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Breite Kritik an Merz' Bürgergeld-Sparplan
Beim Bürgergeld steuert die Koalition auf ihren nächsten möglichen großen Konflikt zu.
dpa.de, 14.07.25 16:30 UhrBreite Kritik an Merz' Bürgergeld-Sparplan. Der Kanzler ...
Fast 52 Milliarden Euro plant die Sozialministerin dieses Jahr fürs Bürgergeld ein.
dpa.de, 14.07.25 16:25 UhrSPD stellt sich bei Bürgergeld gegen Merz. Der Bundeskanzler ...
Das Bürgergeld soll reformiert werden.
dpa.de, 14.07.25 13:42 UhrDeepSeek aus App-Stores verbannen
Die chinesische KI-Anwendung DeepSeek soll auch nach dem Willen der Bundesdatenschutzbeauftragten Louisa Specht-Riemenschneider wegen Verstößen gegen europäisches Recht ...
dpa.de, 14.07.25 13:23 UhrDatenschutzbeauftragte: DeepSeek aus App-Stores verbannen. ...
Der Chatbot DeepSeek hat die KI-Branche aufgerüttelt.
dpa.de, 14.07.25 13:15 UhrDGB will mehr Engagement beim Wohnungsbau
Nach Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu möglichen Reformen beim Bürgergeld hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mehr Engagement beim Wohnungsbau gefordert ...
dts-nachrichtenagentur.de, 14.07.25 11:32 UhrDatenschutzbeauftragte will Deepseek aus Appstores entfernen ...
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider will gegen den chinesischen KI-Chatbot Deepseek vorgehen.
dts-nachrichtenagentur.de, 14.07.25 01:00 UhrRufe nach Abschaffung der Steuererklärung für Arbeitnehmer ...
Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) spricht sich für deutliche Vereinfachungen für Bürger beim Erstellen der eigenen Steuererklärung aus.
dts-nachrichtenagentur.de, 14.07.25 01:00 UhrPolitologe sieht AfD als Gewinner der Debatte um Richterwahl ...
Nach der kurzfristigen Absage der Verfassungsrichter-Wahl im Bundestag sieht der Politologe Wolfgang Schroeder von der Universität Kassel die AfD als Profiteur der Debatte. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 14.07.25 01:00 UhrDatenschutzbeauftragte fordert Nachbesserung bei E-Patientenakte ...
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz Louisa Specht-Riemenschneider fordert den Schutz sensibler Gesundheitsdaten in der elektronischen Patientenakte zu verbessern. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 13.07.25 17:04 UhrSteinmeier nennt Koalition wegen Richterstreit beschädigt ...
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die schwarz-rote Koalition im Zusammenhang mit dem Richterstreit im Bundestag als "beschädigt" bezeichnet.
dts-nachrichtenagentur.de, 13.07.25 15:10 UhrBeauftragte: Patientenakte braucht genauere Datenschutzeinstellungen ...
Die Bundes-Datenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider hat dazu aufgerufen, in der elektronischen Patientenakte (ePA) den Schutz sensibler Daten zu verbessern.
dpa.de, 13.07.25 14:37 UhrDatenschutzbeauftragte will Social-Media-Verbot für Jugendliche ...
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Louisa Specht-Riemenschneider, unterstützt Forderungen nach einem Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige.
dts-nachrichtenagentur.de, 13.07.25 04:55 UhrKoalitionsstreit um Richterwahl – direktes Treffen?. Jetzt ...
Wird die parlamentarische Sommerpause für CDU/CSU und SPD zur Hängepartie? Die geplante Wahl neuer Verfassungsrichter ist danebengegangen.
dpa.de, 12.07.25 15:29 UhrBeschaffungsamt bereitet Rüstungsindustrie auf Großbestellung ...
Das Beschaffungsamt der Bundeswehr bereitet bereits die Ausstattung der von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) angestrebten Vergrößerung der Truppe auf 460.000 ...
dts-nachrichtenagentur.de, 12.07.25 12:20 UhrGrünen-Chefin sieht Mütterrente nicht als Lösung für ...
