Wahlwiederholung: Terrorverdächtige auf AfD-Landesliste. ...

Die Pannen bei der Wahl in der Hauptstadt haben so manche Absurditäten zur Folge.

Karlsruhe prüft Datensammeln: Zur Terrorabwehr erlaubt?. ...

Wohl niemand will in einer Polizeidatenbank als Verdächtiger auftauchen.

Macron will Verfassungsmäßigkeit von Migrationsgesetz ...

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die Verfassungsmäßigkeit eines gerade erst beschlossenen und innerhalb seines Lagers umstrittenen Einwanderungsgesetzes prüfen ...

Macron will Migrationsgesetz prüfen lassen. Es gibt heftige ...

Mit einem neuen Gesetz will Frankreich Immigration stärker eingrenzen, zugleich aber die Integration verbessern.

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 2. Januar 2024

Wirtschafts- und Finanztermine bis Dienstag, den 2.

TAGESVORSCHAU: Termine am 20. Dezember 2023

Wirtschafts- und Finanztermine am Mittwoch, den 20.

Was ist bei Terrorabwehr erlaubt? Verfassungsgericht prüft. ...

Wohl niemand will in einer Polizeidatenbank als Verdächtiger auftauchen.

TAGESVORSCHAU: Termine am 20. Dezember 2023

Wirtschafts- und Finanztermine am Mittwoch, den 20.

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 2. Januar 2024

Wirtschafts- und Finanztermine bis Dienstag, den 2.

Söder lobt Leipziger Urteil: Das Kreuz «gehört zu Bayern». ...

Ein Kreuz in jedem staatlichen Gebäude in Bayern - seit Jahren wird darüber gestritten, ob das rechtmäßig ist.

Gericht: Kreuzerlass in bayerischen Behörden ist rechtens. ...

Ein Kreuz in jedem staatlichen Gebäude in Bayern - seit Jahren wurde darüber gestritten, ob das rechtmäßig ist.

Grüne wollen Subunternehmer-Strukturen in Paketbranche ...

Um Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung in Deutschlands Paketbranche zu unterbinden fordern zwei Grünenpolitiker härtere Regeln für den Einsatz von Subunternehmern. ...

Union erwartet kaum Auswirkungen durch Wahlwiederholung ...

Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei rechnet nach dem Karlsruher Urteil nur mit minimalen Veränderungen der Machtverhältnisse im ...

Stephan Brandner: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur ...

Berlin - Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Bundestagswahl in Berlin, die im völligen Chaos versunken war, nur teilweise wiederholt werden muss.

Bundestagswahl in Berlin muss in 455 Wahlbezirken wiederholt ...

Die Bundestagswahl in Berlin muss wegen schwerer Pannen in 455 Wahlbezirken wiederholt werden.

Bundestagswahl 2021 in Berlin muss teils wiederholt werden. ...

Die Bundestagswahl 2021 in Berlin verlief chaotisch.

Bundestagswahl in Berlin muss teilweise wiederholt werden ...

Die Bundestagswahl in Berlin muss wegen schwerer Pannen teilweise wiederholt werden.

Urteil: Bundestagswahl 2021 in Berlin muss teils wiederholt werden

Kruzifixe in Behörden? - Urteil zu Kreuzerlass erwartet. ...

Seit 2018 muss in allen staatlichen Gebäuden in Bayern ein Kreuz hängen.

Muss Berlin noch einmal wählen - und wenn ja wie viele?. ...

Corona, Marathon und schlechte Organisation: Der Wahltag in Berlin im September 2021 war von Pannen überschattet.

Ifo-Geschäftsklima trübt sich überraschend ein

Die deutsche Wirtschaft kommt nicht in Schwung: Vor dem Weinachsfest trübt sich die Stimmung überraschend ein.

Günther gegen Lockerung der Schuldenbremse

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich für ein Festhalten an den strengen Regeln der Schuldenbremse ausgesprochen.

Dobrindt schließt Klage gegen Haushalt für 2024 nicht ...

Der CSU-Landesgruppenchef hat eine erneute Klage der Unionsfraktion im Bundestag gegen den neuen Haushalt für 2024 nicht ausgeschlossen.

