Suchbegriff: Fraktion in Rubrik News
Union forder von Airlines niedrigere Ticketpreise
Die Union ruft die Airlines auf, die Ticketpreise noch vor der von der Koalition beschlossenen Senkung der Luftfahrtsteuer ab Juni 2026 zu senken.
dts-nachrichtenagentur.de, 16.11.25 00:00 UhrBundestagspolizei warnt Fraktionen vor zugesendeten USB-Sticks ...
Die Bundestagspolizei hat mehrere Fraktionen vor verdächtigen USB-Sticks gewarnt, die Abgeordnetenbüros per Post zugeschickt wurden.
dts-nachrichtenagentur.de, 14.11.25 20:23 UhrArbeitsministerin Bas gegen Änderungen an Rentenplänen ...
Kurz vor dem Deutschlandtag der Jungen Union lehnt Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) Änderungen an den Rentenplänen der Bundesregierung ab.
dts-nachrichtenagentur.de, 14.11.25 16:49 UhrStromsteuer gesenkt - aber nur für die Wirtschaft
Der Bundestag hat die Stromsteuer für Hunderttausende Unternehmen erneut gesenkt, aber auf die gleichzeitige Entlastung von Privathaushalten verzichtet.
dpa.de, 13.11.25 21:28 UhrRöwekamp hält Wehrdienst-Kompromiss für unzureichend
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Thomas Röwekamp (CDU), hält den zwischen Union und SPD erzielten Wehrdienstkompromiss für unzureichend.
dts-nachrichtenagentur.de, 13.11.25 19:27 UhrUnion und SPD einigen sich beim Wehrdienst. Nach Streit ...
Bald kommt Post vom Bund.
dpa.de, 13.11.25 14:38 UhrEU-Parlamentsmehrheit für schwächeres Lieferkettengesetz ...
Eine Mehrheit des Europaparlaments hat sich für eine deutliche Abschwächung der EU-Lieferkettenrichtlinie ausgesprochen.
dpa.de, 13.11.25 12:38 UhrEVP und Rechte stimmen für Abschwächung von EU-Lieferkettengesetz ...
Das EU-Parlament hat sich am Donnerstag für eine deutliche Abschwächung des EU-Lieferkettengesetzes ausgesprochen.
dts-nachrichtenagentur.de, 13.11.25 12:36 UhrEU-Parlamentsmehrheit für schwächeres Lieferkettengesetz ...
Eine Mehrheit des Europaparlaments hat sich für eine deutliche Abschwächung der EU-Lieferkettenrichtlinie ausgesprochen.
dpa.de, 13.11.25 12:26 UhrUnion und SPD räumen Streitpunkte bei Wehrpflicht aus. ...
Ziele für die Aufstockung der Bundeswehr, eine flächendeckende Musterung und eine «Bedarfswehrpflicht», falls Freiwilligkeit nicht funktioniert.
dpa.de, 13.11.25 08:53 UhrEU-Parlament stimmt über Lieferkettenrichtlinie ab
Das Europaparlament stimmt am Donnerstag über Änderungen an der EU-Lieferkettenrichtlinie ab.
dpa.de, 13.11.25 05:50 UhrWegner will Gesetz zu Volksbefragungen bis zur Berlin-Wahl ...
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will das Instrument der Volksbefragung bis zur Berlin-Wahl im September in der Berliner Verfassung verankern.
dts-nachrichtenagentur.de, 13.11.25 05:00 UhrReintke fordert Intervention von Merz im EU-Parlament
Im EU-Parlament wird seit Tagen zwischen der Sozialdemokratischen Fraktion (S&D) und der konservativen Fraktion (EVP) um eine Abstimmung zur Vereinfachung des EU-Lieferkettengesetzes ...
dts-nachrichtenagentur.de, 12.11.25 19:40 UhrVizekanzler fordert klare Mehrheit zur Lieferkettenreform ...
