Suchbegriff: Gesetz in Rubrik News
Zahl der Arbeitslosen steigt vor dem Sommer. Doch allmählich ...
Lange zeigte sich der Arbeitsmarkt weitgehend unbeeindruckt von den Krisen und Problemen der Wirtschaft.
dpa.de, 30.06.23 12:43 UhrFridays for Future wirft Scholz Führungsversagen vor. Für ...
Das neue Gebäudeenergiegesetz stößt bei der Klimaschutzbewegung auf heftige Ablehnung - sie sehen viele Lücken im Gesetz.
dpa.de, 30.06.23 07:25 UhrVerbraucherschutzministerin will gegen Greenwashing vorgehen. ...
Nicht immer stehen hinter grünen Werbeversprechen tatsächlich Nachhaltigkeit und Klimaschutz.
dpa.de, 30.06.23 04:30 UhrUmweltministerin will gegen Greenwashing vorgehen
Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will gegen Greenwashing vorgehen und hofft auf Rückendeckung ihrer Kollegen aus den Bundesländern.
dts-nachrichtenagentur.de, 30.06.23 01:05 UhrFrankreich rüstet sich für dritte Krawallnacht. Der Beamte ...
Mit einem Großaufgebot will Frankreich eine dritte Krawallnacht verhindern.
dpa.de, 29.06.23 20:32 UhrUnternehmensvertreter wollen Änderungen an neuem KI-Gesetz ...
Zahlreiche prominente Vertreter der europäischen Wirtschaft fordern Änderungen am geplanten AI Act der Europäischen Union (EU).
dts-nachrichtenagentur.de, 29.06.23 19:41 UhrLaumann glaubt an Einigung bei Klinikreform
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) ist optimistisch, dass vor der Sommerpause eine Einigung in den Verhandlungen um die Krankenhaus-Reform erzielt wird.
dts-nachrichtenagentur.de, 29.06.23 18:14 UhrLauterbach: Einigung auf Klinik-Eckpunkte bis 10. Juli. ...
Bund und Länder brauchen doch noch eine Verlängerung, um gemeinsame Grundzüge für eine Krankenhausreform festzuzurren.
dpa.de, 29.06.23 17:32 UhrUnion kritisiert Fehlen des finalen GEG-Entwurfs
Die Union hat die Ampelkoalition dafür kritisiert dass den Abgeordneten auch am Donnerstagnachmittag noch kein finaler Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz vorlag obwohl es ...
dts-nachrichtenagentur.de, 29.06.23 17:07 UhrFrankreich: Vorstadtgewalt nach eskalierter Polizeikontrolle. ...
Rufe nach Gerechtigkeit und gegen Polizeigewalt dominieren einen Trauermarsch nahe Paris.
dpa.de, 29.06.23 16:17 UhrJeder dritte Wohnhaushalt bei Mietkosten überfordert. Je ...
Mehr als die Hälfte der Bevölkerung lebt in Deutschland zur Miete.
dpa.de, 29.06.23 15:20 UhrKrankenhausreform: Bund beharrt auf Qualitätsvorgaben. ...
Der Bund will eine Reform durchsetzen, die die Kliniken nach Qualitätsvorgaben und Leistungsgruppen einteilt und vergütet.
dpa.de, 29.06.23 10:29 UhrNeuaufstellund der Kliniken: Bund beharrt auf Qualitätsvorgaben. ...
Der Bund will eine Reform durchsetzen, die die Kliniken nach Qualitätsvorgaben und Leistungsgruppen einteilt und vergütet.
dpa.de, 29.06.23 10:28 UhrNetanjahu will umstrittene Justizreform entschärfen
Angesichts anhaltender Proteste gegen die geplante Justizreform in Israel hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Entschärfung der Pläne angekündigt.
dts-nachrichtenagentur.de, 29.06.23 09:01 UhrKühnert räumt Fehler beim Heizungsgesetz ein
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat Fehler der Bundesregierung bei der Planung des Heizungsgesetzes eingeräumt.
dts-nachrichtenagentur.de, 29.06.23 08:46 UhrEU-Einigung auf «Data Act»: Was passiert mit Geräte-Daten?. ...
Trotz der Warnungen großer Unternehmen hat sich die EU auf den «Data Act» geeinigt.
dpa.de, 28.06.23 20:24 UhrBauernpräsident: Tierhaltungslogo schnell ausweiten. Die ...