Grünen-Parteichefin Franziska Brantner sieht die Mütterrente nicht als Weg zu mehr Gerechtigkeit für Frauen.
dts-nachrichtenagentur.de, 12.07.25 11:37 UhrBundeswehr will bis 2028 für Landesverteidigung gerüstet ...
Die Präsidentin des Beschaffungsamts der Bundeswehr Annette Lehnigk-Emden sieht ihre Behörde angesichts der Spannungen mit Russland in einem Wettlauf gegen die Zeit . ...
dts-nachrichtenagentur.de, 12.07.25 01:00 UhrRichterwahl: SPD sieht Autoritätsproblem des Kanzlers
Nach dem Koalitions-Eklat um die Wahl neuer Verfassungsrichter sieht der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Dirk Wiese ein Autoritätsproblem auch bei Bundeskanzler ...
dts-nachrichtenagentur.de, 12.07.25 01:00 UhrStromsteuer: Städtetag dringt auf Entlastung für Verbraucher ...
Im Streit um die Senkung der Stromsteuer hat der Deutsche Städtetag eindringlich davor gewarnt, die Verbraucher außen vor zu lassen.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.07.25 07:01 UhrStädtetag: Stromsteuerpläne könnten Wärmewende zerschießen ...
Der Deutsche Städtetag warnt vor negativen Folgen für die geplante Wärmewende durch das Ausbleiben der Senkung der Stromsteuer für alle.
dpa.de, 11.07.25 06:39 UhrGrüne wollen öffentliche Sitzungen der Corona-Enquete-Kommission ...
Die Grünen fordern öffentliche Sitzungen der Corona-Enquete-Kommission, die der Bundestag am Donnerstag einsetzen will.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.07.25 14:27 UhrKritik aus Union an neuem Wehrdienstmodell von Pistorius ...
Aus der Union kommt scharfe Kritik an den Plänen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für einen reformierten Wehrdienst.
dts-nachrichtenagentur.de, 08.07.25 11:56 UhrMaskenaffäre: Kretschmer attestiert Spahn Größe
In der Maskenaffäre hat sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hinter den Vorsitzenden der Unionsfraktion und früheren Gesundheitsminister Jens Spahn (beide ...
dts-nachrichtenagentur.de, 08.07.25 01:00 UhrBundeswehr wirbt immer häufiger in Schulen
Die Bundeswehr wirbt an Schulen immer häufiger für ihre Arbeit.
dts-nachrichtenagentur.de, 08.07.25 00:00 UhrGdP hofft auf Last-Minute-Grenzdeal zwischen Berlin und ...
Kurz vor dem offiziellen Start systematischer Kontrollen Polens an der Grenze zu Deutschland hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Hoffnung geäußert dass sich beide ...
dts-nachrichtenagentur.de, 06.07.25 13:45 UhrAuch ADAC dringt auf billigeren Führerschein
Nach dem Vorstoß von Verkehrsminister Patrick Schnieder den Führerscheinerwerb günstiger machen zu wollen erhält der CDU-Politiker Unterstützung vom Automobilclub ADAC. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 06.07.25 09:37 UhrVerkehrsminister: Führerschein für 4.000 Euro und mehr ...
Verkehrsminister Patrick Schnieder dringt darauf, die Kosten beim Führerschein zu senken.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.07.25 01:00 UhrSchnieder will keine Vorschrift für 0 0 Promille im Verkehr. ...
Über die Alkoholgrenze im Straßenverkehr wird viel diskutiert.
dpa.de, 05.07.25 01:01 UhrDeutschlandticket: SPD gegen weitere Verteuerung des Angebots ...
Bundes- und Landespolitiker der SPD haben sich für eine langfristige Weiterführung des Deutschlandtickets zu einem günstigen Preis ausgesprochen.
dts-nachrichtenagentur.de, 04.07.25 14:45 UhrSchnieder rechnet mit weiteren Verzögerungen bei Bahn-Sanierung ...
Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) rechnet mit weiteren Verzögerungen bei der Generalsanierung des Bahnnetzes.
dts-nachrichtenagentur.de, 04.07.25 07:05 UhrFahimi kritisiert neues EU-Klimaziel
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Yasmin Fahimi hat den Plan der EU ein neues Klimaziel von 90 Prozent Reduktion CO2 für 2040 einzuführen als nicht zielführend ...
dts-nachrichtenagentur.de, 04.07.25 07:02 UhrGesundheitsministerin verspricht bis Ende des Jahres Pflege-Plan ...
Vor dem ersten Treffen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe ( Zukunftspakt Pflege ) die Eckpunkte für eine große Pflegereform erarbeiten soll hat Bundesgesundheitsministerin Nina ...
dts-nachrichtenagentur.de, 04.07.25 06:46 UhrSchnieder erwägt Preisanpassung von Deutschlandticket an ...
Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) erwägt eine Koppelung des Preises des Deutschlandtickets an die Inflationsrate.
dts-nachrichtenagentur.de, 04.07.25 01:00 UhrLinke kritisiert Stromsteuer-Theater der CDU
Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert das vorläufige Ausbleiben einer Stromsteuersenkung für alle scharf.
dts-nachrichtenagentur.de, 03.07.25 12:13 UhrStromsteuer: Banaszak wirft Koalition Wortbruch vor
Grünen-Chef Felix Banaszak hat der Regierungskoalition Wortbruch vorgeworfen.
dts-nachrichtenagentur.de, 03.07.25 07:28 UhrSPD will Kreißsäle flächendeckend mit Klimaanlagen ausstatten ...
Vor dem Hintergrund von Gesundheitsgefahren für Schwangere durch Hitzestress hat sich SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis für die flächendeckende Ausstattung von ...
dts-nachrichtenagentur.de, 03.07.25 01:00 UhrSchnieder will Lkw-Parkplatzsuche digital unterstützen
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will die Parkplatzsuche für Lkw-Fahrer sicherer machen.
dts-nachrichtenagentur.de, 02.07.25 01:00 UhrWagenknecht befürwortet Halbierung der Strompreise
Unmittelbar vor dem Treffen des Koalitionsausschusses von Union und SPD an diesem Mittwoch hat BSW-Chefin Sahra Wagenknecht die schwarz-rote Bundesregierung aufgefordert die ...
dts-nachrichtenagentur.de, 02.07.25 01:00 UhrKoalition ringt um Lösungen bei der Stromsteuer
BERLIN - Unter anhaltendem Druck vor allem aus der Wirtschaft sucht die schwarz-rote Koalition beim Streitthema Stromsteuer nach Lösungen.
dpa.de, 01.07.25 14:52 UhrKoalition ringt um Lösungen bei der Stromsteuer. Die Erwartungen ...
Der Streit um die Stromsteuer hält die Koalition in Atem.
dpa.de, 01.07.25 14:43 UhrStromsteuer für alle senken? Druck auf Koalition steigt ...
BERLIN - Vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch mehren sich die Forderungen nach einer Senkung der Stromsteuer für alle.
dpa.de, 01.07.25 12:11 UhrImmer mehr Stromsteuer-Appelle vorm Koalitionsausschuss
Während die Hitzewelle über Deutschland rollt, wird auch die Auseinandersetzung über die Stromsteuer hitziger.
dpa.de, 01.07.25 06:35 UhrImmer mehr Stromsteuer-Appelle vorm Koalitionsausschuss
Während die Hitzewelle über Deutschland rollt, wird auch die Auseinandersetzung über die Stromsteuer hitziger.
dpa.de, 01.07.25 06:23 UhrHeizungsbranche wehrt sich gegen Kürzungen bei Wärmepumpenförderung ...
