GdP hofft auf Last-Minute-Grenzdeal zwischen Berlin und Warschau

Kurz vor dem offiziellen Start systematischer Kontrollen Polens an der Grenze zu Deutschland hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Hoffnung geäußert, dass sich beide Seiten doch noch auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen und größere Verwerfungen im Umgang mit Migranten ausbleiben.

Der Vorsitzende des GdP-Bereichs Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben), Polen habe seine Unzufriedenheit mit den intensivierten Grenzkontrollen Deutschlands sowie der Zurückweisung von Schutz- und Asylsuchenden immer wieder deutlich gemacht. "Nun haben wir als GdP große Bedenken, dass ab Montag ein Hin- und Herschieben von Migranten entstehen könnte. Dies wäre eine Situation, welche es dringend zu vermeiden gilt. Wir sprechen hier von Menschen, welche nicht zum Spielball von Politik werden dürfen." Roßkopf sagte zugleich: "Uns ist bekannt, dass aktuell intensive Gespräche zwischen den deutschen und polnischen Behörden geführt werden, in der Hoffnung, dass diese noch zu vernünftigen Ergebnissen führen werden."

Die Bundespolizei müsse verbindlich wissen, "wann und in welcher Situation wir Menschen an den Binnengrenzen so zurückweisen können, sodass diese auch wie abgesprochen durch die Nachbarländer zurückgenommen werden". Auf den Montag blicke man "mit großer Sorge". Polen hatte angekündigt, ab Montag systematische Kontrollen an der Grenze zu Deutschland vorzunehmen. Teilweise begannen diese schon am Wochenende. Das Vorgehen ist eine Reaktion auf den Umstand, dass Deutschland bereits seit Herbst 2023 Einreisende aus Polen kontrolliert und die neue Bundesregierung das Vorgehen sogar noch verschärft hat. Ziel ist es, die irreguläre Migration einzudämmen. Die Folge sind oft lange Staus an der polnischen Grenze, was den freien Personen- und Warenverkehr erheblich beeinträchtigt. Durch die neuen polnischen Grenzkontrollen, die zunächst bis zum 5. August befristet sind, könnte sich die Situation weiter verschärfen.