Unions-Fraktionsspitze gegen Stopp der Waffenlieferungen ...

Die Führung der Unionsfraktion hat sich gegen einen Stopp der Waffenlieferungen an Israel wegen des militärischen Vorgehens im Gazastreifen gestellt.

Koalition verteidigt geplante Diätenerhöhung

Die Koalition verteidigt die geplante Diätenerhöhung um 606 Euro für die Abgeordneten des Bundestages.

Unions-Fraktionsspitze gegen Stopp der Waffenlieferungen. ...

Israel wird aus der Bundesregierung immer schärfer für das militärische Vorgehen im Gazastreifen kritisiert.

Merz hält an Zurückweisung Asylsuchender fest

Kanzler Friedrich Merz hält an der Zurückweisung Asylsuchender an der Grenze auch nach der Verwaltungsgerichtsentscheidung fest mit der dies im konkreten Fall für rechtswidrig ...

Merz: Förderungen im Sozial- und Kommunalbereich überprüfen ...

Kanzler Friedrich Merz kündigt eine kritische Überprüfung der Fördermittel im Sozial- und Kommunalbereich an.

WDH/TAGESVORSCHAU: Termine am 3. Juni 2025

(Der Termin zu SNB gestrichen.)FRANKFURT - Wirtschafts- und Finanztermine am Dienstag, den 3.

Merz hält an Zurückweisung Asylsuchender fest

Der Kanzler und sein Innenminister halten am harten Kurs an den Grenzen fest, trotz einer Gerichtsentscheidung, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit anführt.

Länder wollen nach USA-Reise des Kanzlers zeitnahes Treffen ...

Die Ministerpräsidenten der Länder planen nach der USA-Reise des Kanzlers zügig Beratungen mit Friedrich Merz (CDU) über die künftige Kooperation und die Vorhaben der ...

Sondervermögen: Kretschmer fordert Mitsprache für Kommunen ...

In der Diskussion um die Verteilung des von der Bundesregierung angekündigten milliardenschweren Sondervermögens fordert Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ...

Rüstungsexporte für fast eine halbe Milliarde Euro an ...

Seit dem Terrorangriff der Hamas vor fast 20 Monaten hat die Bundesregierung Rüstungsexporte für fast eine halbe Milliarde Euro an Israel genehmigt.

Umfrage: Knappe Mehrheit für Aussetzen von Waffenlieferungen ...

Eine knappe Mehrheit der Bundesbürgerinnen und -bürger ist laut einer Umfrage dafür dass Deutschland seine Waffenlieferungen an Israel angesichts des Gaza-Krieges aussetzt. ...

TAGESVORSCHAU: Termine am 3. Juni 2025

Wirtschafts- und Finanztermine am Dienstag, den 3.

Rüstungsexporte für fast eine halbe Milliarde Euro an ...

Deutschland hat nach dem Angriff der Hamas auf Israel weiter in großem Stil Rüstungsgüter nach Israel geliefert.

Nach Wahlschlappe in Polen: Tusk stellt Vertrauensfrage. ...

Wie geht es weiter in dem Nachbarland? Bei der Präsidentenwahl hat der liberale Kandidat des Regierungslagers verloren.

Migrationsrechtler sieht bei Zurückweisungen offene Fragen ...

Drei nach Polen zurückgewiesene Somalier haben erreicht, dass Deutschland prüfen muss, welcher EU-Staat für ihre Asylverfahren zuständig ist.

Drei Viertel für Stopp von Waffenlieferungen an Israel

Wegen Israels Vorgehen in Gaza sind 75 Prozent der Deutschen dafür, Waffenlieferungen vorerst zu stoppen.

Klöckner: Nächstes Staatsoberhaupt muss Frau sein

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will als nächstes Staatsoberhaupt eine Frau im Schloss Bellevue sehen.

Knaus: Regierung wird alle Prozesse zu Zurückweisungen ...

Der Migrationsforscher Gerald Knaus hält das Konzept der Zurückweisungen für gescheitert.

Insa: Union baut Vorsprung vor AfD aus - Linke und Grüne ...

Union, Linkspartei und FDP legen in der Wählergunst in dieser Woche leicht zu.

