Rechtspopulist Babis ist neuer Regierungschef in Tschechien ...

Mehr als zwei Monate nach der Parlamentswahl hat Tschechien mit dem Milliardär Andrej Babis einen neuen rechtspopulistischen Regierungschef.

Rechtspopulist Babis ist neuer Regierungschef in Tschechien ...

Mehr als zwei Monate nach der Parlamentswahl hat Tschechien mit dem Milliardär Andrej Babis einen neuen rechtspopulistischen Regierungschef.

Rechtspopulist Babis ist neuer Regierungschef in Tschechien. ...

Der Milliardär Babis übernimmt das Ruder in Prag.

Rhenus und Seifert: Frühe Betriebsratswahlen abgeschlossen

Brandschutz im Umbruch: München startet Forschungsoffensive für sichere E-Mobilität

CDU kritisiert Schwesigs Aussagen im Untersuchungsausschuss ...

Die CDU-Landtagsfraktion hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) für ihre Aussagen am Freitag im Nord-Stream-2-Untersuchungsausschuss kritisiert. ...

VDA ruft Europa zur engeren Zusammenarbeit mit China auf ...

VDA-Präsidentin Hildegard Müller hat Deutschland und Europa zu einer engeren Zusammenarbeit mit China aufgerufen.

Grüne: Söders kanadischer Wunsch-Atommeiler ist 66 Jahre ...

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder beruft sich aus Sicht der Grünen bei seinem Ruf nach neuen Mini-Atommeilern für Deutschland auf einen 66 Jahre alten Forschungsreaktor ...

Rentenpaket 2025: Bundestag beschließt umstrittene Reform

FSW-Betriebsratswahl: Unabhängige Gewerkschaft erzielt historischen Erdrutschsieg

Klöckner will Ausschluss unsicherer Abgeordneten-Mitarbeiter ...

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will erreichen dass Mitarbeiter von Abgeordneten im Fall schwerer Sicherheitsbedenken nicht länger in Parlamentsbüros beschäftigt ...

Klöckner sieht sich nicht als Supernanny des Bundestags ...

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) beklagt einen rauen Ton im Plenum des Parlaments, sieht sich aber nicht als "Supernanny" der Abgeordneten.

Rentengesetz beschlossen – Regierungskrise abgewendet. ...

Die Zitterpartie ist vorbei.

Rentengesetz beschlossen - Regierungskrise abgewendet

BERLIN - Nach monatelangen Diskussionen hat der Bundestag das hochumstrittene Rentengesetz mit absoluter Mehrheit der Koalition beschlossen und damit eine Regierungskrise ...

Spahn mahnt nach Renten-Abstimmung 'Manöverkritik' an

Unionsfraktionschef Jens Spahn sieht die Abstimmung über das umstrittene Rentengesetz als gemeinsamen Erfolg der Koalition und für Bundeskanzler Friedrich Merz - zugleich ...

SPD-Fraktionschef Miersch: Koalition ist handlungsfähig ...

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch reagiert erleichtert auf die Zustimmung des Bundestags zum umstrittenen Rentengesetz mit absoluter Mehrheit.

Grünen-Fraktion: So kann es nicht weitergehen, Herr Merz! ...

Nach der Annahme des Rentenpakets verlangt die Grünen-Fraktionsführung von Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz Konsequenzen.

Rentengesetz mit 'Kanzlermehrheit' beschlossen

Nach monatelangen Diskussionen hat der Bundestag das in der schwarz-roten Koalition hoch umstrittene Rentengesetz mit absoluter Mehrheit beschlossen.

Rentengesetz mit «Kanzlermehrheit» beschlossen. Der Bundestag ...

Die lange Zitterpartie ist vorbei.

Junge-Gruppe-Vorsitzender will Rentengesetz nicht zustimmen ...

Der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Unionsfraktion, Pascal Reddig, will dem zentralen Rentengesetz im Bundestag nicht zustimmen.

Junge-Gruppe-Vorsitzender will Rentengesetz nicht zustimmen. ...

Die Junge Gruppe der Unionsfraktion lehnt das Rentenpaket ab, lässt ihren Mitgliedern aber eine Hintertür.

