Suchbegriff: Dobrindt in Rubrik News
Union setzt auf Ende der Ampel-Regierung. Das Ziel ist klar: ...
Drei Tage haben die CSU-Bundestagsabgeordneten im Kloster Seeon ihren künftigen Kurs besprochen.
dpa.de, 08.01.24 15:19 UhrDobrindt macht Ampel für Unmut der Landwirte verantwortlich ...
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt macht die Ampelkoalition für den Unmut der Landwirte verantwortlich.
dts-nachrichtenagentur.de, 08.01.24 08:26 UhrIfo-Präsident hält sinkende Wirtschaftsleistung 2024 für ...
Nach einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,3 Prozent 2023 hält Ifo-Präsident Clemens Fuest eine ähnliche Entwicklung auch in diesem Jahr für möglich.
dpa.de, 07.01.24 17:02 UhrCSU will härtere Strafen für Antisemitismus
Die CSU fordert eine schärfere Bestrafung von Antisemitismus.
dts-nachrichtenagentur.de, 07.01.24 16:01 UhrAmpel-Wahlrecht: Unionsfraktion reicht Verfassungsklage ...
Seit Monaten ist das Bundestagswahlrecht der Ampel in Kraft - und dank CSU und bayerischer Staatsregierung längst auch ein Fall für das Bundesverfassungsgericht.
dpa.de, 07.01.24 15:46 UhrZentralratspräsident: Schärfere Strafen gegen Antisemitismus. ...
Lässt sich der zunehmende Antisemitismus in Deutschland durch mehr Aufklärung in den Griff bekommen? Nein, sagt Josef Schuster.
dpa.de, 07.01.24 14:49 UhrCSU-Landesgruppe legt Entwurf für Regierungsprogramm vor ...
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will auf ihrer an diesem Wochenende anstehenden Jahresauftakt-Klausur im bayerischen Kloster Seeon den Entwurf für ein Regierungsprogramm ...
dts-nachrichtenagentur.de, 05.01.24 07:00 UhrBundestags-CSU vor Klausur-Start mit kontroversen Themen. ...
Ab Samstag starten die CSU-Bundestagsabgeordneten mit ihrer Klausur ins neue Jahr.
dpa.de, 04.01.24 10:29 UhrKreise: CSU für Verkleinerung der EU-Kommission - nur noch ...
Die EU-Kommission soll nach Ansicht der CSU im Bundestag personell radikal verkleinert werden.
dpa.de, 04.01.24 05:26 UhrSieben Kommissare - CSU für Verkleinerung der EU-Kommission. ...
Geht es nach der CSU, braucht Europa eine Diät bei Behörden und in der mächtigen EU-Kommission.
dpa.de, 04.01.24 05:04 UhrCSU will deutlich härtere Strafen für Klimachaoten
Die CSU-Landesgruppe berät auf ihrer Klausurtagung im Kloster Seeon am Wochenende deutlich schärfere Strafen für Blockierer von Flughäfen und Rettungswegen.
dts-nachrichtenagentur.de, 03.01.24 11:34 UhrUnion stellt Demonstrationsrecht an Nationalsymbolen infrage ...
Politiker von CDU und CSU stellen das Demonstrationsrecht an Bauten mit nationaler Symbolkraft infrage.
dts-nachrichtenagentur.de, 30.12.23 02:00 UhrEsken erteilt Asylverfahren außerhalb der EU klare Absage. ...
Die Union preist Asylverfahren außerhalb der EU als Erfolgsrezept gegen irreguläre Migration an.
dpa.de, 29.12.23 04:32 UhrEin Leben für die Politik: Wolfgang Schäuble gestorben. ...
Mit Wolfgang Schäuble ist einer der einflussreichsten Politiker der vergangenen Jahrzehnte gestorben.
dpa.de, 27.12.23 09:22 UhrKretschmer sieht Merz als klaren Kanzlerkandidaten der Union ...
