Linksfraktion im Bundestag will ihr eigenes Ende beschließen. ...

Nach dem Parteiaustritt von Sahra Wagenknecht und neun weiteren Abgeordneten will die Linksfraktion ihre Auflösung auf den Weg bringen.

Mehr Moore: Einigung auf EU-Gesetz zur Rettung der Natur. ...

Ein langes Ringen hat vorerst ein Ende gefunden.

Spahn sieht Habeck bei Brückenstrompreis krachend gescheitert ...

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) sieht in der Einigung auf eine Strompreisreduktion für die Industrie ein Scheitern von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Morawiecki soll in Polen neue Regierung bilden. Mit dem ...

Präsident Duda erschwert der Opposition den Weg an die Macht - trotz eindeutigem Wahlergebnis.

Streit um Kita Anne Frank in Sachsen-Anhalt - Name bleibt ...

In Tangerhütte im sachsen-anhaltinischen Landkreis Stendal ist ein Streit um die Umbenennung einer Kita mit dem Namen Anne Frank entbrannt der auch bundesweit für laute ...

Fraktionen fordern schärfere Auflagen für Anti-Israel-Demos ...

Nach den Eskalationen bei Anti-Israel-Demonstrationen in deutschen Städten kommen aus Politik und Polizeigewerkschaften Forderungen nach schärferen Auflagen bis hin zu Verboten. ...

FW-WRN: Verabschiedung von Stadtbrandinspektor Jörg Mehringskötter ...

Werne - Mit einer gebührenden Feier in der festlich geschmückten Feuerwache am Konrad-Adenauer-Platz und im Beisein von Bürgermeister Lothar Christ sowie der stellvertretenden ...

Bayern: Raue Töne und Kampfansagen nach Söder-Wahl. So ...

Bayerns alter Ministerpräsident ist auch der neue Regierungschef.

Bayern: Raue Töne und Kampfansagen nach Söder-Wahl. So ...

Bayerns alter Ministerpräsident ist auch der neue Regierungschef.

Grüne in Cottbus verurteilen gemeinsamen CDU/AfD-Antrag. ...

In dem Antrag geht es um eine Begrenzung der Aufnahme von Flüchtlingen - auch ein SPD-Mann hatte ihm zugestimmt.

Bundestag bereitet sich auf Zerfall der Linksfraktion vor ...

Nach der Ankündigung von zehn Bundestagsabgeordneten der Linken um Sahra Wagenknecht ihre Fraktion Anfang 2024 zu verlassen ringt das Parlament um den Umgang mit diesem beispiellosen ...

Abgeordnete fordern mehr Hilfe für Eltern in eigenen Reihen ...

Bundestagsabgeordnete mehrerer Fraktionen fordern eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Mandat.

Beschwerden von Postbank-Kunden: Entschädigung gefordert. ...

Gesperrte Konten, nicht ausgeführte Überweisungen - Postbank-Kunden machen ihrem Ärger bei Verbraucherschützern Luft.

Wagenknecht verlässt die Linke und gründet eigene Partei. ...

Jetzt ist es offiziell: Sahra Wagenknecht und mehrere Mitstreiter spalten sich von der Linken ab.

Spitzen der Ampel-Koalition beraten im Kanzleramt. Auch ...

Bei den Beratungen dürfte es um die Konsequenzen aus der Niederlage der Ampel-Parteien bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen gehen.

PR-Offensive für Wagenknecht-Partei läuft. Sahra Wagenknecht ...

Die Krise bei der Linken ist auf dem Höhepunkt.

Von Notz drängt auf Umsetzung von Hamas-Betätigungsverbot ...

Die Grünen im Bundestag haben eine schnelle Umsetzung der angekündigten Verbote der Hamas und ihrer Unterstützer in Deutschland gefordert.

Paus dringt auf schnelle Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes ...

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) dringt auf eine schnelle Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes.

Scholz zeigt «Kante» gegen Antisemitismus. In der Nacht ...

Der Gaza-Krieg hat auch in Deutschland verheerende Auswirkungen.

Appell nach Polen-Wahl: Regierungsbildung nicht hinauszögern ...

Ein Bündnis aus drei Oppositionsparteien könnte nach der Wahl Polens eine neue Regierung stellen.

Ampel-Fraktionen wollen 138 Autobahnprojekte beschleunigen. ...

