Wissing: Bahn-Zerschlagung würde Verbesserungen verzögern ...

Nach Ansicht von Verkehrsminister Volker Wissing (parteilos) würde eine Aufspaltung des Bahn-Konzerns die Probleme des Unternehmens nicht lösen.

WAHL 2025: CDU will Sofortprogramm mit Migrationsplänen ...

Knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl will die CDU am Montag auf einem Parteitag ein Sofortprogramm mit den Migrationsplänen von Parteichef und Unionskanzlerkandidat Friedrich ...

Gewerkschaft demonstriert gegen Pläne zur Bahn-Zerschlagung ...

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) geht am Montag gegen Pläne der Union für eine Zerschlagung des Bahn-Konzerns auf die Straße.

CDU-Vize versteht Kritik und fordert klare Abgrenzung zur ...

CDU-Bundesvize Karin Prien kann die Abweichler ihrer Partei bei der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz nachvollziehen.

CDU mit «Sofortprogramm» - Proteste zum Umgang mit AfD. ...

Kanzlerkandidat Merz will seine Partei beim Wahlparteitag in Berlin auf die Regierungsübernahme einstimmen.

Droht der Bahn unter einem Kanzler Merz die Zerschlagung?. ...

Betrieb und Netz der Deutschen Bahn trennen - dafür wirbt die Union schon länger.

Aiwanger nennt Merkel Mutter der AfD

Angesichts der Migrationsdebatte im Bundestag hat Hubert Aiwanger Vorsitzender der Freien Wähler Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) für das Erstarken der AfD mitverantwortlich ...

Zahl der armutsgefährdeten Rentner steigt auf neuen Rekordwert ...

Die Zahl der Rentner, die als armutsgefährdet gelten, ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen und hat einen neuen Rekordwert erreicht.

Schweitzer: Altschulden-Regel für Kommunen muss ins Sofortprogramm ...

Die Länder erwarten von einer neuen Bundesregierung nach den Worten des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) als eine der ersten Maßnahmen ...

Kohl-Enkel verteidigt Merz gegen europapolitische Kritik ...

Johannes Volkmann (CDU) der Enkel von Altkanzler und Ex-CDU-Chef Helmut Kohl weist den Vorwurf von SPD und Grünen zurück Friedrich Merz zerstöre das europapolitische Erbe ...

Söder sieht Glaubwürdigkeit der Union «fundamental erhöht». ...

Die Kritik ist groß, seitdem die Union im Bundestag einen Migrationsantrag mit der AfD durchgesetzt hat.

CDU-Spitze unterstützt Weber für zweite Amtszeit als EVP-Chef ...

Die CDU-Führung unterstützt CSU-Politiker Manfred Weber bei seiner Kandidatur für eine zweite Amtszeit an der Spitze der Europäischen Volkspartei (EVP).

Über Hunderttausend demonstrieren vor CDU-Zentrale

In Berlin haben am Sonntag über hunderttausend Menschen gegen die gemeinsamen Abstimmungen der Union mit der AfD im Bundestag demonstriert.

Zehntausende bei Großdemo gegen CDU in Berlin

In Berlin sind am Sonntag Zehntausende Menschen zusammengekommen, um gegen die gemeinsamen Abstimmungen der Union mit der AfD im Bundestag zu demonstrieren.

Gewerkschaft demonstriert gegen Pläne zur Bahn-Zerschlagung. ...

Betrieb und Netz der Deutschen Bahn trennen - dafür wirbt die Union schon länger.

Laumann wirbt für neuen Konsens in Migrationspolitik

Im Parteienstreit über die Migrationspolitik warnt der stellvertretende CDU-Vorsitzende Karl-Josef Laumann vor einem Abreißen des Dialogs unter den Parteien der politischen ...

«Bunt statt braun» - Demonstrationen gegen AfD und CDU-Kurs. ...

Nach der Abstimmung von Union und AfD im Bundestag machen auch am Sonntag wieder zahlreiche Demonstranten ihrem Unmut Luft.

Spahn will Ergebnis in Richtung 40 Prozent bei Bundestagswahl ...

