Dröge kritisiert Scholz wegen Neuwahl-Streit

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge befürwortet den Neuwahltermin am 23.

Bühne frei für gut 100 Tage harten Wahlkampf

Die Ampel ist kaputt, der Fahrplan bis zur Neuwahl steht, der Wahlkampf kann beginnen.

Umfrage: Bürger sehen kaum Chance für Machterhalt von ...

Bei der anstehenden Neuwahl sehen die Bürger laut einer Umfrage Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) weit vorn - und für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nur minimale ...

'Wirtschaftsweise' legen Jahresgutachten vor

Kurz nach dem Scheitern der Ampel-Koalition und mitten in der Konjunkturflaute stellen die "Wirtschaftsweisen" am Mittwoch (14.30 Uhr) ihr Jahresgutachten vor.

Regierungserklärung des Kanzlers im Bundestag

Eine Woche nach dem Aus der Ampel-Koalition gibt Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch (13.00 Uhr) im Bundestag eine Regierungserklärung zur aktuellen Lage ab.

Umfrage: Bürger sehen kaum Chance für Machterhalt von ...

Wer hat die besten Chancen, nach der Neuwahl die Regierung zu führen? Einer YouGov-Umfrage zufolge liegt Unionskandidat Merz klar vorn.

Bühne frei für gut 100 Tage harten Wahlkampf. Er wird ...

Das Trennungs-Drama der Ampel hat einen Vorgeschmack darauf gegeben, was von diesem Bundestagswahlkampf zu erwarten ist.

Trotz Neuwahlen: Geld für Ukraine soll weiter fließen

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz hat angekündigt dass trotz der bevorstehenden Neuwahlen weiter Geld an die von Russland angegriffene ...

Mützenich bestätigt «Grummeln» in SPD wegen K-Frage. ...

Anders als die Union hat die SPD noch keinen Kanzlerkandidaten gekürt.

Neuwahl nach Ampel-Aus am 23. Februar

(Aktualisierung: Steinmeier, 6./7. Abs.)BERLIN - Nach dem Platzen der Ampel-Koalition soll der Bundestag am 23.

Steinmeier: 23. Februar als Neuwahltermin realistisch

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält den von den Fraktionschefs von Union SPD und Grünen ins Auge gefassten Termin einer vorgezogenen Bundestagswahl für möglich. ...

Kostet die Einheit heute noch Geld? Karlsruhe prüft Soli ...

KARLSRUHE - Am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe steht der Solidaritätszuschlag auf dem Prüfstand.

SPD-Politiker kritisieren erneute Debatte um Kanzlerkandidatur ...

Mehrere SPD-Politiker haben die neue Debatte um die Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz (SPD) kritisiert.

Kostet die Einheit heute noch Geld? Karlsruhe prüft Soli. ...

Seit Jahrzehnten gibt es Streit um den Solidarzuschlag.

Erster SPD-Landrat plädiert für Kanzlerkandidatur von ...

Mit Thomas Will (SPD), Landrat im hessischen Kreis Groß-Gerau, hat sich ein erster Landrat gegen eine erneute Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz (SPD) ausgesprochen.

Deutsche Anleihen: Leichte Kursverluste

Die Kurse deutscher Bundesanleihen haben am Dienstag etwas nachgegeben.

RTL plant drei TV-Duelle an einem Abend

BERLIN - Unmittelbar nach Bekanntgabe des Termins der Neuwahl zum Bundestag haben erste Fernsehsender Planungen für die Wahlkampfberichterstattung bekanntgegeben.RTL LU0061462528 ...

Klingbeil begrüßt Entscheidung über Wahltermin

SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Entscheidung für einen Wahltermin im kommenden Februar begrüßt - und die lange Debatte darüber kritisiert.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 12.11.2024 - 17.00 Uhr ...

Trump-Sieg und Ampel-Aus belasten ZEW-ErwartungenMANNHEIM - Die US-Wahl und die Turbulenzen in der deutschen Politik belasten den Konjunkturausblick für Deutschland.

RTL plant drei TV-Duelle an einem Abend

Unmittelbar nach Bekanntgabe des Termins der Neuwahl zum Bundestag haben erste Fernsehsender Planungen für die Wahlkampfberichterstattung bekanntgegeben.RTL und ntv planen ...