Vertreter der deutschen Heizungsbranche haben sich entschieden gegen den Unions-Vorschlag gewehrt bei der Wärmepumpenförderung zu kürzen um davon die Stromsteuersenkung ...
dts-nachrichtenagentur.de, 01.07.25 01:00 UhrGewerkschaften dringen auf Stromsteuer-Senkung für alle ...
Kurz vor dem Treffen des Koalitionsausschusses von Union und SPD an diesem Mittwoch haben die Gewerkschaften die schwarz-rote Bundesregierung aufgefordert die Stromsteuer ...
dts-nachrichtenagentur.de, 01.07.25 01:00 UhrGrüne wollen strengeren Hitzeschutz für Arbeitnehmer
Die grüne Bundestagsfraktion fordert die Arbeitgeber angesichts der aktuellen Hitzewelle zu Hitzeschutzmaßnahmen auf und plädiert bei Nichtbeachtung für hitzefrei für ...
dts-nachrichtenagentur.de, 01.07.25 00:00 UhrWDH/ROUNDUP: Kartellamt erlaubt Verkauf von SWMH-Regionalzeitungen ...
(überflüssiger Buchstabe im 6.
dpa.de, 30.06.25 12:07 UhrTX Group Beteiligung SMG publiziert Medienmitteilung mit ...
TX Group / CH0011178255
dgap.de, 30.06.25 06:30 UhrLandkreise für Transformationsfonds zur Wiedervernässung ...
Angesichts der immer häufiger in Deutschland auftretenden Hitzeperioden fordert der Präsident des Deutschen Landkreistags (DLT) Achim Brötel mehr Engagement bei der Wiedervernässung ...
dts-nachrichtenagentur.de, 30.06.25 01:00 UhrUmweltminister ruft Kommunen zu klimagerechten Umbauten ...
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat Kommunen zu hitze- und klimagerechten Umbauten aufgerufen.
dts-nachrichtenagentur.de, 30.06.25 01:00 UhrLob und Kritik aus Union an SPD-Beschluss für AfD-Verbotsverfahren ...
Der SPD-Beschluss zur Vorbereitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ist in der Union auf Lob und Kritik gestoßen.
dts-nachrichtenagentur.de, 29.06.25 14:46 UhrUnion reagiert skeptisch auf SPD-Beschluss zu AfD-Verbot ...
Die Union hat zurückhaltend auf den SPD-Parteitagsbeschluss für die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens reagiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 29.06.25 11:55 UhrWadephul warnt vor Russland - Massive Angriffe auf Ukraine. ...
Wieder gibt es Luftalarm in der ganzen Ukraine.
dpa.de, 29.06.25 07:26 UhrWadephul: Russland bedroht direkt unser Leben in Deutschland ...
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat eindringlich davor gewarnt, die Bedrohung durch Russland zu unterschätzen.
dts-nachrichtenagentur.de, 29.06.25 01:00 UhrGrünen-Chef drängt auf AfD-Verbotsverfahren
Grünen-Chef Felix Banaszak hat eindringlich davor gewarnt, mit einem AfD-Verbotsverfahren noch länger zu warten.
dts-nachrichtenagentur.de, 29.06.25 01:00 UhrWeber ruft Europäer im Zollstreit zu mehr Selbstbewusstsein ...
Im Zollstreit mit den USA hat der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, die Europäer zu größerem Selbstbewusstsein aufgerufen.
dts-nachrichtenagentur.de, 28.06.25 01:00 UhrBrandanschlag auf Bundeswehr-Fahrzeuge: Maier will besseren ...
Im Zusammenhang mit Brandanschlägen auf Bundeswehr-Fahrzeuge in Erfurt hat Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) einen besseren Schutz der Einrichtungen von Sicherheitsbehörden ...
dts-nachrichtenagentur.de, 27.06.25 14:54 UhrWarum der Mindestlohn 40 Cent unter 15 Euro bleibt
40 Cent Euro liegen zwischen der Forderung der SPD und dem Ergebnis der Mindestlohnkommission.
dpa.de, 27.06.25 14:23 UhrEU-Gipfel: Weber und Hofreiter geißeln Fehlen neuer Sanktionen ...