Merz gratuliert Nawrocki zum Wahlsieg

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem neugewählten Präsidenten Polens, Karol Nawrocki, gratuliert.

Gericht: Zurückweisung von Asylsuchenden war rechtswidrig ...

BERLIN - Ein erster Rückschlag für die Migrationspolitik der neuen Bundesregierung: Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist laut ...

Zurückweisung von Asylsuchenden war rechtswidrig

(durchgehend aktualisiert mit Äußerungen von Dobrindt)BERLIN - Ein erster Rückschlag für die Migrationspolitik der neuen Bundesregierung: Die Zurückweisung von Asylsuchenden ...

Röttgen: Politische Spaltung in Polen schwächt das Land ...

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen beklagt eine politische Polarisierung in Polen.

Baerbock wird neue Präsidentin der UN-Generalversammlung ...

NEW YORK - Trotz eines russischen Störmanövers ist die ehemalige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock mit überwältigender Mehrheit zur nächsten Präsidentin der ...

Baerbock wird neue Präsidentin der UN-Generalversammlung. ...

Normalerweise hätte Annalena Baerbock mit langanhaltendem Applaus im Konsens zur nächsten Präsidentin der UN-Vollversammlung gewählt werden sollen.

Unionspolitiker wollen an Zurückweisungen festhalten

Unionspolitiker halten vorerst an den vom Berliner Verwaltungsgericht gerügten Zurückweisungen von Asylsuchenden fest.

Dobrindt nach Gerichtsentscheidung zu Zurückweisungen unter ...

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gerät nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zu seiner Asylpolitik unter Druck.

Zurückweisung von Asylsuchenden war rechtswidrig

Rückschlag für die Bundesregierung: Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist laut einer gerichtlichen Eilentscheidung rechtswidrig. ...

Gericht: Zurückweisung von Asylsuchenden war rechtswidrig. ...

Nach seinem Amtsantritt ordnet Innenminister Dobrindt an, Asylsuchende an der Grenze zurückzuweisen.

TAGESVORSCHAU: Termine am 3. Juni 2025

Wirtschafts- und Finanztermine am Dienstag, den 3.

Digitalministerium zu möglicher Google-Abgabe: Werden Idee ...

Das Bundesdigitalministerium will die Pläne des Medienstaatsministers einer Digitalabgabe für Internetplattformen wie Google US02079K1079 "konstruktiv" begleiten.

Lindholz warnt CDU und SPD vor Ende der Waffenlieferungen ...

Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) warnt die CDU und den Koalitionspartner SPD davor Waffenlieferungen an Israel infrage zu stellen und fordert bei Parteien ...

Grüne kritisieren Hausarztpläne der Gesundheitsministerin ...

Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, kritisiert die Primärarztpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU).

Reiche setzt auf neue Gaskraftwerke im Süden Deutschlands ...

Ein Schwerpunkt neuer Gaskraftwerke in Deutschland soll laut Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche in Süddeutschland entstehen.

Reiche setzt auf neue Gaskraftwerke im Süden Deutschlands. ...

Mehr Energieproduktion sorgt nach dem Plan von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche für sinkende Preise.

Reiche setzt auf neue Gasproduktion im Süden Deutschlands ...

Ein Schwerpunkt der neuen Gasproduktion in Deutschland soll laut Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche in Süddeutschland entstehen.

Reiche setzt auf neue Gasproduktion im Süden Deutschlands ...

Ein Schwerpunkt der neuen Gasproduktion in Deutschland soll laut Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche in Süddeutschland entstehen.

Reiche setzt auf neue Gasproduktion im Süden Deutschlands. ...

Mehr Energieproduktion sorgt nach dem Plan von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche für sinkende Preise.

Konservativer wird neuer Präsident

WARSCHAU - Der rechtskonservative Kandidat Karol Nawrocki hat die Präsidentenwahl in Polen knapp für sich entschieden.

Merz will sich nicht speziell auf USA-Reise vorbereiten

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will sich auf seinen anstehenden Besuch im Weißen Haus genauso wie auf andere Auslandsreisen vorbereiten.