Der CDU-Politiker Jens Spahn wünscht sich für die Bundestagswahl ein Ergebnis "in Richtung 40 Prozent" für die Union.

CDU verspricht Begrenzung von Kassenbeiträgen mittels Steuern ...

Der Beitragsanstieg der gesetzlichen Krankenkassen soll nach dem Willen der Union nach der Wahl durch eine Übernahme versicherungsfremder Leistungen aus Bundesmitteln entschärft ...

Kellner wollte mit Merkel-Buch böse Geister vertreiben

Grünen-Politiker Michael Kellner hat am Freitag während der Debatte um das Zustrombegrenzungsgesetz die Autobiografie von Angela Merkel demonstrativ auf die Regierungsbank ...

Merz will als Kanzler nicht auf AfD-Stimmen setzen

Mit einem «Sofortprogramm» will die CDU nach einer Regierungsübernahme die Wirtschaft ankurbeln und für mehr Sicherheit sorgen.

Charlotte Merz kritisiert Berichte über Frauenbild ihres ...

Charlotte Merz, Ehefrau des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, kritisiert die Berichterstattung über das Frauenbild ihres Mannes.

Merz zu Protesten: Kontroversen «normale Entwicklung». ...

Parteiaustritte, Demonstrationen und Vandalismus: Dass die Union im Bundestag AfD-Stimmen in Kauf genommen hat, löste heftige Reaktionen aus.

Merz kritisiert US-Zölle - rechnet mit Widerstand in den ...

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz kritisiert die von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle auf Waren aus Kanada, Mexiko und China.

Linnemann wirft SPD taktisches Kalkül in Migrationsdebatte ...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigt die Strategie seiner Partei zur Migrationspolitik.

WAHL 2025/ROUNDUP/Trotz Protesten: CDU hält an Kurs in ...

(durchgehend aktualisiert weitere Angaben zu Demonstrationen)BERLIN - Der Kurs der Union in der Migrationspolitik und ihre Bundestagsabstimmung mit der AfD haben breite Proteste ...

Meloni kommt mit Albanien-Modell nicht an Justiz vorbei ...

Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kommt mit ihrem Plan zur schnellen Abschiebung von Mittelmeer-Flüchtlingen in Lagern außerhalb der EU nicht voran.

Putin schwärmt von Trump: Wird Ordnung schaffen in Europa. ...

Das von US-Präsident Trump seit langem angekündigte Gespräch mit Kremlchef Putin lässt weiter auf sich warten.

WAHL 2025: CDU will Sofortprogramm mit Migrationsplan beschließen ...

Trotz Protesten und Kritik aus den eigenen Reihen will die CDU bei ihrem Parteitag am Montag ein "Sofortprogramm" mit den umstrittenen Migrationsplänen beschließen.

Stegner sieht Politik an einer Weggabelung

Die Sorge vor einer künftigen Zusammenarbeit von Union und AfD wird nach Einschätzung von SPD-Politiker Ralf Stegner den Bundestagswahlkampf prägen.

Union bekräftigt Kurs in Migrationspolitik

Auf ihrem Parteitag am Montag will die CDU ihren Kurs in der Migrationspolitik bekräftigen.

Laschet verteidigt Merz

Der frühere CDU-Chef Armin Laschet verteidigt den migrationspolitischen Kurs des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz.

WAHL 2025: Merz gibt Garantie für Wende in Asylpolitik ...

Drei Wochen vor der Bundestagswahl gibt Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz eine Garantie für eine Wende in der Wirtschaftspolitik und in der Asylpolitik im Falle seiner ...

150 Syrer beantragen bislang Unterstützung zur Rückkehr ...

Ein Programm zur Unterstützung freiwilliger Rückreisen von syrischen Flüchtlingen und Asylbewerbern wird bisher nur verhalten angenommen.

CDU-Sofortprogramm mit Fünf-Punkte-Migrationsplan von Merz. ...

Die CDU will nach einer Regierungsübernahme rasch weitreichende Veränderungen durchsetzen.