Führende Europapolitiker von Union und Grünen haben empört auf den Ausgang des EU-Gipfels ohne neue Russland-Sanktionen reagiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 27.06.25 12:07 UhrRufe nach politischem Mindestlohn von 15 Euro werden wieder ...
Dem Linken-Chef Jan van Aken geht der Vorschlag der Mindestlohnkommission nicht weit genug.
dts-nachrichtenagentur.de, 27.06.25 10:57 UhrStahlgipfel: SPD will bei Parteitag Druck auf Reiche erhöhen ...
Die SPD will mit einem Parteitagsbeschluss den Druck auf Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erhöhen einen Gipfel zur Rettung der deutschen Stahlindustrie einzuberufen. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 27.06.25 09:00 UhrWiese verspricht Steuerreform für Arbeiterschaft
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag Dirk Wiese hat vor dem Parteitag des Sozialdemokraten fest zugesagt dass die Regierung eine Einkommenssteuerreform ...
dts-nachrichtenagentur.de, 27.06.25 02:00 UhrBas kritisiert Umgang mit Esken
Die wahrscheinlich künftige SPD-Vorsitzende Bärbel Bas hat den Umgang von Teilen der Partei mit der derzeitigen Parteichefin Saskia Esken kritisiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 27.06.25 01:00 UhrBanaszak pocht auf 15 Euro Mindestlohn
Grünen-Chef Felix Banaszak dringt unabhängig von der Empfehlung der Mindestlohnkommission auf eine Lohnuntergrenze von 15 Euro.
dts-nachrichtenagentur.de, 27.06.25 01:00 UhrUnion will schnelle Rentenreformen
Die Union will weitere Reformen bei der gesetzlichen Rente.
dts-nachrichtenagentur.de, 26.06.25 21:28 UhrKritik an Milliardenplan zur Rente - Bas legt nach. Das ...
Stabile Renten - obwohl immer mehr Babyboomer von Einzahlern zu Empfängern werden.
dpa.de, 26.06.25 16:05 UhrDGB kritisiert Rentenpaket als unzureichend
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat das von Arbeitsminister Bärbel Bas (SPD) vorgestellte Rentenpaket kritisiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 26.06.25 13:27 UhrSoVD enttäuscht über späteren Start der ausgeweiteten ...
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat sich enttäuscht über die Ankündigung gezeigt, dass die erweiterte Mütterrente frühestens ab 2028 ausgezahlt werden wird.
dts-nachrichtenagentur.de, 26.06.25 01:00 UhrAmazons oberster Fälscherjäger: Milliarden Betrugsversuche ...
Amazons konzerneigene Fälscherjäger haben nach fünf Jahren Bilanz gezogen.
dts-nachrichtenagentur.de, 26.06.25 01:00 UhrGutachten: Darlehen an Kassen verhindern Beitragsanstieg ...
Das von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zugesagte Darlehen für die Kranken- und die Pflegeversicherung kann in den kommenden zwei Jahren weitere Beitragsanhebungen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 26.06.25 00:00 UhrSteinmeier begrüßt geplante Enquete-Kommission zu Corona ...
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Willen begrüßt, eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Zeit einzurichten.
dts-nachrichtenagentur.de, 25.06.25 17:18 UhrWenn Reich heiratet: Amazon-Boss feiert in Venedig. Die ...
Viel Geld, viel Prominenz: US-Milliardär Jeff Bezos will seine zweite Hochzeit ganz groß zelebrieren.
dpa.de, 25.06.25 13:50 UhrKritik an Corona-Enquete - «schlechte Schaufenster-Politik». ...
Ex-Minister Spahn steht wegen Beschaffungsmethoden für Masken in der Corona-Krise unter Druck.
dpa.de, 25.06.25 05:00 UhrGrüne werfen Spahn und Warken mangelnden Willen zur Aufklärung ...