Die "K-Frage" innerhalb der Union ist laut Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bereits beantwortet - und zwar zu Gunsten von CDU-Chef Friedrich Merz.
dts-nachrichtenagentur.de, 26.12.23 03:58 UhrKretschmer: K-Frage ist zugunsten von Merz entschieden. ...
Innerhalb der Union gibt es starke Unterstützer für Friedrich Merz als Kanzlerkandidat, andere vermeiden klare Bekenntnisse.
dpa.de, 26.12.23 01:42 UhrDobrindt fordert Neuwahl - «Ampel hat Legitimation verloren». ...
Der Streit um Kürzungen im Haushalt 2024 zwischen SPD, Grünen und FDP ist nicht ausgestanden.
dpa.de, 22.12.23 05:26 UhrNach Haushaltseinigung: Dobrindt wirft Ampel bewusste Täuschung ...
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat der Ampel-Koalition vorgeworfen die Bürger mit ihrer Einigung im Haushaltsstreit bewusst zu täuschen und Versprechen zu brechen. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 16.12.23 14:53 UhrDobrindt sieht Merz als Favorit für Kanzlerkandidatur
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Unionsfraktions- und CDU-Chef Friedrich Merz als klaren Favoriten für die Kanzlerkandidatur der Union bezeichnet.
dts-nachrichtenagentur.de, 16.12.23 02:00 UhrDobrindt schließt Klage gegen Haushalt für 2024 nicht ...
Der CSU-Landesgruppenchef hat eine erneute Klage der Unionsfraktion im Bundestag gegen den neuen Haushalt für 2024 nicht ausgeschlossen.
dts-nachrichtenagentur.de, 16.12.23 02:00 UhrDobrindt kritisiert Pläne für beschleunigte Einbürgerungen ...
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat der Ampel-Koalition vorgeworfen mit ihrer geplanten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts neue Anreize für Migration in das deutsche ...
dts-nachrichtenagentur.de, 15.12.23 07:20 UhrDobrindt kritisiert Klimapolitik der Grünen
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht die Klimapolitik der Grünen als Hauptursache für ein zunehmend raueres gesellschaftliches Klima im Land.
dts-nachrichtenagentur.de, 02.12.23 13:45 UhrUnion sieht Hinweise für Verfassungswidrigkeit des Ampel-Wahlrechts ...
Der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Frieser sieht in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht der Großen Koalition klare Hinweise für eine ...
dts-nachrichtenagentur.de, 29.11.23 14:19 Uhrmaybrit illner im ZDF: Ampel ohne Geld und Zukunft?. Mainz ...
maybrit illner im ZDF: Ampel ohne Geld und Zukunft?
presseportal.de, 22.11.23 13:24 UhrBürgergeld-Anpassung entspricht Rechtsprechung
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat dem Sparvorschlag beim Bürgergeld von CDU-Chef Friedrich Merz eine Absage erteilt.
dpa.de, 22.11.23 12:29 UhrDobrindt pflichtet Merz im Streit um Bürgergeld bei
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt springt dem CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz im Streit um die Bürgergeld-Anpassung bei.
dts-nachrichtenagentur.de, 22.11.23 11:23 UhrDobrindt sieht in Haushaltsurteil gigantische Klatsche
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat erleichtert auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum umstrittenen Nachtragshaushalt der Ampel-Regierung reagiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 15.11.23 11:15 UhrDobrindt fordert Scholz zu deutlichen Worten an Erdogan ...
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag Alexander Dobrindt fordert Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf im Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdo?an ...
dts-nachrichtenagentur.de, 14.11.23 15:43 UhrMigrationspolitik: Union sieht Ball bei Scholz. CDU und ...
Beim sogenannten Deutschlandpakt in der Migration herrscht zwischen Olaf Scholz und der Union erst einmal Funkstille.
dpa.de, 11.11.23 16:10 UhrDobrindt stellt Bedingungen für Gespräche über Migration. ...
