Länder beraten Senkung von Energiepreisen und Fluggebühren ...

Die Länder drängen den Bund, rasch Auswege aus der Wirtschaftskrise zu finden.

Habeck will Ladestromguthaben für E-Auto-Käufer

BERLIN - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will mit Ladestromguthaben und Steueranreizen den Kauf von Elektro-Autos ankurbeln und so die deutsche Autobranche ...

Scholz spricht mit König von Jordanien über Syrien

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag mit dem König von Jordanien, Abdullah II.

Rumänien und Bulgarien treten Schengenraum bei

Bulgarien und Rumänien können ab Anfang Januar vollständig dem grenzkontrollfreien Schengen-Raum beitreten.

CDU-Chef Voigt mit Linke-Hilfe Thüringer Ministerpräsident. ...

Vier Parteien raufen sich zusammen und lassen die AfD aus dem Spiel: Mario Voigt wird im ersten Durchgang zum neuen Thüringer Regierungschef gewählt.

Mario Voigt neuer Thüringer Ministerpräsident

Mario Voigt ist zum neuen Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden.

Voigt neuer Ministerpräsident in Thüringen

Aus einsam wird gemeinsam: Prominente engagieren sich am ...

Aus einsam wird gemeinsam: Prominente engagieren sich am großen Spendentag für NDR Benefizaktion

Linke will Voigt zum Ministerpräsidenten wählen

Die Linken wollen bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen CDU-Landeschef Mario Voigt zum Erfolg verhelfen.

Linke kündigt Stimmen für Voigt im ersten Wahlgang an. ...

Der CDU-Politiker Mario Voigt kann bei der Thüringer Ministerpräsidentenwahl wohl mit Stimmen der Linken rechnen.

Habeck will Ladestromguthaben für E-Auto-Käufer

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will mit Ladestromguthaben und Steueranreizen den Kauf von Elektro-Autos ankurbeln und so die deutsche Autobranche stützen. ...

Kreise: Einigung bei Thüringer Ministerpräsidentenwahl. ...

Der CDU-Politiker Mario Voigt will sich zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten wählen lassen, doch seiner Koalition fehlt eine Stimme.

Entwicklungsministerin will in Kiew Winterhilfe übergeben. ...

In der von Russlands Angriffskrieg geplagten Ukraine herrscht bereits Frost.

Drogenbeauftragter: Crackkonsum nimmt massiv zu

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), ist besorgt über den wachsenden Crackkonsum in Deutschland und mahnt mehr Hilfen für Betroffene an.

Studie: 161.000 Mitarbeiterwohnungen neu geschaffen

Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, bieten einige Unternehmen in Deutschland mittlerweile Unterstützung beim Wohnen an - und schaffen so auch neuen Wohnraum.

Mieten für im Internet angebotene Wohnungen deutlich gestiegen ...

Die Mieten für im Internet angebotene Wohnungen sind im vergangenen Jahr deutlich gestiegen.

Habecks Windkraft-Pläne stoßen auf Kritik

Ein Plan von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), den Ausbau der Windkraft stärker zu steuern, stößt auf breite Kritik.

DGB mahnt Union zur Unterstützung bei Stromkostenentlastung ...

Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert CDU und CSU auf SPD und Grüne im Bundestag bei dem Vorhaben zu unterstützen Unternehmen und Verbraucher noch vor der Bundestagswahl ...

Länderdebatte um Rundfunk-Finanzierung offen

Beim Streit der Ministerpräsidenten über den Rundfunkbeitrag zeichnet sich noch keine Lösung ab.

Versprechen von Scholz, Habeck und Merz

Die Kanzlerkandidaten von SPD; Union und Grünen haben sich und den Wählern einen fairen und respektvollen Wahlkampf versprochen.

Rüstungsexporte in die Türkei auf höchstem Stand seit ...

Die Bundesregierung hat in diesem Jahr bereits Rüstungsexporte in die Türkei für 230,8 Millionen Euro genehmigt - so viel wie seit 2006 nicht mehr.

Anruf bei Putin frustrierte: Scholz will es aber wieder ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist trotz des ergebnislosen Telefonats mit Russlands Präsident Wladimir Putin zu weiteren Gesprächen mit ihm bereit.

Günther hofft auf Einigung über Rundfunk-Finanzierung

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hofft auf eine Einigung der Länderchefs über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Pistorius nach Syrien-Umsturz: Neuen Machthabern eine Chance ...

Verteidigungsminister Boris Pistorius macht sich nach dem Umsturz in Syrien für eine verstärkte Zusammenarbeit zur Stabilisierung der Lage im Nahen Osten stark.

Weil rechnet nicht mit Einigung auf höheren Rundfunkbeitrag ...

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sieht die Gespräche der Länderchefs über eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags als festgefahren an.