Union legt 15-Punkte-Sofortprogramm vor

Die Union will direkt nach einer Regierungsübernahme die Umsetzung des Fünf-Punkte-Plans von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) gegen die illegale Migration umsetzen. ...

Bürgergeld-Aktivisten sehen kein Problem mit Arbeitsverweigerung ...

Der Verein Sanktionsfrei der sich immer wieder öffentlichkeitswirksam für eine bedingungslose Grundsicherung einsetzt sieht nach eigenen Angaben in Deutschland wirklich kein Problem mit Arbeitsverweigerung ...

Zehntausende demonstrieren für Vielfalt und die «Brandmauer». ...

Nach der Abstimmung von Union und AfD im Bundestag gehen in ganz Deutschland Zehntausende auf die Straße.

Rufe nach mehr Wirtschaft im Wahlkampf

Nach dem Eklat um die Migrationspolitik fordern der CDU-Wirtschaftsflügel und Arbeitgeberverbände eine stärkere Betonung von Wirtschaftsthemen im Wahlkampf.

Magdeburg-Täter: Staatsanwaltschaft geht von Schuldfähigkeit ...

Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg in Sachsen-Anhalt geht von der Schuldfähigkeit des Attentäters vom Magdeburger Weihnachtsmarkt aus.

Mittelstands-Berater warnt Unternehmer vor AfD

Der langjährige Berater für Familienunternehmen, Peter May, warnt deutsche Unternehmer davor, die AfD zu wählen.

Horst Köhler - ein beliebter und unbequemer Präsident. ...

Vor allem sein spektakulärer Abgang bleibt unvergessen: 2010 tritt Horst Köhler überraschend als Bundespräsident zurück.

Söder distanziert sich von Merkel und stärkt Merz den ...

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder sieht die Union trotz der gescheiterten Abstimmung zur Migrationspolitik im Bundestag am Freitag geschlossen und entschlossen wie seit vielen Jahren nicht ...

Verteidigungsminister wirbt für Pragmatismus

Die künftige Bundesregierung muss nach Ansicht von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) pragmatisch agieren und sich zentralen Themen widmen.

Merz Merkel AfD - was von einer denkwürdigen Woche bleibt. ...

Die AfD verhilft einem Unionsantrag zur Migrationspolitik zur Mehrheit.

Esken nennt Merz als Kanzlerkandidaten disqualifiziert

Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken sieht CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten auf ganzer Linie gescheitert nachdem das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz der ...

Linken-Spitze nennt Merz-Vorgehen unverzeihlich

Die Linke hat den Versuch von CDU-Chef Friedrich Merz sein umstrittenes Zustrombegrenzungsgesetz auch mit Stimmen der AfD durch den Bundestag zu bringen scharf kritisiert. ...

Merz nennt Abstimmung mit AfD normalen Vorgang

Nach dem Scheitern des sogenannten "Zustrombegrenzungsgesetzes" hat CDU-Chef Friedrich Merz sein Vorgehen verteidigt.

Merz findet keine Mehrheit für Migrationsbegrenzungsgesetz ...

Der wegen der Unterstützung durch die AfD heftig diskutierte Gesetzentwurf der Unionsfraktion zur Begrenzung der Migration ist im Bundestag gescheitert.

Merz findet keine Mehrheit für Migrationsbegrenzungsgesetz. ...

Die Union scheitert im Bundestag.

WDH/ROUNDUP 2: Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung ...

(Im zweiten Absatz erster Satz muss es richtig heißen: Nach Angaben des Bundestages gaben 692 Abgeordnete ihre Stimmen ab: 338 Ja-Stimmen, 349 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen. ...

FDP-Fraktionschef weist Vorwurf von Merz zurück

FDP-Fraktionschef Christian Dürr weist Kritik von CDU-Chef Friedrich Merz am Abstimmungsverhalten der FDP beim abgelehnten Gesetzentwurf der Union zur Migration zurück.

Merz sieht sich trotz Abstimmungsniederlage gestärkt

Trotz der Niederlage bei der Bundestagsabstimmung über das Migrationsgesetz sieht Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) sich und seine Fraktion nach dieser Woche gestärkt. ...

Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung

BERLIN - Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration ...

Merz bedauert Scheitern des Unions-Antrags

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat das Scheitern eines von CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwurfs zur Migration im Bundestag bedauert.

Habeck wirft Merz Erpressungsversuch vor

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat CDU-Chef Friedrich Merz im Streit um die Migrationspolitik attackiert.

Mützenich: 'Herr Merz ist heute zweimal gescheitert'

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht in der Ablehnung des sogenannten Zustrombegrenzungsgesetzes im Bundestag ein doppeltes Scheitern von Unionskanzlerkandidat Friedrich ...

Merz: Zwölf Abweichler in Unions-Fraktion

Laut Aussagen des Fraktionschefs Friedrich Merz gab es in den Reihen der Union ein Dutzend Abweichler bei der Abstimmung über das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz".

Kein «Zustrombegrenzungsgesetz» - Wie geht es nun weiter? ...

Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös.

Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung

Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. ...

Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung. ...

Die CDU/CSU hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik keine Mehrheit gefunden.

Zustrombegrenzungsgesetz im Bundestag gescheitert

Das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" ist am Freitag im Bundestag gescheitert.

Bundestag lehnt Gesetz der Union zur Migrationsbegrenzung ...

Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt.

Bundestag lehnt Gesetz der Union zur Migrationsbegrenzung ab

Wagenknecht: Migrations-Debatte ist Wahlkampfhilfe für ...

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat SPD und Grünen in der Debatte über ein Migrations-Gesetz Wahlkampfhilfe für die AfD vorgeworfen.

Bischöfe kritisieren Union für Abstimmung mit AfD

Der katholische Bischof von Essen Franz-Josef Overbeck hat die Unionsfraktion im Bundestag für die gemeinsame Beschlussfassung mit der AfD zur Asylpolitik scharf kritisiert. ...

Haßelmann wirft Union und FDP Erpressung vor

Kurz vor der Bundestags-Abstimmung zum umstrittenen Unions-Gesetzentwurf zur Begrenzung der Zuwanderung hat Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann Union und FDP Erpressung ...

Faeser warnt Merz vor 'erneutem Tabubruch'

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat CDU-Chef Friedrich Merz vor einer erneuten Abstimmung mit Unterstützung der AfD gewarnt.

hart aber fair / am Montag 3. Februar 2025 21:00 Uhr live ...

München - Moderation: Louis Klamroth

SVR hält Zustrombegrenzungsgesetz für teils rechtlich ...

Der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR) Winfried Kluth hält den Gesetzentwurf der Union zur Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland ...

Bundeswahlleiterin: 29 Parteien nehmen an Bundestagswahl ...

Bundeswahlleiterin: 29 Parteien nehmen an Bundestagswahl teil

AfD-Politiker: Union unglaubwürdig in Migrationspolitik ...

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, wirft der Union einen unglaubwürdigen Kurs in der Migrationspolitik vor.

29 Parteien nehmen an Bundestagswahl teil. Einige treten ...

29 von 41: Die Mehrheit der formal anerkannten Parteien nimmt an der Bundestagswahl letztlich auch teil.

Merz wirbt um Zustimmung zu Gesetzentwurf

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat SPD und Grüne aufgefordert, einen umstrittenen Gesetzentwurf der CDU/CSU zur Begrenzung der Zuwanderung mitzutragen.

Kein FDP-Antrag: Abstimmung über Migrationsgesetz absehbar

29 Parteien nehmen an der Bundestagswahl teil. Einige treten ...

29 von 41: Die Mehrheit der zur Bundestagswahl zugelassenen Parteien nimmt letztlich auch teil.

WDH/WAHL 2025/ Würgereiz : Zweifel bei SPD und Grünen ...

(Im letzten Absatz, 1.

Organspende: Keine Abstimmung über Widerspruchslösung ...

Eine Abstimmung über Widerspruchslösung bei der Organspende wird es vor der Wahl nicht mehr geben.

Sitzungsunterbrechung: Union rechnet mit langen Asyl-Verhandlungen ...