Die Koalition will mehr Tempo machen beim Bau von Schienenwegen und der Sanierung von Brücken - aber auch bei bestimmten Autobahnprojekten.

Israel und USA wollen Strategie für humanitäre Hilfe in ...

Die USA wollen mit Israel eine Strategie für humanitäre Hilfe im Gazastreifen entwickeln.

Israel bombardiert weiter Gazastreifen. Hilfsorganisationen ...

Die humanitäre Lage im Gazastreifen spitzt sich zu.

Ampel-Fraktionen einigen sich auf Verkehrsreformen. Bei ...

Bundeskanzler Olaf Scholz hat das «Deutschland-Tempo» ausgerufen.

Berlin geht mit Verboten gegen Hamas und ihre Helfer vor. ...

Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson.

Scholz kündigt Betätigungsverbot für Hamas an

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach dem Großangriff der Hamas ein Betätigungsverbot für die Organisation in Deutschland angekündigt.

Ministerpräsidentenkonferenz: Bundesländer uneins über ...

Wegen Differenzen bei der Asylpolitik gibt es derzeit noch keine Einigung zwischen den 16 Bundesländern auf eine gemeinsame Beschlussvorlage für die Ministerpräsidentenkonferenz ...

Islamisches Zentrum schließen? Druck nach Terror wächst. ...

Seit Jahrzehnten wird das Islamische Zentrum Hamburg vom Verfassungsschutz beobachtet.

Bundestagswoche beginnt mit Schweigeminute zum Angriff auf ...

Die Sitzungswoche des Bundestags hat am Mittwoch mit einer Schweigeminute für die Opfer des Angriffs der Hamas auf Israel begonnen.

Kabinett: Mehrwertsteuer auf Gas soll vorzeitig steigen. ...

Die Bundesregierung hatte nach dem russischen Angriff auf die Ukraine deie Mehrwertsteuer auf Gas gesenkt.

Ampel-Koalition will Lobbyregister verschärfen. Seit 2022 ...

Lobbyisten gehen im Bundestag ein und aus.

Ampel und Union wollen Regierung zu Solidarität mit Israel ...

Die Ampel-Fraktionen und die Unionsfraktion im Bundestag wollen die Bundesregierung auffordern Israel nach dem Angriff von Kämpfern der Hamas volle Solidarität und jedwede Unterstützung zu gewähren ...

Bremse bei Cum-Ex-Ermittlungen? Kritik an NRW-Justizminister. ...

Eine Kölner Staatsanwältin geht jahrelang gegen Steuerbetrüger vor - das hat sie zu einem Eckpfeiler im Kampf gegen kriminelle Aktiendeals zu Lasten der Staatskasse gemacht. ...

Merz sieht CDU-Wahlerfolg in Hessen als Signal an die Ampel ...

CDU-Chef Friedrich Merz sieht den Wahlerfolg seiner Partei in Hessen als Signal an die Bundesregierung.

Bayerische Zeitenwende: Zwischen CSU-Pleite und Rechtsrutsch. ...

Nach einem erbittert geführten Wahlkampf herrscht nun endgültig Klarheit: CSU und Freie Wähler können in Bayern weiter zusammen regieren.

Bayerische Zeitenwenden: Zwischen CSU-Pleite und Rechtsrutsch. ...

Nach einem erbittert geführten Wahlkampf herrscht nun endgültig Klarheit: CSU und Freie Wähler können in Bayern weiter zusammen regieren.

Bayerische Zeitenwenden. Auf Markus Söder warten jedoch ...

Nach einem erbittert geführten Wahlkampf herrscht nun endgültig Klarheit: CSU und Freie Wähler können in Bayern weiter zusammen regieren.

Hessen: Regierungschef Rhein steht vor der Partnerwahl. ...

Ministerpräsident Boris Rhein ist der strahlende Wahlsieger der Hessen-Wahl.

Hochrechnungen: CDU in Hessen weit vorn. Jetzt gibt es die ...

Seit dem Morgen können die Hessen über die Zusammensetzung ihres neuen Parlamentes entscheiden.

Hochrechnungen: CDU in Hessen weit vorn. Jetzt gibt es ...

Seit dem Morgen können die Hessen über die Zusammensetzung ihres neuen Parlamentes entscheiden.