Die Landwirte in Deutschland haben klare Forderungen an die Politik.
dpa.de, 28.06.23 16:29 UhrFüllstandsvorgaben für Gasspeicher sollen verlängert ...
Die im vergangenen Jahr eingeführten Füllstandsvorgaben für Gasspeicher in Deutschland sollen für weitere zwei Jahre bis zum 1.
dts-nachrichtenagentur.de, 28.06.23 12:53 UhrBericht: Mehrere Bundesländer planen kostenlose Drogentests. ...
Ein neues Gesetz könnte bald Modellvorhaben in den Bundesländern erlauben, bei denen Menschen Drogen prüfen lassen können.
dpa.de, 28.06.23 07:25 UhrLemke will Kommunen zu Klimaanpassungsplänen motivieren ...
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grünen) hat ihre Pläne für ein Klimaanpassungsgesetz skizziert, das im Juli vom Bundeskabinett beschlossen werden soll.
dts-nachrichtenagentur.de, 28.06.23 05:04 UhrKommunen begrüßen Einigung beim Heizungsgesetz
Städte und Gemeinden begrüßen die jüngste Einigung der Ampel zum Heizungsgesetz.
dts-nachrichtenagentur.de, 28.06.23 02:04 UhrBartsch kritisiert geplante Förderungen bei Heizungsgesetz ...
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat die von der Ampel-Koalition geplante staatliche Unterstützung für den Austausch der Heizung als zu gering kritisiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 28.06.23 01:04 UhrOrban: Machen nicht mit bei Flüchtlingsverteilung. Ausgleichszahlungen ...
Ein Asyl-Kompromiss soll irreguläre Migration in die EU begrenzen - Ungarns Regierungschef geht er aber nicht weit genug.
dpa.de, 28.06.23 00:58 UhrDürr sieht Zulässigkeit von Gasheizungen als FDP-Erfolg ...
FDP-Fraktionschef Christian Dürr reklamiert als FDP-Erfolg, dass im neuen Entwurf zum Gebäude-Energie-Gesetz (GEG) der Einbau von Gas-Heizungen erlaubt sein soll.
dts-nachrichtenagentur.de, 28.06.23 00:04 UhrHaus und Grund kritisiert Belastung der Vermieter durch ...
Der Präsident des privaten Eigentümerverbands "Haus und Grund", Kai Warnecke, hat die Neufassung des Heizungsgesetzes scharf kritisiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 27.06.23 19:47 UhrExperten: Enteignung großer Berliner Wohnungsfirmen möglich. ...
Ein Berliner Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungsfirmen endete im Herbst 2021 mit einem klaren «Ja».
dpa.de, 27.06.23 18:44 UhrCDU kritisiert Leerstellen bei Heizungsgesetz-Einigung
Der baupolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag Jan-Marco Luczak (CDU) sieht auch nach der Ampel-Einigung zum Heizungsgesetz große Leerstellen und fürchtet dass ...
dts-nachrichtenagentur.de, 27.06.23 17:30 UhrKoalition klärt offene Fragen beim Heizungsgesetz. Letzte ...
Wieder einmal gab es Verhandlungen bis tief in die Nacht - dann aber einen Durchbruch beim Heizungsgesetz.
dpa.de, 27.06.23 16:42 UhrBewährungsstrafe für Ex-Audi-Chef Rupert Stadler. Jetzt ...
Fast drei Jahre hat das Landgericht München den VW-Dieselskandal unter die Lupe genommen.
dpa.de, 27.06.23 16:15 UhrRechtsaufsicht prüft Sesselmanns Demokratie-Tauglichkeit. ...
Die Thüringer AfD wurde vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.
dpa.de, 27.06.23 14:33 UhrStrack-Zimmermann zweifelt an dauerhafter Brigade für Litauen ...
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat Zweifel an der Ankündigung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ...
dts-nachrichtenagentur.de, 27.06.23 13:51 UhrBritische Ruanda-Pläne für Migranten werden teuer. Die ...
Das Vorfahren ist ohnehin umstritten.
dpa.de, 27.06.23 12:29 UhrUnion wirft Ampel Blindflug beim Heizungsgesetz vor
CDU-Vize Andreas Jung wirft der Ampelkoalition beim Heizungsgesetz Planlosigkeit vor.
dts-nachrichtenagentur.de, 27.06.23 12:05 UhrRüstungsexporte für bisher 4 6 Milliarden Euro genehmigt. ...
