Was geschah am 28. Januar?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

Bartsch: Fixierung auf AfD und Höcke ist falsch

Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch hat Bürger zur Unterzeichnung einer Petition zum Entzug der Grundrechte des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke aufgerufen von ...

Spahn will Verfassungsänderung für härtere Sanktionen ...

Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat eine Verfassungsänderung für schärfere Sanktionen beim Bürgergeld angeregt.

Eigentümerverband will gegen Aufteilung des CO2-Preises ...

Der Eigentümerverband Haus und Grund will die Aufteilung der CO2-Kosten bei Mietwohnungen so bald wie möglich durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen.

Spahn will Verfassungsänderung für Sanktionen bei Bürgergeld. ...

Bürgergeldempfänger, die zumutbare Arbeitsangebote ablehnen, will die Regierung schärfer sanktionieren.

Merz will Unvereinbarkeitsbeschluss zur Werteunion

Angesichts des Berichts von Correctiv wonach Mitglieder der CDU die zugleich Mitglieder im Verein Werteunion sind an einem Treffen mit AfD-Politikern und Aktivisten der vom ...

Ex-Verfassungsrichter Papier rät von AfD-Verbotsantrag ...

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält einen Verbotsantrag gegen die AfD derzeit für falsch.

SPD-Grundwertekommission schlägt Marshall-Plan fürs Klima ...

Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts fordern prominente SPD-Vertreter einen Darlehensfonds, um private Investitionen in die Klimawende zu fördern.

Steinmeier: Extremisten waren immer Unglück unseres Landes. ...

Ein Radikalen-Treffen lässt die Sorgen vor einem Erstarken des Rechtspopulismus wachsen.

SPD-Parteivorstand berät über Aufforderung zu AfD-Verbot ...

Der SPD-Parteivorstand soll am kommenden Montag über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD beraten.

Thüringer Verfassungsschutz sieht AfD-Verbot als Ultima ...

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat sich zurückhaltend zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren geäußert.

Habeck schließt AfD-Verbotsverfahren nicht aus

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht nicht ausschließen.

Middelberg droht Ampel mit neuer Klage gegen Haushalt

Die Unionsfraktion droht der Ampel mit einer neuen Klage gegen den Haushalt 2024.

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke hält Kürzungen ...

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Ampel-Koalition wegen der Kürzungen für Bauern kritisiert.

WDH/Grünen-Politiker Audretsch: Bürgergeld-Sanktionen ...

(Im 3.

Grünen-Politiker Audretsch: Bürgergeld-Sanktionen genau ...

Der Grünen-Politiker Andreas Audretsch hat eine genaue Prüfung der geplanten Bürgergeld-Verschärfungen im parlamentarischen Verfahren angekündigt.

Grünen-Politiker Audretsch: Bürgergeld-Sanktionen prüfen ...

Jobcenter sollen künftig Arbeitslosen das Bürgergeld für maximal zwei Monate komplett streichen können, wenn Betroffene eine Arbeitsaufnahme nachhaltig verweigern.

Audretsch hält geplante Bürgergeld-Sanktion für verfassungswidrig ...

Die Grünen halten die geplante Streichung des Bürgergelds für Jobverweigerer für voraussichtlich verfassungswidrig.

Steinmeier: «Wut ist kein guter Ratgeber in der Demokratie». ...

Neujahrsempfang im Schloss Bellevue mit viel politischer Prominenz und ehrenamtlich engagierten Bürgern.

Was geschah am 18. Januar?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

Ampel-Wahlrecht: Unionsfraktion reicht Verfassungsklage ...

Seit Monaten ist das Bundestagswahlrecht der Ampel in Kraft - und dank CSU und bayerischer Staatsregierung längst auch ein Fall für das Bundesverfassungsgericht.

Neues Wahlrecht: Unionsfraktion reicht Verfassungsklage ...

Seit Monaten ist das Bundestagswahlrecht der Ampel in Kraft - und dank CSU und bayerischer Staatsregierung längst auch ein Fall für das Bundesverfassungsgericht.