ZDF-Hochrechnung: CDU in Hessen klar vorn. Jetzt gibt es ...

Seit dem Morgen können die Hessen über die Zusammensetzung ihres neuen Parlamentes entscheiden.

Das müssen Sie zur Bayern-Wahl wissen

Landtagswahl in Bayern läuft - Wahllokale offen

Bayern hat die Wahl: CSU und Freie Wähler wollen weiterhin zusammen regieren - doch wie stark werden die beiden Parteien künftig sein? Was kann die Opposition ausrichten? ...

Landtagswahl in Bayern läuft - 9 4 Millionen Menschen dürfen ...

Bayern hat die Wahl: CSU und Freie Wähler wollen weiterhin zusammen regieren - doch wie stark werden die beiden Parteien künftig sein? Was kann die Opposition ausrichten? ...

Landtagswahl in Bayern: 9 4 Millionen Menschen dürfen wählen ...

Bayern hat die Wahl: CSU und Freie Wähler wollen weiterhin zusammen regieren - doch wie stark werden die beiden Parteien künftig sein? Was kann die Opposition ausrichten? ...

Ampel-Fraktionen fordern Ausweitung der Lkw-Maut

SPD, Grüne und FDP planen eine deutliche Ausweitung der Lkw-Maut: Sie könnte künftig neben Fernstraßen auch in Städten und auf Landstraßen erhoben werden.

Industriestrompreis: SPD will Einigung im Oktober. Bei Ökonomen ...

Die SPD will beim umstrittenen Industriestrompreis noch im laufenden Monat eine Einigung erreichen.

Wer wird McCarthy-Nachfolger? - Donald Trump zeigt Interesse. ...

Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus sind zersplittert.

Republikaner im Machtkampf: Wer wird McCarthy-Nachfolger?. ...

Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus sind zersplittert.

Post will Ampel-Einigung zu Industriestrompreis noch im ...

Die SPD-Bundestagsfraktion strebt eine Einigung in der Ampelkoalition über ein Maßnahmenpaket zur Senkung der Industriestrompreise noch im laufenden Monat an.

Designierter EU-Klimakommissar will neues Klimaziel für ...

Kritiker werfen dem angehenden EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra mangelnde Kompetenz und fehlende Visionen vor.

Bundestagsfraktionen horten fast 100 Millionen Euro

Die Bundestagsfraktionen haben immer höhere Rücklagen.

Fraktionen gaben unrechtmäßig Geld für Social-Media-Werbung ...

Die Fraktionen des Deutschen Bundestags haben im Wahlkampf 2021 flächendeckend Steuergeld für unzulässige PR-Beiträge missbraucht die über ihre Social-Media-Kanäle verbreitet ...

Regierung kippt Sparpläne bei Betreuung junger Arbeitsloser. ...

Junge Arbeitslose sollten nicht mehr vom Jobcenter betreut werden - doch dem Arbeitsminister schlug wegen der Sparpläne heftige Kritik entgegen.

FDP fordert Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie ...

Die FDP hat ihre Forderung nach Einsetzung einer Enquete-Kommission des Bundestags zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Freiheitseinschränkungen ...

Frankreichs Senat bleibt von Konservativen dominiert. Alle ...

Frankreichs Senat bleibt von Konservativen dominiert

Klimaschutzgesetz: SPD und Grüne wollen Nachbesserungen. ...

Die Reform des Klimaschutzgesetzes will vor allem die FDP.

Verbotsdebatte vor weiterem Eritreer-Treffen in Stuttgart. ...

Massiv versuchen Hunderte Menschen aus Eritrea am Samstag, eine Veranstaltung von Landsleuten zu unterbinden.

Verbotsdebatte vor weiterem Eritraer-Treffen in Stuttgart. ...

Massiv versuchen Hunderte Menschen aus Eritrea am Samstag, eine Veranstaltung von Landsleuten zu unterbinden.

Streit nach Votum - Absprachen zwischen CDU und AfD?. Staatskanzlei ...

In der Debatte nach dem Thüringer Steuerbeschluss wird der Ton rauer.

Thüringer Staatskanzlei: CDU traf konkrete Absprache mit ...

Die Empörung über die Thüringer CDU ist groß.

Israel greift Hamas-Posten an. Es kommt erneut zu gewalttätigen ...

Die Konfrontationen an der Gaza-Grenze gehen weiter.

