Debakel für Noch-Nicht-Kanzler Merz

BERLIN - CDU-Chef Friedrich Merz hat auf dem Weg ins Kanzleramt überraschend einen schweren Rückschlag erlitten: Der 69-Jährige scheiterte bei der Wahl im Bundestag im ...

Durchgefallen: Debakel für Noch-Nicht-Kanzler Merz. Im ...

Der CDU-Chef gerät auf dem Weg ins Kanzleramt ins Wanken.

Kanzlerwahl: Söder appelliert an Abgeordnete - AfD will ...

Nachdem CDU-Chef Friedrich Merz im ersten Wahlgang für die Wahl zum Bundeskanzler gescheitert ist suchen die Fraktionen der geplanten schwarz-roten Koalition nach der nötigen ...

Spahn: Merz soll Kandidat für zweiten Kanzlerwahlgang bleiben ...

Der Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU) hat angekündigt dass Friedrich Merz (CDU) auch in einem zweiten Wahlgang Kandidat für die Wahl zum Kanzler bleiben soll. ...

Kreise: SPD geht von voller Zustimmung für Merz aus

Die SPD-Bundestagsfraktion geht nach dem Scheitern von Friedrich Merz im ersten Wahlgang der Kanzlerwahl von voller Zustimmung der eigenen Abgeordneten aus.

Zweiter Wahlgang für Kanzlerwahl soll nicht am Dienstag ...

Nachdem CDU-Chef Friedrich Merz am Dienstag im ersten Wahlgang für die Wahl zum Bundeskanzler gescheitert ist soll ein zweiter Wahlgang nicht mehr am selben Tag stattfinden. ...

Merz scheitert bei Kanzlerwahl im ersten Wahlgang

CDU-Chef Friedrich Merz ist im ersten Wahlgang für die Wahl zum Bundeskanzler gescheitert.

Bundeskanzlerwahl: Merz verpasst nötige Mehrheit im ersten ...

CDU-Chef Friedrich Merz hat im ersten Wahlgang nicht die nötige Mehrheit für die Wahl zum Bundeskanzler erhalten.

Kreise: Unionsfraktion vollzählig zur Kanzlerwahl

CDU-Chef Friedrich Merz kann bei der Kanzlerwahl darauf setzen, dass alle 208 Unionsabgeordneten anwesend sind.

Frühere AfD-Chefin Petry will neue Partei gründen. Jetzt ...

Sie verließ die AfD im Streit und rief danach die Blaue Partei ins Leben - ein Projekt, das krachend scheiterte.

Abgeordneter kehrt AfD nach Hochstufung den Rücken. Ein ...

Die Folgen der Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als «gesichert rechtsextremistisch» sind noch nicht absehbar.

AfD zieht gegen Verfassungsschutz erneut vor Gericht. Die ...

Der Inlandsgeheimdienst stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein.

Merz hält sich in Debatte über AfD-Verbotsverfahren zurück. ...

Wie umgehen mit der AfD? Zu einem möglichen Verbotsverfahren will der voraussichtliche neue Kanzler aktuell jedenfalls nichts sagen.

Spahn neuer Chef der Unionsfraktion. In seiner neuen Funktion ...

Der 44 Jahre alte Ex-Gesundheitsminister Spahn gilt als ausgesprochen machtbewusst.

Bodenständiger Jurist Hoffmann führt CSU-Abgeordnete

Zumindest beim Vornamen des Chefs der CSU-Landesgruppe bleibt alles beim Alten: Nach Alexander Dobrindt übernimmt nun Alexander Hoffmann die Führung der christsozialen Abgeordneten. ...

Kreise: Hoffmann neuer Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten. ...

Der bisherige CSU-Landesgruppenvorsitzende Dobrindt soll Innenminister im Kabinett von Kanzler Merz werden.

So läuft der Regierungswechsel ab. Eine Hürde muss sie ...

Auf den Tag genau ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampel-Koalition soll die neue Regierung ihre Arbeit aufnehmen.

GESAMT-ROUNDUP/Verfassungsschutz: AfD ist gesichert rechtsextremistisch ...

BERLIN - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD nach mehrjähriger Prüfung als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Debatte um AfD-Verbotsverfahren bekommt neue Dynamik

Der Arbeitnehmerflügel der CDU spricht sich für ein sofortiges Verbotsverfahren gegen die AfD aus.