Wadephul zur Rentenabstimmung: Koalition absolut stabil

Außenminister Johann Wadephul sieht die Stabilität der schwarz-roten Koalition trotz der wochenlangen Rentendiskussionen und der Rebellion junger Unionsabgeordneter gegen ...

EU-Entwaldungsverordnung: Brüssel verschafft Unternehmen Aufschub bis 2026

Koalition bei Renten-Abstimmung fast vollzählig

Die Koalitionsfraktionen gehen nach eigenen Angaben fast vollzählig in die Abstimmung über das umstrittene Rentengesetz im Bundestag.

Reichinnek: Wir retten nicht Herrn Merz, wir retten die Rente ...

Die Linken haben ihre angekündigte Enthaltung bei der heutigen Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket verteidigt und machttaktische Erwägungen bestritten.

Bas: Ja zu Rentenpaket sicher - schwarz-rote Mehrheit nötig ...

Die SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas hält es für essenziell, dass das Rentenpaket auch mit der eigenen Mehrheit von Schwarz-Rot durch den Bundestag kommt.

Merz legt die Latte für Renten-Abstimmung hoch

Vor der Entscheidung über das umstrittene Rentengesetz im Bundestag legt Kanzler Friedrich Merz (CDU) die Latte für die eigene Fraktion und Koalition noch einmal ein Stück ...

Merz legt die Latte für Renten-Abstimmung hoch. Der Kanzler ...

Eigentlich müssten 284 Stimmen für die eigene Mehrheit der Koalition bei der Renten-Abstimmung reichen.

Österreich deckelt Mieterhöhungen radikal

Merz will 'Kanzlermehrheit' bei Renten-Abstimmung

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will bei der Abstimmung über das umstrittene Renten-Gesetz im Bundestag am Freitag die absolute Mehrheit aller Abgeordneten mit eigenen ...

Bundestag verlängert Steuerfreiheit für E-Autos

Damit der Kauf von Elektroautos attraktiver wird, hat der Bundestag deren Befreiung von der Kfz-Steuer um fünf Jahre verlängert.

EU-Einigung auf schwächeres Waldschutzgesetz

Die EU wird ein zentrales Waldschutzgesetz abschwächen und erneut verschieben.

Finale im Rentenstreit - Hoffen auf Mehrheit

Vor der entscheidenden Renten-Abstimmung im Bundestag haben führende Unionspolitiker mögliche Abweichler in den eigenen Reihen zur Zustimmung aufgerufen.

Finale im Rentenstreit - Hoffen auf Mehrheit. Vor der Abstimmung ...

Kann die Koalition ihren Rentenstreit am Freitag im Bundestag beilegen - oder beginnt ein Zerfallsprozess? Klarheit soll es kurz nach 13 Uhr geben.

EU-Reformplan: Finanzmärkte sollen attraktiver werden

Die komplexen Finanzmarktregeln in Deutschland und den anderen EU-Staaten sollen nach dem Willen der Europäischen Kommission grundlegend entschlackt und modernisiert werden. ...

EU-Reformplan: Finanzmärkte sollen attraktiver werden

Die EU-Kommission will mit einem neuen Reformpaket Finanzmarktregeln vereinfachen und mehr Kontrollkompetenzen nach Paris verlagern.

Woidke zur Rente: Halte Diskussion in der Union für unsozial ...

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die heftige Debatte über das umstrittene Rentenpaket innerhalb der Union kritisiert.

Tocvan gibt positive Oberflächenergebnisse vom North Block ...

Tocvan Ventures Corp. / CA88900N1050

Wagenknecht bezeichnet Deutschland als Bananenrepublik

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat die erwartete Ablehnung der Einsprüche ihrer Partei gegen die Bundestagswahl scharf kritisiert.

Schwarz-Rot setzt auf eigene Mehrheit für Rentenpaket

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition setzen bei der Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket im Bundestag am Freitag auf eine eigene Mehrheit.

Klingbeil: Koalition muss bei Rente alleine Mehrheit haben ...