Demokratie geschädigt? Wie die AfD in Thüringen mitgestaltet. ...

In Thüringen beschließt die Opposition Gesetze - auch mit Stimmen der als rechtsextrem eingestuften Thüringer AfD.

Nach Thüringer Votum von CDU und AfD: Alle gegen Merz & ...

Ist die Brandmauer weg? Nach den Thüringer AfD-Stimmen für einen CDU-Antrag befürchtet der SPD-Generalsekretär eine parlamentarische Zeitenwende.

Tabubruch: CDU beschließt mit AfD Steuersenkung in Thüringen. ...

Es kommt wie erwartet: CDU, AfD und FDP setzen in Thüringen eine niedrigere Grundsteuer durch - als Opposition.

Thüringen: CDU will Steuersenkung mit AfD durchdrücken. ...

Weil die oppositionelle CDU die Grunderwerbsteuer senken könnte, ist in Thüringen von einem «einzigartigen Vorgang» die Rede.

Thüringen: CDU will Gesetz mit AfD-Stimmen durchdrücken. ...

Weil die oppositionelle CDU die Grunderwerbsteuer senken könnte, ist in Thüringen von einem «einzigartigen Vorgang» die Rede.

Test für Brandmauer? Umstrittener Gesetzentwurf in Thüringen. ...

Weil die oppositionelle CDU die Grunderwerbsteuer senken könnte, ist in Thüringen von einem «einzigartigen Vorgang» die Rede.

Ampel will über Entlastung bei Strompreisen beraten

Angesichts der im internationalen Vergleich hohen Strompreise läuft in der Ampel-Koalition seit Monaten eine Debatte über eine Entlastung von Unternehmen in Deutschland. ...

Städtepartnerschaft: Klitschko kommt aus Kiew nach Berlin. ...

Kiew und Berlin wollen ihre Vereinbarung zur Städtepartnerschaft vorantreiben.

Bayerns SPD: Wir würden CSU-Minderheitsregierung tolerieren. ...

In der Causa Aiwanger fordert die SPD Konsequenzen.

CDU bleibt stärkste Kraft in Hessen. Mit viel Vorsprung ...

Vor der Landtagswahl in Hessen dürfte die CDU mit ihren aktuellen Umfragewerten zufrieden sein.

Förderprogramm zum Heizungsaustausch: Start Anfang 2024. ...

Die Pläne für klimafreundlichere Heizungen wurden zur Zerreißprobe für die Bundesregierung.

Heizungsaustausch: Förderprogramm soll Anfang 2024 starten. ...

Die Heizungspläne wurden zur Zerreißprobe für die Ampel.

Ampel-Fraktionen unterstützen Netzentgelt-Pläne der Bundesnetzagentur ...

Politiker aller drei Ampel-Fraktionen unterstützen den Vorstoß der Bundesnetzagentur mit einer Reform der Netzentgelte die Stromverbraucher in Windkraft-Ländern finanziell ...

Lob und Kritik an Bezahlkarten für Asylbewerber

Die Pläne in Bayern Hamburg und Hannover die Barauszahlung des sogenannten Taschengelds zur Deckung des notwendigen persönlichen Bedarfs an Asylbewerber durch Bezahlkarten ...

Union wirft Ampel Wortbruch beim Sondervermögen der Bundeswehr ...

Die Unionsfraktion im Bundestag wirft der Bundesregierung einen "Wortbruch" hinsichtlich des Bundeswehr-Sondervermögens vor.

Bartsch warnt vor Ende der Linksfraktion. An Mahnungen mangelt ...

Bleiben sie oder gehen sie? Von den Unterstützern der Abgeordneten Sahra Wagenknecht hängt auch ab, ob die Linke im Bundestag weiter schlagkräftig Politik machen kann.

Dehoga fürchtet Restaurantsterben durch Mehrwertsteuererhöhung ...

Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) warnt vor einer Welle von Geschäftsaufgaben sollte die Mehrwertsteuer für Essen in Restaurants 2024 wieder auf 19 Prozent erhöht ...

Lang: Grüne finden Lösung im Umgang mit AfD in Gemeinderat. ...

Die Grünen lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD auf allen Ebenen grundsätzlich ab.

