Kubicki kritisiert Geheimhaltung von BND-Einschätzung zu Corona
12.03.2025 - 16:04:46 | dts-nachrichtenagentur.de
"Die Bundesregierung hat die deutsche Öffentlichkeit und das Parlament nachweislich im Ungewissen gelassen", sagte Kubicki dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe).
Das Kanzleramt soll laut Berichten der "Zeit" und der "Süddeutschen Zeitung" entschieden haben, die Einschätzung des Geheimdienstes unter Verschluss zu halten. Die damals Verantwortlichen wollten sich auf Anfrage der Zeitungen nicht dazu äußern.
Kubicki kritisierte auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der allerdings nicht für die Geheimdienste zuständig war. "Karl Lauterbach und seine Kollegen haben viel dafür getan, das Vertrauen in die Lauterkeit des staatlichen Handelns zu unterminieren", behauptete der FDP-Politiker.
"Er darf sein Werk in der nächsten Wahlperiode nicht fortsetzen. Wer Vertrauen zurückgewinnen will, braucht erst einmal vertrauenswürdige Personen. Karl Lauterbach gehört dazu nicht."
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