Luxemburg steht vor Regierungswechsel. Bei der Parlamentswahl ...

Die Ampel in Luxemburg ist abgewählt.

Aiwanger und Weigert holen erste Direktmandate für Freie Wähler

SPD hält an Faeser als Bundesinnenministerin fest

Nach der Wahlniederlage von Nancy Faeser als hessische SPD-Spitzenkandidatin wollen die Sozialdemokraten trotz Kritik aus der Union an ihr als Bundesinnenministerin festhalten. ...

CSU macht Ampel für AfD-Zugewinne in Bayern verantwortlich ...

Nach der Landtagswahl in Bayern hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Ampel-Koalition für das starke Abschneiden der AfD verantwortlich gemacht.

Frei drängt auf Absetzung Faesers als Innenministerin

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), forderte die Ablösung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

Proteste gegen Amnestie für katalanische Separatisten. ...

Tausende Gegner der Unabhängigkeit Kataloniens gehen auf die Straße, um gegen Pläne der linken Regierung in Madrid zu protestieren.

Röttgen pocht auf Überdenken der deutschen Iran-Politik ...

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert nach den Angriffen der Hamas auf Israel ein Überdenken der deutschen Iran-Politik.

SPD-Fraktionsvize fordert Ausweisung von Hamas-Unterstützern ...

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese fordert ein hartes Vorgehen gegen ausländische Unterstützer der Hamas in Deutschland.

Linken-Abgeordneter Lutze will zur SPD wechseln

Der Linke-Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze steht vor einem Übertritt in die SPD und deren Fraktion im Parlament.

ISW: Kreml wird Lage in Israel für Krieg in Ukraine nutzen. ...

Moskau nutzt die Angriffe auf Israel für Vorwürfe gegen den Westen.

Die Spitzenkandidaten der Landtagsparteien in Kurzporträts

Hofreiter zeigt Verständnis für israelische Gegenangriffe ...

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag Anton Hofeiter (Grüne) hat Verständnis für die massiven Gegenangriffe Israels gegen die radikalislamische Hamas gezeigt. ...

Weber kritisiert Scholz-Absage der Taurus-Lieferungen an ...

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) Manfred Weber (CSU) hat das vorläufige Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ...

FDP kippt Lauterbachs Pläne für Rauchverbot im Auto

Die Ampelkoalition verzichtet auf Druck der FDP auf das von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Rauchverbot in Autos im Beisein von Kindern und Schwangeren. ...

Gabriel ruft nach Angriffen auf Israel zur Konflikt-Eindämmung ...

Der frühere Vizekanzler und Außenminister, Sigmar Gabriel (SPD), hat die Angriffe auf Israel verurteilt und zu einer Eindämmung des Konflikts aufgerufen.

Kretschmer fordert parteiübergreifende Einigung auf Obergrenze ...

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat eine parteiübergreifende Verständigung auf eine Obergrenze für Zuwanderung nach Deutschland gefordert.

Experte: AfD umwirbt gezielt Migranten

Die AfD wirbt zunehmend um Deutsche mit Migrationsgeschichte als potenzielle Wähler.

Buschmann: Bezahlkarten für Asylbewerber unbürokratischer. ...

Mit den hohen Flüchtlingszahlen gewinnt auch die Diskussion über mehr Kontrolle bei der Migration nach Deutschland an Schärfe.

Renten hinken Inflation hinterher. Dennoch gibt es deutliche ...

Renten und Pensionen hinken der Inflation hinterher.

Bayerns Gesundheitsminister attackiert Lauterbach

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für den Aufbau eines Bundesinstituts für Prävention ...

Rhein will bei Wahlsieg mit Grünen SPD und FDP sprechen ...

Hssens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will im Fall eines Wahlsiegs am Sonntag mit Grünen, SPD und FDP über eine Regierungsbildung sprechen.

FDP-Politiker machen wegen Huawei Druck auf Wissing

Aus den Reihen der FDP-Bundestagsfraktion nimmt der Druck auf Bundesverkehrs- und Digitalminister Volker Wissing (FDP) zu dem vom Bundesinnenministerium geforderten Rückbau ...

Bitterfeld: SPD für gemeinsame Anstrengung gegen AfD. Die ...

Kann die AfD erstmals eine Oberbürgermeisterwahl gewinnen? Das entscheidet sich am Sonntag in Bitterfeld.

Chrupalla-Vorfall: Viele Fragen weiter offen. Schnell ist ...

AfD-Chef Tino Chrupalla wird während einer Wahlkampfveranstaltung ins Krankenhaus gebracht.

Wissing fürchtet Benachteiligung von Autofahrern

Angesichts steigender Gebühren niedrigerer Tempolimits und weniger Parkraum warnt Bundesverkehrsminister die Kommunen vor einer zunehmenden Benachteiligung von Autofahrern. ...

AfD-Chef nicht mehr im Krankenhaus - CSU erhebt Vorwürfe ...

Nach dem Krankenhausaufenthalt von AfD-Chef Chrupalla erhebt Bayerns Innenminister schwere Vorwürfe gegen die AfD: «Es gebe bislang keine Erkenntnisse dass Chrupalla angegangen ...

