Scholz: Finde mich «etwas cooler» als Merz. Doch er zeigt ...

Noch ist Scholz nicht als Kanzlerkandidat der SPD nominiert.

Scholz: Vertrauensfrage auch vor Weihnachten möglich. Der ...

Der Ruf nach einer schnellen Klärung wächst nach dem Bruch der Ampel.

Scholz kann sich Vertrauensfrage vor Weihnachten vorstellen

Berliner Landeswahlleiter warnt vor Sofortismus bei Neuwahlen ...

In der Diskussion um das Datum für vorgezogene Neuwahlen warnt der Landeswahlleiter von Berlin, Stephan Bröchler, vor "Sofortismus".

CDU, BSW und SPD konkretisieren Pläne für Thüringen

Die Spitzen von CDU, BSW und SPD in Thüringen wollen sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf drei Politikfelder konzentrieren.

Grüne erhöhen bei Vertrauensfrage Druck auf Scholz

Bei den Grünen wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Vertrauensfrage vor dem 15.

Buschmann drängt auf Absicherung des Verfassungsgerichts ...

Führende Politiker von FDP, Grünen und SPD mahnen, noch vor der Neuwahl des Bundestags Maßnahmen zur Sicherung der Demokratie im Parlament zu treffen.

Union will Bundeswahlleiterin in den Innenausschuss vorladen ...

Die Unionsfraktion im Bundestag will Bundeswahlleiterin Ruth Brand offenbar am kommenden Mittwoch in den Innenausschuss zitieren.

Grüne offen für frühere Neuwahl

Nach dem Ampel-Aus haben sich die Grünen offen für einen früheren Neuwahltermin gezeigt.

NRW-Gesundheitsminister für Krankenhausreform

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat davor gewarnt, die Krankenhausreform im Bundesrat komplett durchfallen zu lassen.

Kreise: Konsens von SPD und BSW bei Krankenhäusern bahnt ...

Bei den Koalitionsverhandlungen von SPD und BSW in Brandenburg zeichnet sich eine Verständigung über die Unterstützung von Krankenhäusern ab.

Niedersachsen-Minister kritisiert VW: Vertrauen in die Brüche gegangen ...

Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies übt Kritik am Vorgehen von Volkswagen DE0007664039 beim geplanten Sparkurs in Wolfsburg.

Sorge um Zukunft des Mercedes-Standorts in Ludwigsfelde

Angesichts befürchteter Einschnitte für das Mercedes DE0007100000-Werk in Ludwigsfelde schaltet sich Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach ein.

Mihalic erwartet von Scholz klare Ansagen bei Regierungserklärung ...

Mit Blick auf die Regierungserklärung am Mittwoch erwartet die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion Irene Mihalic klare Ansagen von Bundeskanzler ...

Mützenich zeigt sich gesprächsbereit zu Wahltermin

Nach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) signalisiert auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich der Opposition ein Entgegenkommen beim Wahltermin fordert aber Vereinbarungen dazu ...

Djir-Sarai pocht auf Vertrauensfrage so schnell wie möglich ...

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dringt auf schnelle Neuwahlen.

Baerbock hofft auf Fortschritte bei Weltklimakonferenz

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hofft auf klare Fortschritte bei der Weltklimakonferenz in Aserbaidschans Hauptstadt Baku.

Hessen und Niedersachsen: Flottengrenzwerte später verschärfen ...

Die Wirtschaftsminister aus Hessen Kaweh Mansoori (SPD) und Niedersachsen Olaf Lies (SPD) fordern angesichts der Krise der Automobilindustrie insbesondere mit Blick auf Volkswagen ...

Insa: SPD verliert nach Ampel-Aus an Zustimmung

Nach dem Scheitern der Ampel verliert die SPD im aktuellen "Sonntagstrend" an Zustimmung bei den Bürgern.

Was geschah am 10. November?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

Scholz telefoniert mit Aserbaidschans Präsident Aliyev

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Samstag mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev telefoniert und sich mit ihm über die Weltklimakonferenz COP29 in Baku ...

Union lehnt Angebot von Scholz und Miersch ab

Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei (CDU) hat das SPD-Angebot für eine frühere Vertrauensfrage nach einer Verständigung über ...