Was bedeutet die neue Einstufung für die AfD?. Wie sich ...

In Umfragen ging es für die AfD nach der Wahl aufwärts.

Inside CDU: Dokuserie mit exklusiven Einblicken jetzt im ...

Inside CDU: Dokuserie mit exklusiven Einblicken jetzt im ZDF streamen

Britische Rechtspopulisten fügen Starmer schwere Schlappe ...

In Umfragen lagen sie bereits vor den beiden traditionellen britischen Volksparteien Labour und Konservative.

Erfolg für Trump: Blockade von Zöllen scheitert im US-Senat ...

Die Demokraten im US-Kongress sind mit dem Versuch gescheitert die von Präsident Donald Trump verhängten pauschalen Zölle von zehn Prozent auf Wareneinfuhren aus aller ...

Kommunalwahlen in England: Anfang vom Ende der Tories?. ...

Lange konnte die Partei von Churchill und Thatcher die Konkurrenz von rechts auf Abstand halten.

Van Akten legt Sechs-Punkte-Plan für mehr Demokratie vor ...

Linksparteichef Jan van Aken hat Volksentscheide auf Bundesebene die allgemeine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre und das Wahlrecht für Ausländer ab fünf Jahren Aufenthalt ...

China hebt Sanktionen gegen Abgeordnete auf

China hebt nach Angaben des Europäischen Parlaments die vor vier Jahren verhängten Sanktionen gegen den Unterausschuss für Menschenrechte und mehrere Abgeordnete auf.

EU-Parlament: China hebt Sanktionen gegen Abgeordnete auf ...

China hebt nach Angaben des Europäischen Parlaments die vor vier Jahren verhängten Sanktionen gegen den Unterausschuss für Menschenrechte und mehrere Abgeordnete auf.

EU-Parlament: China hebt Sanktionen gegen Abgeordnete auf

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 28.04.2025 - 17.00 Uhr ...

GESAMT-ROUNDUP: Neue Regierung rückt näher - CDU stimmt Koalitionsvertrag zuBERLIN - Acht Tage vor der geplanten Kanzlerwahl im Bundestag hat die CDU dem mit CSU und SPD ...

GESAMT-ROUNDUP: Neue Regierung rückt näher - CDU stimmt ...

Acht Tage vor der geplanten Kanzlerwahl im Bundestag hat die CDU dem mit CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt.

Neue Regierung rückt näher - CDU stimmt Koalitionsvertrag ...

Der nächste Schritt für eine schwarz-rote Regierung ist gemacht: Nach der CSU stimmt die CDU für den Koalitionsvertrag.

Söders CSU setzt auf Dobrindt, Bär und Rainer

Für die CSU sollen Alexander Dobrindt, Dorothee Bär und Alois Rainer Minister im neuen Bundeskabinett werden.

Söders CSU setzt auf Dobrindt Bär und Rainer. Nun gibt ...

Lange war gerätselt worden, wer im neuen Bundeskabinett welchen Posten bekommen soll.

KORREKTUR/ROUNDUP: CDU und CSU legen Kabinettsliste vor ...

(Alter Wildberger und Frei berichtigt)BERLIN - Acht Tage vor der geplanten Kanzlerwahl im Bundestag haben CDU und CSU ihre Kabinettsliste vorgelegt.

CDU und CSU legen Kabinettsliste vor - Manager fürs Digitale ...

Acht Tage vor der geplanten Kanzlerwahl im Bundestag haben CDU und CSU ihre Kabinettsliste vorgelegt.

CDU und CSU legen Kabinettsliste vor - Manager fürs Digitale. ...

Die Spannung hielt lange.

CSU-Kabinettsposten: Bär soll Forschungsministerin werden ...

CSU-Vize Dorothee Bär soll in der neuen Bundesregierung das Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt übernehmen.

CDU-Kabinettsliste: Erfahrung und eine Prise Überraschung. ...

Acht Tage vor der geplanten Kanzlerwahl präsentiert Parteichef Merz sein Tableau der CDU-Ministerinnen und -Minister.

Kreise: Dobrindt soll Bundesinnenminister werden

Der bisherige CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt soll im schwarz-roten Kabinett neuer Bundesinnenminister werden.

