Reiche und Hubertz wollen sich auf neues Heizungsgesetz einigen

Bei der angestrebten Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) bahnt sich eine Einigung innerhalb der schwarz-roten Koalition an.

An diesem Mittwoch traf sich dazu Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) mit Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD), wie der "Spiegel" berichtet. Man habe "intensiv zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes gesprochen", hieß es aus Regierungskreisen. Das Gespräch sei "konstruktiv" gewesen, weitere Abstimmungen würden folgen. Die beiden Häuser arbeiten federführend an einer Reform des Gesetzes, das umgangssprachlich "Heizungsgesetz" genannt wird.

Ein Sprecher des Bauministeriums sagte, man arbeite mit dem Wirtschaftsministerium "intensiv" daran, so bald wie möglich einen Gesetzentwurf vorzulegen. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) und mehrere Fachpolitiker der SPD-Fraktion hatten zuvor angekündigt, dass man daran festhalten wolle, dass neue Heizungen im Neubau zu mindestens 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Wer seine Heizung austauscht und auf 65 Prozent Erneuerbare Energie umsteigt, kann eine Förderung erhalten. Die neuen Vorgaben gelten seit Anfang 2024. Das Gesetz war das wohl umkämpfteste Vorhaben der Ampelregierung. Ziel ist mehr Klimaschutz im Gebäudebereich durch einen schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen, denn der Gebäudesektor reißt regelmäßig sein Ziel im Bundes-Klimaschutzgesetz. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, das "Heizungsgesetz" abzuschaffen. Das neue GEG soll demnach "technologieoffener, flexibler und einfacher" werden. Zur zentralen Steuerungsgröße will man die "erreichbare CO2-Vermeidung" machen.