Kommunen kritisieren fehlende Asylbeschlüsse der Ministerpräsidenten ...

Nach der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben die Kommunen fehlende Beschlüsse zur Entlastung bei der Flüchtlingsunterbringung beklagt. ...

Zahl der Kinder mit Adipositas in NRW deutlich gestiegen ...

Die Zahl der Kinder mit Adipositas in Nordrhein-Westfalen ist deutlich gestiegen.

Städtetag NRW will eigene Altschulden-Lösung des Landes ...

Der Städtetag NRW hat die schwarz-grüne Landesregierung dazu aufgefordert verschiedene Gesetzesvorhaben noch vor der Sommerpause des Parlamentes auf den Weg zu bringen. ...

Bund und Länder beraten zu Energie und Flüchtlingspolitik ...

Migration, Energieversorgung, Ukraine-Krieg: Die Ministerpräsidenten der Länder beraten erneut mit Bundeskanzler Olaf Scholz über etliche Themen.

Rehlinger wirft Union Populismus gegen Klimaschutz vor

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat vor der Ersten Lesung des Gebäudeenergiegesetzes im Bundestag CDU und CSU gefährlichen Populismus in der Debatte ...

CDU will konkrete Änderungen an Heizungsgesetz sehen

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und Sprecher der Unionsfraktion für Klimaschutz Andreas Jung hat die Ampel-Fraktionen dazu aufgefordert ihre Einigung beim Gebäudeenergiegesetz ...

Linke fordert Stellungnahme zu Kenntnissen über Nord-Stream-Anschläge ...

Die Linke hat die Bundesregierung dazu aufgefordert offenzulegen inwiefern sie über mögliche bevorstehende Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines informiert gewesen ist. ...

Getötete Backpackerin Strobel: Mordanklage fallen gelassen. ...

Vor mehr als 18 Jahren stirbt eine Deutsche gewaltsam in Australien.

NRW will bundesweites Recht auf Stillen in der Öffentlichkeit ...

Das Land NRW will dafür sorgen, dass eine bundesweite gesetzliche Regelung für ein Recht auf Stillen in der Öffentlichkeit geschaffen wird.

Wüst hofft auf atmendes System zur Flüchtlingsfinanzierung ...

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag sieht der Ministerpräsident von NRW Hendrik Wüst (CDU) erste Signale für ein künftiges atmendes System bei der Flüchtlingsfinanzierung. ...

Grüne Jugend will Änderungen an EU-Asylplänen erreichen ...

Die Grüne Jugend will auf dem kleinen Parteitag der Grünen am Samstag eine grundsätzliche Kurskorrektur der Bundesregierung in den Verhandlungen zur EU-Asylreform erreichen. ...

Trump bekennt sich «nicht schuldig» in Dokumenten-Affäre. ...

Donald Trump schreibt Geschichte auf seine Art: Nach einer beispiellosen Anklageverlesung in New York muss der Ex-Präsident nun wieder vor Gericht erscheinen.

US-Medien: Trump bekennt sich «nicht schuldig» in Dokumenten-Affäre

Die Bundesbürger haben weniger Pakete bestellt. In den ...

Es ist ein herber Dämpfer für eine erfolgsverwöhnte Branche: Das Auftragsvolumen für Deutschlands Paketfirmen ist eingebrochen.

ZEW gegen Anschlusspflicht für Fernwärme

Der Präsident des Forschungsinstitutes ZEW, Achim Wambach, ist gegen einen Zwang von Hausbesitzern für einen Zugang zur Fernwärme.

Weniger Zustelltage für Briefe? Post reagiert zurückhaltend ...

Wer montags in den Briefkasten schaut, dürfte ihn häufig leer vorfinden; denn Firmen versenden am Wochenende kaum Post.

Bund: 100.000 Haushalte pro Jahr an Fernwärme anschließen. ...

Fernwärme kommt aus Kraftwerken über Wasserleitungen ins Haus.

Fernwärmegipfel: Wichtige Impulse erwartet

Was kann Fernwärme zum klimaneutralen Umbau der Wärmeversorgung leisten? Das wollen Wirtschaftsminister Habeck und Bauministerin Geywitz bei einem Treffen erörtern.

Bericht: Habeck plant Befreiung von Wärmepumpe. Das wollen ...

Welchen Beitrag kann die Fernwärme beim klimaneutralen Umbau der Wärmeversorgung leisten.