Voigt fordert steuerliche Anreize für Investitionen und ...

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert steuerliche Anreize für Investitionen und Forschung.

Junge Union fordert Überwachung der Grünen Jugend

In der anhaltenden Debatte über einen Post mit einem Anti-Polizei-Pullover der Chefin der Grünen Jugend Jette Nietzard fordert die Junge Union (JU) eine Beobachtung der ...

Beauftragter ist für pragmatische Zusammenarbeit mit Polen ...

Der neue Polen-Beauftragte der Bundesregierung Knut Abraham geht trotz des Sieges des rechtskonservativen Kandidaten Karol Nawrocki bei der Präsidentenwahl in Polen nicht ...

Audretsch verlangt Offenlegung von Reiches Firmenbeteiligungen ...

Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch fordert Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) dazu auf alle ihre privaten Firmenbeteiligungen zu ...

Polenbeauftragter warnt vor Pessimismus nach Präsidentschaftswahl ...

Nach dem Sieg des Rechtskonservativen Karol Nawrocki bei den Präsidentschaftswahlen in Polen warnt der Polenbeauftragte der Bundesregierung Knut Abraham (CDU) vor zu viel ...

Vorgezogene Parlamentswahl in Polen möglich

Nach dem Sieg des Rechtskonservativen Karol Nawrocki bei der Präsidentschaftswahl in Polen hält der CDU-Außenpolitiker Paul Ziemiak auch vorgezogene Parlamentswahlen in ...

CDU-Außenpolitiker Ziemiak: Vorgezogene Parlamentswahl ...

Nach dem Sieg des Rechtskonservativen Karol Nawrocki bei der Präsidentschaftswahl in Polen hält der CDU-Außenpolitiker Paul Ziemiak auch vorgezogene Parlamentswahlen in ...

CSU kritisiert Wadephul wegen Umgang mit Israel

Der Umgang mit Israel sorgt für Dissens innerhalb der Union.

Rechtsruck in Polen: Konservativer wird neuer Präsident. ...

Ein Kopf-an-Kopf-Rennen hat in Polen über den neuen Staatschef entschieden: Die Rechte siegt, die Liberalen verlieren.

Treffen der Landesregierungschefs mit Merz verschoben

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder verschieben ihr ursprünglich für Donnerstag geplantes Treffen komplett.

Klöckner bemängelt sehr schwach besetzte Regierungsbank ...

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner bemängelt das in ihren Augen zu häufige Fehlen von Ministerinnen und Ministern im Parlament und fordert Besserung von der Bundesregierung. ...

Klöckner bemängelt «sehr schwach» besetzte Regierungsbank. ...

Die neue Regierung ist erst seit wenigen Wochen im Amt – doch schon jetzt bleiben ihre Plätze im Parlament nach Ansicht der Bundestagspräsidentin zu oft leer.

Klöckner rügt Bundesregierung für mangelnde Präsenz ...

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) beklagt mangelnde Präsenz der Bundesregierung im Parlament - und fordert Besserung.

Regierung will grüne Länder bei sicheren Herkunftsstaaten ...

Das Bundeskabinett will am Mittwoch einen Gesetzentwurf verabschieden mit dem die Regierung künftig selbst festlegen kann für welche Asylbewerber aus welchen Staaten verkürzte ...

Umfrage: Knappes Drittel verreist 2025 seltener oder kürzer. ...

In wirtschaftlich schwierigen Zeiten schauen die Menschen genauer auf ihre Ausgaben.

EnBW zweifelt an Netzausbauplänen der Bundesregierung

EnBW-Vorstandschef Georg Stamatelopoulos zweifelt an den Plänen der neuen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).

SPD-Außenpolitiker kritisieren Bau neuer israelischer Siedlungen ...

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Siemtje Möller und der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Adis Ahmetovic haben den angekündigten ...

Hausärzte fordern Kostenübernahme bei Long-Covid-Medikamenten ...

Der Bundesvorsitzende des Hausärzteverbandes, Markus Beier, fordert, dass Long-Covid-Patienten künftig kostenlos Zugang zu Medikamenten erhalten.

