Syrien-Konferenz endet mit Hilfszusagen in Milliardenhöhe ...

Die internationale Gemeinschaft stellt weitere 5,8 Milliarden Euro bereit, um die schrecklichen Folgen des Bürgerkriegs in Syrien abzumildern.

GESAMT-ROUNDUP: Union und SPD bei Votum über Finanzpaket ...

Die mögliche neue Regierungskoalition aus Union und SPD steht noch vor ihrem Zustandekommen vor ihrer ersten großen Bewährungsprobe.

Bayern will im Bundesrat für Schuldenpaket stimmen

(mehr Details)MÜNCHEN - Bayern will im Bundesrat der Grundgesetzänderung für das geplante milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD zustimmen.

Bayern will im Bundesrat für Schuldenpaket stimmen

Bayern will im Bundesrat der Grundgesetzänderung für das geplante milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD zustimmen.

Union und SPD bei Votum über Finanzpaket vor erstem Test ...

(weitere Details)BERLIN - Die mögliche neue Regierungskoalition aus Union und SPD steht noch vor ihrem Zustandekommen vor ihrer ersten großen Bewährungsprobe.

Union und SPD bei Votum über Finanzpaket vor erstem Test. ...

Das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD steht - jetzt muss nur noch die Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat her.

SPD bereitet Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag vor

Nach einer Einigung mit der Union auf einen Koalitionsvertrag will die SPD ihre Mitglieder innerhalb von zehn Tagen darüber entscheiden lassen.

maischberger am Dienstag 18. März 2025 um 22.50 Uhr im ...

München - Die Gäste:

Spannung vor Abstimmung über Finanzpaket

BERLIN - Showdown für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD: An diesem Dienstag stehen die dafür erforderlichen Grundgesetzänderungen im Bundestag zur Abstimmung ...

Spannung vor Abstimmung über Finanzpaket. Garantiert ist ...

Das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD steht - jetzt muss nur noch die Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat her.

KORREKTUR/ROUNDUP: Tage der Entscheidung für Finanzpaket ...

(Streichung CSU im 7.

Unionsfraktionsspitze zuversichtlich für Finanzpaket

Die Spitze der Unionsfraktion gibt sich trotz möglicher Abweichler zuversichtlich dass das geplante milliardenschwere schwarz-rote Finanzpaket an diesem Dienstag im Bundestag ...

Tage der Entscheidung für Finanzpaket - Anträge in Karlsruhe ...

Es wird eine spannende Woche in der Berliner Politik: Am Dienstag soll der Bundestag das geplante milliardenschwere Finanzpaket im Bundestag beschließen das Union SPD und ...

Tage der Entscheidung für Finanzpaket - Anträge in Karlsruhe ...

Bundestag und Bundesrat stehen vor spannenden Sitzungen: Gibt es die nötige Zweidrittelmehrheit für das milliardenschwere Finanzpaket von Union SPD und Grünen? Ein Teil ...

Neue Eilanträge in Karlsruhe gegen Finanzpaket

Mehrere Abgeordnete starten beim Bundesverfassungsgericht einen weiteren Versuch den für Dienstag geplanten Beschluss des Bundestags über das milliardenschwere Finanzpaket ...

Scheitert das Finanzpaket an Bayern? Merz erwartet Billigung ...

(Aktualisierung: mit Beschluss im Haushaltsausschuss)BERLIN - Der Verhandlungsmarathon mit den Grünen ist geschafft doch für sein riesiges Finanzpaket braucht der wahrscheinlich ...

Dürr will FDP-Parteichef werden

Haßelmann mahnt Merz zu Festhalten an Klima-Reformen

Die Grünen sehen in der geplanten Grundgesetzreform einen Erfolg für den Klimaschutz.

WDH/ROUNDUP: Scheitert das Finanzpaket an Bayern? Merz erwartet ...

(überflüssiger Buchstabe Ende 5.

Scheitert das Finanzpaket an Bayern? Merz erwartet Billigung ...

Der Verhandlungsmarathon mit den Grünen ist geschafft doch für sein riesiges Finanzpaket braucht der wahrscheinlich künftige Kanzler Friedrich Merz auch im Bundesrat eine ...

Scheitert das Finanzpaket an Bayern? Merz erwartet Billigung. ...

Den Bundestag dürften sie in der Tasche haben, aber was ist mit dem Bundesrat? Hier könnte das Finanzpaket von Union und SPD noch scheitern.