Netzagentur offen für weniger Zustellungstage bei Deutscher ...

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat sich offen für eine Reduzierung der Briefzustellungstage bei der Deutschen Post gezeigt.

Zahl der Menschen in NRW mit mehreren Jobs um 40 Prozent ...

Die Zahl der Menschen in Nordrhein-Westfalen, die mehr als einem Job nachgehen, ist in den vergangenen Jahren um 40 Prozent gestiegen.

DIHK läuft Sturm gegen Habecks Energieeffizienzgesetz

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) läuft Sturm gegen das Energieeffizienzgesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Energieexperte warnt vor Fernwärme-Pflicht für Verbraucher ...

Der Energieexperte des RWI-Leibniz-Institutes, Manuel Frondel, warnt vor einer Anschlusspflicht für Fernwärme.

Fahrgastverband kritisiert Bahn-Masterplan der Bundesregierung ...

Der Fahrgastverband Pro Bahn hält den "Masterplan Schienenverkehr" der Bundesregierung für unrealistisch.

Waldbrände in Kanada: Klimaaktivistin Neubauer kritisiert ...

Angesichts der verheerenden Waldbrände in Kanada und der dadurch verschmutzten Luft an der Ostküste der USA hat die Klimaschutzorganisation Fridays for Future Konzerne kritisiert ...

EU-Einigung: Lehmann kritisiert neue Hürden für queere ...

Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung Sven Lehmann (Grüne) fürchtet dass homosexuelle Verfolgte aufgrund der im EU-Ministerrat beschlossenen Schnellverfahren künftig ...

Geteiltes Echo zur Asyl-Einigung der EU-Mitgliedsstaaten ...

Die Einigung der EU-Innenminister zur Reform des EU-Asylrechts wird von den im Bundestag vertretenen Parteien unterschiedlich bewertet.

Pläne für EU-Asylreform sorgen für Kritik. Vor allem ...

Fortschritt oder Tabubruch? Die Meinungen zum Durchbruch in den Verhandlungen über eine europäische Asylreform könnten unterschiedlicher kaum sein.

Berichte über ukrainische Gegenoffensive nehmen zu

Seit Tagen mehren sich die Berichte über den Beginn der lang erwarteten Gegenoffensive der Ukraine.

Gegner der Wahlrechtsreform bereiten Klage vor. Doch es ...

Der Bundespräsident hat das Gesetz zu der umstrittenen Reform des Wahlrechts unterzeichnet.

Gosens setzt auf Inter Mailands Außenseiterchance

Gegner der Wahlrechtsreform bereiten Gang nach Karlsruhe ...

Der Bundespräsident hat das Gesetz zu der umstrittenen Reform des Wahlrechts unterzeichnet.

Barroso lobt deutsche Haltung im Ukrainekrieg

Der frühere Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, hat die deutsche Position im Ukraine-Krieg gelobt.

FDP drängt Asyl-Einigung in der EU

Vor dem Treffen der EU-Innenminister zur umstrittenen Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) an diesem Donnerstag in Luxemburg hat FDP-Generalsekretär Bijan ...

Selenskyj dementiert ukrainische Beteiligung an Nord-Stream-Sprengung ...

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat jede Beteiligung seines Landes an dem Sprengstoff-Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee bestritten.

Scharfe Töne vor Innenministertreffen zur Asylpolitik. ...

In Deutschland und Europa kommen wieder mehr Flüchtlinge und irreguläre Migranten an.

Schulze fordert mehr internationales Engagement für Geflüchtete ...

Angesichts des Jahresberichts der Nothilfeorganisation Ärzte ohne Grenzen hat Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) mehr grenzübergreifendes Engagement zur Unterstützung ...

Bericht: USA hatten Kenntnisse von möglichem Nord-Stream-Anschlag ...

Laut einem Medienbericht hatte die US-Regierung bereits im Juni des letzten Jahres detaillierte Kenntnisse über einen möglichen Sabotageeinsatz einer ukrainischen Spezialeinheit ...

NRW-Kommunen widersprechen Verkehrsminister bei Schülerticket ...

Die Kommunen in NRW haben verwundert auf Äußerungen von NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) bei der Landesdelegiertenkonferenz in Münster reagiert.

Russland fordert internationale Untersuchung der Dammsprengung ...

