gefahr einer Wahl von AfD-Landeschef Björn Höcke zum Thüringer Ministerpräsidenten.

Miersch warnt Merz vor Annäherung an AfD

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat ein Treffen von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mit AfD-Landeschef Jörg Urban scharf kritisiert und warnt den ...

Kabinett will Vorgaben für Infrastruktur-Schutz beschließen. ...

Für den Schutz ihrer Anlagen sind die Betreiber kritischer Infrastruktur verantwortlich.

Scholz zu Ampel-Krise: Alle müssen jetzt arbeiten

Bundeskanzler Olaf Scholz hält eine Einigung in der Ampel-Koalition auf gemeinsame Positionen noch für möglich.

«Sächsische Separatisten» - Razzia gegen rechte Terrorgruppe. ...

Rassistisch, antisemitisch, apokalyptisch? Eine militante Terrorgruppe soll von einem bevorstehenden Kollaps Deutschlands ausgegangen sein.

Pflegebeitrag könnte 2025 erneut steigen

BERLIN - Angesichts steigender Kosten für die Pflege kommen möglicherweise erneut höhere Beiträge auf die Versicherten zu.