Mützenich erleichtert über Ende des Streits um Wahltermin ...

Die SPD im Bundestag hat sich erleichtert gezeigt um das Ende des Streits um einen Wahltermin durch die Einigung auf den 23.

Medwedew wirft Friedrich Merz Eskalation im Ukrainekrieg ...

Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz unterstellt mit einer ultimativ an Moskau angedrohten Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ...

Finanzminister Kukies rechnet nicht mit Haushaltssperre

Der neue Finanzminister Jörg Kukies (SPD) rechnet damit, dass er in diesem Jahr keine Ausgaben aus dem Haushalt sperren muss.

Bundestagswahl für 23. Februar

BERLIN - Nach dem Platzen der Ampel-Koalition soll der Bundestag am 23.

Neuwahl nach Ampel-Aus am 23. Februar

Das tagelange Hin und Her ist vorbei, knapp eine Woche nach dem Platzen der Ampel-Koalition hat Deutschland einen Termin für die Neuwahl des Bundestags.

SPD-Fraktion drängt auf Verabschiedung von Cybersicherheitsgesetzen ...

Die SPD drängt darauf, Gesetze zur Cybersicherheit noch vor der geplanten Neuwahl im Februar im Bundestag zu beschließen.

Öl als Geschenk Gottes ? - Gastgeber schockt Klimagipfel ...

Trotz aller Appelle auf der Weltklimakonferenz scheint die Macht der klimaschädlichen fossilen Industrie kaum zu bröckeln.

Steinmeier: Nicht funktionierender Staat ist Gefahr für ...

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dazu aufgerufen den deutschen Staat durch eine grundlegende Reform schnell handlungsfähiger zu machen um Schaden von der Demokratie ...

Merz: Bundestagswahl am 23. Februar gute Lösung

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Einigung mit der SPD-Fraktionsspitze auf einen Vorschlag für eine vorgezogene Neuwahl im Februar begrüßt.

Öl als «Geschenk Gottes»? - Gastgeber schockt Klimagipfel. ...

Die Klimakonferenz im vergangenen Jahr sollte die Abkehr von Kohle, Öl und Gas besiegeln.

Lauterbach für rasches Lachgas-Verbot für junge Leute. ...

Lachgas hat sich zur Partydroge entwickelt.

Wahlkampf: RTL plant drei TV-Duelle an einem Abend

Unmittelbar nach Bekanntgabe des Termins der Neuwahl zum Bundestag haben erste Fernsehsender Planungen für die Wahlkampfberichterstattung bekanntgegeben.RTL und ntv planen ...

Radikalisierung im Jugendzimmer - Terrorverdächtiger in ...

Ein Terrorverdächtiger aus Elmshorn plante nach Erkenntnissen der Ermittler einen Anschlag.

Wüst sieht Chance für Sicherheitspaket und Krankenhausreform ...

Bis zur Neuwahl des Bundestags können nach Einschätzung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) noch einige Gesetzesvorhaben der verbliebenen ...

Steinmeier spricht mit Mützenich und Merz über Wahltermin ...

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am Abend mit den Fraktionsvorsitzenden von SPD und Union Rolf Mützenich und Friedrich Merz über den Termin für die vorgezogene ...

Merz und Mützenich am Abend bei Steinmeier

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) wollen offenbar noch am Dienstag Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über ihren Vorschlag ...

BSI bereitet sich auf technische Absicherung von Neuwahl ...

In Deutschland aktive Cyberkriminelle haben ihre Arbeitsweise professionalisiert und sind technisch auf dem neuesten Stand.

BSI bereitet sich auf technische Absicherung von Neuwahl ...

Die Lage der IT-Sicherheit in Deutschland ist angespannt.

Haßelmann froh über Klarheit bei Wahltermin

Die Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion Britta Haßelmann zeigt sich erleichtert über die Einigung der Fraktionen von Union SPD und Grünen auf einen vorgezogenen Wahltermin ...

Insa: CDU baut Vorsprung in Niedersachsen aus

Die CDU in Niedersachsen legt in der von Insa gemessenen Wählergunst weiter zu und baut den Abstand zur regierenden SPD aus.