FDP verlangt Änderungen an Entwurf für Steuergesetz

Die FDP verlangt von SPD und Grünen Änderungen an einem Gesetz mit Steuerentlastungen und höherem Kindergeld.

Habeck will Ladestromguthaben für E-Auto-Käufer

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will mit Ladestromguthaben und Steueranreizen den Kauf von Elektro-Autos ankurbeln und so die deutsche Autobranche stützen. ...

Wagenknecht will AfD-Anträge nicht aus Prinzip ablehnen ...

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht spricht sich dagegen aus, der AfD aus Prinzip Posten vorzuenthalten oder in Parlamenten gegen ihre Anträge zu stimmen.

Ministerpräsidenten beraten über wirtschaftliche Lage

Die Konjunkturflaute in Deutschland beschäftigt am Donnerstag die Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin.

FDP verlangt Änderungen an Entwurf für Steuergesetz. Doch ...

Weniger Steuern, mehr Kindergeld - die Bundesregierung wollte die Bevölkerung entlasten.

Risiko AfD? Heikle Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. ...

Der Weg zur Macht kann holprig sein: Der CDU-Politiker Mario Voigt schmiedete in Thüringen trotz Widerständen eine ungewöhnliche Koalition.

Weil rechnet nicht mit Einigung auf höheren Rundfunkbeitrag ...

Um 58 Cent im Monat sollte der Rundfunkbeitrag steigen - doch unter den Ländern sorgt diese Empfehlung vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz weiter für Uneinigkeit. ...

Rüstungsexporte in die Türkei auf höchstem Stand seit ...

Jahrelang wurden kaum noch Rüstungsexporte an den Nato-Partner Türkei genehmigt.

Habeck will Ladestromguthaben für E-Auto-Käufer. Nicht ...

Die Autoindustrie steht unter Druck.

Anruf bei Putin frustrierte: Scholz will es aber wieder ...

Der Kanzler hat viel Kritik einstecken müssen für seinen Anruf bei Russlands Präsident.

Verbraucherzentralen wollen Mehrwertsteuer auf Gemüse abschaffen ...

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat eine vollständige Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte gefordert.

Pistorius will stärkeres Engagement Deutschlands in Syrien ...

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat ein stärkeres Engagement Deutschlands in Syrien gefordert.

Habeck will Windkraftausbau auf ausgeschriebene Flächen ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will regionalen Planungsträgern erlauben für bestimmte Zeit die Zulässigkeit eines Windkraftprojektes zu negieren wenn ...

Thyssenkrupp-Stahlarbeiter protestieren gegen geplantes ...

Beschäftigte des Stahlherstellers Thyssenkrupp DE0007500001 Steel haben im Siegerland lautstark gegen die geplante Schließung eines Produktionsstandorts protestiert.

SPD-Linke begrüßt Entscheidung der Grünen zu Vertrauensfrage ...

Der Sprecher der SPD-Linken im Bundestag Tim Klüssendorf hat die Entscheidung der Grünen begrüßt sich bei der Vertrauensabstimmung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ...

POLITIK/ROUNDUP: Scholz ruft zu Investitionen in der Ukraine ...

Der Wirtschaftsaustausch zwischen der Ukraine und Deutschland wächst - und Bundeskanzler Olaf Scholz ruft die deutsche Wirtschaft zum Engagement in dem vom Krieg erschütterten ...

Kanzler-Vorstoß für weniger Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ...

BERLIN - Kanzler Olaf Scholz schlägt angesichts steigender Preise in den Supermärkten eine Senkung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für viele Lebensmittel von 7 auf ...

Trend zu mehr Einbürgerungen - Klagen über Rassismus. ...

Die Bundesregierung hat die Wartezeiten für die Einbürgerung verkürzt.

Neue MDR-Dokumentation begleitet Koalitionsverhandlungen ...

Neue MDR-Dokumentation begleitet Koalitionsverhandlungen nach Landtagswahl in Thüringen

Ältester christlicher Fund nördlich der Alpen. Die darin ...

In einem Grab finden Archäologen ein Skelett mit einem Amulett um den Hals.

Özdemir zu Mehrwertsteuer-Vorstoß: Warum nicht früher? ...

Bundesernährungsminister Cem Özdemir hat den Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel indirekt als Wahlkampfmanöver ...

Scholz wirbt für Gesetze noch vor Weihnachten

Bundeskanzler Olaf Scholz wirbt für die Verabschiedung mehrerer Gesetzesvorhaben mit finanziellen Entlastungen noch vor Weihnachten.

«Historischer Moment»: NFL bleibt bis 2029 in Deutschland. ...

Erst München, dann Frankfurt und jetzt Berlin.