Vizekanzler Lars Klingbeil hat die schwarz-rote Koalition davor gewarnt sich bei der Abstimmung über das Rentenpaket im Bundestag auf Schützenhilfe der Linkspartei zu verlassen. ...

Schwarz-Rot setzt auf eigene Mehrheit für Rentenpaket

Gelingt der Koalition eine einvernehmliche Beilegung des Rentenstreits im Bundestag? Oder braucht man die Stimmen der Linken? Vor der Abstimmung am Freitag steigt die Spannung. ...

Tinnitus-Therapie: Durchbruch bei Ohrendruck-Methode bestätigt

Linke ebnet Weg zur Verabschiedung des Renten-Pakets. Absatz; ...

(neu: weitere Ja-Stimme aus Junger Gruppe im 12.

Linke ebnet Weg zur Verabschiedung des Renten-Pakets. Jetzt ...

Merz und Spahn kämpfen um jede Unionsstimme für das umstrittene Rentenpaket.

CDU-Rentenrebell will für Rentenpaket stimmen

Mit dem 35-jährigen CDU-Bundestagsabgeordneten Carl-Philipp Sassenrath will einer weiterer sogenannter Rentenrebell trotz anhaltender inhaltlicher Bedenken das Haltelinien-Gesetz ...

Gebäudetyp E: Bundestag ebnet Weg für Bauwende

Linke hilft Koalition aus der Renten-Patsche

BERLIN - Die Linken-Fraktion hat sich auf eine Enthaltung bei der Bundestagsabstimmung über das umstrittene Rentenpaket festgelegt und damit die Verabschiedung des Gesetzes ...

Linke hilft Koalition aus der Renten-Patsche. Jetzt kommt ...

Merz und Spahn kämpfen um jede Unionsstimme für das umstrittene Rentenpaket.

Linke ebnet Weg zur Verabschiedung des Rentenpakets

Die Linken-Fraktion hat sich auf eine Enthaltung bei der Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket festgelegt und damit die Verabschiedung des Gesetzes mit den Stimmen ...

Bundestag vor Zerreißprobe: Rentenkampf spaltet die Koalition

EU-Verteidigungsausschuss sagt Ukraine-Reise wegen AfD-Politiker ...

Der Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE) hat offenbar eine Reise in die Ukraine aufgrund der geplanten Teilnahme eines AfD-Politikers ...

SPD und Linke gegen Homöopathie als Kassenleistung

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Christos Pantazis, ist gegen Kassenleistungen für homöopathische Behandlungen.

Linke: Werden uns bei Abstimmung zum Rentenpaket enthalten ...

Die Linken-Fraktion will sich bei der am Freitag im Bundestag anstehenden Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket von Union und SPD enthalten.

Deadline für Renten-Rebellen in Unionsfraktion abgelaufen ...

Die Deadline für Abgeordnete der Unionsfraktion dem Fraktionsvorstand ein geplantes Nein bei der Bundestagsabstimmung zum Rentenpaket am Freitag anzukündigen ist am Mittwochmittag ...

Führung der Unionsfraktion will Abweichler-Zahl nicht nennen ...

Die Spitze der Unionsfraktion will vor der Abstimmung über das Rentenpaket am Freitag im Bundestag zunächst nicht bekanntgeben wie viele Abgeordnete ein Nein oder eine Enthaltung ...

Führung der Unionsfraktion will Abweichler-Zahl nicht nennen. ...

Bis 12.00 Uhr haben die Unions-Abgeordneten Zeit, ein Nein oder eine Enthaltung für die Renten-Abstimmung bei der Fraktionsführung anzumelden.

SPD appelliert an Unions-Abweichler

Die SPD ruft mögliche Abweichler in der Union beim Rentenpaket dazu auf, ihre Entscheidung zu überdenken.

Grüne fordern eindeutige Bundes-Zuständigkeit bei Drohnenabwehr ...

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion Irene Mihalic hat sich dafür ausgesprochen dass der Bund allein für die Drohnenabwehr zuständig sein soll. ...

5. Mietrechtsreform: Österreich beschließt Mietpreisbremse

Renten-Rebellen sollen Farbe bekennen

Nach der unverbindlichen Test-Abstimmung über das Rentenpaket mit vielen Nein-Stimmen will es die Spitze der Unionsfraktion nun genau wissen: Wer von den Abgeordneten den ...