Merz erwartet Ja aus Bayern zu Grundgesetzänderung

CDU-Fraktionschef Friedrich Merz geht davon aus, dass Bayern bei der Bundesrats-Abstimmung über Grundgesetzänderungen für das Finanzpaket zustimmt.

Milliarden-Paket: Voigt spricht von historischer Chance

Euphorie und Aufbruchsstimmung: Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt sieht in der Einigung im Bund auf ein milliardenschweres Finanzpaket eine "historische Chance".

Kubicki sieht Demokratie durch Unions-Kurswechsel in Gefahr ...

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sieht in der finanzpolitischen Kehrtwende der Union eine Gefahr für die Demokratie.

Platzt Söders Bayern-Koalition wegen Berliner Schuldenplan? ...

Es ist ein Streit von bundesweiter Bedeutung: Ohne Aiwangers Freie Wähler droht dem geplanten Schuldenpaket das Aus im Bundesrat.

Union dringt auf Einführung sicherer Drittstaatenmodelle ...

Auf die künftige Bundesregierung wächst der Druck, eine Haltung zu sogenannten "sicheren Drittstaatsmodellen" zu finden.

Insa: AfD rückt an CDU heran. Im Sonntagstrend den das ...

Die AfD verkürzt den Abstand zur Union.

AfD-nahe Stiftung rechnet mit Förderung ab kommendem Jahr ...

Erika Steinbach, die Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES), erwartet eine staatliche Förderung vom kommenden Jahr an.

FDP-Fraktionschef Dürr wirft Merz Kapitulation vor den ...

Nach der Einigung von Union SPD und Grünen über das milliardenschwere Finanzpaket attackiert die FDP den CDU-Vorsitzenden und möglichen neuen Bundeskanzler Friedrich Merz. ...

Das Wichtigste zum Finanzpaket-Kompromiss

Die erste Niederlage des wohl künftigen Kanzlers Merz scheint abgewehrt: Eine Einigung mit den Grünen ist geschafft - doch sie könnte Union und SPD noch Probleme bereiten. ...

Spareinlagen: Inflation entwertet Einlagensicherung der ...

Die europäische Sicherung der Spareinlagen hat in den vergangenen 14 Jahren fast 40 Prozent ihres Wertes eingebüßt.

Habecks Abschlussbilanz - Sorge um klimapolitisches Erbe ...

Als Grünen-Kanzlerkandidat hat Robert Habeck ein enttäuschendes Wahlergebnis eingefahren als Klimaschutzminister ist er voraussichtlich nur noch wenige Wochen im Amt - und ...

BSW verfehlt auch im endgültigen Ergebnis Bundestags-Einzug ...

Das BSW hat auch nach dem endgültigen Ergebnis der Bundestagswahl den Einzug in den Bundestag verpasst.

BSW auch nach endgültigem Ergebnis nicht im Bundestag. ...

Das endgültige Ergebnis der Bundestagswahl weicht nur marginal vom vorläufigen aus der Wahlnacht ab.

Koalitionsverhandlungen: FDP will Korrektur des Sondierungspapiers ...

Der noch amtierende FDP-Generalsekretär Marco Buschmann erwartet durch die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD weitreichende Änderungen der bisherigen Sondierungsbeschlüsse. ...

Spahn: Keine Kenntnisse über BND-Einschätzung zu Corona-Pandemie ...

Nach Medienberichten über die Einschätzung des Bundesnachrichtendienstes dass die Corona-Pandemie wohl auf einen Laborunfall zurückzuführen sei hat der frühere Bundesgesundheitsminister ...

Dürr wirft Merz linke Wirtschaftspolitik vor

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat CDU-Chef Friedrich Merz in der Debatte zu den geplanten Grundgesetzänderungen eine linke Wirtschaftspolitik vorgeworfen.

Merz bietet Finanz-Kompromiss an - Abfuhr der Grünen

Im Ringen um ihr Multimilliarden-Finanzpaket sind Union und SPD bereit, deutliche Schritte auf die Grünen zuzugehen.

Merz bietet Finanz-Kompromiss an – Abfuhr der Grünen. ...

Union und SPD kämpfen im Bundestag für ihr Milliarden-Kreditpaket.

Merz verteidigt geplante Verfassungsänderungen

CDU-Chef Friedrich Merz hat die geplanten Verfassungsänderungen gegen die scharfe Kritik von AfD und Linken sowie FDP und Grünen verteidigt.