Kreise: Dobrindt wird Innenminister. Nun gibt es Stück ...

Lange war gerätselt worden, wer im neuen Bundeskabinett welchen Posten bekommen soll.

Kreise: Dobrindt soll Bundesinnenminister werden

Reiche soll Bundeswirtschaftsministerin werden

Die Energiemanagerin und frühere CDU-Abgeordnete Katherina Reiche soll Wirtschaftsministerin der künftigen schwarz-roten Bundesregierung werden.

Reiche soll Bundeswirtschaftsministerin werden

Union stellt Ministerriege vor - CDU-Votum über Schwarz-Rot ...

Gut eine Woche vor der geplanten Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler wollen CDU und CSU ihr Personaltableau für die Regierungsmannschaft präsentieren.

Union stellt Ministerriege vor - CDU-Votum über Schwarz-Rot. ...

CDU und CSU wollen nun Klarheit schaffen, wer für sie künftig am Kabinettstisch sitzt.

Grüne kritisieren geplante Mehrwertsteuer-Senkung in Gastronomie ...

Die Grünen kritisieren die geplante Mehrwertsteuer-Senkung für Speisen in der Gastronomie.

Merz will sehr gute Regierungsmannschaft präsentieren ...

Vor der Entscheidung der CDU über den schwarz-roten Koalitionsvertrag gewinnt die künftige Ministerriege der Union immer mehr Konturen.

Merz will «sehr gute Regierungsmannschaft» präsentieren. ...

Zu Wochenbeginn wollen CDU und CSU ihre Kandidaten für das Bundeskabinett vorstellen.

Union und SPD auf der Zielgeraden

BERLIN - Vor der Entscheidung der CDU über den schwarz-roten Koalitionsvertrag gewinnt die künftige Ministerriege der Union immer mehr Konturen.

Union und SPD auf der Zielgeraden

Vor der Entscheidung der CDU über den schwarz-roten Koalitionsvertrag gewinnt die künftige Ministerriege der Union immer mehr Konturen.

Bericht: Wadephul soll Außenminister werden

Der CDU-Politiker Johann Wadephul soll nach Informationen des Portals "Table Media" Außenminister einer Regierung unter einem Bundeskanzler Friedrich Merz werden.

Bericht: Merz-Kabinett nimmt langsam Form an

Das künftige Bundeskabinett nimmt langsam Form an.

Union und SPD auf der Zielgeraden. Erste Namen werden berichtet. ...

Gleich zu Wochenbeginn wollen CDU und CSU ihre Kandidaten für das neue Bundeskabinett vorstellen.

Söder gegen AfD-Ausschussvorsitzende im Bundestag

CSU-Chef Markus Söder hat sich skeptisch in Bezug auf mögliche AfD-Ausschussvorsitzende im Bundestag geäußert.

Bericht: Wadephul soll Außenminister werden. Längst kursieren ...

Am Montag wollen CDU und CSU ihre Kandidaten für das neue Bundeskabinett vorstellen.

Grüne: Schwarz-Rot plant Frontalangriff auf Bürgerbeteiligung ...

Die von Union und SPD geplante Verschlankung des Umwelt-Informationsgesetzes wird den Grünen zufolge zu mehr Naturzerstörung und weniger Akzeptanz der Bürger für Bauprojekte ...

Ein Kanzler und 17 offene Top-Jobs

Der schwarz-rote Koalitionsvertrag ist längst fertig, die noch ausstehende Zustimmung von CDU und SPD wahrscheinlich.

Ein Kanzler und 17 offene Top-Jobs

Der schwarz-rote Koalitionsvertrag ist längst fertig, die noch ausstehende Zustimmung von CDU und SPD wahrscheinlich.

Ein Kanzler und 17 offene Top-Jobs. Seit Wochen laufen die ...

Wer wird was? Das ist für viele die spannendste Frage der Regierungsbildung.

Mehrheit der Unionswähler lehnt AfD-Leitung von Ausschüssen ...

Die AfD sollte keine Ausschüsse im Deutschen Bundestag leiten, finden drei Viertel der CDU/CSU-Anhänger.

EU und China vor Durchbruch im Streit über Sanktionen

Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola (EVP), steht nach eigenen Angaben kurz vor einem Durchbruch im diplomatischen Streit mit China.