Im Ringen um Neuerungen am EU-Lieferkettengesetz sollte das Europaparlament nach Ansicht von Deutschlands Vizekanzler Lars Klingbeil eine Position ohne Stimmen von Rechtsaußen ...
dpa.de, 12.11.25 17:10 UhrBrandenburgs Koalition wankt – Woidke will Klärung vom ...
Fast ein Jahr ist das bundesweit einzige Bündnis aus SPD und BSW in Brandenburg alt.
dpa.de, 12.11.25 16:59 UhrBrosius-Gersdorf kritisiert Umgang mit Bünger bei Ausschuss-Wahl ...
Die Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf hat die Nichtwahl der Linken-Abgeordneten Clara Bünger in den Geheimdienst-Ausschuss des Bundestags scharf kritisiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 12.11.25 13:40 UhrWoidke: Koalition steht - BSW soll Diskussion zügig beenden. ...
Der Konflikt in der SPD/BSW-Koalition über zwei Medienstaatsverträge spitzt sich zu.
dpa.de, 12.11.25 10:47 UhrReiche und Hubertz wollen sich auf neues Heizungsgesetz ...
Bei der angestrebten Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) bahnt sich eine Einigung innerhalb der schwarz-roten Koalition an.
dts-nachrichtenagentur.de, 12.11.25 07:09 UhrRufe aus SPD nach Kinderrechte-Verankerung im Grundgesetz ...
Entgegen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag spricht sich Jasmina Hostert jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz ...
dts-nachrichtenagentur.de, 12.11.25 00:00 UhrVier BSW-Abgeordnete verlassen Partei
Die Krise in der bundesweit einzigen SPD/BSW-Koalition in Brandenburg eskaliert: Vier BSW-Landtagsabgeordnete treten aus der Partei aus.
dpa.de, 11.11.25 20:19 UhrKrise in Brandenburg: Vier BSW-Abgeordnete verlassen Partei ...
Paukenschlag in der SPD/BSW-Koalition in Brandenburg: Nach einem internen Streit verlassen vier Abgeordnete aus dem BSW die Partei.
dpa.de, 11.11.25 20:12 UhrKlingbeil schenkt Merz «Verantwortung für Deutschland». ...
Klingbeil schenkt Merz «Verantwortung für Deutschland»
dpa.de, 11.11.25 18:45 UhrWieler: Keine 'Pandemie der Ungeimpften'
Für das Robert Koch-Institut (RKI) hat es nach Worten seines früheren Präsidenten Lothar Wieler keine "Pandemie der Ungeimpften" gegeben.
dpa.de, 11.11.25 15:22 UhrMerz feiert 70. Geburtstag doch
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kann an seinem 70.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.11.25 14:42 UhrDer HPC-Infrastrukturanbieter Digi Power X veröffentlicht ...
Digi Power X Aktie: Entscheidung naht!
boerse-global.de, 11.11.25 10:56 UhrStephan Brandner: AfD steht bereit Strafmündigkeit mit ...
Berlin - Nach der Veröffentlichung einer Studie der Universität Köln und des Landeskriminalamtes NRW zur Gewalt von Kindern und Jugendlichen machte die rechtspolitische ...
presseportal.de, 11.11.25 10:01 UhrTocvan gibt den Beginn des ersten Bohrprogramms auf dem ...
Tocvan Ventures Corp. / CA88900N1050
irw-press.com, 11.11.25 08:05 UhrShutdown: US-Senat stimmt für Übergangshaushalt
Der US-Senat hat am späten Montagabend (Ortszeit) den Weg frei gemacht für ein Ende des Regierungs-Shutdowns.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.11.25 07:42 UhrMerz ist 70: Gediegener Empfang statt «Rambo Zambo». Eigentlich ...
Merz ist 70: Gediegener Empfang statt «Rambo Zambo»
dpa.de, 11.11.25 02:17 UhrWDH: Neubaustrecke Hamburg-Hannover als wirtschaftlich eingestuft. ...
(Tippfehler im 2.
dpa.de, 10.11.25 13:45 UhrNeubaustrecke Hamburg-Hannover als wirtschaftlich eingestuft ...