Wanderwitz sieht gute Chancen für ein AfD-Verbot. Die AfD ...

Der frühere Ostbeauftrager tritt vehement für ein AfD-Verbotsverfahren ein.

Die CSU und Söders Sorgen für 2024. Zu Jahresbeginn betont ...

Geht es nach den Christsozialen, endet die Regierungszeit der Ampel spätestens mit der Europawahl im Juni.

Buschmann: Scheitert Verbot wäre das großer PR-Sieg für ...

Zuletzt sind Stimmen lauter geworden, dass die Option eines AfD-Verbotsverfahrens zumindest offen gehalten werden müsse.

Buschmann lehnt Aussetzen der Schuldenbremse wegen Flutschäden ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Forderungen nach einer Aussetzung der Schuldenbremse zur Beseitigung aktueller Flutschäden zurückgewiesen.

Buschmann äußert Bedenken zu möglichem AfD-Verbotsverfahren ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Bedenken zu einem möglichen Parteiverbotsverfahren gegen die AfD geäußert.

Linnemann gegen AfD-Verbotsverfahren

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat vor einem Verbotsverfahren gegen die AfD gewarnt.

Jens Rommel soll neuer Generalbundesanwalt werden. Nun gibt ...

Mit dem Wechsel von Peter Frank ins Bundesverfassungsgericht ist der Chefsessel in der Bundesanwaltschaft vakant.

Jens Rommel wird neuer Generalbundesanwalt. Nun gibt es ...

Mit dem Wechsel von Peter Frank ins Bundesverfassungsgericht ist der Chefsessel in der Bundesanwaltschaft vakant.

Jens Rommel wird neuer Generalbundesanwalt. Nun gibt es ...

Mit dem Wechsel von Peter Frank ins Bundesverfassungsgericht ist der Chefsessel in der Bundesanwaltschaft vakant.

CSU-Landesgruppe legt Entwurf für Regierungsprogramm vor ...

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will auf ihrer an diesem Wochenende anstehenden Jahresauftakt-Klausur im bayerischen Kloster Seeon den Entwurf für ein Regierungsprogramm ...

Kann man soll man darf man die AfD verbieten?. Ausgerechnet ...

Topwerte in Umfragen, die politischen Gegner ratlos: Die AfD erlebt in Deutschland gerade einen Höhenflug.

Bericht: AfD Hessen nutzt NPD-Slogan

Die hessische AfD nutzt offenbar einen Slogan, der von den Parteien NPD, DVU und FPÖ geprägt wurde.

Ausnahme bei Schuldenregel wegen Hochwasser ist Option

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat angesichts der angespannten Hochwasserlage in Teilen Deutschlands dafür plädiert mögliche Bundeshilfen von der Schuldenbremse auszunehmen. ...

Diskussion um AfD-Verbotsverfahren hält an. Doch manche ...

Vor dem Hintergrund hoher AfD-Umfragewerte wird über ein mögliches Verbotsverfahren diskutiert.

Sachsens Sozialministerin: AfD-Verbotsverfahren prüfen. ...

Vor dem Hintergrund hoher AfD-Umfragewerte wird über ein mögliches Verbotsverfahren diskutiert.

Mützenich: Ausnahme bei Schuldenregel wegen Hochwasser ...

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat angesichts der angespannten Hochwasserlage in Teilen Deutschlands dafür plädiert mögliche Bundeshilfen von der Schuldenbremse auszunehmen. ...

Roloff gegen Sanktionsverschärfung beim Bürgergeld

Der Plan von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger zu verschärfen die Arbeitsangebote ablehnen stößt in der SPD-Bundestagsfraktion ...

Umfrage: Ärzte und Polizei genießen das größte Vertrauen ...

Die Deutschen vertrauen am meisten Ärzten sowie der Polizei und misstrauen am stärksten sozialen Medien sowie Werbeagenturen.

Schon wieder Bundestags-Wahlkampf: Berliner Parteien starten. ...

Schon wieder Bundestags-Wahlkampf: Berliner Parteien starten

SPD-Chefin Esken für regelmäßige Prüfung eines AfD-Verbots ...