Bund und Länder haben sich Anfang der Woche in der Kostenfrage für Asylsuchende geeinigt.
dpa.de, 11.11.23 10:55 UhrBundestag ruft zum Schutz jüdischen Lebens auf. Der Bundestag ...
Der Antisemitismus in Deutschland nimmt zu, Jüdinnen und Juden fühlen sich hier nicht mehr sicher.
dpa.de, 09.11.23 14:08 UhrBundestag ruft zu Schutz jüdischen Lebens auf. Der Bundestag ...
Der Antisemitismus in Deutschland nimmt zu, Jüdinnen und Juden fühlen sich hier nicht mehr sicher.
dpa.de, 09.11.23 13:04 UhrUnion mit Migrationsbeschluss unzufrieden
Zu spät und vor allem zu wenig - so lautet das Urteil von CDU und CSU über die Ergebnisse der nächtlichen Bund-Länder-Runde.
dpa.de, 07.11.23 14:24 UhrCSU fordert vollständige Übernahme der Flüchtlingskosten ...
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert eine vollständige Übernahme der Flüchtlingskosten durch den Bund.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.11.23 06:53 UhrMigration: Hohe Erwartungen an Bund-Länder-Treffen. Die ...
Migration wird absehbar das Topthema bei Verhandlungen von Bundeskanzler Scholz mit den Regierungschefs der Länder.
dpa.de, 05.11.23 14:55 UhrMigration: Hohe Erwartungen an Bund-Länder-Treffen. Die ...
Migration wird absehbar das Topthema bei Verhandlungen von Bundeskanzler Scholz mit den Regierungschefs der Länder.
dpa.de, 05.11.23 14:36 UhrCSU verlangt Bannmeile um Brandenburger Tor
Die CSU will nationale Symbole wie das Brandenburger Tor mit einer Bannmeile vor Demonstrationen etwa von pro-palästinensischen Gruppen und Klimaaktivisten schützen.
dts-nachrichtenagentur.de, 05.11.23 14:08 UhrDobrindt will Obergrenze von 100.000 Asylbewerbern im Jahr ...
Angesichts weiter steigender Flüchtlingszahlen fordert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine deutlich niedrigere Obergrenze für Asylbewerber als bislang diskutiert. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 05.11.23 00:00 UhrBuschmann entsetzt über islamistische Symbole auf Demo ...
Politiker aus Bund und Ländern haben schockiert auf die pro-palästinensischen Demonstrationen im Ruhrgebiet reagiert und eine konsequente Antwort des Staates gefordert.
dts-nachrichtenagentur.de, 05.11.23 00:00 UhrMigrationsgipfel: Länder wollen mehr Geld und Steuerung ...
Schon seit Wochen wird über eine stärkere Begrenzung der irregulären Zuwanderung nach Deutschland diskutiert.
dpa.de, 03.11.23 16:50 UhrMigratzionsgipfel: Länder wollen mehr Geld und Steuerung ...
Schon seit Wochen wird über eine stärkere Begrenzung der irregulären Zuwanderung nach Deutschland diskutiert.
dpa.de, 03.11.23 16:44 UhrUnionsfraktionsspitzen vor Bund-Länder-Runde im Kanzleramt. ...
Scholz will einen breiten Konsens in der Migrationspolitik.
dpa.de, 03.11.23 14:06 UhrLänder fordern mehr Geld für Flüchtlingsversorgung. Mit ...
Scholz will einen breiten Konsens in der Migrationspolitik.
dpa.de, 03.11.23 08:04 UhrUnion fordert bei Migration Entgegenkommen des Kanzlers
Vor dem für Freitag geplanten Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz zur Migrationspolitik fordert die Union ein Entgegenkommen des Kanzlers. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 03.11.23 07:23 UhrLänder fordern mehr Geld vom Bund für Flüchtlingsversorgung. ...
Scholz will einen breiten Konsens in der Migrationspolitik.
dpa.de, 03.11.23 05:06 UhrUnion und FDP: Debatte über Asylverfahren außerhalb Europas. ...