Berlin will NFL-Spiele ins Olympiastadion holen. Jetzt bekundet ...

Das Spiel der New York Giants gegen die Carolina Panthers in München ist das vierte NFL-Gastspiel in Deutschland.

Grünenabgeordnete schlagen schrittweisen Weg zu AfD-Verbot ...

Mehrere Bundestagsabgeordnete der Grünen schlagen einen schrittweisen Weg zu einem möglichen AfD-Verbot vor.

SPD bietet Union Gespräche über frühere Vertrauensfrage ...

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch signalisiert Bereitschaft für Gespräche mit der Union über einen früheren Termin für die Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz ...

Scholz würdigt friedliche Revolution als gesamteuropäischen ...

Anlässlich des Mauerfalls vor 35 Jahren hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgerufen auch den Beitrag der mittel- und osteuropäischen Nachbarn dazu zu würdigen. ...

Wahlleiter von Bund und Ländern treffen sich am Montag

Die Wahlleiter von Bund und Ländern treffen sich offenbar am Montag, um über den Umgang mit der voraussichtlichen vorgezogenen Neuwahl des Bundestags zu beraten.

Was geschah am 9. November?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

Dobrindt nach Scholz-Angebot: Erst Vertrauensfrage dann ...

Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag Alexander Dobrindt lehnt das Angebot von Kanzler Olaf Scholz ab gleichzeitig über noch ausstehende Beschlüsse im Bundestag und ...

Bericht: Neuer Finanzminister Kukies will Intel-Milliarden ...

Der neue Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) plant, in diesem Jahr ohne eine Haushaltssperre auszukommen.

Union lehnt Gesprächsangebot von Scholz ab

Die Union lehnt das Gesprächsangebot von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ab, über den Zeitpunkt der Vertrauensfrage zu reden.

Länder wollen Zuschuss des Bundes bei Netzentgelten

Die Energieminister der Länder sprechen sich für einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt zur Stabilisierung der Netzentgelte aus.

Mutmaßlicher Kopf von Linksextremisten-Gruppe gefasst. ...

Nach ihm war jahrelang gefahndet worden.

Bewerbungsvideo: Habeck wirbt um seine Wähler. Dabei soll ...

Alle wussten es, jetzt sagt er es selbst: Robert Habeck will Kanzlerkandidat für die Grünen werden.

Bundeswahlleiterin befürchtet unabwägbare Risiken bei ...

Bundeswahlleiterin Ruth Brand appelliert in einem Brief an Kanzler Scholz, auf dem Weg zu Neuwahlen nichts zu überstürzen.

Wird Scholz jetzt zur «lahmen Ente» Europas?

Nur 24 Stunden nach dem Ampel-Crash lässt sich Kanzler Scholz wieder auf der europäischen Bühne blicken.

KORREKTUR: Scholz zeigt Verhandlungsbereitschaft zu Neuwahltermin ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bezüglich eines Termins für die Vertrauensfrage im Bundestag und eine darauf folgende Neuwahl nach dem Ampel-Aus nun doch verhandlungsbereit ...

Ampel-Aus: Pistorius gibt Starttermin für neuen Wehrdienst ...

Das Verteidigungsministerium von Boris Pistorius (SPD) rechnet nicht mehr mit dem Start des geplanten, weitgehend freiwilligen Wehrdienstes im Sommer 2025.

hart aber fair am Montag 11. November 2024 21:00 Uhr live ...

München - Moderation: Louis Klamroth

Scholz zeigt Verhandlungsbereitschaft zu Neuwahltermin

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bezüglich eines Neuwahltermins nach dem Ampel-Aus verhandlungsbereit gezeigt.

Scholz zeigt sich verhandlungsbereit bei Termin für Neuwahl ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigt sich verhandlungsbereit beim Zeitplan für die Neuwahl des Bundestags.

Scholz zeigt sich verhandlungsbereit bei Termin für Neuwahl

Jusos wollen Jobgarantie für Industriearbeiter

Juso-Chef Philipp Türmer (SPD) hat angesichts der Krise der Industrie bezahlte Weiterbildungsmaßnahmen und eine Jobgarantie in allen industriellen Branchen gefordert.