Das Bundesverkehrsministerium hat den Entwurf der Schnellstrecke der Bahn Hamburg-Hannover entlang der A7 und durch die Lüneburger Heide als wirtschaftlich eingeschätzt. ...
dpa.de, 10.11.25 13:01 UhrSPD kritisiert missglückte PKGr-Wahl von Linken-Politikerin ...
Wenige Tage nach der gescheiterten Wahl der Linken-Abgeordneten Clara Bünger in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) hat die SPD scharfe Kritik an dem Vorgang geäußert. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 10.11.25 00:00 UhrTrump-Regierung ordnet Kürzung von Lebensmittelhilfen an. ...
Seit 40 Tagen befinden sich die USA im Shutdown-Modus.
dpa.de, 09.11.25 19:10 UhrVerzweifelte Afghanen bitten Merz um Hilfe
In einem Appell an Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die gesamte Bundesregierung fordern in Pakistan gestrandete geflüchtete Afghanen das deutsche Schutzversprechen endlich ...
dts-nachrichtenagentur.de, 09.11.25 13:35 UhrSPD-Fraktionschef: Diese Koalition wird durchhalten
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch tritt Spekulationen über ein vorzeitiges Platzen der schwarz-roten Bundesregierung entschieden entgegen.
dts-nachrichtenagentur.de, 09.11.25 10:46 UhrAuch Immunität von AfD-Abgeordnetem Arne Raue aufgehoben ...
Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität eines weiteren AfD-Abgeordneten aufgehoben.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.11.25 21:44 UhrComeback der Agrardiesel-Subvention
Deutschlands Landwirte erhalten ab dem kommenden Jahr wieder die volle Steuervergünstigung für Agrardiesel.
dpa.de, 06.11.25 19:23 UhrAfD pfeift Politiker zurück: Kein Treffen mit Medwedew. ...
AfD-Abgeordnete reisen zu einer Konferenz nach Russland.
dpa.de, 06.11.25 17:13 UhrLinken-Abgeordnete beklagen Israel-Hass in Linksjugend
Ein Beschluss der Linksjugend in dem ein kolonialer und rassistischer Charakter des israelischen Staatsprojekts (...) von seinen Anfängen bis heute behauptet wird sorgt in ...
dts-nachrichtenagentur.de, 06.11.25 13:41 UhrAfD-Politiker reisen nach Russland
Mehrere bekannte AfD-Politiker wollen in der kommenden Woche zu einer Konferenz nach Russland reisen.
dpa.de, 06.11.25 13:30 UhrAfD-Politiker reisen nach Russland. Dabei kommt es vielleicht ...
AfD-Abgeordnete reisen zu einer Konferenz nach Russland.
dpa.de, 06.11.25 13:23 UhrHerbeirufung von Wadephul gescheitert - aber er kommt trotzdem ...
Die Grünen-Fraktion im Bundestag ist am Donnerstag mit dem Versuch gescheitert, Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) förmlich ins Plenum zitieren zu lassen.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.11.25 11:06 UhrBundestag hebt Immunität von AfD-Politiker Scheirich auf ...
Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität des AfD-Abgeordneten Raimond Scheirich aufgehoben.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.11.25 09:43 UhrSchnieder kommt bei Sanierung von Autobahnbrücken kaum ...
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) kommt bei der Sanierung von Autobahnbrücken kaum voran.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.11.25 06:58 UhrDer Kanzler und Wadephuls Kompass. Erneut ist nun aber das ...
Der Kanzler hat eine Außenpolitik aus einem Guss versprochen.
dpa.de, 05.11.25 16:38 UhrGrüne kritisieren Versäumnisse bei Aufnahme von Afghanen ...
Von fast 250 aus Pakistan nach Afghanistan abgeschobenen Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage konnten bislang nur 22 wieder nach Pakistan zurückkehren.
dts-nachrichtenagentur.de, 05.11.25 16:37 UhrCSU-Landtagsfraktion: Memorandum zur Vertiefung der Partnerschaft ...