Bundestag stimmt für Erhöhung staatlicher Finanzmittel ...

Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, das eine Erhöhung der staatlichen Zuwendungen an die Parteien vorsieht.

Berlin und Baden-Württemberg für Reform der Schuldenbremse ...

Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) und sein Amtskollege in Baden-Württemberg, Danyal Bayaz (Grüne), setzen sich für eine Reform der Schuldenbremse ein.

Streikverbot für verbeamtete Lehrer rechtmäßig. Dabei ...

Verbeamtete Lehrer dürfen nicht streiken.

Woher das Geld für die Bahn nun kommen soll. Nach dem Haushaltsurteil ...

Mit Milliardensummen soll das marode Bahnnetz wieder fit gemacht werden.

EGMR: Streikverbot für verbeamtete Lehrer in Deutschland ...

Das Streikverbot für verbeamtete Lehrer in Deutschland verstößt nicht gegen die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit.

Linken-Vorsitzender Schirdewan: Haushalt neu verhandeln

Linken-Chef Martin Schirdewan fordert Nachverhandlungen zum Bundeshaushalt 2024.

Gerichtshof für Menschenrechte: Dürfen Lehrer streiken?. ...

Angestellte dürfen streiken, Beamte nicht - das haben deutsche Gerichte immer wieder festgestellt.

Kanzler lehnt Vertrauensfrage als Macker-Geste ab

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht keinen Grund, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen.

Ärzteverband reicht Verfassungsbeschwerde gegen Triage-Regel ...

Unterstützt vom Ärzteverband Marburger Bund haben 14 Notfall- und Intensivmediziner Verfassungsbeschwerde gegen das Infektionsschutzgesetz (IfSG) des Bundes eingelegt.

Ärzteverband: Verfassungsbeschwerde gegen Triage-Regel. ...

Im Fall von Engpässen bei der Versorgung schwer kranker Patienten wird eine Triage-Regel angewendet.

Jungen Union NRW klagt gegen Atomkraft-Ausstieg

Vier Mitglieder der Jungen Union (JU) Nordrhein-Westfalen klagen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das Ende der Nutzung der Kernkraft.

FDP-Mitglieder sollen über Verbleib in Koalition abstimmen ...

Es kommt zum Schwur in der FDP: Wie halten es die Mitglieder mit der Ampel? Darüber wird es bald eine Abstimmung geben.

Unions-Fraktionsmanager Frei: Müssten bei Notstandsausrufung ...

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag Thorsten Frei (CDU) hat eine neuerliche Unionsklage in Karlsruhe nicht ausgeschlossen falls die Ampel-Koalition ...

Rundfunkbeitrag: Staatsministerin warnt Länderchefs vor ...

Medienstaatsministerin Claudia Roth hat das vorzeitige Nein mehrerer Ministerpräsidenten gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags für ARD ZDF und Deutschlandradio kritisiert. ...

Bayerns Staatskanzleichef fordert weniger ARD-Sender

Der bayerische Medienminister und Staatskanzleichef Florian Herrmann hat sich dafür ausgesprochen, die Zahl der ARD-Länderanstalten zu verringern.

Bundesgericht verhandelt über Söders Kreuzerlass

Seit 2018 muss in staatlichen Gebäuden in Bayern ein Kreuz hängen - «als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung».

Details zu Förderprogramm 2024 für neue Heizungen unklar ...

Wegen der geltenden Haushaltssperre ist noch nicht klar, wann im neuen Jahr Förderanträge für den Austausch von Heizungen gestellt werden können.

Thüringen: CDU und FDP stimmen mit AfD für Windkraft-Hürden ...

CDU und FDP haben am Freitag im Thüringer Landtag erneut gemeinsam mit der AfD einen Gesetzesentwurf verabschiedet.

FDP CDU und AfD erschweren Windradbau in Thüringens Wäldern ...

Erneut haben Christdemokraten und Liberale mit der vom Thüringer Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuften AfD eine Gesetzesänderung durchgesetzt.

FDP CDU und AfD erschweren Windradbau in Thüringens Wäldern ...