Ökonom rechnet nicht mehr mit Intel-Ansiedlung

Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) Reint Gropp rechnet nach der US-Wahl nicht mehr mit einer Ansiedlung von Intel US4581401001 in Sachsen-Anhalt. ...

Lauterbach: Pflegebeitragssatz steigt um 0 2 Prozentpunkte ...

Der Beitragssatz für die Pflegeversicherung soll nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im Januar um 0,2 Prozentpunkte steigen.

Lauterbach: Pflegebeitragssatz steigt um 0 2 Prozentpunkte. ...

Immer mehr Menschen sind auf Pflege angewiesen.

Ampel-Aus: Faeser wirbt für schnellen Schutz des Verfassungsgerichts ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eindringlich dafür geworben das gestartete Projekt zur Absicherung der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts auch nach ...

Rechnungshof: Restgelder für Gaspreisbremse nicht für ...

Der Bundesrechnungshof hat die Bundesregierung aufgefordert nicht genutzte Milliardenmittel für die Gaspreisbremse nicht zur allgemeinen Haushaltsfinanzierung zu verwenden. ...

Ost-Länder wollen mehr Fachkräfte aus dem Ausland

Die ostdeutschen Regierungschefs haben den Bund aufgefordert, Hindernisse bei der Gewinnung ausländischer Fachkräfte abzubauen.

Bundesregierung spricht nach Musk-Attacke von Narrenfreiheit ...

Die Bundesregierung reagiert gelassen auf eine Beschimpfung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) durch Tech-Milliardär und Trump-Unterstützer Elon Musk.

Forsa-Umfrage: Mehrheit für Pistorius als SPD-Kanzlerkandidaten ...

Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich laut einer Forsa-Umfrage Boris Pistorius als SPD-Kanzlerkandidaten bei der vorgezogenen Neuwahl.

Merz wirft Scholz Wahl-Verzögerung vor

BERLIN - Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) wegen dessen Zeitplan für eine Neuwahl parteipolitische Verzögerungstaktik vorgeworfen.

Forsa: Mehrheit für SPD-Kanzlerkandidatur von Pistorius ...

57 Prozent der Bundesbürger meinen die SPD solle bei der vorgezogenen Neuwahl mit dem derzeitigen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) als Kanzlerkandidat antreten. ...

Sachsen-Anhalt: Kulturminister für Kauf von KZ-Stollen ...

Im Streit um einen von Zwangsarbeitern errichteten KZ-Stollen bei Halberstadt hat Sachsen-Anhalt die Bundesregierung um Hilfe gebeten.

Bundestag erinnert an 35 Jahre Mauerfall

In einer Gedenkstunde hat der Deutsche Bundestag am Freitag an den Mauerfall vor 35 Jahren erinnert.

Merz wirft Scholz Wahl-Verzögerung vor

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) wegen dessen Zeitplan für eine Neuwahl parteipolitische Verzögerungstaktik vorgeworfen.

Scholz: Bereit für gute Zusammenarbeit mit Trump

Zum Auftakt des EU-Gipfels in Budapest hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine Bereitschaft zu einer guten Zusammenarbeit mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump ...

ANALYSE-FLASH: Bernstein belässt RWE auf Market-Perform ...

Das US-Analysehaus Bernstein Research hat RWE DE0007037129 mit einem Kursziel von 38,50 Euro auf "Market-Perform" belassen.

Merz erhöht Druck auf Scholz für rasche Vertrauensfrage ...

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) wegen dessen Nein zu einer raschen Vertrauensfrage parteipolitische Verzögerungstaktik vorgeworfen.

Kanzlerkandidatur: Habeck will es machen. Heute will er ...

Zu diesem Zeitpunkt ist es längst ein offenes Geheimnis: Robert Habeck will die Grünen als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf führen.

Mützenich: CDU/CSU soll mit 'Popanz' aufhören

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat CDU und CSU aufgefordert, gemeinsam mit SPD und Grünen unmittelbar noch wichtige Gesetze vor Neuwahlen zu verabschieden.