Müssen ältere Autos bald jährlich zum Tüv?

Die EU-Kommission will eine jährliche Pflichtinspektion für Autos einführen, die älter als zehn Jahre sind.

Plan aus Brüssel: Müssen ältere Autos bald jährlich ...

Die Europäische Kommission bringt neue Regeln für die Verkehrssicherheit auf den Weg.

ZPD: 30 Jahre Bereitschaftspolizei Lüneburg - Jubiläumsfeier ...

ZPD: 30 Jahre Bereitschaftspolizei Lüneburg - Jubiläumsfeier in der Salzstadt

ZPD: 30 Jahre Bereitschaftspolizei Lüneburg - Jubiläumsfeier ...

ZPD: 30 Jahre Bereitschaftspolizei Lüneburg - Jubiläumsfeier in der Salzstadt

Linksfraktion will AfD-Ausschussvorsitzende blockieren

Die Linke im Bundestag will gegen AfD-Kandidaten stimmen, die sich zu Ausschussvorsitzenden wählen lassen wollen.

Bericht: China will Sanktionen gegen EU-Parlamentarier aufheben ...

Chinas Staatsführung will die vor vier Jahren verhängten Sanktionen gegen aktuelle und ehemalige Mitglieder des Europäischen Parlaments offenbar aufheben.

Umgang mit der AfD: Union will gemeinsame Linie mit SPD

Die Union strebt zum Umgang mit der AfD bei parlamentarischen Abläufen und Funktionen im neuen Bundestag eine gemeinsame Linie der künftigen schwarz-roten Koalition an.

Umgang mit der AfD: Union will gemeinsame Linie mit SPD. ...

Die AfD sitzt mit einer größeren Fraktion im neuen Bundestag.

Rufe nach AfD-Verbotsverfahren stoßen in Union auf Unverständnis ...

Die Debatte über den Umgang mit der AfD belastet schon vor der Amtsübernahme der schwarz-roten Regierungskoalition das Verhältnis zwischen Union und SPD.

Klöckner will im Streit um Umgang mit AfD vermitteln

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat sich im Streit um den künftigen Umgang mit der AfD im Parlament und seinen Ausschüssen positioniert.

Wenn das eigene Gesicht in KI-Pornos auftaucht. Was Betroffene ...

Gesicht geklaut und gedemütigt: Immer mehr Frauen und Mädchen werden Opfer von Deepfake-Pornos.

AfD-Debatte: Klingbeil sieht CDU-internes Foul gegen Merz. ...

Die AfD stellt im neuen Bundestag die zweitstärkste Fraktion.

Stegner sieht wegen AfD-Debatte Zusammenarbeit mit Union ...

Der Vorstoß von Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) für einen anderen Umgang mit der AfD droht zu einer Belastung für die künftige schwarz-rote Koalition zu werden.

Mehr Bürgergeld-Haushalte zahlen fürs Wohnen drauf

Mehr Haushalten mit Bürgergeld-Bezug machen höhere Kosten für Unterkunft und Heizen zu schaffen als amtlich anerkannt.

Mehr Bürgergeld-Haushalte zahlen fürs Wohnen drauf

Wenn man Bürgergeld bekommt, trägt der Staat auch Kosten für Miete und Heizung – aber nur bis zu einer Höhe, die als «angemessen» eingestuft wird.

Wadephul will zum Jahresende freiwilligen Wehrdienst evaluieren ...

Der CDU-Abgeordnete Johann Wadephul, der als künftiger Außenminister gehandelt wird, will bis zum Jahresende überprüfen, ob eine freiwillige Wehrpflicht ausreicht.

CDU-Arbeitnehmerflügel kritisiert Spahn für AfD-Debatte ...

Der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels Dennis Radtke hat scharfe Kritik an den Äußerungen von Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) zu einem anderen Umgang mit ...

MDR-Doku und -Polittalk zu 100 Tage Brombeer-Koalition in ...

MDR-Doku und -Polittalk zu 100 Tage Brombeer-Koalition in Thüringen

Landeshaushalt 2024 verfassungswidrig

SCHLESWIG - Der Haushalt des Landes Schleswig-Holstein für das Jahr 2024 ist nach Ansicht des Landesverfassungsgerichts verfassungswidrig gewesen.