Im Vergleich zum Vorjahr hat die Bundesregierung deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt.
dpa.de, 27.06.23 11:02 UhrAmpel erzielt Durchbruch beim Heizungsgesetz
Die Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und FDP haben bei den Verhandlungen über die letzten offenen Punkte beim Heizungsgesetz offenbar eine Einigung erzielt.
dts-nachrichtenagentur.de, 27.06.23 08:34 UhrDurchbruch beim Heizungsgesetz erzielt. Millionen von Hausbesitzern ...
Die Ampel-Koalition hat beim Heizungsgesetz letzte Hürden aus dem Weg geräumt.
dpa.de, 27.06.23 07:58 UhrBessere Bedingungen für Sparkassen-Kunden gefordert. Durch ...
Die Sparkassen könnten nach Ansicht von Verbraucherschützern mehr für ihre Kunden tun.
dpa.de, 27.06.23 06:00 UhrStadtwerke warnen vor überhasteter GEG-Verabschiedung
Die Stadtwerke warnen die Ampel-Koalition davor, das Gebäudeenergiegesetz (GEG) überhastet und nicht ausreichend gut genug vor der Sommerpause zu verabschieden.
dts-nachrichtenagentur.de, 27.06.23 00:04 UhrBericht: GEG-Entwurf soll bis Mittwoch vorliegen
Der überarbeitete Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) soll offenbar bis spätestens Mittwoch fertig vorliegen.
dts-nachrichtenagentur.de, 27.06.23 00:04 UhrGesetzlicher Mindestlohn steigt bis 2025 um 82 Cent. Erhöhungen ...
Seit 2015 gibt es einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland.
dpa.de, 26.06.23 14:28 UhrBauern für Erweiterung des Haltungslogos. Landwirte machen ...
Nach langem Gezerre soll eine offizielle Kennzeichnung kommen, die beim Fleischkauf die Tierhaltungsform anzeigt.
dpa.de, 26.06.23 13:39 UhrStrafverfahren gegen verschwundenen Wagner-Chef läuft noch. ...
Nach den Aufständen kehrt in Russland allmählich wieder Normalität ein.
dpa.de, 26.06.23 12:28 UhrStark-Watzinger kann GEG-Folgen für Hochschulen nicht abschätzen ...
Das Bundesbildungsministerium kann die Auswirkungen des geplanten Gebäudeenergiegesetzes (GEG) auf Hochschulen und Forschungseinrichtungen nicht abschätzen.
dts-nachrichtenagentur.de, 26.06.23 11:37 UhrMindestlohn soll auf 12 41 Euro steigen - DGB dagegen. Doch ...
Sozialverbände hatten einen großen Sprung von 12 auf 14 Euro gefordert.
dpa.de, 26.06.23 10:17 UhrMindestlohn soll bis 2025 auf 12,82 Euro steigen
Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll zum 1.
dts-nachrichtenagentur.de, 26.06.23 10:15 UhrHeizungsgesetz: Ampel-Fraktionschefs werden einbezogen. ...
Es könnte bald den finalen «weißen Rauch» geben in der Koalition zum Gebäudeenergiegesetz.
dpa.de, 26.06.23 09:27 UhrWie funktioniert die Mindestlohnerhöhung?. Ab Januar sollen ...
Beschäftigte in Deutschland dürfen aktuell nicht weniger als 12 Euro die Stunde verdienen.
dpa.de, 26.06.23 07:54 UhrHeizungsgesetz noch nicht fertig - Neubaustandards strittig. ...
Nach langen Auseinandersetzungen hatte sich die Koalition auf Änderungen am Heizungsgesetz verständigt.
dpa.de, 25.06.23 15:31 UhrMindestlohn soll steigen - Künftige Höhe umstritten. Am ...
Wie stark sollte der gesetzliche Mindestlohn im kommenden Jahr erhöht werden? Selbst unter Ökonomen sind die Ansichten dazu geteilt.
dpa.de, 25.06.23 12:58 UhrVereinfachter Geschlechtseintrag: Was die Ampel plant. Die ...