Röttgen sieht große Chance für Merz bei USA-Reise

Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen sieht in dem bevorstehenden Besuch von Kanzler Friedrich Merz (CDU) bei US-Präsident Donald Trump "eine große Chance".

Merz telefoniert mit Netanjahu über Gaza

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Sonntag mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefoniert.

Wadephul: Im Zollstreit mit USA Dienstleistungen berücksichtigen ...

Die EU will im Zollstreit mit den USA nach Angaben von Bundesaußenminister Johann Wadephul auch Dienstleistungen in die Betrachtung einbeziehen um Präsident Donald Trump ...

Klingbeil bringt Milliarden-Steuerentlastungen auf den Weg. ...

(Aktualisierung: Miersch zum Zeitplan, 3.

Kanzleramtschef: Zugriff auf russisches Geld genau prüfen ...

Kanzleramtsminister Thorsten Frei plädiert für eine intensive Prüfung der Frage ob in der EU eingefrorenes russisches Staatsvermögen zugunsten der Ukraine beschlagnahmt ...

Hohe Erwartungen an Merz-Besuch bei Trump

Wenn Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch nach Washington aufbricht begleiten ihn hohe Erwartungen - aus der eigenen schwarz-roten Koalition wie auch aus der Opposition. ...

Kramp-Karrenbauer: Wehrpflicht bald wieder einsetzen

Die ehemalige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer befürwortet eine rasche Wiedereinführung der Wehrpflicht.

Klingbeil bringt Milliarden-Steuerentlastungen auf den Weg ...

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) macht Tempo bei Steuerentlastungen für die Wirtschaft: Schon am Mittwoch soll sein Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland ...

Klöckner droht Nietzard mit Hausverbot im Bundestag

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) rät den Grünen der Bundessprecherin der Grünen Jugend Jette Nietzard die Zugangsberechtigung zum Bundestag zu entziehen und ...

Minus für Sachsen-Anhalt bei Steuersenkungen bislang unklar ...

Das Finanzministerium in Magdeburg kann bislang nicht beziffern wie sich die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Pendlerpauschale sowie die Senkung der Mehrwertsteuer ...

Klingbeil bringt Milliarden-Steuerentlastungen auf den Weg ...

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) macht Tempo bei Steuerentlastungen für die Wirtschaft: Schon am Mittwoch könnte sein Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland ...

Hausärzte: Neues System der Patientensteuerung machbar

Die Pläne der Koalition für eine bessere Patientensteuerung über ein Primärarztsystem stoßen bei Medizinern auf ein geteiltes Echo.

Kretschmer fordert Anpassung von Deutschlands Klimazielen ...

Sachsen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert angesichts der derzeitigen Situation eine Anpassung der Klimaziele.

Hausärzte: Neues System der Patientensteuerung machbar. ...

Der Hausarzt soll nach dem Willen der Koalition künftig die erste Anlaufstelle für Patienten sein.

Kassenärzte warnen vor flächendeckendem Primärarztsystem ...

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) warnt Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vor der flächendeckenden Einführung eines Primärarztsystems für gesetzlich ...

Boris Rhein würdigt Vitali Klitschkos Einsatz für Menschenrechte ...

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat den Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, für seinen Einsatz für Freiheit und Demokratie gewürdigt.

Mutterschutz nun auch nach Fehlgeburten möglich. Anspruch ...

Fehlgeburten sind für Betroffene einschneidend.

Kramp-Karrenbauer für schnelle Wehrpflicht und Taurus

Die ehemalige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)rechnet angesichts neuer Nato-Vorgaben zur Personalstärke der Bundeswehr mit einer schnellen Wiedereinführung ...

Digitalminister wirbt für mutigen Umgang mit KI

Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat davor gewarnt, aus Sorge vor Arbeitsplatzverlusten auf den Einsatz von Künstlicher Intelligenz zu verzichten.

Grüne drängen Regierung zur Reform der Geheimdienste

Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz fordert die Regierung dazu auf, die deutschen Geheimdienste zu reformieren.

Insa: Linke überholt Grüne in der Wählergunst

Der Höhenflug der Linken in der Wählergunst setzt sich fort.

Merz trifft am Donnerstag Trump im Weißen Haus. Nach Kiew ...