Geht der Höhenflug der AfD in diesem Jahr weiter? SPD-Chefin Esken spricht von einer «großen Gefahr» für die Demokratie in Deutschland.

SPD-Chefin Esken: AfD-Verbot muss weiter geprüft werden. ...

Die AfD hat zuletzt einen Wahlerfolg nach dem anderen eingefahren.

Ökonomin: Neuverschuldung auch in normalen Zeiten zu stark ...

Die Vorsitzende der "Wirtschaftsweisen", Monika Schnitzer, hat für eine Reform der Schuldenbremse plädiert.

Ein Jahr ohne russisches Öl - Steile Lernkurve für Raffinerie ...

Die Ölraffinerie PCK ist zurück im Geschäft - so hatte Geschäftsführer Ralf Schairer im Sommer die Lage ausgedrückt.

Kanzler Scholz: «Wir kommen auch mit Gegenwind zurecht». ...

Die Welt ist «unruhiger und rauer» geworden, wie der Kanzler in seiner Neujahrsansprache sagt.

Heils geplante Bürgergeld-Kürzung stößt bei Ampel-Parteien ...

Politiker von SPD und Grünen üben deutliche Kritik am Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Bürgergeld-Empfängern bei Arbeitsverweigerung zeitweise die ...

Heil: Vorübergehend kein Bürgergeld bei Arbeitsverweigerung. ...

Wer nicht mitziehe und sich allen Angeboten verweigere, müsse mit härteren Konsequenzen rechnen, sagt der Bundesarbeitsminister.

Vorübergehend kein Bürgergeld bei Arbeitsverweigerung

Wer sich immer wieder weigert, einen Job anzunehmen, soll künftig für eine gewisse Zeit kein Bürgergeld bekommen.

Gesetzentwurf: Vorübergehend kein Bürgergeld bei Arbeitsverweigerung ...

Wer sich immer wieder weigert, einen Job anzunehmen, soll künftig für eine gewisse Zeit kein Bürgergeld bekommen.

Klaus Mindrup zur Wiederholung der Bundestagswahl. Berlin ...

Klaus Mindrup zur Wiederholung der Bundestagswahl

UN-Generalsekretär: Welt nicht auf neue Pandemie vorbereitet. ...

Unter dem Eindruck der Schrecken der Corona-Pandemie soll ein weltweiter Pandemievertrag geschlossen werden.

IW-Ökonom schlägt Infrastruktur- und Transformationsfonds ...

Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln), Michael Hüther, hat sich gegen ein Aufheben der Schuldenbremse ausgesprochen.

DGB-Chefin fordert neuen Konsens für Milliarden-Investitionen ...

DGB-Chefin Yasmin Fahimi pocht angesichts des großen Bedarfs an öffentlichen Investitionen in Deutschland auf eine überparteiliche Anstrengung zur Reform der Schuldenbremse. ...

Kretschmer für Sondervermögen und Hilfe für die kommunale ...

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich für Änderungen an der Schuldenbremse des Bundes ausgesprochen - aber ohne sie grundsätzlich infrage zu stellen. ...

UN-Generalsekretär: Welt nicht auf neue Pandemie vorbereitet ...

Die Welt ist nach den Worten von UN-Generalsekretär António Guterres noch nicht auf eine mögliche neue Pandemie vorbereitet.

Tübingen erwartet Hunderttausende Euro aus Verpackungssteuer ...

Fast zwei Jahre nach Einführung der Verpackungssteuer rechnet die Stadt Tübingen mit einem Geldregen.

Union kritisiert Mützenich wegen Schuldenbremsen-Vorstoß ...

Die Union hat den neuen Vorstoß von SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich zu einer Aussetzung der Schuldenbremse wegen der deutschen Ukraine-Hilfen scharf kritisiert. ...

Mützenich: Anforderungen für das Aussetzen der Schuldenbremse ...

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat von den Ampel-Fraktionen nachdrücklich das Aussetzen der Schuldenbremse für das kommende Jahr gefordert und andernfalls vor einer Spaltung ...