Großbritannien versucht bereits seit längerem, Asylverfahren nach Ruanda zu verlagern.
dpa.de, 31.10.23 17:06 UhrScholz und Merz beraten am Freitag erneut über Migration ...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) sowie der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wollen offenbar am Freitag über das weitere ...
dts-nachrichtenagentur.de, 31.10.23 09:54 UhrUnion erhöht in Migrationskrise Druck auf die Ampel. Unionspolitiker ...
Viele Kommunen stehen wegen der vielen Flüchtlinge vor großen Herausforderungen.
dpa.de, 22.10.23 14:36 UhrFrei kritisiert mangelnde Kooperationsbereitschaft des Kanzleramts ...
CDU und CSU die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Thema Migration ihre Zusammenarbeit angeboten haben kritisieren die aus ihrer Sicht mangelnde Kooperation des Kanzleramts. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 22.10.23 12:18 UhrUnion fordert entschlosseneres Handeln in Migrationskrise. ...
Spitzenpolitiker der Union fordern schnellere Beschlüsse der Bundesregierung in der Migrationskrise.
dpa.de, 21.10.23 17:17 UhrAsylpolitik: Merz stellt Scholz Bedingungen für Deutschlandpakt ...
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) 26 Maßnahmen zur Begrenzung der Migration zur Bedingung für die Zustimmung zu einem Deutschland-Pakt ...
dts-nachrichtenagentur.de, 20.10.23 18:37 UhrWird der Gaza-Krieg neue Fluchtbewegungen auslösen?. Dann ...
Erst beherrschte der Schock über die Massaker in Israel die Diskussion in Deutschland.
dpa.de, 20.10.23 10:37 UhrDobrindt nennt Cannabis-Gesetz Anschlag auf Jugendschutz ...
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat anlässlich der ersten Lesung des Cannabis-Gesetzes am Mittwoch im Bundestag scharfe Kritik an dem Vorhaben der Ampel geübt.
dts-nachrichtenagentur.de, 18.10.23 16:50 UhrUnion gegen Aufnahme palästinensischer Flüchtlinge
Trotz der dramatischen Lage in Gaza spricht sich die Union gegen eine mögliche Aufnahme palästinensischer Flüchtlinge aus.
dts-nachrichtenagentur.de, 18.10.23 02:00 UhrUnionspolitiker fordern härtere Strafen für Antisemitismus. ...
Einen «Knallhart-Kurs gegen Juden- und Israel-Hasser mit Konsequenz und Härte» will CSU-Landesgruppenchef Dobrindt.
dpa.de, 15.10.23 19:01 UhrCSU will sechs Monate Haft für antisemitische Hetze
Mit einem Vier-Punkte-Plan will die CSU Antisemitismus in Deutschland bekämpfen.
dts-nachrichtenagentur.de, 15.10.23 14:15 UhrDobrindt will vollständige Flüchtlingskosten-Übernahme ...
Angesichts der laufenden Beratungen der Länderchefs über die Asylpolitik fordert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt von der Bundesregierung eine vollständige Übernahme ...
dts-nachrichtenagentur.de, 12.10.23 13:06 UhrDeutsche Schüler in Israel: Einige ausgereist andere nicht. ...
Während des Hamas-Großangriffs auf Israel waren Schülergruppen aus mehreren Bundesländern vor Ort.
dpa.de, 10.10.23 21:42 UhrCSU gewinnt Wahl in Bayern - Freie Wähler auf Platz zwei. ...
Die CSU bleibt stärkste Kraft in Bayern, doch die Freude hält sich in Grenzen.
dpa.de, 09.10.23 03:06 UhrCSU gewinnt Landtagswahl - Freie Wähler auf Platz zwei. ...
Die CSU liegt bei der Landtagswahl in Bayern vorn, doch die Freude hält sich in Grenzen.
dpa.de, 09.10.23 02:59 UhrCSU macht Ampel für AfD-Zugewinne in Bayern verantwortlich ...
