BSW signalisiert im Rundfunkstreit Zustimmung im Ausschuss

Die Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg ist in einer Krise - es geht um zwei Medienstaatsverträge. Nun zeichnet sich eine erste Lösung ab.

Die SPD/BSW-Koalition in Brandenburg steuert im Streit über die Reform des Rundfunks auf eine Lösung für eine erste Hürde zu. Das BSW hat dem Koalitionspartner nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zugesagt, im Landtags-Hauptausschuss am Mittwoch für zwei strittige Medienstaatsverträge zu stimmen. Das Gremium bereitet die Landtagssitzungen vor. Dort hat die SPD drei, das BSW zwei von neun Stimmen. Ein Spitzentreffen für den heutigen Sonntag wurde abgesagt.

Die BSW-Fraktion hatte angekündigt, dass sie bei der abschließenden Entscheidung am 19/20. November im Landtag mehrheitlich gegen die Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio sowie gegen Pläne für mehr Jugendmedienschutz stimmen will. Die SPD forderte danach eine einheitliche Zustimmung und verwies auf den Koalitionsvertrag. Das BSW sieht einen Sonderfall, weil es die Medienstaatsverträge nicht mit erarbeitet hat. Das Kabinett mit BSW-Beteiligung stimmte ihnen schon vor Monaten zu. Wie es im Landtag ausgeht, ist noch offen.

Die «Potsdamer Neuesten Nachrichten» berichteten zuvor von einem Kompromiss, die «Märkische Allgemeine» schrieb, dass die Staatsverträge durch den Hauptausschuss gelangen sollten.