Für Betroffene ist es bislang kompliziert, das eigene Geschlecht offiziell anpassen zu lassen.
dpa.de, 25.06.23 11:11 UhrJustizminister will Transmenschen ein Stück Würde zurückgeben ...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich mit dem Familienministerium auf einen Entwurf für das neue Selbstbestimmungsgesetz geeinigt und will damit Transmenschen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 25.06.23 09:23 UhrEin Jahr nach Ende des Rechts auf Abtreibung in den USA. ...
Fast 50 Jahre lang galt in den USA das verfassungsmäßige Recht auf Abtreibung.
dpa.de, 24.06.23 16:33 UhrStudie: Höhere CO2-Preise würden fossile Haushalte stark ...
Höhere CO2-Preise im Emissionshandel für Gebäude und Verkehr würden den deutschen Durchschnittshaushalt mit einer fossilen Heizung bis 2045 etwa 13.400 Euro kosten.
dts-nachrichtenagentur.de, 24.06.23 09:53 UhrÖzdemir legt Kompromiss zu Kindermarketing für Süßigkeiten ...
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat seine Pläne für ein Werbeverbot konkretisiert das Kinder vor Reklame für ungesunde Lebensmittel schützen soll. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 24.06.23 02:04 UhrRegierung kann CO2-Einsparung durch GEG-Novelle noch nicht ...
Die Bundesregierung kann noch nicht beziffern welche CO2-Einsparungen durch die noch in Verhandlungen befindliche Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) erreicht werden. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 24.06.23 00:04 UhrWas bringt das Anti-Engpass-Gesetz für Fiebersaft und Co.?. ...
Vor allem Familien macht es zu schaffen, Apotheken nach einem gerade knappen Medikament für ihre Kinder abzuklappern.
dpa.de, 23.06.23 17:43 UhrVerbraucherzentrale plädiert für telefonische Krankschreibung ...
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat die Wiedereinführung von telefonischen Krankschreibungen gefordert.
dts-nachrichtenagentur.de, 23.06.23 16:46 UhrBundestag beschließt Nachbesserungen bei Energiepreisbremsen. ...
Erneut wird ein «Reparaturgesetz» für die Preisbremsen beschlossen.
dpa.de, 23.06.23 15:51 UhrBundestag beschließt neues Einwanderungsrecht. Dafür soll ...
Qualifizierte Fachkräfte sollen künftig weniger beschwerlich nach Deutschland kommen können.
dpa.de, 23.06.23 13:55 UhrWas soll sich ändern bei der Fachkräfteeinwanderung?. ...
Gastwirte, Heizungsbauer und Kliniken haben ein gemeinsames Problem: Ihnen fehlt Fachpersonal.
dpa.de, 23.06.23 12:58 UhrKanada: Keine Nachrichteninhalte mehr auf Facebook. Jetzt ...
Mit dem Online News Act soll das Ungleichgewicht zwischen Plattformen und Nachrichtenmedien korrigiert werden.
dpa.de, 23.06.23 11:52 UhrFaeser: Bekommen «das modernste Einwanderungsrecht der ...
Qualifizierte Fachkräfte sollen künftig weniger beschwerlich nach Deutschland kommen können.
dpa.de, 23.06.23 10:15 UhrTestfeld Thüringen? AfD mit Chancen bei Landratswahl. Es ...
Am Sonntag könnte es so weit sein: Zehn Jahre nach Gründung will die AfD erstmals einen Landkreis regieren.
dpa.de, 23.06.23 08:15 UhrFachkräfteeinwanderung Weiterbildung: Was soll sich ändern?. ...
Gastwirte, Heizungsbauer und Kliniken haben ein gemeinsames Problem: Ihnen fehlt Fachpersonal.
dpa.de, 23.06.23 05:36 UhrArzneimittel: Bundestag entscheidet über Anti-Engpass-Gesetz. ...
Vor allem Familien macht es zu schaffen, Apotheken nach einem gerade knappen Medikament für ihre Kinder abzuklappern.
dpa.de, 23.06.23 05:04 UhrEsken verteidigt Spurwechsel für nicht anerkannte Asylbewerber ...
Vor der Bundestagsabstimmung über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz hat SPD-Chefin Saskia Esken den so genannten Spurwechsel für nicht anerkannte Asylbewerber verteidigt. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 23.06.23 00:04 UhrBas und Tschentscher rügen Regierung für Verzögerung ...
Die Spitzen von Bundestag und Bundesrat haben deutliche Kritik am Zustandekommen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) geäußert.
dts-nachrichtenagentur.de, 22.06.23 18:56 UhrWirtschaft sieht Nachbesserungsbedarf bei Fachkräfteeinwanderung ...