Ministerium: Kraftwerksgesetz kommt nicht mehr

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begräbt seine Pläne für ein neues Kraftwerksgesetz in dieser Legislaturperiode.

Scholz drängt Opposition nach Vertrauensfrage-Antrag zu ...

Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Bundestag für offiziell die Vertrauensfrage beantragt hat drängt er die Opposition zur Zustimmung für mehrere Projekte die ...

Scholz stellt Antrag auf Vertrauensfrage

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Bundestag offiziell die Stellung der Vertrauensfrage beantragt.

Trend zu mehr Einbürgerungen - weniger Geduldete

Die Zahl der Menschen mit befristeten Aufenthaltstiteln hat im Jahr 2023 einen Rekordwert erreicht.

Scholz stellt Antrag auf Vertrauensfrage im Bundestag

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Bundestag offiziell die Stellung der Vertrauensfrage beantragt.

Scholz beantragt Vertrauensfrage beim Bundestag

Bericht: Trend zu mehr Einbürgerungen - weniger Geduldete. ...

Die Bundesregierung hat die Wartefrist für die Einbürgerung verkürzt und neue Perspektiven für Geduldete geschaffen.

Erste Regierung aus SPD und BSW im Amt - Dämpfer für Woidke. ...

Dietmar Woidke kann in Brandenburg als Ministerpräsident weiter regieren - auch wenn es bei der Wahl lange Gesichter gibt.

Kanzler-Vorstoß für weniger Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ...

Kanzler Olaf Scholz schlägt angesichts weiter steigender Preise in den Supermärkten eine Senkung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Lebensmittel von 7 auf 5 Prozent ...

Kanzler-Vorstoß für weniger Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. ...

An der Kasse im Supermarkt merken Verbraucherinnen und Verbraucher die Inflation konkret - viele Produkte sind teurer geworden.

Scholz ruft deutsche Wirtschaft zu Investitionen in der ...

Bundeskanzler Olaf Scholz ruft die deutsche Wirtschaft zum Engagement in der vom Krieg erschütterten Ukraine auf.

Pistorius für mehr Engagement im Nahen Osten

Verteidigungsminister Boris Pistorius will im Irak über Möglichkeiten für ein stärkeres Engagement Deutschlands im Nahen Osten sprechen.

Kabinett beschließt verschärfte Mietpreisbremse

Das Bundeskabinett hat nach Angaben aus Regierungskreisen eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 beschlossen.

Pistorius für mehr Engagement im Nahen Osten

Wie weiter für die Bundeswehr im Nahen Osten? Drei Tage nach dem Umsturz in Syrien bereist der Verteidigungsminister zwei Nachbarländer.

Scholz wirbt für Investitionen in Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wirbt für Investitionen in die Ukraine.

WDH/ROUNDUP: Ukraine setzt auf eigene Massenproduktion von ...

(Im 1. Absatz wurde die Schreibweise der Drohne berichtigt.

Bauernverband will Mehrwertsteuersenkung auf alle Lebensmittel ...

In der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) überraschend angestoßenen Debatte über eine Senkung der Mehrwertsteuer fordert der Bauernverband die Reduzierung der Steuer für ...

Kabinett beschließt verschärfte Mietpreisbremse

Das Bundeskabinett hat nach Angaben aus Regierungskreisen eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 beschlossen.

Internationale Aktion gegen kriminelle Internet-Plattformen ...

Bei einer internationalen Operation gegen Cyberkriminalität sind 27 kriminelle Plattformen vom Netz genommen und drei mutmaßliche Administratoren in Deutschland und Frankreich ...

Kabinett beschließt verschärfte Mietpreisbremse. Dass ...

Die Mietpreisbremse soll nach dem Willen der Bundesregierung bis Ende 2029 verlängert werden.

Internationale Aktion gegen kriminelle Internet-Plattformen. ...

Im Internet gibt es spezielle Plattformen, die DDoS-Angriffe ermöglichen.

Woidke als Brandenburgs Regierungschef wiedergewählt

Dietmar Woidke ist als Brandenburgs Ministerpräsident wiedergewählt worden.

Woidke als Ministerpräsident in Brandenburg wiedergewählt

Woidke als Brandenburgs Ministerpräsident wiedergewählt ...

Dietmar Woidke ist als Brandenburgs Ministerpräsident wiedergewählt worden.

Ökonomen uneins bei Scholz` Mehrwertsteuervorstoß

Der Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel stößt bei Ökonomen auf ein geteiltes Echo.

Woidke scheitert im ersten Wahlgang im Landtag. Nun ist ...

Dass die Wahl zum Ministerpräsidenten im brandenburgischen Landtag kein Selbstläufer wird, war klar.

Middelberg gegen Scholz' Vorschlag zu Mehrwertsteuer-Senkung ...

Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg hat die von Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagene Senkung der Mehrwertsteuer als "billigen Wahlkampfköder" bezeichnet.