Hitzige Debatte im Bundestag über Sondersitzungen

Zum Beginn der Bundestagssondersitzung zum geplanten Finanzpaket von Union und SPD haben sich Vertreter aller Parteien eine hitzige Geschäftsordnungsdebatte geliefert.

Verfassungsbeschwerde gegen Mängel im Rettungsdienst. Doch ...

In gesundheitlich kritischen Fällen sollten Rettungswagen und Notärzte rasch zur Stelle sein.

Das Wichtigste zum Finanzpaket im Bundestag

Es soll die Grundlage für eine neue schwarz-rote Koalition sein: ein Multimilliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur.

Rettungsdienst soll Fall für Bundesverfassungsgericht werden. ...

In gesundheitlich kritischen Fällen sollten Rettungswagen und Notärzte rasch zur Stelle sein.

Wissing: Infrastruktur und Verteidigung gehören zusammen ...

Der scheidende Bundesverkehrsminister Volker Wissing stellt sich grundsätzlich hinter das geplante Milliardenpaket von Union und SPD und hält die Themen Sicherheit und Infrastruktur ...

Das Wichtigste zum Finanzpaket im Bundestag. Kommt das Finanzpaket ...

Friedrich Merz ist noch nicht einmal als Kanzler vereidigt, da droht ihm schon die erste große Niederlage.

Experten für sofortige Einigung auf höhere Verteidigungsausgaben ...

Namhafte deutsche Wissenschaftler rufen Union, SPD, Grüne und FDP dazu auf, sich sofort auf eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu verständigen.

16 AGs für schwarz-rote Koalitionsverhandlungen

CDU, CSU und SPD wollen mit 16 Arbeitsgruppen in ihre vertieften Verhandlungen über eine künftige Koalition starten.

KORREKTUR/ROUNDUP: 16 AGs für schwarz-rote Koalitionsverhandlungen ...

(Teilnehmer korrigiert)BERLIN - CDU, CSU und SPD wollen mit 16 Arbeitsgruppen in ihre vertieften Verhandlungen über eine künftige Koalition starten.

Kubicki kritisiert Geheimhaltung von BND-Einschätzung zu ...

Nachdem bekannt wurde dass der Bundesnachrichtendienst (BND) es für wahrscheinlich hält dass ein Laborunfall im chinesischen Wuhan die Ursache der weltweiten Corona-Pandemie ...

16 AGs für schwarz-rote Koalitionsverhandlungen

CDU, CSU und SPD wollen mit 16 Arbeitsgruppen in ihre vertieften Verhandlungen über eine künftige Koalition starten.

16 AGs für schwarz-rote Koalitionsverhandlungen

256 Politikerinnen und Politiker sollen jetzt das inhaltliche Programm einer künftigen schwarz-roten Regierung ausarbeiten – und das möglichst zügig.

Linkspartei stärkste Kraft bei den U24-Jährigen: Stiftungsberater ...

Langenfeld - Die jüngsten Wahlergebnisse zeigen einen deutlichen Linksruck unter jungen Wählern: Bei den Unter-24-Jährigen ist die Linkspartei zur stärksten Kraft avanciert. ...

Umfrage: Merz für Mehrheit der Deutschen kein guter Kanzler ...

Eine Mehrheit der Deutschen glaubt laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa nicht, dass CDU-Chef Friedrich Merz ein guter Bundeskanzler wird.

Brandmann kündigt Rückzug als Vorsitzende der Jungen Liberalen ...

Franziska Brandmann will auf dem Bundeskongress der Jungen Liberalen im September nicht erneut als Bundesvorsitzende antreten.

FDP will Bundeswehr-Sondertopf um 200 Milliarden aufstocken ...

Im Streit um zusätzliche Milliardenkredite für die Verteidigung schlägt die FDP eine Aufstockung des bestehenden Sondervermögens für die Bundeswehr um 200 Milliarden ...

FDP will Bundeswehr-Sondertopf um 200 Milliarden aufstocken. ...

Union und SPD handeln sich mit ihrem Plan für ein riesiges Finanzpaket viel Kritik ein.

FDP-Fraktionschef unterbreitet Union seinen Gegenvorschlag ...

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat seine Ablehnung gegen den Schuldenpakt von Union und SPD in einem direkten Gespräch bekräftigt.

Grüne lehnen schwarz-rote Finanzpläne ab - aber wollen ...

BERLIN - Die Grünen wollen dem geplanten milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von Union und SPD in seiner aktuellen Form nicht zustimmen.

Grüne lehnen schwarz-rote Finanzpläne ab - aber wollen ...

