Regierungserklärung des Kanzlers im Bundestag

Eine Woche nach dem Aus der Ampel-Koalition gibt Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch (13.00 Uhr) im Bundestag eine Regierungserklärung zur aktuellen Lage ab.

Damit leitet der SPD-Politiker praktisch den Wahlkampf ein, denn auf Scholz wird nicht nur Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) reagieren, sondern auch der CSU-Vorsitzende Markus Söder, der zwar kein Bundestagsmandat hat, aber als Vertreter des Bundesrats an der Plenarsitzung teilnimmt.

Im Gegensatz zu ursprünglichen Forderungen der Opposition wird in dieser Sitzung noch nicht über die Vertrauensfrage des Kanzlers abgestimmt. Nach Beratungen zwischen SPD und Union soll dies nun erst am 16. Dezember geschehen, um damit den Weg für eine Neuwahl am 23. Februar freizumachen. Seit die FDP der Koalition nicht mehr angehört, verfügt der Kanzler im Bundestag über keine Mehrheit mehr.