München - Heute wurde in Split ein Memorandum of Understanding zwischen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag und der Region Split-Dalmatien feierlich von Fraktionsvorsitzendem ...
presseportal.de, 05.11.25 15:57 UhrVerteidigungsausschuss-Chef warnt vor AfD-Spionage für ...
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag Thomas Röwekamp (CDU) wirft der AfD vor sich im Zuge parlamentarischer Anfragen im Bundestag systematisch sensible ...
dts-nachrichtenagentur.de, 05.11.25 13:48 UhrPartnerschaft für Gesundheit: CSU-Fraktion fördert Zusammenarbeit ...
München - Im Rahmen einer Delegationsreise nach Kroatien haben der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek Thomas Lemke Vorstandsvorsitzender der Sana Kliniken AG Robert ...
presseportal.de, 05.11.25 11:30 UhrRöttgen weicht nicht von Losverfahren beim Wehrdienst ab ...
Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen weicht nicht von seinem Vorschlag ab, den Bedarf der Bundeswehr über ein Losverfahren zu gewinnen.
dts-nachrichtenagentur.de, 05.11.25 09:26 UhrMerkel will Merz «handschriftlich» zum 70. gratulieren. ...
Das Verhältnis der beiden gilt als schwierig.
dpa.de, 05.11.25 01:01 UhrSPD will Erneuerbaren-Quote im Gebäudeenergiegesetz beibehalten ...
Die SPD besteht auf der Beibehaltung der Vorgabe im Gebäudeenergiegesetz (GEG) dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 05.11.25 00:00 UhrBilger hält Wadephul nicht für beschädigt
Der Streit um die Rückkehr von Syrern in ihre Heimat hat nach Ansicht von Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ...
dts-nachrichtenagentur.de, 04.11.25 11:42 UhrLinke kämpft für höhere Bußgelder bei Mietwucher
Die Linke im Bundestag kämpft für ein härteres Vorgehen und höhere Bußgelder bei Mietwucher.
dpa.de, 04.11.25 05:42 UhrLinke kämpft für höhere Bußgelder bei Mietwucher. Jetzt ...
Tausende Mieter haben mit Hilfe einer Linken-App Beschwerde gegen ihre hohen Mieten eingelegt.
dpa.de, 04.11.25 05:00 UhrDeutschland ernennt das BSI zur Durchsetzungsbehörde für ...
BSI übernimmt Marktaufsicht für EU-Cyber-Sicherheitsgesetz
boerse-global.de, 03.11.25 22:26 UhrHofreiter will Ausstieg von Gasimporteur Sefe aus Russland-Vertrag ...
Der Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter (Grüne) fordert die Bundesregierung auf, das Russland-Geschäft des staatlichen deutschen Gasimporteurs Sefe zu beenden.
dts-nachrichtenagentur.de, 03.11.25 06:00 UhrKinoverband und Opposition befürworten Fortsetzung von ...
Der Hauptverband Deutscher Filmtheater (HDF) hat die schwarz-rote Koalition dazu aufgefordert, den Kulturpass für junge Menschen fortzusetzen.
dts-nachrichtenagentur.de, 01.11.25 00:00 UhrGrüne fordern Sicherheitsoffensive noch vor Weihnachten ...
Bei der Abwehr von Sabotage, Spionage und Cyberangriffen kommt die Bundesregierung aus Sicht der Grünen-Fraktion nicht schnell genug voran.
dpa.de, 30.10.25 06:21 UhrGrüne kritisieren Unions-Vorstoß zu Entzug von Staatsbürgerschaft ...
Die Grünen haben den Unions-Vorstoß zum Entzug des deutschen Passes bei Straftätern mit doppelter Staatsbürgerschaft scharf kritisiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 29.10.25 20:15 UhrAnsturm auf Sozialleasing von E-Autos in Frankreich
Die Neuauflage des Sozialleasings für E-Autos in Frankreich kommt gut an.
dpa.de, 29.10.25 16:24 UhrZukunft der frühkindlichen Bildung: EDURINO trifft bayerische ...