BERLIN - Die Grünen wollen dem geplanten milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von Union und SPD in seiner aktuellen Form nicht zustimmen.

Dürr schlägt Verteidigungsfonds in Höhe von 300 Milliarden ...

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat in der Debatte um höhere Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur einen neuen Verteidigungsfonds ins Gespräch gebracht.

Grüne lehnen schwarz-rote Finanzpläne ab - aber wollen ...

BERLIN - Die Grünen wollen dem geplanten milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von Union und SPD in seiner aktuellen Form nicht zustimmen.

Merz: 16 Arbeitsgruppen à 16 Verhandler für Schwarz-Rot ...

CDU, CSU und SPD wollen nach Angaben der Union mit 256 Verhandlern über die Details für einen schwarz-roten Koalitionsvertrag beraten.

Grüne lehnen schwarz-rote Finanzpläne ab - aber wollen ...

BERLIN - Die Grünen wollen dem geplanten milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von Union und SPD in seiner aktuellen Form nicht zustimmen.

Grüne lehnen schwarz-rote Finanzpläne ab – aber wollen ...

Union und SPD haben nun bei ihrer Koalitionsbildung ein massives Problem: Die Grünen machen erst einmal nicht mit bei den geplanten Änderungen des Grundgesetzes.

Dobrindt: Wird nicht das letzte Wort der Grünen sein

Die CSU setzt trotz der Ablehnung der Grünen noch auf erfolgreiche Verhandlungen über die von Union und SPD geplanten Schuldenaufnahmen für Verteidigung und Infrastruktur. ...

CDU setzt weiter auf Gespräche mit Grünen zu Finanzpaket ...

Die CDU setzt trotz ablehnender Signale der Grünen noch auf Verhandlungen über die von Union und SPD geplanten Schuldenaufnahmen für Verteidigung und Infrastruktur.

FDP fordert 300 Milliarden Euro und neuen Verteidigungsfonds ...

Die FDP kritisiert den Schuldenpakt von Union und SPD und macht einen Gegenvorschlag: Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr forderte nach einer Sitzung der Parteigremien ...

Grüne pochen auf Mittel für Klimaschutz im Sondervermögen ...

Die Grünen lassen weiter offen, ob sie den Finanzplänen von Union und SPD zustimmen.

Insa: Linke klettert auf zehn Prozent - CDU/CSU fällt deutlich ...

Die Linke kann einer Umfrage zufolge erstmals seit langem wieder zweistellige Zustimmungswerte verzeichnen.

Mehr Zurückweisungen - Doppelpass bleibt

Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf einen gemeinsamen Kurs in der Migrationspolitik verständigt.

Union und SPD halten an neuem Staatsangehörigkeitsrecht ...

Das von der Ampel-Koalition reformierte Staatsangehörigkeitsrecht soll weiter Bestand haben.

Männersache Politik? Was wenig Frauen im Bundestag bedeuten. ...

Mehr Männer, weniger Vielfalt? Im neuen Bundestag finden sich weniger Frauen als zuvor.

Hoffnung auf Einigung am Wochenende. Das schaffen Union ...

23 Tage hat die kürzeste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik gedauert.

Schwarz-rote Sondierer auf Jamaika-Spuren. Die Szenen erinnern ...

In den Gesprächen über die Bildung einer Bundesregierung geht es hart zur Sache, aber zwischendurch wird auch mal frische Luft geschnappt.

FDP-Politiker Dürr: Schuldenbremse muss intakt bleiben

In der Debatte um höhere Verteidigungsausgaben plädiert die FDP für eine Erhöhung des Sondervermögens im Grundgesetz um 200 Milliarden Euro.

Brandenburg-BSW formuliert Bedingungen für Zustimmung im ...

Vor einer etwaigen Bundesrat-Abstimmung über die Reform der Schuldenregeln im Grundgesetz lässt BSW-Landeschef Robert Crumbach das Abstimmungsverhalten von Brandenburg noch ...

Union und SPD ringen nach hartem Wahlkampf um Kompromisse ...

Union und SPD stellen sich eine Woche nach Beginn ihrer schwierigen Gespräche zur Regierungsbildung auf eine Fortsetzung am Wochenende ein.

Union und SPD ringen nach hartem Wahlkampf um Kompromisse. ...

Migration, Haushalt, Bürgergeld: Bei den Verhandlungen über eine neue Bundesregierung liegen noch große Brocken im Weg.

