SPD-Außenpolitiker kritisieren Bau neuer israelischer Siedlungen

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller, und der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, haben den angekündigten Bau neuer israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland scharf verurteilt.

"Die Ankündigung der israelischen Regierung, 22 neue Siedlungen im Westjordanland zu errichten und staatlich anzuerkennen, stellt einen klaren Verstoß gegen internationales Recht dar", sagten sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wir fordern Premierminister Netanjahu auf, diese Pläne zurückzunehmen und den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau umgehend zu stoppen." Möller und Ahmetovic fügten hinzu: "Unsere Freundschaft mit Israel und die besondere Verantwortung Deutschlands aufgrund unserer Geschichte sind unbestritten. Gerade deshalb sind wir verpflichtet, Unrecht klar zu benennen - auch wenn es von einem engen Partner ausgeht."

Die Anerkennung illegaler Siedlungen sei nicht hinnehmbar, ebenso wenig wie die weiterhin dramatische humanitäre Lage im Gazastreifen. Sie begrüßten daher die Ankündigung von Außenminister Johann Wadephul (CDU), Waffenlieferungen an Israel zu überprüfen. Die beiden SPD-Politiker sagten ferner: "Deutschland steht - wie Frankreich und viele andere Partner - zur politischen Vision einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung. Der fortgesetzte Siedlungsbau untergräbt diese Perspektive, schwächt die diplomatischen Bemühungen der internationalen Gemeinschaft - und gefährdet damit die Chance auf einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten." Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hatte die Entscheidung über den Bau der Siedlungen in der vorigen Woche auf der Plattform X bestätigt. Sie sei bei einer Sitzung von Israels Sicherheitskabinett getroffen worden, berichteten mehrere örtliche Medien übereinstimmend. Bereits jetzt leben in der Westbank knapp 500.000 Siedler.