Bundestag erwägt Abgabe von Wahlprüfungskompetenz an Karlsruhe ...

Angesichts der Wiederholung der Bundestagswahl in Teilen Berlins soll im kommenden Jahr geprüft werden ob der Bundestag selbst keine eigene Wahlprüfungen mehr vornimmt und ...

Wahlwiederholung: Terrorverdächtige auf AfD-Landesliste. ...

Die Pannen bei der Wahl in der Hauptstadt haben so manche Absurditäten zur Folge.

Karlsruhe prüft Datensammeln: Zur Terrorabwehr erlaubt?. ...

Wohl niemand will in einer Polizeidatenbank als Verdächtiger auftauchen.

Macron will Verfassungsmäßigkeit von Migrationsgesetz ...

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die Verfassungsmäßigkeit eines gerade erst beschlossenen und innerhalb seines Lagers umstrittenen Einwanderungsgesetzes prüfen ...

Macron will Migrationsgesetz prüfen lassen. Es gibt heftige ...

Mit einem neuen Gesetz will Frankreich Immigration stärker eingrenzen, zugleich aber die Integration verbessern.

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 2. Januar 2024

Wirtschafts- und Finanztermine bis Dienstag, den 2.

TAGESVORSCHAU: Termine am 20. Dezember 2023

Wirtschafts- und Finanztermine am Mittwoch, den 20.

Was ist bei Terrorabwehr erlaubt? Verfassungsgericht prüft. ...

Wohl niemand will in einer Polizeidatenbank als Verdächtiger auftauchen.

TAGESVORSCHAU: Termine am 20. Dezember 2023

Wirtschafts- und Finanztermine am Mittwoch, den 20.

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 2. Januar 2024

Wirtschafts- und Finanztermine bis Dienstag, den 2.

Söder lobt Leipziger Urteil: Das Kreuz «gehört zu Bayern». ...

Ein Kreuz in jedem staatlichen Gebäude in Bayern - seit Jahren wird darüber gestritten, ob das rechtmäßig ist.

Gericht: Kreuzerlass in bayerischen Behörden ist rechtens. ...

Ein Kreuz in jedem staatlichen Gebäude in Bayern - seit Jahren wurde darüber gestritten, ob das rechtmäßig ist.

Grüne wollen Subunternehmer-Strukturen in Paketbranche ...

Um Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung in Deutschlands Paketbranche zu unterbinden fordern zwei Grünenpolitiker härtere Regeln für den Einsatz von Subunternehmern. ...

Union erwartet kaum Auswirkungen durch Wahlwiederholung ...

Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei rechnet nach dem Karlsruher Urteil nur mit minimalen Veränderungen der Machtverhältnisse im ...

Stephan Brandner: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur ...

Berlin - Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Bundestagswahl in Berlin, die im völligen Chaos versunken war, nur teilweise wiederholt werden muss.

Bundestagswahl in Berlin muss in 455 Wahlbezirken wiederholt ...

Die Bundestagswahl in Berlin muss wegen schwerer Pannen in 455 Wahlbezirken wiederholt werden.

Bundestagswahl 2021 in Berlin muss teils wiederholt werden. ...

Die Bundestagswahl 2021 in Berlin verlief chaotisch.

Bundestagswahl in Berlin muss teilweise wiederholt werden ...

Die Bundestagswahl in Berlin muss wegen schwerer Pannen teilweise wiederholt werden.

Urteil: Bundestagswahl 2021 in Berlin muss teils wiederholt werden

Kruzifixe in Behörden? - Urteil zu Kreuzerlass erwartet. ...

Seit 2018 muss in allen staatlichen Gebäuden in Bayern ein Kreuz hängen.

Muss Berlin noch einmal wählen - und wenn ja wie viele?. ...

Corona, Marathon und schlechte Organisation: Der Wahltag in Berlin im September 2021 war von Pannen überschattet.