Die Grünen werfen Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn und der jetzigen Amtsinhaberin Nina Warken (beide CDU) mangelnden Aufklärungswillen vor wenn es um die Maskenbeschaffung ...
dts-nachrichtenagentur.de, 25.06.25 01:00 UhrGrüner Stahl: SPD fordert Plan zum Erhalt der Produktion ...
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert einen Plan der Bundesregierung, um die Produktion von grünem Stahl in Deutschland zu sichern.
dts-nachrichtenagentur.de, 25.06.25 01:00 UhrVerlage fordern Digitalsteuer für große US-Tech-Konzerne ...
Die privatwirtschaftlich betriebenen Medienhäuser sprechen sich für eine Digitalsteuer für US-Technologiekonzerne aus und fordern die Bundesregierung zu Schritten bei der ...
dts-nachrichtenagentur.de, 24.06.25 01:00 UhrDIHK lobt Gesetzesentwurf für Infrastruktur-Sondervermögen ...
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat den Gesetzesentwurf zum Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität begrüßt.
dts-nachrichtenagentur.de, 24.06.25 01:00 UhrUnion verteidigt US-Angriff im Iran
Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Erndl (CSU), hat den Angriff der USA gegen den Iran verteidigt.
dts-nachrichtenagentur.de, 23.06.25 02:00 UhrHubigs Vorstoß zu Umgangsrecht bei Gewalt stößt auf Zustimmung ...
Die Pläne von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) in Fällen von Partnerschaftsgewalt den Umgang von Tätern mit ihren Kindern einzuschränken stoßen auf ein positives ...
dts-nachrichtenagentur.de, 23.06.25 01:00 UhrHilfsorganisationen gegen Kürzungen bei Entwicklungshilfe ...
Vor dem Kabinettsbeschluss über den Bundeshaushalt am Dienstag hat ein breites Bündnis aus 30 Nichtregierungsorganisationen an die schwarz-rote Koalition appelliert die ...
dts-nachrichtenagentur.de, 23.06.25 00:00 UhrLinke fürchtet nach US-Angriff schärfere Repressionen ...
Nach dem Angriff der USA auf iranische Atomanlagen befürchtet der Linken-Vorsitzende Jan van Aken, dass sich die Lage der Bevölkerung im Iran verschlechtert.
dts-nachrichtenagentur.de, 22.06.25 14:04 UhrThüringens Innenminister drängt auf AfD-Verbotsverfahren ...
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sieht die rechtlichen Voraussetzungen für ein AfD-Verbot als gegeben an.
dts-nachrichtenagentur.de, 22.06.25 13:20 UhrHubig spricht sich für Prüfung von AfD-Verbotsverfahren ...
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen.
dts-nachrichtenagentur.de, 22.06.25 01:00 UhrWadephul telefoniert nach Genfer Iran-Gesprächen mit Rubio ...
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will seine Bemühungen um eine Deeskalation im Konflikt zwischen Israel und dem Iran fortsetzen und sieht Deutschland dabei in einer ...
dts-nachrichtenagentur.de, 22.06.25 01:00 UhrHubig erwartet weitere Gerichtsentscheidungen zu Zurückweisungen ...
Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat Zweifel an der Absicht von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) geäußert die Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutschen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 21.06.25 10:56 UhrBahn-Gewerkschaft kritisiert verzögerte Generalsanierung ...
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat scharfe Kritik an der sich wohl verzögernden Generalsanierung der Deutsche-Bahn-Strecken geübt.
dts-nachrichtenagentur.de, 21.06.25 01:00 UhrGewalt gegen Frauen - Hubig will Familienrecht reformieren ...
Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das Sorge- und Umgangsrecht einschränken, um Frauen besser vor Gewalt zu schützen.
dts-nachrichtenagentur.de, 21.06.25 01:00 UhrGrüne kritisieren Warkens Umgang mit Maskenbericht
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann wirft Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) mangelnde Transparenz zur Maskenbeschaffung des ehemaligen Gesundheitsministers ...
dts-nachrichtenagentur.de, 21.06.25 01:00 UhrSpahn fordert Iron Dome über Europa