Brandenburg: Keine Mehrheit für Woidke im ersten Wahlgang ...

Bei der Ministerpräsidentenwahl im Brandenburger Landtag ist Amtsinhaber Dietmar Woidke (SPD) im ersten Wahlgang durchgefallen.

Middelberg gegen Scholz' Vorschlag zu Mehrwertsteuer-Senkung. ...

Damit Verbraucher weniger Geld für Nahrungsmittel ausgeben müssen, hat sich Kanzler Scholz für eine Steuerentlastung ausgesprochen.

Woidke scheitert im ersten Wahldurchgang

Woidke bei Ministerpräsidentenwahl in Brandenburg im ersten ...

Dietmar Woidke ist bei der Ministerpräsidentenwahl im Brandenburger Landtag im ersten Wahlgang durchgefallen.

Union lehnt Scholz-Vorschlag zu Mehrwertsteuersenkung ab ...

Der parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei hat den Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ...

Ukraine setzt auf eigene Massenproduktion von Raketen

Die Ukraine setzt bei der Verteidigung gegen Russlands Angriffskrieg zunehmend auf weitreichende Raketen und Drohnen aus eigener Produktion.

Scholz spricht zu Wirtschaftsbeziehungen mit der Ukraine ...

Um die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit der Ukraine nach fast drei Jahren russischer Invasion geht es beim Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum am Mittwoch (12.30 Uhr) ...

Ukraine setzt auf eigene Massenproduktion von Raketen. Einen ...

Weitere 50 Milliarden US-Dollar soll die Ukraine von führenden westlichen Industriestaaten bekommen.

Woidke will wieder Ministerpräsident werden - Mehrheit ...

Wie knapp wird es für Dietmar Woidke? Er stellt sich in Brandenburg wieder als Ministerpräsident zur Wahl.

Was geschah am 11. Dezember?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

Scholz für geringeren Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht sich zur Entlastung der privaten Haushalte für eine Senkung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Lebensmittel von 7 auf 5 Prozent ...

Scholz für geringeren Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel. ...

Die Teuerungsrate in Deutschland ist im November wieder gestiegen.

Scholz will Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel senken

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schlägt vor, den einfachen Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel von sieben Prozent auf fünf Prozent zu senken.

Scholz und Erdogan telefonieren zu Entwicklungen in Syrien ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich am Dienstagabend telefonisch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über die Lage und weitere Entwicklungen in Syrien ...

Pistorius: Merz-Kritik am Ukraine-Kurs «infam». Es brauche ...

Deutschland unterstütze die Ukraine konsequent mit Waffen, sagt Verteidigungsminister Pistorius.

Syrien-Expertin Helberg bei Perspektive des Landes hoffnungsvoll ...

Die Syrien-Expertin Kristin Helberg schätzt die Zukunft des Landes nach dem Assad-Sturz vorsichtig optimistisch ein.

Merz ruft Scholz zu Einsatz für Ukraine-Kontaktgruppe auf ...

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz verlangt nach seinem Vorschlag für eine Ukraine-Kontaktgruppe von Kanzler Olaf Scholz (SPD) sich rasch für ein solches europäisches ...

Faeser: Syrer könnten teilweise in Deutschland bleiben. ...

Nach dem Ende der Assad-Herrschaft möchten Syrer wieder in ihre Heimat zurückkehren.

Länder dringen auf Verlängerung der Mietpreisbremse

Mehrere Bundesländer wollen über eine Bundesratsinitiative eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 erreichen.

Länder dringen auf Verlängerung der Mietpreisbremse. Die ...

In Großstädten und Tourismusorten ist der Wohnungsmarkt vielfach angespannt.

Kommt noch ein Fleisch-Logo für Restaurants?

Aus den Kühltheken kennen es viele Supermarktkunden schon: Beim Schnitzel zeigen Packungs-Etiketten mit dem Aufdruck Haltungsform wie das Schwein einst im Stall lebte - und ...

Kommt noch ein Fleisch-Logo für Restaurants?. In der Speisekarte ...

Nicht nur im Advent gehen viele gern auswärts essen.

Niedersachsen für Verlängerung der Mietpreisbremse bis ...

Niedersachsens Landesregierung setzt sich mit einer Bundesratsinitiative für eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 ein.

Kompromisssuche: Wählt Thüringens Linke CDU-Chef Voigt?. ...

Die Koalition von CDU, BSW und SPD in Thüringen steht - doch bei der Ministerpräsidentenwahl am Donnerstag fehlt ihr in den ersten Durchgängen eine Stimme.

Förderspritze für Elektroautos? Scholz sieht Brüssel ...

Im schwächelnden Geschäft mit Elektroautos aus Deutschland setzt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf Impulse von der EU.