Ifo-Geschäftsklima trübt sich überraschend ein

Die deutsche Wirtschaft kommt nicht in Schwung: Vor dem Weinachsfest trübt sich die Stimmung überraschend ein.

Günther gegen Lockerung der Schuldenbremse

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich für ein Festhalten an den strengen Regeln der Schuldenbremse ausgesprochen.

Dobrindt schließt Klage gegen Haushalt für 2024 nicht ...

Der CSU-Landesgruppenchef hat eine erneute Klage der Unionsfraktion im Bundestag gegen den neuen Haushalt für 2024 nicht ausgeschlossen.

Bundestag stimmt für Erhöhung staatlicher Finanzmittel ...

Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, das eine Erhöhung der staatlichen Zuwendungen an die Parteien vorsieht.

Berlin und Baden-Württemberg für Reform der Schuldenbremse ...

Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) und sein Amtskollege in Baden-Württemberg, Danyal Bayaz (Grüne), setzen sich für eine Reform der Schuldenbremse ein.

Streikverbot für verbeamtete Lehrer rechtmäßig. Dabei ...

Verbeamtete Lehrer dürfen nicht streiken.

Woher das Geld für die Bahn nun kommen soll. Nach dem Haushaltsurteil ...

Mit Milliardensummen soll das marode Bahnnetz wieder fit gemacht werden.

EGMR: Streikverbot für verbeamtete Lehrer in Deutschland ...

Das Streikverbot für verbeamtete Lehrer in Deutschland verstößt nicht gegen die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit.

Linken-Vorsitzender Schirdewan: Haushalt neu verhandeln

Linken-Chef Martin Schirdewan fordert Nachverhandlungen zum Bundeshaushalt 2024.

Gerichtshof für Menschenrechte: Dürfen Lehrer streiken?. ...

Angestellte dürfen streiken, Beamte nicht - das haben deutsche Gerichte immer wieder festgestellt.

Kanzler lehnt Vertrauensfrage als Macker-Geste ab

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht keinen Grund, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen.

Ärzteverband reicht Verfassungsbeschwerde gegen Triage-Regel ...

Unterstützt vom Ärzteverband Marburger Bund haben 14 Notfall- und Intensivmediziner Verfassungsbeschwerde gegen das Infektionsschutzgesetz (IfSG) des Bundes eingelegt.

Ärzteverband: Verfassungsbeschwerde gegen Triage-Regel. ...

Im Fall von Engpässen bei der Versorgung schwer kranker Patienten wird eine Triage-Regel angewendet.

Jungen Union NRW klagt gegen Atomkraft-Ausstieg

Vier Mitglieder der Jungen Union (JU) Nordrhein-Westfalen klagen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das Ende der Nutzung der Kernkraft.

FDP-Mitglieder sollen über Verbleib in Koalition abstimmen ...

Es kommt zum Schwur in der FDP: Wie halten es die Mitglieder mit der Ampel? Darüber wird es bald eine Abstimmung geben.

Unions-Fraktionsmanager Frei: Müssten bei Notstandsausrufung ...

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag Thorsten Frei (CDU) hat eine neuerliche Unionsklage in Karlsruhe nicht ausgeschlossen falls die Ampel-Koalition ...

Rundfunkbeitrag: Staatsministerin warnt Länderchefs vor ...

Medienstaatsministerin Claudia Roth hat das vorzeitige Nein mehrerer Ministerpräsidenten gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags für ARD ZDF und Deutschlandradio kritisiert. ...

Bayerns Staatskanzleichef fordert weniger ARD-Sender

Der bayerische Medienminister und Staatskanzleichef Florian Herrmann hat sich dafür ausgesprochen, die Zahl der ARD-Länderanstalten zu verringern.

Bundesgericht verhandelt über Söders Kreuzerlass

Seit 2018 muss in staatlichen Gebäuden in Bayern ein Kreuz hängen - «als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung».

Details zu Förderprogramm 2024 für neue Heizungen unklar ...

Wegen der geltenden Haushaltssperre ist noch nicht klar, wann im neuen Jahr Förderanträge für den Austausch von Heizungen gestellt werden können.