Nachdem die Bundestagssitzung vor der geplanten Debatte über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz der Union auf Antrag der Fraktion pausiert wurde bereitet die Fraktionsführung ...

Die Deutsche Islamkonferenz sollte aufgelöst werden! / ...

Berlin - Die deutsche Islampolitik ist weitgehend gescheitert, denn sie hat Integration behindert und Extremisten gestärkt sagen Lale Akgün (SPD) und Ali Ertan Toprak (CDU). ...

Bundestag beschließt Energie-Paket

Der Bundestag hat ein Energie-Paket mit mehreren Gesetzesänderungen beschlossen.

Bundestag beschließt Energie-Paket. Worum es geht.

Drei Wochen vor der vorgezogenen Bundestagswahl einigen sich die rot-grüne Minderheitsregierung und die Union noch auf wichtige energiepolitische Vorhaben.

Beratung zu Migrationsentwurf um halbe Stunde verschoben ...

Der Bundestag hat die geplante Debatte und Abstimmung zum sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz auf Bitte der Unionsfraktion um eine halbe Stunde verschoben.

Beratung zu Migrationsentwurf um halbe Stunde verschoben ...

Die Union will kurz vor der entscheidenden Debatte über ihren Antrag eine kurze Denkpause, um noch einmal intern zu beraten.

FDP schlägt Verschiebung von Abstimmung über Migrationsgesetz ...

Die FDP will die Abstimmung über das Migrationsgesetz der Union im Bundestag verschieben und den Druck auf die Regierungsfraktionen erhöhen.

Bundestag nimmt Antrag zu Ukraine-Hilfen an

Im Bundestag ist ein Antrag der FDP über weitere Ukraine-Waffenhilfen angenommen worden.

Frei sieht verhärtete Fronten bei Asylgesetz

Vor der Abstimmung über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz im Deutschen Bundestag an diesem Freitag bei der erstmals die AfD entscheidend über die Annahme eines Gesetzes ...

WAHL 2025: Merz stimmt Abgeordnete auf harte Auseinandersetzungen ...

Vor der Abstimmung über einen Unions-Gesetzentwurf für schärfere Migrationsregeln bei dem die Stimmen der AfD mit entscheidend sein könnten hat Unionsfraktionschef Friedrich ...

Jusos warnen SPD vor Koalition mit Merz

Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer (SPD) wirft dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) ein erpresserisches Vorgehen vor mit dem er sich selbst für eine Koalition ...

Bundestag stimmt über Migration ab

(Merkel und Friedmann ergänzt)BERLIN - Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik - dennoch könnte am ...

SPD-Politiker äußern Bedenken an möglicher Koalition ...

Innerhalb der SPD wird Widerstand gegen eine mögliche schwarz-rote Koalition mit der Union unter einem Kanzler Friedrich Merz (CDU) laut.

Brandmauer: Frauen-Union stellt sich gegen Abstimmungen ...

Die Vorsitzende der Frauen-Union Annette Widmann-Mauz (CDU) hat ihre Partei nach der mit AfD-Stimmen gebildeten Mehrheit für einen Unionsantrag aufgerufen wieder auf die ...

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik - dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren ...

Migration: Habeck signalisiert Merz Gesprächsbereitschaft ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat gegenüber der Union Gesprächsbereitschaft beim Thema Migration signalisiert.

TAGESVORSCHAU: Termine am 31. Januar 2025

Wirtschafts- und Finanztermine am Freitag, den 31.

Migration: Entscheidung über weiteren Unionsvorschlag

Der Bundestag will an diesem Freitag (10.30 Uhr) über einen weiteren Vorschlag der CDU/CSU zu Verschärfungen in der Migrationspolitik beraten und entscheiden.

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest.

Grünes Licht für Reform der Preußenstiftung. Der Bundestag ...

Weltweit bedeutsame Häuser wie das Pergamonmuseum gehören zu ihr: Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz soll moderner werden.

Scholz: SPD wird nicht mit Union stimmen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag einer Zustimmung der SPD eine klare Absage erteilt.

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU. Nach der ...

Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU.