Suchbegriff: Dobrindt in Rubrik News
Asyl: Dobrindt drängt auf Drittstaatenmodell
Nach dem Bund-Länder-Gipfel zur Migration hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine zügige Umsetzung eines Drittstaatenmodells gefordert.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.03.24 20:15 UhrDobrindt bringt nach Bundeswehr-Leak Untersuchungsausschuss ...
Nach Veröffentlichung eines internen Gesprächs hochrangiger Bundeswehroffiziere über den Marschflugkörper Taurus fordert Alexander Dobrindt Chef der CSU-Landesgruppe im ...
dts-nachrichtenagentur.de, 02.03.24 20:54 UhrCSU-Landesgruppenchef Dobrindt fordert Asyl-Pakt mit Ruanda ...
Im Kampf gegen Schleuserbanden und illegale Migration fordert die CSU im Bundestag einen Asyl-Pakt mit dem ostafrikanischen Land Ruanda.
dpa.de, 01.03.24 06:22 UhrCSU-Landesgruppenchef Dobrindt fordert Asyl-Pakt mit Ruanda. ...
Dobrindt fordert einen Asyl-Pakt mit Ruanda.
dpa.de, 01.03.24 04:19 UhrUnion fordert von Wissing Sofortprogramm Verkehr
Die Union fordert in einem Brief an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die zügige Umsetzung eines "Sofortprogramms Verkehr".
dts-nachrichtenagentur.de, 28.02.24 02:00 UhrBundestag beschließt umstrittene Cannabis-Freigabe
BERLIN - Zäsur in der Drogenpolitik: Nach jahrzehntelangen Diskussionen rückt die Legalisierung von Cannabis in Deutschland in greifbare Nähe.
dpa.de, 23.02.24 19:21 UhrOFFIZIELLE KORREKTUR/ROUNDUP: Bundestag beschließt umstrittene ...
(Im 1.
dpa.de, 23.02.24 19:16 UhrBundestag beschließt umstrittene Cannabis-Freigabe
(mit weiteren Details)BERLIN - Zäsur in der Drogenpolitik: Nach jahrzehntelangen Diskussionen rückt die Legalisierung von Cannabis in Deutschland in greifbare Nähe.
dpa.de, 23.02.24 16:48 UhrBundestag beschließt umstrittene Cannabis-Freigabe
Der Bundestag hat die kontrollierte Freigabe von Cannabis in Deutschland beschlossen.
dpa.de, 23.02.24 15:56 UhrBundestag beschließt umstrittene Cannabis-Freigabe. Für ...
Nach hitzigen Debatten hat das Parlament entschieden: Eine begrenzte Legalisierung von Cannabis soll kommen.
dpa.de, 23.02.24 15:55 UhrKopfschütteln über Unions-Blockade beim Wachstumspaket. ...
Eigentlich kommen Union und Wirtschaftsverbände oft gut miteinander aus.
dpa.de, 22.02.24 15:44 UhrKopfschütteln über Unions-Blockade beim Wachstumspaket ...
Die anhaltende Blockade der Union beim Wachstumspaket für Unternehmen schürt zunehmend Frust in der Wirtschaft und der Ampel-Koalition.
dpa.de, 22.02.24 15:37 UhrDobrindt: Jahreswirtschaftsbericht Bankrotterklärung der ...
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für die trübe Lage der deutschen Wirtschaft verantwortlich gemacht.
dpa.de, 22.02.24 10:52 UhrMehrheit für Wachstumspaket – aber keine echte Einigung. ...
Seit Wochen ringen Ampel und Union um ein milliardenschweres Wachstumspaket für Unternehmen.
dpa.de, 21.02.24 22:50 UhrMehrheit für Wachstumspaket - aber keine echte Einigung ...
Im Ringen um ein Wachstumspaket für Unternehmen hat die Ampel-Koalition den Druck auf die Union erhöht.
dpa.de, 21.02.24 22:50 UhrDobrindt nennt Ampel Standortnachteil für unser Land
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat mit Blick auf den Jahreswirtschaftsbericht die Bundesregierung als "Standortnachteil" bezeichnet.
dts-nachrichtenagentur.de, 21.02.24 16:34 UhrUnion bleibt bei Wachstumschancengesetz hart
Unmittelbar vor den Beratungen des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag zum Wachtstumspaket der Ampel zeigen sich CDU und CSU kompromisslos - sie beharren weiter ...
dpa.de, 20.02.24 13:20 UhrCSU fordert 30-Milliarden-Paket zur Rüstungsfinanzierung ...
Die CSU im Deutschen Bundestag fordert die Bundesregierung auf, Rüstungsvorhaben durch die Rücknahme von Ampel-Projekten zu finanzieren.
dts-nachrichtenagentur.de, 20.02.24 00:00 UhrDruck auf Grüne wegen Bezahlkarten für Asylbewerber
Eine bundesgesetzliche Regelung für die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber steht weiter auf der Kippe.
dpa.de, 19.02.24 16:59 UhrDobridt will neuen EU-Kommissar für Aufrüstung
Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt hat auf der Münchener Sicherheitskonferenz einen neuen EU-Kommissar für Aufrüstung gefordert.
dts-nachrichtenagentur.de, 17.02.24 00:00 UhrBundesregierung: «Leichte Irritation» nach Union-Brief. ...
In einem Brief schlägt die Union ein Sofortprogramm vor, um Deutschland aus der Rezession zu führen.
dpa.de, 12.02.24 13:03 UhrBundesregierung: Leichte Irritation über Wirtschaftspläne ...
Die Bundesregierung hat mit Kritik auf ein von der Unions-Fraktionsspitze vorgeschlagenes Sofortprogramm zur Ankurbelung der Wirtschaft reagiert.
dpa.de, 12.02.24 12:35 UhrDjir-Sarai begrüßt Wirtschaftsvorschläge der Union
Angesichts der Vorschläge von CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zur Bekämpfung der Rezession in Deutschland zeigt sich die FDP offen für ...
dts-nachrichtenagentur.de, 11.02.24 14:49 UhrSPD will Wirtschaftspläne von Merz und Dobrindt prüfen ...
Die SPD will die Vorschläge von CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zur Bekämpfung der Rezession prüfen.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.02.24 10:53 UhrDürr irritiert über Sofortprogramm-Vorstoß der Union
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat mit Befremden auf das Sofortprogramm reagiert, das die Spitzen der Unionsfraktion zur Stärkung der Wirtschaft vorgelegt haben.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.02.24 01:00 UhrNeue Unionskritik an Merz-Äußerungen über Bündnis mit ...
In der Union gibt es erneut Kritik an den Äußerungen des CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz über ein mögliches Bündnis mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 08.02.24 07:48 UhrDobrindt erteilt Schwarz-Grün Absage
Anders als der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sieht CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt derzeit keine Basis für eine künftige schwarz-grüne Zusammenarbeit.
dts-nachrichtenagentur.de, 07.02.24 11:13 UhrNach Merz-Äußerung Debatte über schwarz-grüne Koalition. ...
An der Politik der Grünen lässt die Union kaum ein gutes Haar.
dpa.de, 07.02.24 04:53 UhrKoalition einig: Cannabis-Legalisierung zum 1. April. Dann ...
Eigentlich hatte sich die Ampel längst auf die Cannabis-Freigabe verständigt.
dpa.de, 02.02.24 17:53 UhrBundestag als politischer Boxring: Scholz geht auf Merz ...
Im Bundestag geraten Kanzler und Oppositionsführer heftig aneinander.
dpa.de, 31.01.24 17:26 UhrBundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den viel kritisierten Kurs der Ampel-Regierung im Bundestag auf ganzer Linie verteidigt und Oppositionsführer Friedrich Merz frontal attackiert. ...
dpa.de, 31.01.24 17:03 UhrCDU legt 10-Punkte-Papier zur Stärkung der Landwirtschaft ...
Die CDU hat ein "Stärkungspaket" für die Landwirtschaft vorgelegt.
dpa.de, 29.01.24 14:27 UhrCDU mit 10-Punkte-Papier zur Stärkung der Landwirtschaft. ...
Die CDU will sich als «Partei der Landwirtschaft» positionieren.
dpa.de, 29.01.24 14:23 UhrSchneller zum deutschen Pass: Bundestag stimmt für Reform. ...
Einbürgerungen werden künftig schon nach fünf Jahren möglich.
dpa.de, 19.01.24 15:00 UhrAgrardiesel-Streit überschattet Grüne Woche. Diesmal beherrscht ...
Eigentlich ist die Grüne Woche ein Hochfest der Ernährungsbranche, um sich und ihre Leistungen in der Hauptstadt zu präsentieren.
dpa.de, 18.01.24 20:39 UhrAgrardiesel-Streit überschattet Grüne Woche - Neue Protestdrohung ...
(Neu: Agrarbündnis im 5., 8. und 9.
dpa.de, 18.01.24 14:59 UhrAgrardiesel-Streit überschattet Grüne Woche - Neue Protestdrohung ...
Der Konflikt um Diesel-Vergünstigungen für Landwirte überschattet den Start der Agrarmesse Grüne Woche in Berlin.
dpa.de, 18.01.24 12:09 UhrBauernpräsident droht mit neuen Protesten ab Montag. Bauernpräsident ...
Bei der Grünen Woche schlägt dieses Mal politischer Krach durch.
dpa.de, 18.01.24 10:40 UhrÖzdemir und die Gunst der Stunde für einen «Tierwohlcent». ...
Die Traktoren sind wieder weg, doch der Ärger bei vielen Bauern ist noch da.
dpa.de, 16.01.24 16:08 UhrÖzdemir und die Gunst der Stunde für einen Tierwohlcent ...
Schnitzel und Koteletts im Supermarkt sollen nicht zu teuer sein.
dpa.de, 16.01.24 15:59 UhrSpitze der Unionsfraktion skeptisch gegenüber AfD-Verbotsverfahren ...
Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag hat sich ausgesprochen skeptisch zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD positioniert.
dpa.de, 16.01.24 13:36 UhrWeitere Bauern-Demonstration in Berlin. Derweil fordert ...
In kleinerem Umfang haben Landwirte auch am Dienstag ihren Protest in der Hauptstadt fortgesetzt.
dpa.de, 16.01.24 11:53 UhrAfD-Fraktion spielt Treffen radikaler Rechter herunter. ...
Das Treffen radikaler Rechter, an dem auch AfD-Mitglieder teilnahmen, sorgt weiter für Aufregung.
dpa.de, 16.01.24 10:48 UhrUnionsfraktion: Höchste Zeit zur Vorbereitung auf Trump. ...
Trump hat bei den Vorwahlen der Republikaner in Iowa einen klaren Sieg eingefahren.
dpa.de, 16.01.24 10:28 UhrKretschmer hofft auf Unterstützung durch Merz und Söder ...
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) rechnet fest mit einer breiten Unterstützung von CDU und CSU in der Auseinandersetzung mit der AfD.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.01.24 07:28 UhrUnion setzt auf Ende der Ampel-Regierung. Das Ziel ist klar: ...
Drei Tage haben die CSU-Bundestagsabgeordneten im Kloster Seeon ihren künftigen Kurs besprochen.
dpa.de, 08.01.24 15:19 UhrDobrindt macht Ampel für Unmut der Landwirte verantwortlich ...
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt macht die Ampelkoalition für den Unmut der Landwirte verantwortlich.
dts-nachrichtenagentur.de, 08.01.24 08:26 UhrIfo-Präsident hält sinkende Wirtschaftsleistung 2024 für ...
Nach einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,3 Prozent 2023 hält Ifo-Präsident Clemens Fuest eine ähnliche Entwicklung auch in diesem Jahr für möglich.
dpa.de, 07.01.24 17:02 UhrCSU will härtere Strafen für Antisemitismus
Die CSU fordert eine schärfere Bestrafung von Antisemitismus.
dts-nachrichtenagentur.de, 07.01.24 16:01 UhrAmpel-Wahlrecht: Unionsfraktion reicht Verfassungsklage ...
Seit Monaten ist das Bundestagswahlrecht der Ampel in Kraft - und dank CSU und bayerischer Staatsregierung längst auch ein Fall für das Bundesverfassungsgericht.
dpa.de, 07.01.24 15:46 UhrZentralratspräsident: Schärfere Strafen gegen Antisemitismus. ...
Lässt sich der zunehmende Antisemitismus in Deutschland durch mehr Aufklärung in den Griff bekommen? Nein, sagt Josef Schuster.
dpa.de, 07.01.24 14:49 UhrCSU-Landesgruppe legt Entwurf für Regierungsprogramm vor ...
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will auf ihrer an diesem Wochenende anstehenden Jahresauftakt-Klausur im bayerischen Kloster Seeon den Entwurf für ein Regierungsprogramm ...
dts-nachrichtenagentur.de, 05.01.24 07:00 UhrBundestags-CSU vor Klausur-Start mit kontroversen Themen. ...
Ab Samstag starten die CSU-Bundestagsabgeordneten mit ihrer Klausur ins neue Jahr.
dpa.de, 04.01.24 10:29 UhrKreise: CSU für Verkleinerung der EU-Kommission - nur noch ...
Die EU-Kommission soll nach Ansicht der CSU im Bundestag personell radikal verkleinert werden.
dpa.de, 04.01.24 05:26 UhrSieben Kommissare - CSU für Verkleinerung der EU-Kommission. ...
Geht es nach der CSU, braucht Europa eine Diät bei Behörden und in der mächtigen EU-Kommission.
dpa.de, 04.01.24 05:04 UhrCSU will deutlich härtere Strafen für Klimachaoten
Die CSU-Landesgruppe berät auf ihrer Klausurtagung im Kloster Seeon am Wochenende deutlich schärfere Strafen für Blockierer von Flughäfen und Rettungswegen.
dts-nachrichtenagentur.de, 03.01.24 11:34 UhrUnion stellt Demonstrationsrecht an Nationalsymbolen infrage ...
Politiker von CDU und CSU stellen das Demonstrationsrecht an Bauten mit nationaler Symbolkraft infrage.
dts-nachrichtenagentur.de, 30.12.23 02:00 UhrEsken erteilt Asylverfahren außerhalb der EU klare Absage. ...
Die Union preist Asylverfahren außerhalb der EU als Erfolgsrezept gegen irreguläre Migration an.
dpa.de, 29.12.23 04:32 UhrEin Leben für die Politik: Wolfgang Schäuble gestorben. ...
Mit Wolfgang Schäuble ist einer der einflussreichsten Politiker der vergangenen Jahrzehnte gestorben.
dpa.de, 27.12.23 09:22 UhrKretschmer sieht Merz als klaren Kanzlerkandidaten der Union ...
Die "K-Frage" innerhalb der Union ist laut Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bereits beantwortet - und zwar zu Gunsten von CDU-Chef Friedrich Merz.
dts-nachrichtenagentur.de, 26.12.23 03:58 UhrKretschmer: K-Frage ist zugunsten von Merz entschieden. ...
Innerhalb der Union gibt es starke Unterstützer für Friedrich Merz als Kanzlerkandidat, andere vermeiden klare Bekenntnisse.
dpa.de, 26.12.23 01:42 UhrDobrindt fordert Neuwahl - «Ampel hat Legitimation verloren». ...
Der Streit um Kürzungen im Haushalt 2024 zwischen SPD, Grünen und FDP ist nicht ausgestanden.
dpa.de, 22.12.23 05:26 UhrNach Haushaltseinigung: Dobrindt wirft Ampel bewusste Täuschung ...
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat der Ampel-Koalition vorgeworfen die Bürger mit ihrer Einigung im Haushaltsstreit bewusst zu täuschen und Versprechen zu brechen. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 16.12.23 14:53 UhrDobrindt sieht Merz als Favorit für Kanzlerkandidatur
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Unionsfraktions- und CDU-Chef Friedrich Merz als klaren Favoriten für die Kanzlerkandidatur der Union bezeichnet.
dts-nachrichtenagentur.de, 16.12.23 02:00 UhrDobrindt schließt Klage gegen Haushalt für 2024 nicht ...
Der CSU-Landesgruppenchef hat eine erneute Klage der Unionsfraktion im Bundestag gegen den neuen Haushalt für 2024 nicht ausgeschlossen.
dts-nachrichtenagentur.de, 16.12.23 02:00 UhrDobrindt kritisiert Pläne für beschleunigte Einbürgerungen ...
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat der Ampel-Koalition vorgeworfen mit ihrer geplanten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts neue Anreize für Migration in das deutsche ...
dts-nachrichtenagentur.de, 15.12.23 07:20 UhrDobrindt kritisiert Klimapolitik der Grünen
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht die Klimapolitik der Grünen als Hauptursache für ein zunehmend raueres gesellschaftliches Klima im Land.
dts-nachrichtenagentur.de, 02.12.23 13:45 UhrUnion sieht Hinweise für Verfassungswidrigkeit des Ampel-Wahlrechts ...