Es hat etwas gedauert, aber jetzt hat der Kanzler endlich einen Termin im Weißen Haus.

Merz trifft Trump am Donnerstag in Washington

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist kommende Woche von Mittwoch bis Freitag in die USA.

Merz trifft Trump am Donnerstag im Weißen Haus

Zweiter Versuch: Hamburg steigt ins Olympia-Rennen ein. ...

Zehn Jahre nach dem Bewerbungs-Aus durch ein Referendum bewirbt sich Hamburg erneut um die Olympischen Spiele.

Frei: Russische Staatsgelder sehr viel genauer anschauen ...

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat eine intensivere Debatte über die Beschlagnahmung des eingefrorenen russischen Staatsguthabens gefordert.

Frohnmaier AfD-Spitzenkandidat für Wahl in Baden-Württemberg ...

Die AfD geht bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg im kommenden Jahr mit Markus Frohnmaier ins Rennen.

Frohnmaier ist Spitzenkandidat der AfD in Baden-Württemberg. ...

Die Rechtspopulisten in Baden-Württemberg zeigen sich geschlossen wie nie.

Frei: Verhältnis zu Israel steht über allen anderen Erwägungen ...

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat angesichts der Debatte über das Vorgehen Israels im Gaza-Streifen davor gewarnt das deutsche Verhältnis zu Israel infrage zu ...

BND und BfV warnen vor russischen Cyberangriffen

Die Chefs des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) warnen vor einem großangelegten Cyberangriff einer Spezialeinheit des russischen ...

Bericht: Mehr als 240.000 Ausländer erhielten 2024 deutschen ...

In Deutschland sind 2024 so viele Ausländer eingebürgert worden wie noch nie seit Beginn einheitlicher Erhebungen im Jahr 2000.

Neubauer ruft Politik und Medien zum Schutz der Wahrheit ...

Angesichts von Vorwürfen der Wirtschaftsfeindlichkeit gegen den Klimaschutz hat Aktivistin Luisa Neubauer Politik und Medien zum Schutz der Wahrheit aufgerufen.

Fahrlehrer begrüßen geplante Führerschein-Kostensenkung ...

Die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände (BVF) hat das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel von Union und SPD, die Führerscheinkosten zu senken, begrüßt.

Gesundheitsministerin will mehr öffentlichen Nichtraucherschutz ...

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat die Länder aufgefordert, den Nichtraucherschutz zu verbessern.

Grünen-Fraktionschefin dringt auf Klimaschutz-Sofortprogramm ...

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Katharina Dröge hat angesichts der vorläufigen Bilanz des Deutschen Wetterdienstes wonach das zu Ende gehende Frühjahr eines ...

Grüne wollen Kinderrechte im Grundgesetz und Wahlrecht ...

Anlässlich des Internationalen Kindertages an diesem Sonntag verlangen die Grünen mehr politische Rechte für Minderjährige.

Zentralrat der Juden erbost über Wadephul-Aussagen zu Israel ...

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland Josef Schuster kritisiert Außenminister Johann Wadephul (CDU) für die Formulierung einer Zwangssolidarität mit Israel. ...

Neuer Religionsfreiheitsbeauftragter will gegen Hass vorgehen ...

Der neue Beauftragte der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit Thomas Rachel (CDU) hat anlässlich seiner Ernennung vor Hass auf Gläubige gewarnt. ...

Generalinspekteur verteidigt geplante hohe Militärausgaben ...

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, hat deutlich steigende Verteidigungsausgaben gerechtfertigt.

Außenminister kündigt Überprüfung von Israel-Waffenlieferungen ...

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat seine Kritik an der israelischen Kriegsführung im Gazastreifen verschärft und der Regierung in Jerusalem mit Konsequenzen ...

Grüne befürchten Patientenstau durch geplantes Primärarztsystem ...

Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion Janosch Dahmen warnt vor den Folgen der von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplanten Patientensteuerung ...

Wie stellt sich die EU neu auf? Was nun Frau von der Leyen?“ ...

Wie stellt sich die EU neu auf? Was nun, Frau von der Leyen?“ im ZDF