Middelberg schließt sich Forderungen nach neuem Umgang ...

Nach Forderungen aus der CDU der AfD im künftigen Bundestag den Vorsitz von Ausschüssen nicht mehr vorzuenthalten hat sich auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende ...

Union debattiert über Umgang mit AfD

In der Union wächst der Druck, die AfD im Bundestag auf Vorsitzposten in den wichtigen Fachausschüssen zu wählen.

Chance zum Bleiben für 82.000 Ausländer -Neuregelung kommt. ...

Seit mehr als zwei Jahren gibt es für in Deutschland geduldete Ausländer die Chance, ein dauerhaftes Bleiberecht zu erwerben.

AIF begrüßt Stärkung von Innovationen und Gemeinschaftsforschung ...

Köln/Berlin - "Wir begrüßen, dass der neue Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung die Priorisierung von Forschung und Entwicklung sichtbar macht.

Streeck traut sich Amt des Gesundheitsministers zu

Der Virologe und Bundestagsabgeordnete Hendrik Streeck (CDU) traut sich den Job des Gesundheitsministers im nächsten schwarz-roten Kabinett zu.

Sanders und Ocasio-Cortez warnen vor Trump und Superreichen. ...

Der 83-Jährige und die 35-Jährige zeichnen das Bild eines Landes, das zunehmend unter dem Einfluss von Milliardären steht.

Union: Bürokratieabbau bringt Einsparung von 26 Milliarden ...

Unternehmen und Bürger könnten durch den im schwarz-roten Koalitionsvertrag geplanten Bürokratieabbau nach Angaben aus der Union mindestens 26 Milliarden Euro sparen.

Umgang mit der AfD: Grüne Mihalic kritisiert Spahn

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion Irene Mihalic hat die jüngsten Äußerungen des stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Jens ...

Spahn für neuen Umgang mit AfD im Bundestag – sofort ...

Bei der Bundestagswahl wurde die AfD zweitstärkste Kraft.

Grüne warnen vor 'unzähligen neuen Gaskraftwerken'

Die Klimaschutz-Pläne von CDU/CSU und SPD stoßen bei der Grünen-Fraktion auf Ablehnung.

Asyl: Grüne gegen Einstufung weiterer Staaten als sicher ...

Die Grünen haben die von Schwarz-Rot geplante Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als "sichere Herkunftsländer" kritisiert.

EU-Einigung: Kinderspielzeug soll sicherer werden

Kinderspielzeug soll in der EU künftig strenger kontrolliert und sicherer werden.

Linkspartei drängt auf Pflegevollversicherung

Die Linkspartei hat die künftige schwarz-rote Koalition für ihre Pflege-Pläne kritisiert und eine Pflegevollversicherung gefordert.

Wagenknecht sieht Land auf dem Weg in 'Merzession'

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sieht die Koalitionsvereinbarung von Union und SPD sehr kritisch.

Bas hält sich Kandidatur für SPD-Parteivorsitz offen

Die ehemalige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas schließt eine Kandidatur für das Amt der SPD-Parteivorsitzenden nicht aus.

Erste Abgeordnete für CDU-Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag ...

Vor dem Hintergrund des verbreiteten Unmuts an der CDU-Basis über die Zwischenergebnisse auf dem Weg zur Regierungsbildung stößt der Vorstoß eines Brandenburger Kreisverbands ...

Schlechte Umfragewerte: Wadephul mahnt Union zur Ruhe

Der Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat die eigenen Reihen angesichts der sinkenden Umfragewerte zur Ruhe aufgefordert und mit Blick auf die Verhandlungen Gründlichkeit ...

Bericht: Zu wenig Transparenz bei EU-Geld für Organisationen ...

Die Vergabe von EU-Geldern an Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sollte nach Ansicht des Europäischen Rechnungshofes transparenter erfolgen.

Endspurt bis zur schwarz-roten Koalition?

Wegen sinkender Umfragewerte und interner Kritik von der Basis steht die Union bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD unter Druck.

Endspurt bis zur schwarz-roten Koalition?. Die Zeit drängt ...

Gleichstand mit der AfD in einer Umfrage und Kritik, dass die SPD die Verhandlungen zu sehr dominiert – in der neuen Verhandlungswoche wächst der Druck auf die Union.