Das russische Außenministerium fordert eine internationale Untersuchung der Sprengung des Kachowka-Staudamms.

Deutlich weniger Anträge auf Pestizide in Naturschutzgebieten ...

Ein Erlass des Landes Nordrhein-Westfalen zum Artenschutz in Naturschutzgebieten zeigt offenbar Wirkung: Deutlich weniger landwirtschaftliche Betriebe als im vergangenen Jahr ...

Asyl-Politik: EVP-Chef fordert EU-Staaten zu Einigkeit auf. ...

Am Donnerstag beraten die EU-Innenminister über die strittige Reform des EU-Asylsystems.

Weber warnt Ampel vor Aufweichung von EU-Asylverfahren

EVP-Chef Manfred Weber (CSU) hat die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen sich beim Treffen der EU-Innenminister an diesem Donnerstag auf einen gemeinsamen Standpunkt zu einigen ...

Kommunen wollen mehr Flexibilität beim Umbau der Wärmeversorgung ...

Vertreter der Landkreise und der Städte in Deutschland haben scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung für die Wärmewende geäußert.

GEW kritisiert Eckpunkte zu Wissenschaftszeitvertragsgesetz ...

Angesichts des neuen Reformvorschlags des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes welcher am Dienstag vorgestellt werden soll hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ...

Diskussion über neue Holzheizungen: Habeck kompromissbereit. ...

Das geplante Verbot von Holzheizungen wird weiter diskutiert.

Habeck glaubt an Verabschiedung von Heizungsgesetz vor Sommerpause ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich optimistisch gezeigt das umstrittene Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause im Parlament verabschieden zu können. ...

US-Kampfjets fangen Kleinflugzeug nahe Washington ab. Der ...

Ein Kleinflugzeug nähert sich der US-Hauptstadt.

NRW weicht Nachtflugverbot am Airport Düsseldorf auf

Wegen des Militärmanövers "Air Defender 23" lockert die NRW-Landesregierung am Flughafen Düsseldorf das Nachtflugverbot.

Noch immer viele Beschwerden über die Post. Im Herbst war ...

Wer den Briefkasten aufschließt und ins Leere blickt, könnte sich ärgern - zumindest wenn er auf ein wichtiges Schreiben wartet.

«Anstößige Inhalte» - Schulen in Utah verbannen Bibel. ...

Auf Bestreben der Konservativen sind Tausende Bücher aus US-Schulen verbannt, in denen es um Sexualität oder Rassismus geht.

Verfassungsrichter verteidigt Entscheidungen in der Coronakrise ...

Peter Müller, im September ausscheidender Richter am Bundesverfassungsgericht, hat die Rechtsprechung des obersten deutschen Gerichts in der Corona-Pandemie verteidigt.

Persil-Hersteller Henkel kündigt weitere Preiserhöhungen ...

Verbraucher müssen bei Persil-Produkten künftig tiefer in die Taschen greifen.

Biden: «Haben einen wirtschaftlichen Kollaps verhindert». ...

Aufatmen in den USA und an den Märkten: Nach langen Verhandlungen endet der erbitterte Schuldenstreit zwischen Demokraten und Republikanern.

Persil-Hersteller Henkel will Preise 2023 weiter erhöhen ...

Der Chemie- und Konsumgüterkonzern Henkel (Persil, Pril, Somat) will auch dieses Jahr die Preise deutlich erhöhen und plant einen weiteren Stellenabbau.

Branchenverband glaubt an breite Akzeptanz für Windkraft-Ausbau ...

Der neue Vorsitzende des Landesverbands Erneuerbare Energien (Lee NRW) Hans-Josef Vogel glaubt an eine breite wenn auch nicht restlose Akzeptanz in der Bevölkerung für den ...

Biden: «Wir haben wirtschaftlichen Kollaps verhindert». ...

Aufatmen in den USA und an den Märkten: Nach langen Verhandlungen endet der erbitterte Schuldenstreit zwischen Demokraten und Republikanern.

Gladbach trennt sich von Trainer Daniel Farke. Der Bundesligist ...

Daniel Farke bekommt keine zweite Saison mehr bei Borussia Mönchengladbach.

Britischer Verteidigungsminister gegen Nato-Beitritt der ...

Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat sich skeptisch zu den Aussichten einer ukrainischen Aufnahme in die Nato geäußert.

Zahlungsausfall verhindert: Schulden-Drama in USA endet. ...

