SPD-Fraktion pocht auf Brandmauer zur AfD

Nach der Forderung einflussreicher Ex-Unionspolitiker für einen Abbau der Brandmauer zur AfD und für Beschlüsse mit der AfD kommt Kritik aus der SPD.

"Die Vergangenheit zeigt, wenn die Konservativen kippen, kippt das Land", sagte Hakan Demir, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). "Die Brandmauer einzureißen, bedeutet die Normalisierung der AfD", so Demir. "Ich appelliere an die Kollegen der CDU/CSU: Wir brauchen eine starke Union, die zusammen mit den demokratischen Parteien diese Demokratie schützt und verteidigt. Sonst droht Schlimmes." Statt die Beziehungen mit der AfD auszubauen, solle die Union auf die Linkspartei zugehen, forderte Demir.

"Ich finde, dass die Union endlich ihren Umgang mit der Linkspartei korrigieren muss, nicht den zur rechtsextremen AfD." Ohne die Linke "hätten wir Merz nicht am selben Tag im zweiten Wahlgang wählen können. Ohne die Linkspartei hätten wir die Verfassungsrichter nicht wählen können", zählt er Kooperationen mit der Partei auf. Demir fragte, was die AfD indes mache. "Teile der Partei arbeiten mit Russland und China zusammen, sie propagieren ein völkisch-nationales `Wir` und sie wollen Millionen von Migranten deportieren", sagte er. Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber und der einstige Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission Andreas Rödder hatten sich gegenüber dem "Stern" für eine Abkehr von der Brandmauer gegen die AfD starkgemacht.