Verfassungsschutzchef Haldenwang will für CDU in den Bundestag ...

Der bisherige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, will zur Bundestagswahl in seiner Heimatstadt Wuppertal für die CDU antreten.

Bundesverfassungsgericht prüft Solidaritätszuschlag

KARLSRUHE - Am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe steht der Solidaritätszuschlag auf dem Prüfstand.

Bundestagswahl für 23. Februar geplant

BERLIN - Nach dem Platzen der Ampel-Koalition soll am 23.

Bundestagswahl soll am 23. Februar stattfinden

Die Neuwahl des Bundestags soll nach dem Willen von Union, SPD und Grünen am 23.

Bundestagswahl nach Ampel-Aus für 23. Februar geplant

Das tagelange Hin und Her ist vorbei, knapp eine Woche nach dem Platzen der Ampel-Koalition hat Deutschland einen Termin für die Neuwahl des Bundestags.

Der Wahltermin steht - das sind die nächsten Schritte. ...

Nach ein paar Tagen Gezänk steht der Termin für die Bundestagswahl.

Einigung auf Wahltermin am 23. Februar

Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben sich auf einen Vorschlag für eine vorgezogene Bundestagswahl am 23.

Bundesverfassungsgericht prüft Solidaritätszuschlag. Mehr ...

Seit Jahrzehnten gibt es Streit um den Soli.

Einigung auf Wahltermin am 23. Februar

Bericht: Union SPD und Grüne schlagen 23. Februar als Termin ...

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Bericht: Union, SPD und Grüne schlagen 23.

Unionsfraktionsspitze: Vertrauensfrage Ende November denkbar ...

Die Spitze der Unionsfraktion geht von einer zügigen Entscheidung noch im Laufe des Tages über einen Termin für eine Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und eine ...

KORREKTUR/Linnemann zu Neuwahl: Klarheit in den nächsten Stunden ...

(Im zweiten Satz des ersten Absatzes wurde das Datum berichtigt: 23.

Linnemann zu Neuwahl: Klarheit in den nächsten Stunden ...

Im Streit um den Termin für die Neuwahl des Bundestags zeichnet sich zwischen Union und SPD ein Kompromiss ab.

Dürr wirft Scholz Falschbehauptung in Rentenpolitik vor ...

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Unterstellung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Rentenpläne der Liberalen führten zu Rentenkürzungen als Falschbehauptung ...

FDP-Fraktionsvize hält SPD weiter für Koalitionsoption ...

Für FDP-Fraktionsvize Gyde Jensen bleibt die SPD ein potenzieller Koalitionspartner, auch nach dem Ende der Ampel.

Dobrindt erwartet zügige Einigung auf Wahltermin

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erwartet eine zügige Einigung in der Debatte um den Termin für die anstehenden Neuwahlen in Deutschland.

Kliniken, Hausärzte, Rettungsdienst - alles geplatzt?

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz rechnet nach dem Bruch der Ampel-Koalition mit einer Hängepartie bei wichtigen Gesundheitsreformen.

Deutsche für mehr Investitionen in Sicherheit

Nach der Wahl in den USA und dem Koalitionsbruch in Deutschland finden laut einer Umfrage 73 Prozent der Deutschen dass Deutschland mehr in die europäische Sicherheit investieren ...

Union erwartet schnelle Einigung auf Neuwahltermin

Im Streit um einen Termin für die vorgezogene Bundestagswahl ist eine Einigung nach Einschätzung der Union in Sichtweite.

Hessens Ministerpräsident für Wirtschaftsprogramm der ...

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat seine Länderkollegen nach dem Bruch der Ampel-Koalition zur Zusammenarbeit für ein gemeinsames Wirtschafts-Sofortpaket aufgerufen. ...

Dutzende Staatschefs beim UN-Klimagipfel - Scholz fehlt

Bei der Weltklimakonferenz in Aserbaidschan werden am Dienstag Dutzende Staats- und Regierungschefs erwartet.

Union erwartet schnelle Einigung auf Neuwahltermin. CDU-Kanzlerkandidat ...

Wann wird ein neuer Bundestag gewählt? Knapp eine Woche nach dem Bruch der Ampel-Koalition gewinnt der Fahrplan erste Konturen.

Kliniken Hausärzte Rettungsdienst - alles geplatzt?. Dabei ...

Die Ampel-Koalition ist am Ende.

Umfrage: Deutsche für mehr Investitionen in Sicherheit

Nach der Wahl in den USA und dem Koalitionsbruch in Deutschland finden laut einer Umfrage 73 Prozent der Deutschen dass Deutschland mehr in die europäische Sicherheit investieren ...

Umfrage: Ein Drittel bevorzugt GroKo nach der Bundestagswahl ...

Trotz der anstehenden Neuwahl zum deutschen Bundestag zeichnet sich unter den Bürgern noch keine klare Mehrheit für eine neue Regierungskoalition ab.

Wanderwitz will Antrag zu AfD-Verbotsverfahren beschleunigen ...

Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz möchte angesichts der vorgezogenen Neuwahlen möglichst schnell im Bundestag über den Gruppenantrag für ein AfD-Verbotsverfahren abstimmen ...

Ringen um Neuwahltermin im Februar oder März

BERLIN - Ins Ringen um einen Termin für die Neuwahl des Bundestags nach dem Scheitern der Ampel-Koalition kommt Bewegung.

Gezerre um den Wahltermin: Drei Optionen im Februar und ...

Seit vergangener Woche steht fest, dass die Bundestagswahl vorgezogen wird.

Klinik-Atlas aktualisiert und erweitert

Das neue staatliche Vergleichsportal zu Leistungen der Krankenhäuser in Deutschland ist aktualisiert und erweitert worden.

Bericht: Merz peilt jetzt Neuwahlen am 16. oder 23. Februar ...

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) peilt jetzt offenbar Neuwahlen im Februar an.

Neuer Wehrdienst zunächst kaum umzusetzen

Verteidigungsminister Boris Pistorius sieht mit dem Aus für die Ampel-Koalition vorerst kaum noch Chancen für sein Modell eines neuen Wehrdienstes.

Pistorius: Neuer Wehrdienst zunächst kaum umzusetzen. Das ...

Das Ende der Ampel-Koalition bedeutet für den weiteren Aufbau der Bundeswehr Verzögerungen.

Faeser glaubt an Mehrheit für blockiertes «Sicherheitspaket» ...

Was wird der Bundestag vor einer Neuwahl noch beschließen? Die Bundesinnenministerin ist optimistisch, was den Abgleich biometrischer Daten angeht.

Bundeswahlleiterin: Bundestagswahl befindet sich in Vorbereitung ...

Die Bundeswahlleiterin und die Landeswahlleitungen treffen aktuell alle Maßnahmen um sicherzustellen dass eine vorgezogene Neuwahl des Deutschen Bundestages im Rahmen der ...

maischberger am Dienstag 12. November 2024 um 22:50 Uhr ...

München - Die Gäste:

Wackelt nach dem Ampel-Aus auch das Deutschlandticket?

STUTTGART/HANNOVER - Das Ampel-Aus gefährdet auch die Pläne für die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets.

Wackelt nach dem Ampel-Aus auch das Deutschlandticket?. ...

Der Bruch der Ampel-Koalition könnte die Fortsetzung angeschobener Projekte gefährden.

SPD erwartet schnelle Einigung bei Ringen um Vertrauensfrage ...

Nach dem Scheitern der Ampel-Regierung erwartet die SPD eine schnelle Einigung auf einen Zeitpunkt für Neuwahlen in Deutschland.

Ramelow warnt vor überstürzter Neuwahl im Bund

Thüringens geschäftsführender Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) drängt die Parteien in Berlin zu einer raschen Klärung des Neuwahl-Prozederes und übt in diesem Zusammenhang ...

Kreml: Putin offen für Gespräche mit Scholz und Trump. ...

Kanzler Scholz und der gewählte US-Präsident Trump haben angekündigt, mit dem Kremlchef telefonieren zu wollen.

Kabinett bringt höheren Pflegebeitrag auf den Weg

Die Bundesregierung hat die geplante Anhebung des Pflegebeitrags im neuen Jahr auf den Weg gebracht.