FDP und CDU haben in Thüringen erneut gemeinsam mit der AfD von Björn Höcke ein Gesetz geändert.

AfD in Sachsen ist gesichert rechtsextremistisch. Nach Thüringen ...

Prüffall, Verdachtsfall, Beobachtungsfall: Behörden attestieren der AfD eine zunehmende Radikalisierung.

Umfrage: Mehrheit für Einsparungen bei Bürgergeld und ...

Während die Regierungskoalition versucht die Lücken im Haushalt zu stopfen ist fast die Hälfte der Wahlberechtigten (47 Prozent) der Ansicht dass der Bund am ehesten mit ...

ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit der Befragten für Einsparungen ...

Köln - Mitte November erklärte das Bundesverfassungsgericht die Übertragung von Corona-Mitteln in den Klima- und Transformationsfonds für verfassungswidrig.

SPD-Spitze fordert Aussetzung der Schuldenbremse 2024

Die beiden SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil fordern 2024 die Schuldenbremse erneut auszusetzen und die dafür nötige außergewöhnliche Notlage mit ...

Union und Ampel offen für Gruppenstatus für Ex-Linksfraktion ...

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion warnt die Ampel davor, das Ende der Linksfraktion für sich im parlamentarischen Alltag zu nutzen.

Michel: Notlagenkredite nur für die Bekämpfung einer Krise ...

Der Sächsische Rechnungshof drängt auch in Zeiten finanzieller Unsicherheiten auf solides Wirtschaften.

Karlsruhe entscheidet nicht zu Umweltschäden früherer ...

Ein Finanzierungsstreit zwischen dem Bund und den Ländern Sachsen und Thüringen zu Sanierungskosten für Umweltschäden ehemaliger DDR-Staatsbetriebe bleibt am Bundesverfassungsgericht ...

Lang zur Bürgergeld-Debatte: Merz ist Schutzpatron der ...

Die Grünen halten die wegen der Haushaltsproblematik erneut entflammte Debatte über die Höhe des Bürgergeldes für falsch.

Sachverständige uneins über Zulässigkeit des Nachtragshaushalts ...

Vom Bundestag berufene Experten sind unterschiedlicher Meinung über die Zulässigkeit des Nachtragshaushalts mit dem die Ampel-Koalition den Etat für das laufende Jahr reparieren ...

Bundesverfassungsgericht: Vorlage zu Gutscheinlösung unzulässig ...

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Richtervorlage zur sogenannten Gutscheinlösung bei abgesagten Veranstaltungen während der Corona-Pandemie für unzulässig erklärt. ...

GdP will gemeinsames Vorgehen gegen gewalttätige Fußballfans ...

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Jochen Kopelke hat die Innenminister von Bund und Ländern vor der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz aufgefordert ...

KORREKTUR/Nach Karlsruher Urteil: Bundesamt stoppt etliche ...

(Zuschüsse für Schulungen gestoppt nicht für Wärmepumpen)ESCHBORN - Vorerst keine Bundeszuschüsse mehr für Energieberatungen das Aufbauprogramm Wärmepumpe und weitere ...

Armut und Ungleichheit: Europarat mahnt Deutschland. Der ...

Deutschland bekommt vom Europarat sein Fett weg.

Armut und Ungleichheit in Deutschland: Europarat fordert Maßnahmen ...

Der Europarat sieht in Deutschland Lücken bei der Bekämpfung von Armut und sozialer Ungleichheit.

Nach Karlsruher Urteil: Bundesamt stoppt Förderprogramme ...

Insgesamt neun Projekte des Bundes müssen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt erstmal auf Eis gelegt werden bis alternative Finanzierungsmöglichkeiten ...

Nach Karlsruher Urteil: Bundesamt stoppt etliche Förderprogramme ...

Vorerst keine Bundeszuschüsse mehr für Energieberatungen Wärmepumpen und E-Lastenräder: Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) hat wegen der Ausgabensperre ...

Habeck-Berater schlagen umfassende Reform der Schuldenbremse ...

Der wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium spricht sich in einem neuen Gutachten erstmals für weitreichende Anpassungen der Schuldenbremse aus.