Woidke: Ost-Regierungschefs für zügigeren Bahn-Ausbau

Die Ost-Regierungschefs dringen nach Angaben von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf einen zügigen Ausbau von Bahnstrecken Richtung Osten.

Ostdeutsche Regierungschefs beraten über Fachkräfte

Am Freitag treffen sich die Regierungschefs der ostdeutschen Länder in Berlin zur Ministerpräsidentenkonferenz-Ost.

Bundestag debattiert über Ampel-Aus und Mauerfall

Nach dem Bruch der Ampel debattiert der Bundestag an diesem Freitag über das weitere Vorgehen.

EU berät nach US-Wahl über Wettbewerbsfähigkeit. Die ...

Europas Wirtschaft hinkt hinterher und spätestens nach der US-Wahl steht fest: Die geopolitischen Herausforderungen werden nicht weniger.

Umfragen: Mehrheit für rasche Neuwahlen

Im nächsten Jahr wird ein neuer Bundestag gewählt - die Frage ist nur: wann genau? Wenn es nach den Bürgern geht, soll es möglichst bald geschehen.

Umfrage: Mehrheit für rasche Neuwahlen

Im nächsten Jahr wird ein neuer Bundestag gewählt - die Frage ist nur: wann genau? Wenn es nach den Bürgern geht, soll es möglichst bald geschehen.

Merz lehnt Gespräche mit Restregierung vor Vertrauensfrage ...

Die Union will mit der rot-grünen Minderheitsregierung keine inhaltlichen Gespräche führen, bevor Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage gestellt hat.

SPD-Generalsekretär warnt vor Hauruckaktionen

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Unionsparteien und den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz dazu aufgerufen angesichts der Lage im Land Verantwortung zu übernehmen. ...

Debatte um mögliches AfD-Verbot verschärft sich

Nach der Festnahme mutmaßlicher Rechtsterroristen verschärft sich die Debatte um ein mögliches Verbot der AfD.

Neuer Finanzminister bringt Staatssekretär aus dem Kanzleramt ...

Der neue Finanzminister Jörg Kukies (SPD) bringt in sein neues Amt einen Staatssekretär aus dem Bundeskanzleramt mit.

Deutsche Anleihen: Kursverluste vor US-Zinsentscheidung

Die Kurse deutscher Staatsanleihen haben vor der Zinsentscheidung der US-Notenbank etwas nachgegeben.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 07.11.2024 - 17.00 Uhr ...

Industrieproduktion sinkt unerwartet stark - Dämpfer bei AutofertigungWIESBADEN - Die deutsche Industrie steckt weiter in der Krise.

Merz bei Steinmeier - Gespräch mit Scholz ergebnislos

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ist nach seinem ergebnislos verlaufenen Treffen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) auch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammengekommen. ...

Özdemir für geordneten Übergang zu Neuwahl

Bundesagrarminister Cem Özdemir hat nach dem Bruch der Ampel-Koalition das Ziel eines geordneten und verlässlichen Übergangs zu einer Neuwahl herausgestellt.

CDU kündigt Sofortprogramm für Regierungsübernahme an ...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat ein Sofortprogramm angekündigt welches kurz nach Neuwahlen und einer möglichen Regierungsübernahme durch die CDU greifen soll. ...

Merz bei Steinmeier - Gespräch mit Scholz ergebnislos

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ist nach seinem ergebnislos verlaufenen Treffen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) auch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammengekommen. ...

Merz bei Steinmeier - Gespräch mit Scholz ergebnislos. ...

Wie weiter nach dem Bruch der Ampel-Regierung? Unions-Kanzlerkandidat Merz verlangt vom Kanzler eine rasche Vertrauensfrage und eine Neuwahl im Januar.

Özdemir für geordneten Übergang zu Neuwahl

Bundesagrarminister Cem Özdemir hat nach dem Bruch der Ampel-Koalition das Ziel eines geordneten und verlässlichen Übergangs zu einer Neuwahl herausgestellt.

Europäer ringen nach Wahlsieg von Trump um Kurs

Europa ringt nach dem Wahlsieg von Donald Trump um einen gemeinsamen Kurs in der Ukraine- und Sicherheitspolitik.