Aufatmen in den USA und an den Finanzmärkten: Nach langen Verhandlungen endet der erbitterte Schuldenstreit zwischen Demokraten und Republikanern.

SPD erwartet Bundestagsbeschluss zu Heizungsgesetz vor Sommerpause ...

SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast ist nach den jüngsten Ampel-Gesprächen zum umstrittenen Heizungsgesetz zuversichtlich für einen Bundestagsbeschluss vor der ...

Habeck sieht Fortschritte im Streit ums Heizungsgesetz. ...

Der Ton in der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP hat sich beruhigt.

Arbeiten am Heizungsgesetz laufen. In der Sache wird aber ...

Der Ton in der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP hat sich beruhigt.

Fahrgastverband kritisiert ausgesetzte Tarifverhandlungen ...

Der Fahrgastverband Pro Bahn hat die ausgesetzten Verhandlungen im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft EVG scharf kritisiert.

FDP nach Ampel-Runde zu Heizungsgesetz zuversichtlich

FDP-Fraktionschef Christian Dürr zeigt sich nach dem Gespräch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit Ampel-Vertretern zuversichtlich über eine baldige ...

Ampelkoalition zweifelt an Eignung Ungarns für EU-Ratsvorsitz ...

Angesichts der Brüsseler Debatte über ein mögliches Aussetzen der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft wachsen auch in der Ampelkoalition die Zweifel ob das Land unter Viktor ...

Grüne drängen nach Habeck-Gespräch auf schnelle GEG-Verabschiedung ...

Die Grünen-Bundestagsfraktion dringt nach dem Gespräch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit Ampel-Vertretern auf die schnelle Verabschiedung des umstrittenen ...

Gutachten kritisiert Vorgehen der NRW-Regierung bei Kohleausstieg ...

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat mit ihrem Vorgehen beim Kohleausstieg das Parlament wohl unzureichend informiert und damit möglicherweise gegen geltendes ...

Dax dreht am Mittag auf - Infineon vorn

Der Dax hat am Dienstag seine leichten Gewinne vom Morgen bis zum Mittag ausgebaut.

Habeck spricht am Abend in Ampel-Runde über Heizungsgesetz ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nach Auskunft seines Ministeriums Vertreter der drei Ampel-Fraktionen für Dienstagabend zu einem überwiegend virtuellen ...

Kubicki sieht keine kurzfristige Einigung bei Heizungsgesetz. ...

Kaum eine Partei oder ein Verband hat beim Gebäudeenergiegesetz keine Änderungen gefordert.

Dax startet nach Pfingsten verhalten - Öl günstiger

Der Dax ist am Dienstagmorgen nach Pfingsten verhalten in den Handelstag gestartet.

Patientenschützer kritisieren lange Wartezeiten für Kassenpatienten ...

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, kritisiert, dass gesetzlich Versicherte wieder länger auf Termine warten müssen.

Ampel will Kompromisslinien beim Heizungsgesetz ausloten. ...

Kaum eine Partei oder ein Verband hat beim Gebäudeenergiegesetz keine Änderungen gefordert.

Nouripour: Türkei muss Nato-Blockade von Schweden beenden ...

Nach Finnland will nun auch Schweden in die Nato aufgenommen werden - doch die Türkei unter Erdogan blockiert das Vorhaben vehement.

Städtetag will Förderung für Aus- und Umbau kommunaler ...

Der Deutsche Städtetag hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aufgefordert auch den Aus- und Umbau der kommunalen Wärmenetze im Zuge der Wärmewende und dem ...

Grüne fordern von Erdogan Zustimmung für Schwedens Nato-Beitritt ...

Grünen-Chef Omid Nouripour hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach dessen Wahlsieg aufgefordert die Blockade des schwedischen Nato-Beitritts zu beenden. ...

IW verlangt deutlich schnelleren Ausbau der Erneuerbaren ...

Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) muss Deutschland den Ausbau der Erneuerbaren Energien und der dazugehörigen Leitungsnetze ab sofort bis 2030 ...

Röttgen erwartet wirtschaftlichen Niedergang in der Türkei ...

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen erwartet nach dem Wahlsieg Erdogans wirtschaftlich schwierige Zeiten für die Türkei.

Kliniken warnen vor Finanznöten - Debatte um Reformpläne. ...