Nach der Landtagswahl in Bayern hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Ampel-Koalition für das starke Abschneiden der AfD verantwortlich gemacht.
dts-nachrichtenagentur.de, 08.10.23 20:53 UhrNeue Hochrechnungen: AfD rückt in Bayern auf Platz zwei. ...
Rechts der CSU hat sich in Bayern die AfD fest etabliert.
dpa.de, 08.10.23 20:03 UhrARD-Hochrechnung: CSU stärkste Kraft in Bayern. Und auch ...
Rechts der CSU hat sich in Bayern die AfD fest etabliert.
dpa.de, 08.10.23 18:32 UhrDjir-Sarai will Asylsuchenden Auslandsüberweisungen verbieten ...
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert in der Debatte über Sozialleistungen für Asylbewerber ein Verbot von Auslands- oder Rücküberweisungen für alle Asylbewerber. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 05.10.23 15:27 UhrDobrindt will Arbeitserlaubnis nur für anerkannte Asylbewerber ...
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Bedingungen für eine Arbeitserlaubnis für Migranten in Deutschland gefordert und will diese auf anerkannte Asylbewerber beschränken. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 05.10.23 02:03 UhrUnion fordert schärfere Bedingungen für Ausreisepflichtige. ...
Die Asylbewerberzahlen steigen, und die Union macht Druck.
dpa.de, 02.10.23 05:10 UhrBerlin zeigt sich für EU-Asylreform optimistisch. Doch ...
Die EU-Asylreform kommt nicht voran - wegen der deutschen Position zu einem Kernelement.
dpa.de, 28.09.23 06:07 Uhr«Lassen sich die Zähne machen»: Kritik an Merz-Aussage. ...
Kommen Migranten auch nach Deutschland, um sich die Zähne machen zu lassen? Der CDU-Chef erweckt diesen Eindruck.
dpa.de, 28.09.23 04:36 UhrKontrollen an den Grenzen strittig: Faeser im Innenausschuss. ...
Die Schleuserkriminalität an den Grenzen zu Tschechien und Polen muss stärker bekämpft werden - darin sind sich alle einig.
dpa.de, 27.09.23 05:06 UhrSPD lehnt Arbeitszwang für Asylsuchende ab
Die SPD lehnt einen Arbeitszwang für Asylsuchende ab.
dts-nachrichtenagentur.de, 26.09.23 16:17 UhrFaeser: Bereiten stationäre Grenzkontrollen vor. Die Polizeigewerkschaft ...
Die Bundesinnenministerin plant zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität unter anderem stationäre Kontrollen.
dpa.de, 26.09.23 09:34 UhrSöder besteht auf Integrationsgrenze
In der Diskussion um eine Begrenzung bei der Aufnahme von Geflüchteten beharrt Markus Söder (CSU) auf seiner Position.
dts-nachrichtenagentur.de, 25.09.23 16:36 UhrAppelle und Attacken zur Migration: Keine «Zaubermaßnahme» ...
Die Politik sucht unter wachsendem Druck Antworten auf steigende Flüchtlingszahlen, die in vielen Kommunen zu praktischen Problemen führen.
dpa.de, 24.09.23 14:49 UhrUnion für Änderung der Genfer Flüchtlingskonvention
Politiker von CDU und CSU haben neue Wege zur Begrenzung der Migration vorgeschlagen.
dts-nachrichtenagentur.de, 23.09.23 17:53 UhrDobrindt wirft Ampel Polarisierung der Gesellschaft vor
Kurz vor dem eintägigen Parteitag der CSU in München hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Ton gegenüber der Ampel-Koalition in Berlin weiter verschärft.
dts-nachrichtenagentur.de, 23.09.23 08:40 UhrMigration: Union kontert mit eigenem «Deutschland-Pakt». ...
Der Bundeskanzler hat der Union Zusammenarbeit in einem «Deutschland-Pakt» angeboten.
dpa.de, 22.09.23 15:06 UhrUnion fordert zu gemeinsamer Migrations-Begrenzung auf. ...