Union: Merz-Gespräch mit Scholz ergebnislos

Das knapp halbstündige Gespräch zwischen Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz und Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist nach Angaben aus der Unionsfraktion ergebnislos geblieben. ...

Habeck würde Zusammenarbeit mit Union begrüßen

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) würde nach dem Scheitern der Ampel eine Zusammenarbeit mit der Union bei Vorhaben von SPD und Grünen begrüßen.

Merz 30 Minuten bei Scholz - Wahltermin im Mittelpunkt. ...

Unions-Kanzlerkandidat Merz verlangt von Bundeskanzler Scholz, die Vertrauensfrage am besten sofort zu stellen.

Merz bei Scholz - Wahltermin im Mittelpunkt. Deren Kanzlerkandidat ...

Nach dem Bruch der Ampel drückt die Union aufs Tempo.

Söder will Schlammschlacht im Wahlkampf verhindern. Diesmal ...

Markus Söder galt bisher nicht gerade als Bremser, wenn es um deftige Sprüche in Wahlkämpfen ging.

Exportnation Deutschland im Tief: Nicht wettbewerbsfähig ...

Exportschwäche und rückläufige Produktion bringen die deutsche Wirtschaft in politisch unruhigen Zeiten in schwieriges Fahrwasser.

Lauterbach will Krankenhausreform noch durchsetzen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will trotz des Bruchs der Ampel-Koalition noch mehrere wichtige Gesetzesvorhaben umsetzen.

Bundestagswahl: BSW will schnell vier Landesverbände gründen ...

Vor der wahrscheinlich vorgezogenen Bundestagswahl will das neue Bündnis Sahra Wagenknecht rasch in vier Bundesländern seine letzten Landesverbände gründen.

Scholz: Festhalten an Schuldenbremse zündet das Land an ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat davor gewarnt, die Ausgaben für die Unterstützung für die Ukraine weiterhin über den regulären Haushalt zu finanzieren.

Exportnation Deutschland im Tief: «Nicht wettbewerbsfähig». ...

Drohende US-Zölle und eine Bundesregierung auf Abruf: Schwere Zeiten für die deutsche Wirtschaft.

Bundestag beschließt Antrag zu Bekämpfung von Antisemitismus. ...

Ein Antrag zum Schutz jüdischen Lebens findet eine große Mehrheit im Bundestag.

Nato-Generalsekretär sorgt sich nicht wegen Koalitionsbruch ...

Welche Auswirkungen hat das Scheitern der deutschen Regierungskoalition auf die Nato? Der Generalsekretär gibt sich in einer ersten Reaktion entspannt und nennt dafür auch ...

Deutsche Anleihen geben nach

Die Kurse deutscher Staatsanleihen sind am Donnerstag nach dem Ende der deutschen Regierungskoalition gefallen.

CDU-Chef trifft Kanzler am Mittag

CDU-Chef Friedrich Merz und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollen sich um 12:30 Uhr zum Gespräch treffen.

Merz will Neuwahlen noch im Januar

Der designierte Kanzlerkandidat der Union CDU-Chef Friedrich Merz hat sich nach dem Bruch der Ampelkoalition dafür ausgesprochen nicht erst im März Neuwahlen durchzuführen ...

Ernste Debatte über Antrag zu Bekämpfung von Antisemitismus. ...

Der Bundestag diskutiert einen Antrag zum Schutz jüdischen Lebens.

Scholz bleibt dabei: Vertrauensfrage Anfang 2025

Bundeskanzler Olaf Scholz hält nach dem Ampel-Bruch an seinem Zeitplan für die kommenden Monate fest.

Buschmann begründet Rücktritt mit Sorge um Wirtschaft

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) darum gebeten, ihn aus seinem Amt zu entlassen.

Alle Infos auf https://inside-wirtschaft.de Bazooka Wums ...

Manuel Koch (Inside Wirtschaft): Kein Vertrauen mehr in einen grinsenden Schlumpf ohne Gedächtnis

Scholz bleibt dabei: Vertrauensfrage Anfang 2025. Scholz ...

Die Unionsfraktion fordert, der Kanzler solle spätestens nächste Woche die Vertrauensfrage im Bundestag stellen.