Bund und Länder ringen seit Wochen mühsam um eine Neuaufstellung des Kliniknetzes.

Breiter Widerspruch zu CDU-Vorstoß für Aus der Rente mit ...

In vielen Wirtschaftsbranchen wird händeringend Verstärkung gesucht.

Ärger über Erdogan-Sympathie - Özdemir fordert «Zeitenwende». ...

Erdogan kann sich weiter auf seine Fans in Deutschland verlassen.

Hardt kritisiert Abstimmungsverhalten vieler Türken in ...

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, hat das Abstimmungsverhalten vieler Türken in Deutschland als "befremdlich" kritisiert.

DGB weist Rentenvorstoß der CDU zurück

DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat den CDU-Vorstoß zur Abschaffung der Rente mit 63 scharf kritisiert.

Krankenhäuser wollen schnellere Arbeitserlaubnis für Ausländer ...

Der Chef der Deutsche Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, begrüßt die weitere Anwerbung ausländischer Fachkräfte für den deutschen Arbeitsmarkt.

Paus will Familienstartzeit trotz Arbeitgeber-Kritik durchziehen ...

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will trotz der Arbeitgeber-Kritik an ihren Plänen für eine Familienstartzeit nach der Geburt eines Kindes festhalten.

In NRW fehlt noch jede achte Grundsteuererklärung

Vier Monate nach dem Ablauf der bereits verlängerten Frist ist immer noch fast jede achte Grundsteuererklärung in Nordrhein-Westfalen nicht bei den Finanzbehörden eingegangen. ...

Ex-Verfassungsgerichtspräsident hält Klimakleber für ...

Andreas Voßkuhle früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichts sieht in den Klimaaktivisten die sich auf Straßen festkleben im historischen Vergleich keine extremen ...

FDP will nationalen CO2-Emissionshandel für Gebäude vorziehen ...

Die FDP erwartet ein Vorziehen des nationalen CO2-Emissionshandels für die Sektoren Gebäude und Verkehr von 2026 auf Anfang 2024.

Linke befürchtet Zug-Chaos an Pfingsten

Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler sieht die Deutsche Bahn auch am Pfingstwochenende nicht für den zu erwartenden Ansturm von Zugreisenden gerüstet und hat dringend mehr ...

Belgien und Iran vollziehen umstrittenen Gefangenenaustausch. ...

Terrorist gegen Entwicklungshelfer - Belgien und der Iran vollzogen einen seit Monaten geplanten Gefangenenaustausch.

Dax rutscht zum Mittag ins Minus - Commerzbank hinten

Der Dax ist am Freitag nach einem positiven Start bis zum Mittag in den roten Bereich gerutscht.

Aung San Suu Kyi im Gefängnis ohne Kontakt zur Außenwelt. ...

Die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi und frühere Regierungschefin von Myanmar sitzt in Einzelhaft.

Scholz: Heizungsgesetz soll vor Sommerpause ins Parlament. ...

Alle Beteiligten hätten versichert, offene Fragen «sehr zügig» zu klären, so der Kanzler.

IHK Köln will Vertrag zum Kohleausstieg in NRW nicht unterzeichnen ...

Vor der Unterzeichnung des neuen Braunkohle-Vertrags wächst die Kritik an der Landesregierung: Die IHK Köln will diesen nicht unterschreiben.

FDP will Debatte über Kürzung von gesetzlichen Leistungen ...

Die FDP hat eine tabufreie Debatte über Kürzungen im Bundeshaushalt für das kommende Jahr gefordert und nimmt davon auch gesetzliche Leistungen nicht aus.

Kabinettsbeschluss zum Haushalt soll noch vor Sommerpause ...

Führende Haushaltspolitiker erwarten den Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2024 am 5.

Zahl der Beschwerden gegen Post fast verdoppelt

Insgesamt 8.515 Beschwerden gegen die Post hat die Bundesnetzagentur im ersten Quartal dieses Jahres gezählt.

Scholz fordert Ampel-Koalitionäre zur Einigung auf. Doch ...

Im erbitterten Streit um den Austausch alter Öl- und Gasheizungen hat sich der Bundeskanzler zu Wort gemeldet.

Scholz fordert Ampel-Koalitionäre zur Einigung im Heizungsstreit ...

Im erbitterten Streit um den Austausch alter Öl- und Gasheizungen hat sich der Bundeskanzler zu Wort gemeldet.