Bis 12.00 Uhr mittags: Renten-Rebellen sollen Farbe bekennen. ...

Die Abstimmung in der Unionsfraktion war nur ein unverbindlicher Test.

Union will Strafmündigkeit herabsetzen

Nach dem Überfall von zwei 13-Jährigen auf einen Kiosk in Dortmund bei dem der Betreiber mit einer Machete schwer verletzt wurde fordert die rechtspolitische Sprecherin ...

STICHWORT: Weiterer Rentenfahrplan in Bundestag und Bundesrat ...

Das umstrittene Rentenpaket von Union und SPD soll noch in dieser Woche im Bundestag beschlossen werden.

Grüne verlangen strengeren Schutz für Deutschlands Böden ...

Die Böden in Deutschland stehen durch Trockenheit und intensive Bewirtschaftung unter Druck.

Viele Nein-Stimmen aus der Union

BERLIN - Die Koalitionsmehrheit für das umstrittene Rentenpaket wackelt: In einer Testabstimmung der Unionsfraktion votierten nach Angaben von Teilnehmern etwa 15 Abgeordnete ...

Renten-Mehrheit wackelt: Viele Nein-Stimmen aus der Union. ...

Der Rentenstreit ist längst zur Existenzfrage für die schwarz-rote Koalition geworden.

Zahlreiche Gegenstimmen der Union

BERLIN - Die Koalitionsmehrheit für das umstrittene Rentenpaket wackelt: In einer Test-Abstimmung der Unionsfraktion votierten nach Angaben von Teilnehmern etwa 15 Abgeordnete ...

Renten-Mehrheit wackelt: Zahlreiche Gegenstimmen der Union. ...

Der Rentenstreit ist längst zur Existenzfrage für die schwarz-rote Koalition geworden.

Unions-Streit über Rentenpaket geht weiter

Der unionsinterne Streit über das Rentenpaket geht weiter.

Union stimmt für Rentenpaket - aber zahlreiche Gegenstimmen ...

Die Unionsfraktion hat sich mit großer Mehrheit für die Zustimmung zum umstrittenen Rentenpaket im Bundestag ausgesprochen - es gab aber auch zahlreiche Gegenstimmen.

Union stimmt für Rentenpaket - aber zahlreiche Gegenstimmen. ...

Der Rentenstreit ist längst zur Existenzfrage für die schwarz-rote Koalition geworden.

SPD-Fraktionschef zuversichtlich vor Abstimmung zum Rentenpaket ...

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch zeigt sich mit Blick auf die Abstimmung über das Rentenpaket am Freitag optimistisch.

SPD-Fraktion will größere Anstrengungen der Rüstungsindustrie ...

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller hat die Rüstungsindustrie aufgefordert ihre Anstrengungen in der Produktion von Waffen und Munition zu vergrößern. ...

Spahn appelliert an Kritiker des Rentenpakets

Unionsfraktionschef Jens Spahn appelliert an die Kritiker aus den Reihen junger Abgeordneter sich an ein Mehrheitsvotum der Fraktion für das umstrittene Rentenpaket der Koalition ...

Union ringt um interne Einigung im Renten-Streit

Im unionsinternen Streit um das Renten-Pakte hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am Dienstag eine schon im Vorfeld mit ungewöhnlicher Spannung aufgeladene Fraktionssitzung ...

Renten-Abstimmung für Freitag auf der Tagesordnung

Über das umstrittene Rentenpaket der schwarz-roten Koalition soll nun tatsächlich am Freitag im Bundestag abgestimmt werden.

CDU-Politiker gibt Widerstand gegen Rentenpaket auf

Der CDU-Abgeordnete Daniel Kölbl hat angekündigt, dass er gegen seine eigene Überzeugung für das Rentenpaket der Bundesregierung stimmen werde.

Grünen-Fraktionschefin Dröge: Merz steuert schon wieder auf einen Showdown zu ...