Steuerzahlerbund: Pkw-Maut war gemeinschaftlicher Murks

Nach der Ankündigung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) wegen der gescheiterten Maut Schadensersatzforderungen gegen seinen Vorgänger Andreas Scheuer (CSU) ...

AfD erreicht auch bei Insa neuen Höchstwert

Die AfD ist in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst auf einen neuen Höchstwert geklettert.

CDU-Politiker Frei verteidigt Asyl-Vorstoß. Mittlerweile ...

Keine individuellen Asylanträge mehr, dafür eine Aufnahme von Flüchtlingen über Kontingente: Der Vorschlag des Unionspolitikers Frei polarisiert.

Vorschlag zu Systemwechsel in Asylpolitik stößt auf Kritik. ...

Keine individuellen Asylanträge mehr, dafür eine Aufnahme von Flüchtlingen über Kontingente: Der Vorschlag des Unionspolitikers Frei polarisiert.

«Berliner Realität»: Karlsruhe prüft Wahl-Pannen von ...

Was war da los, bei der Bundestagswahl 2021 in Berlin? Corona-Regeln und ein Marathon spielten eine Rolle, aber vor allem eklatante Mängel bei der Vorbereitung der Wahl.

Bundesverfassungsgericht prüft Pannen bei Bundestagswahl. ...

Die Bundestagswahl im September 2021 war in vielen Berliner Wahllokalen chaotisch verlaufen.

Karlsruhe verhandelt wegen Pannen bei Bundestagswahl. Nun ...

Peter Müller verglich die Wahlpannen in Berlin mit der Lage in einem diktatorischen Entwicklungsland.

BND-Präsident Kahl: «Wir sind kein Geheimdienst». BND-Präsident ...

Informationen sammeln: ja, aber «keine Lizenz zum Töten».

Neue Regeln für besseren Schutz kritischer Infrastruktur?. ...

Kritische Infrastruktur bezeichnet Bereiche, die für die Versorgung der Bevölkerung besonders wichtig sind.

Mehrheit für Einschränkung von Süßigkeiten-Werbung

Eine Mehrheit der Deutschen unterstützt die Pläne von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zur Beschränkung von Süßigkeiten-Werbung die sich an Kinder ...

Abschlussbericht zu Lübcke-Ausschuss liegt vor. Jetzt liegt ...

Nach der Ermordung des CDU-Politikers wurde ein Untersuchungsausschuss ins Leben gerufen, der die Rolle der Sicherheitsbehörden aufarbeiten sollte.

Union kritisiert geringe Förderung für Long-Covid-Forschung ...

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat die geplante Förderung von Long-Covid-Forschungsprojekten als unzureichend kritisiert.

EU-Naturschutzgesetz geht in entscheidende Abstimmung. Befürworter ...

Showdown im Europaparlament: Die Abgeordneten stimmen über ein umstrittenes EU-Naturschutzgesetz ab.

Heizungsgesetz: CDU will Neuanlauf - Habeck: Entwurf bleibt ...

Wie geht es nach der vom Bundesverfassungsgericht untersagten Abstimmung zum Heizungsgesetz weiter? Die Opposition dringt auf einen neuen Anlauf der Bundeswirtschaftsminister ...

Neuerung auf der Wiesn: Kostenloses Wasser?

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter lobt die Idee, Trinkwasserstationen einzurichten.

Unionsfraktion will Neustart beim Heizungsgesetz. Die Opposition ...

Eine Abstimmung wird es nicht geben, dennoch ist das Heizungsgesetz heute Thema im Bundestag.

Habeck zu vorläufigem Heizungsgesetz-Stopp: kein Beinbruch. ...

Nach der brisanten Entscheidung aus Karlsruhe präsentiert sich der Bundeswirtschaftsminister verständnisvoll.

Heizungsgesetz ausgebremst - Entscheidung erst im September. ...

Zum Heizungsgesetz gab es schon ein langes Hin und Her - dann kam noch eine brisante Entscheidung aus Karlsruhe.

BVerfG-Entscheidung: Habeck will GEG-Umsetzung vorab vorbereiten ...

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Beratung und Verabschiedung des Heizungsgesetzes zu verschieben hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ...

Klinikreform: Lauterbach und seine sechs Probleme. Bei ihrer ...

Bund und Länder wollen die Krankenhauslandschaft völlig umbauen, stehen dabei aber noch vor einem Berg an Problemen.