Mehrere Wirtschaftsvertreter sehen noch Nachsteuerungsbedarf bei der Einwanderungsreform, die am Freitag vom Bundestag beschlossen werden soll.
dts-nachrichtenagentur.de, 22.06.23 13:32 UhrKommission legt am Montag Mindestlohn-Vorschlag vor. Damals ...
Den gesetzlichen Mindestlohn gibt es seit 2015.
dpa.de, 22.06.23 13:16 UhrFDP glaubt an Rückhalt der Länder beim Heizungsgesetz
Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, glaubt an eine schnelle Einigung in den finalen Verhandlungen zum Heizungsgesetz.
dts-nachrichtenagentur.de, 22.06.23 09:45 UhrSchwimmmeister-Verband will mehr Polizeipräsenz in Freibädern ...
Der Bundesverband Deutscher Schwimmmeister fordert die Polizei auf, in diesem Sommer mehr Präsenz in Freibädern zu zeigen.
dts-nachrichtenagentur.de, 22.06.23 06:43 UhrWissing offen für höhere THC-Grenzwerte im Straßenverkehr ...
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ist nun doch bereit im Rahmen der geplanten Legalisierung von Cannabis die THC-Grenzwerte im Straßenverkehr zu überprüfen und ...
dts-nachrichtenagentur.de, 22.06.23 00:04 UhrDrei Palästinenser bei israelischem Drohnenangriff getötet. ...
Die Lage im Westjordanland heizt sich weiter auf.
dpa.de, 21.06.23 22:15 UhrKabinett beschließt neues Straßenverkehrsgesetz. Umweltverbände ...
Wird sie zu einem «Meilenstein» der Verkehrswende? Das Kabinett beschließt eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes.
dpa.de, 21.06.23 20:35 UhrInnenministerium erhöht Mittel für Integrationskurse
Das Bundesinnenministerium stellt im aktuellen Haushaltsjahr für Integrationskurse rund 145 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung.
dts-nachrichtenagentur.de, 21.06.23 19:10 UhrDigitalisierung: Hamburg vorne - Arbeit an Datensicherheit. ...
Im Vergleich zu anderen europäischen Staaten hat Deutschland bei der Digitalisierung noch viel nachzuholen.
dpa.de, 21.06.23 14:02 UhrFlexibilität beim Klimaschutz: Kabinett beschließt Reform. ...
Die Bundesregierung will ihre Klimaschutz-Regeln rundum erneuern.
dpa.de, 21.06.23 12:03 UhrBeschäftigte fühlen sich im Homeoffice leistungsfähiger ...
Arbeiten im Homeoffice führt bei vielen Beschäftigten nach eigener Einschätzung zu einer Leistungssteigerung.
dts-nachrichtenagentur.de, 21.06.23 01:06 UhrEU-Umweltminister einigen sich auf Naturschutzgesetz
Die Umweltminister der EU-Staaten haben am Dienstag einem weitreichenden Naturschutzgesetz zugestimmt.
dts-nachrichtenagentur.de, 20.06.23 17:19 UhrSPD-Fraktion: Verbale sexuelle Belästigung strafbar machen. ...
Gerade Frauen erleben einiges an anzüglichen Kommentaren.
dpa.de, 20.06.23 02:11 UhrIndustrie sieht «Berg» wachsender Herausforderungen. Beim ...
Die Industrie verschärft den Ton gegenüber der Bundesregierung.
dpa.de, 19.06.23 13:20 UhrAmpel einigt sich auf Details bei Fachkräfteeinwanderung. ...
Es wird konkret mit dem Gesetz zur Einwanderung von Fachkräften.
dpa.de, 19.06.23 12:41 UhrAmpelfraktionen einigen sich bei Reform der Fachkräftezuwanderung ...
Im Streit um das Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben die Ampelfraktionen im Bundestag eine Einigung erzielt.
dts-nachrichtenagentur.de, 19.06.23 11:29 UhrHabeck: «Bin auch nicht zufrieden mit der Bundesregierung». ...
Die Leistungsbilanz der Regierung hält der Wirtschaftsminister für nicht nur ordentlich, sondern für groß.
dpa.de, 19.06.23 08:33 UhrSchweizer für Klimaneutralität - «Netto Null» in Etappen. ...