Reiche Staaten sollen 1.000 Milliarden zahlen

Zu Beginn der Weltklimakonferenz in Aserbaidschan sehen sich reiche Länder wie Deutschland mit Geldforderungen in schwindelerregender Höhe konfrontiert.

Klimagipfel: Reiche Staaten sollen 1.000 Milliarden zahlen. ...

Im Kampf gegen die Klimakrise geht es darum, die Erde nicht weiter mit Treibhausgasen aufzuheizen.

«Energie für Krisen» - Die fünfte Jahreszeit beginnt. ...

Das Wetter war schon mal besser, die politische Lage erst recht - aber gerade deshalb begrüßen viele Narren die neue Session stürmisch.

SPD will Bundesparteitag vorziehen

Angesichts der erwarteten Neuwahlen plant die SPD, ihren eigentlich für Juni angesetzten Bundesparteitag vorzuziehen.

Hamburger SPD-Politiker wollen Pistorius als Kanzlerkandidat ...

Angesichts der politischen Krise ihrer Partei fordern zwei SPD-Landespolitiker Verteidigungsminister Boris Pistorius als SPD-Kanzlerkandidaten für die anstehende Bundestagswahl ...

Länder nach Ampel-Aus in Sorge um Deutschlandticket

STUTTGART/HANNOVER - Zur Sicherung des Deutschlandtickets dringen Baden-Württemberg und Niedersachsen darauf dass der noch bestehende Bundestag eine geplante Gesetzesänderung ...

Was hinter dem Gezerre um den Wahltermin steckt. Der Termin ...

Seit vergangener Woche steht fest, dass die Bundestagswahl vorgezogen wird.

Kabinett bringt höheren Pflegebeitrag auf den Weg

Die Bundesregierung hat die geplante Anhebung des Pflegebeitrags im neuen Jahr auf den Weg gebracht.

Connemann sieht bei Vertrauensfrage weiter Scholz in der ...

Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann (CDU), sieht bei der Vertrauensfrage weiterhin Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Pflicht.

FDP-Fraktionschef Dürr: Vakuum kostet Jobs und Wohlstand ...

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat vor den wirtschaftlichen Folgen einer Auseinandersetzung um den Zeitpunkt für die Neuwahl des Bundestages gewarnt.

Kreml: Bisher keine Signale für Anruf von Scholz bei Putin. ...

Kanzler Scholz betont seine Bereitschaft, mit Russlands Präsidenten Putin zu gegebener Zeit über den Ukraine-Krieg zu sprechen.

Kabinett bringt höheren Pflegebeitrag auf den Weg

Die Bundesregierung hat die geplante Anhebung des Pflegebeitrags im neuen Jahr auf den Weg gebracht.

Bericht: TKÜ-Gesetz soll diese Woche im Bundestag behandelt ...

Union und SPD haben sich einem Medienbericht zufolge darauf verständigt noch in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Telekommunikationsüberwachung im Bundestag zu beraten ...

Bundesinnenministerium erweitert Hamas-Verbot

Das Bundesinnenministerium stuft das rote Dreieck welches die Hamas zur Markierung von Feinden verwendet sowie Bildnisse von Hamas-Repräsentanten künftig als verbotene Kennzeichen ...

Druckereien: Sind 'kurzfristig enorm leistungsfähig'

Die Druckindustrie sieht kein Problem, für eine schnelle Neuwahl des Bundestages ausreichend Wahlzettel zur Verfügung zu stellen.

Spahn: Scholz nimmt in Washington niemand mehr ernst

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) geht davon aus, dass die US-Administration den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine "lahme Ente" hält.

Union lehnt weitere Absprachen über Vertrauensfrage ab

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält weitere Absprachen mit der SPD-Fraktion über den Termin der Vertrauensfrage des Kanzlers für überflüssig und lehnt diese ab.

Haseloff: Scholz hat sich nicht klar genug ausgedrückt ...

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dessen TV-Auftritt erneut kritisiert.

Schwieriger UN-Klimagipfel

Überschattet vom Wahlsieg Donald Trumps sowie neuen Hitzerekorden beginnt am Montag in Aserbaidschan die UN-Klimakonferenz.