Kalenderblatt 2023: 15. Dezember

Merz hält Haushalt 2024 ohne Bruch der Schuldenbremse für ...

CDU-Chef Friedrich Merz hält einen Haushalt 2024 ohne einen Bruch der Schuldenbremse für möglich.

SPD wirft Union im Bürgergeld-Streit schäbiges Verhalten ...

In der Debatte um die Kürzungen von Sozialleistungen wie dem Bürgergeld im Bundeshaushalt 2024 übt die SPD-Bundestagsfraktion scharfe Kritik an der Union.

Stark-Watzinger gegen erneutes Aussetzen der Schuldenbremse ...

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hält es für einen gefährlichen Vorschlag nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe auch für 2024 ...

Nordländer pochen auf Bundesförderung für Klimaprojekte ...

Angesichts der aktuelle Haushaltskrisen haben die fünf nördlichen Bundesländer den Bund zur Einhaltung von Förderzusagen für die Energiewende aufgefordert.

Scheer will nach Klima-Urteil neues Sondervermögen

Die SPD sieht das Klima-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg als Bestätigung für eine Überarbeitung der Schuldenbremse an.

Regierung zu mehr Klimaschutz verurteilt

(mehr Details)BERLIN - Dieses Klima-Urteil könnte fast jeden im Land berühren - wenn es denn umgesetzt wird.

Dröge bringt neues Sondervermögen Klimaschutz ins Spiel ...

In der Debatte um den Bundeshaushalt bringen die Grünen ein neues Sondervermögen ins Spiel.

Zu wenig Klimaschutz: Gericht verurteilt Bundesregierung. ...

Deutschland hat sich ehrgeizige Klimaziele gesetzt, aber mit der Umsetzung hapert es vor allem im Verkehr und bei Gebäuden.

Fossile Energienutzung statt Verbraucher:innen belasten! ...

Heidelberg/Schönau/Hamburg/Düsseldorf - Die unabhängigen Öko-Energieversorger Bürgerwerke eG EWS Elektrizitätswerke Schönau eG Green Planet Energy eG und naturstrom ...

DIHK: Haushaltskrise verschärft Unsicherheit in Wirtschaft ...

Die Haushaltskrise führt aus Sicht von DIHK-Präsident Peter Adrian zu einer zusätzlich "starken Verunsicherung" bei Unternehmen.

Fechner sieht Wahlrechts-Urteil als Bestätigung für weitere ...

Die SPD wertet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der großen Koalition aus 2020 als Bestätigung der jüngsten von der Ampel-Koalition beschlossenen ...

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 29.11.2023 - 17.00 Uhr ...

Inflation weiter gesunken - Gehälter steigen stärker als TeuerungWIESBADEN - Hoffnungsschimmer für Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland: Die Inflation ist auf ...

Urteil zur GroKo-Wahlrechtsreform - Wählen «im Blindflug»?. ...

Wie verständlich muss ein Wahlgesetz sein? Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der GroKo können komplizierte Sachverhalte ruhig auch kompliziert ...

Urteil zur Wahlrechtsreform der GroKo. Doch das sehen nicht ...

Wie verständlich muss ein Wahlgesetz sein? Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der GroKo können komplizierte Sachverhalte ruhig auch kompliziert ...

FDP hält Wahlrechtsreform-Klage trotz Abweisung für richtig ...

Trotz Abweisung ihrer Klage gegen die Wahlrechtsreform von 2020 durch das Bundesverfassungsgericht sieht sich die FDP in ihrem Vorgehen bestätigt.

Ampel-Treffen: SPD-Chef hofft auf Lösungskorridore für ...

SPD-Chef Lars Klingbeil erwartet vom Spitzentreffen der Ampel-Koalition am Mittwochabend keine abschließende Lösung für den Haushalt 2024.

Urteil: Wahlrechtsreform von 2020 verfassungskonform

Das Bundesverfassungsgericht hat die von der damaligen großen Koalition im Jahr 2020 durchgesetzte Wahlrechtsreform für verfassungskonform erklärt.

Karlsruhe: Wahlrechtsreform von 2020 verfassungskonform

Die Wahlrechtsreform der Großen Koalition aus dem Jahr 2020 ist mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen.