Schwarz-rote Sondierungen gehen in entscheidende Phase

Die Sondierungen von Union und SPD für die Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung gehen in eine entscheidende Phase.

Schwarz-rote Sondierungen gehen in entscheidende Phase. ...

Mit ihrer Einigung auf ein riesiges Finanzpaket haben Union und SPD erste wichtige Weichen gestellt.

Strack-Zimmermann will Kubicki nicht als FDP-Chef

FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich gegen ihren Parteifreund Wolfgang Kubicki an der Spitze der FDP ausgesprochen.

FDP-Verteidigungsexpertin für gleichberechtigte Wehrpflicht ...

FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann spricht sich dafür aus, Frauen und Männer im Falle einer Wehrpflicht gleichberechtigt zu behandeln.

+++ Achtung Sperrfrist (Print Radio und Online): 18.00 Uhr ...

Köln - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++

Infratest: Kaum Bewegung in Sonntagsfrage - Union weiter ...

Wenn am Sonntag schon wieder Bundestagswahl wäre, gäbe es laut neuer Infratest-Umfrage kaum Änderungen.

Aiwanger knüpft Zustimmung zum Finanzpaket an Bedingungen ...

Der bayerische Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat offengelassen, ob er im Bundesrat dem geplanten Finanzpaket von Union und SPD zustimmen wird.

Steinmeier drängt Bundestag zur Corona-Aufarbeitung

Bundespräsident Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhöht beim Thema Corona den Druck auf den künftigen Bundestag.

SPD-Innenpolitiker wollen mehr Befugnisse für Polizei

Innenpolitiker der SPD setzen hohe Erwartungen an eine mögliche Koalition mit der Union.

Das sind die verbleibenden Knackpunkte bei den Sondierungen ...

Union und SPD haben sich auf ein riesiges Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur geeinigt - sie brauchen dafür aber noch die Zustimmung der Grünen oder der FDP. ...

Alter Bundestag kommt zu zwei Sondersitzungen zusammen

Der alte Bundestag kommt am nächsten Donnerstag und am Dienstag darauf (13.

Alter Bundestag kommt zu zwei Sondersitzungen zusammen. ...

Viele hatten sich schon verabschiedet, jetzt müssen die Abgeordneten des alten Bundestags noch mal zurück nach Berlin.

Bundestag sortiert sich neu

Bundestag im Schwebezustand: Abgewählte Abgeordnete die sich schon verabschiedet hatten kehren noch einmal nach Berlin zurück Umbauarbeiten am Plenarsaal müssen warten ...

Bundestag sortiert sich neu. Nun soll der Bundestag entscheiden ...

In den Sondierungsgesprächen von Union und SPD sind große Finanzentscheidungen gefallen.

WDH/ROUNDUP/Aktien Frankfurt Schluss: Finanzpaket schickt ...

(im letzten Absatz letzter Satz wurden zwei fehlende Worte ergänzt)FRANKFURT - Nach einem herben Rückschlag am Dienstag hat der deutsche Aktienmarkt zur Wochenmitte eine ...

Frankfurt Schluss: Finanzpaket schickt Dax in Richtung Rekordhoch ...

Nach einem herben Rückschlag am Dienstag hat der deutsche Aktienmarkt zur Wochenmitte eine fulminante Erholungsrally hingelegt.

Aktien Frankfurt Schluss: Finanzpaket schickt Dax in Richtung ...

Nach einem herben Rückschlag am Dienstag hat der deutsche Aktienmarkt zur Wochenmitte eine fulminante Erholungsrally hingelegt.

BSW lehnt Zustimmung zu höheren Militärausgaben im Bundesrat ...

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht will, dass die Länder Thüringen und Brandenburg im Bundesrat nicht der Lockerung der Schuldenbremse für die Bundeswehr zustimmen.

Finanzpaket macht Ukraine Hoffnung auf neue Hilfe

Nach der Einigung von Union und SPD auf ein historisches Finanzpaket sieht die Bundesregierung neuen Spielraum für die Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine. ...

Finanzpaket macht Ukraine Hoffnung auf neue Hilfe. Der Kanzler ...

Union und SPD haben einen ersten Durchbruch in ihren Sondierungsgesprächen erzielt.

Aschermittwochs-Attacken - aber Union und SPD schonen sich ...

Neue Signale der Gemeinsamkeit von Union und SPD dafür aber scharfe Attacken der Konkurrenz auf die möglichen neuen Regierungspartner: Die schwarz-roten Berliner Koalitions-Sondierungen ...