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge hat sich skeptisch zu der voraussichtlich am Freitag stattfindenden Abstimmung über das Rentenpaket der Koalition im Bundestag ...

Führung der Unionsfraktion will Renten-Abstimmung am Freitag ...

Die Spitze der Unionsfraktion zeigt sich fest entschlossen, das umstrittene Rentenpaket noch in dieser Woche auf die Tagesordnung des Bundestags zu setzen.

Fraktionsführungen erwarten Ja des Bundestags zu Rentenpaket ...

Union und SPD setzen auf eine eigene Mehrheit für das schwarz-rote Rentenpaket im Bundestag.

Unionsfraktionsvize Müller erwartet Mehrheit für Rentenpaket ...

Unionsfraktionsvize Sepp Müller geht davon aus, dass das von der Bundesregierung geplante Rentenpaket im Bundestag eine Mehrheit bekommen wird.

EUDR-Durchbruch: Weg frei für einjährige Umsetzungsverzögerung

Warum kommt Merkel nicht in den Nord Stream-Ausschuss?

Im Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags rund um den Bau der Nord Stream 2-Pipeline soll am Freitag die letzte Zeugin gehört werden - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin ...

Holetschek: Scheitern des Rentenpakets wäre echtes Problem ...

Innerhalb der Union wird der Druck auf die internen Kritiker des Rentenpakets größer.

Wirtschaftsausschüsse: Deutschland ringt um die industrielle Zukunft

Rentendebatte spitzt sich zu - Union plant Probeabstimmung. ...

(neu.

Mercosur-Abkommen spaltet AfD-Bundestagsfraktion

Die AfD-Bundestagsfraktion ringt um eine gemeinsame Linie beim EU-Freihandelsabkommen mit Mercosur.

Rentendebatte spitzt sich zu - Union plant Probeabstimmung. ...

Geht es nach Kanzler Merz, wird im Bundestag am Freitag über das umstrittene Rentenpaket abgestimmt.

Energiepolitik: Union stellt Vorrang der Erneuerbaren infrage ...

In der Union wächst der Druck auf eine Veränderung in der europäischen Energiepolitik.

Weiter Nein zum Rentenpaket - Abstimmung offen

Die Gruppe von 18 jungen Unionsabgeordneten hält das Rentenpaket der Bundesregierung weiter für "nicht zustimmungsfähig".

Linnemann warnt Renten-Rebellen vor Auswirkung auf Koalition ...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warnt die Renten-Rebellen in den eigenen Reihen vor Schaden für die Koalitionsregierung aus Union und SPD.

Linnemann: JU-Chef Winkel will Rentenpaket nicht zustimmen ...

Der Vorsitzende der Jungen Union Johannes Winkel hat nach Angaben von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in der CDU-Vorstandssitzung sein Nein zum Rentenpaket in seiner ...

Linnemann: Winkel will Rentenpaket nicht zustimmen. Am Dienstag ...

Im CDU-Vorstand macht der Vorsitzende der Jungen Union seine Einwände gegen das Rentenpaket noch einmal deutlich.

Winkel attackiert Bas: Regierungsfähigkeit heißt Reformfähigkeit ...

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat im Rentenstreit die SPD-Chefin Bärbel Bas scharf attackiert.

Middelberg: Positives Signal bei einigen in Junger Gruppe ...

Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg wirbt für das umstrittene Rentenpaket der Bundesregierung und appelliert an die Verantwortung für den Fortbestand der Koalition.

SPD und CDU begrüßen Kursschwenk der Familienunternehmer. ...

Der Verband der Familienunternehmer hat nach harscher Kritik und Austritten seine Position geändert und distanziert sich von der AfD.

EU-Entwaldungsgesetz: Brüssel gewährt Unternehmen Aufschub bis 2026

Wüst warnt vor Bruch der Bundesregierung

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat vor einem Bruch der Bundesregierung wegen der umstrittenen Rentenpolitik gewarnt.

Weimer kontert Rücktrittsforderungen der AfD

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sieht keinen Anlass weitere Konsequenzen aus der Affäre um den von der Weimer Media Group veranstalteten Ludwig-Erhard-Gipfel zu ziehen. ...