Karlsruhe: Wahlrechtsreform der GroKo verfassungskonform ...

Die Wahlrechtsreform der Großen Koalition aus dem Jahr 2020 ist mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen.

Urteil: Wahlrechtsreform von 2020 verfassungskonform

Kühnert hält weitere Aussetzung der Schuldenbremse 2024 ...

SPD-Generalsekretär Kühnert hält eine weitere Aussetzung der Schuldenbremse für den Bundeshaushalt 2024 für unvermeidbar.

Zu kompliziert? Karlsruhe urteilt zur Wahlrechtsreform 2020. ...

Es ist paradox: Seit Juni ist eine umstrittene Reform des Wahlgesetzes zur Verkleinerung des Bundestages in Kraft.

TAGESVORSCHAU: Termine am 29. November 2023

Wirtschafts- und Finanztermine am Mittwoch, den 29.

Karlsruhe urteilt über die Wahlrechtsreform der GroKo. ...

Im letzten Frühjahr hat der Bundestag mit den Stimmen der Ampel eine Wahlrechtsreform beschlossen.

Zu kompliziert? Karlsruhe urteilt zur 2020 Wahlrechtsreform. ...

Es ist paradox: Seit Juni ist eine umstrittene Reform des Wahlgesetzes zur Verkleinerung des Bundestages in Kraft.

TAGESVORSCHAU: Termine am 29. November 2023

Wirtschafts- und Finanztermine am Mittwoch, den 29.

Büning fordert SPD zu mehr Einsatz für soziale Gerechtigkeit ...

Die Politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, hat den Koalitionspartner SPD zu einem deutlicheren Einsatz für soziale Gerechtigkeit aufgefordert.

Kreise: Ampel-Parteien wollen am Mittwoch im Koalitionsausschuss ...

Die Spitzenvertreter der Ampel-Koalition wollen am Mittwoch über den weiteren Kurs nach dem Karlsruher Haushaltsurteil beraten.

Haushaltskrise betrifft auch Mittelstandsförderung

Die Haushaltskrise betrifft auch ein Förderprogramm der Bundesregierung für den Mittelstand.

SPD-Fraktionschef Mützenich hinterfragt Schuldenbremse

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat mit Blick auf die Haushaltskrise die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse infrage gestellt.

FDP-Fraktionschef: Wir schaffen Haushaltsklarheit- und wahrheit ...

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat angesichts der Haushaltskrise des Bundes die Union zur Mitwirkung aufgefordert.

Woidke zeigt sich zutiefst beunruhigt über Haushaltsurteil ...

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich dem Bund gegenüber besorgt über mögliche Folgen des Haushaltsurteils aus Karlsruhe gezeigt.

Merz attackiert Scholz als 'Klempner der Macht'

Oppositionsführer Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) scharf angegriffen und ihn direkt für die Haushaltskrise der Ampel-Koalition verantwortlich gemacht.

Grünen-Fraktionschefin kritisiert Sparvorschläge von Merz ...

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge hat Sparvorschläge von CDU-Chef Friedrich Merz nach dem Haushaltsurteil kritisiert.

Scholz will an Kurs der Modernisierung Deutschlands festhalten ...

Bundeskanzler Olaf Scholz will trotz der Milliardenlöcher im Haushalt am Kurs der Modernisierung Deutschlands festhalten.

Scholz: Der Staat wird seinen Aufgaben weiterhin gerecht ...

Bundeskanzler Olaf Scholz hat verlässliche staatliche Leistungen trotz der Haushaltskrise zugesichert.

Scholz: Haushaltsurteil macht Regieren schwieriger

Bundeskanzler Olaf Scholz hat eingeräumt, dass das Karlsruher Urteil die Arbeit seiner Ampel-Koalition deutlich erschwert.

Scholz: Haushaltsurteil macht Regieren schwieriger. Kanzler ...

Mit Spannung wurde seine Regierungserklärung im Bundestag erwartet.

Jusos fordern Kurswechsel von Scholz

Der neue Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, fordert, die Schuldenbremse nicht nur für 2023, sondern gleich auch für das Folgejahr 2024 auszusetzen.