Zukunft der frühkindlichen Bildung: EDURINO trifft bayerische Landtagsabgeordnete Julia Post
presseportal.de, 29.10.25 12:00 UhrMerz kommentiert Frauen-Forderungen zunächst nicht. 60 ...
«Fragen Sie mal Ihre Töchter», hat Merz in der «Stadtbild»-Debatte vorgeschlagen.
dpa.de, 28.10.25 18:35 UhrAurania unterzeichnet Absichtserklärung mit RSA S.R.L. ...
Aurania Resources / BMG069741020
irw-press.com, 28.10.25 14:42 UhrProminente Frauen fordern von Merz mehr Sicherheit. 60 Frauen ...
«Fragen Sie mal Ihre Töchter», hat der Kanzler in der Debatte über Probleme im Stadtbild vorgeschlagen.
dpa.de, 28.10.25 13:58 UhrSPD-Sozialpolitikerin will Femizide ins Strafgesetzbuch ...
Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Annika Klose, unterstützt den Aufruf von mehr als 50 weiblichen Prominenten für einen besseren Schutz von Frauen.
dts-nachrichtenagentur.de, 28.10.25 08:55 UhrKölns Ex-Oberbürgermeister Fritz Schramma verlässt CDU ...
Der ehemalige Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma ist nach fast 50 Jahren Mitgliedschaft aus der CDU ausgetreten.
dts-nachrichtenagentur.de, 27.10.25 19:58 UhrVerfassungsschutzchef Selen warnt vor russischer Einflussnahme ...
Der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, hat vor russischer Einflussnahme auf die deutsche Politik gewarnt.
dpa.de, 27.10.25 17:54 UhrSPD und Grüne wollen Polizisten von Grenzen zu Bahnhöfen ...
SPD und Grüne im Bundestag haben im Kontext der "Stadtbild"-Debatte gefordert, Bundespolizisten für den Einsatz an Bahnhöfen von Grenzkontrollen abzuziehen.
dts-nachrichtenagentur.de, 26.10.25 16:47 UhrFiedler kritisiert Debatte über Einreisebegrenzung für ...
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sebastian Fiedler hat die von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angestoßene Debatte zur Einreisebegrenzung von ...
dts-nachrichtenagentur.de, 26.10.25 11:37 UhrDemos gegen Merz-Äußerung - «Friedrich»-Protestsong. ...
Gesichtserkennung als Antwort auf die «Stadtbild»-Debatte? Bei Kundgebungen in mehreren Städten wird dem Kanzler Rassismus vorgeworfen.
dpa.de, 25.10.25 16:38 UhrGrüne wollen Einschränkung von Fragerecht für AfD-Fraktion ...
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion Irene Mihalic will rechtlich prüfen lassen ob es möglich ist die Beantwortung Kleiner Anfragen der ...
dts-nachrichtenagentur.de, 24.10.25 00:00 UhrSPD-Fraktion hält an der Unterstützung für UNRWA fest ...
Die SPD hält an der Unterstützung für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) fest.
dts-nachrichtenagentur.de, 23.10.25 18:23 UhrReligionsbeauftragter begrüßt Urteil zum kirchlichen Arbeitsrecht ...
Der Beauftragte der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit Thomas Rachel (CDU) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum kirchlichen Arbeitsrecht ...
dts-nachrichtenagentur.de, 23.10.25 13:04 UhrSpionagevorwürfe: Spahn fordert Aufklärung von AfD-Chefin ...
Nach den massiven Vorwürfen gegen die AfD angeblich für Russland zu spionieren fordert Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) eine lückenlose Aufklärung durch AfD-Chefin ...
dts-nachrichtenagentur.de, 23.10.25 11:58 UhrTocvan meldet Entdeckung von zwei Zielgebieten mit historischen ...
Tocvan Ventures Corp. / CA88900N1050
irw-press.com, 23.10.25 08:08 UhrMerkel reist im November nach Israel. Vier Jahre nach ihrem ...