Putin bietet Gaslieferung durch Nord Stream an. Kremlchef ...

Ein Strang der Ostseepipeline Nord Stream 2 ist noch intakt.

Asylsystem: Habeck begrüßt Einigung auf EU-Krisenverordnung ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßt die Einigung der EU-Staaten zur Migration.

Ex-Söder-Berater erwartet Beibehaltung von Söder als CSU-Chef ...

Der frühere Söder-Berater Michael Backhaus rechnet damit dass Markus Söder nach der Landtagswahl in Bayern seine Ämter als CSU-Chef und Ministerpräsident verteidigen ...

Deutschland sagt Ukraine weiteres Flugabwehrsystem zu

Koch führt Faesers Umfragewerte auch auf Doppelrolle zurück ...

Der ehemalige Ministerpräsident von Hessen Roland Koch (CDU) führt die schlechten Umfragewerte der hessischen SPD-Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser ...

BGH bestätigt Versetzung von AfD-Richter in den Ruhestand ...

Das Dienstgericht des Bundes beim Bundesgerichtshof hat am Donnerstag entschieden dass ein ehemaliger AfD-Abgeordneter zurecht in den Ruhestand versetzt wurde und nicht wieder ...

AfD-Politiker Jens Maier muss in vorzeitigen Ruhestand. ...

Statt wieder als Richter arbeiten zu dürfen, wird der AfD-Politiker Maier wegen rassistischer Äußerungen in den vorzeitigen Ruhestand versetzt.

Darf AfD-Politiker Maier Richter bleiben?. Er zieht dagegen ...

Statt wieder als Richter arbeiten zu dürfen, wird der AfD-Politiker Maier wegen abwertender und rassistischer Äußerungen in den vorzeitigen Ruhestand versetzt.

Ermittler: Keine Hinweise über Angriff auf AfD-Chef. Eine ...

AfD-Chef Chrupalla liegt weiter im Krankenhaus.

Chrupalla laut AfD weiter im Krankenhaus

AfD-Chef Tino Chrupalla befindet sich nach Angaben eines Parteisprechers von Donnerstagvormittag nach einer mutmaßlichen Attacke bei einer Wahlkampfveranstaltung weiter im ...

Industriestrompreis: SPD will Einigung im Oktober. Bei Ökonomen ...

Die SPD will beim umstrittenen Industriestrompreis noch im laufenden Monat eine Einigung erreichen.

Wirbel um mutmaßlichen Angriff auf AfD-Chef Chrupalla

Nach einem mutmaßlichen Angriff auf AfD-Chef Tino Chrupalla bei einer Wahlkampfveranstaltung in Ingolstadt hat die Kriminalpolizei Ermittlungen aufgenommen.

AfD spekuliert auf OB-Chefsessel - Stichwahl am Sonntag. ...

Die AfD will am Sonntag erstmals eine Oberbürgermeisterwahl für sich entscheiden.

Welche Sozialleistungen Migranten in Europa bekommen. Politiker ...

Im Jahr 2022 haben in Ungarn 46 Menschen erstmals Asyl beantragt, in Deutschland waren es 217 774.

FDP für Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche mit Serbien ...

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ulrich Lechte, fordert angesichts der angespannten Lage in Kosovo ein "Einfrieren" des EU-Beitrittsprozesses mit Serbien.

Post will Ampel-Einigung zu Industriestrompreis noch im ...

Die SPD-Bundestagsfraktion strebt eine Einigung in der Ampelkoalition über ein Maßnahmenpaket zur Senkung der Industriestrompreise noch im laufenden Monat an.

Dobrindt will Arbeitserlaubnis nur für anerkannte Asylbewerber ...

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Bedingungen für eine Arbeitserlaubnis für Migranten in Deutschland gefordert und will diese auf anerkannte Asylbewerber beschränken. ...

Gauck plädiert für gezielte Einwanderungspolitik

Altbundespräsident Joachim Gauck hält eine mehrheitliche Zustimmung zur Migrationspolitik unabdingbar für die Zukunft Deutschlands als liberale Gesellschaft.

Außenpolitiker wollen Konsequenzen aus Abwahl McCarthys ...

Deutsche Außenpolitiker sehen in der Abwahl Kevin McCarthys als Sprecher des US-Repräsentantenhauses einen Beleg für die zunehmende Macht Donald Trumps in der Republikanischen ...

Giuliani verklagt US-Präsident Biden wegen Verleumdung. ...

US-Präsident Biden nannte den Trump-Vertrauten 2020 eine «russische Schachfigur».

Migranten ohne Asylgrund: Merz verlangt deutliches Signal ...

Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) hat ein deutliches Signal von Kanzler Olaf Scholz (SPD) an Migranten ohne Asylgrund gefordert.

Scholz ersucht «dauerhaften Frieden» in Berg-Karabach. ...

Aserbaidschan eroberte Berg-Karabach Ende September nach heftigen Angriffen.

Scholz will Bulgarien bei Beitritt zu Schengenraum unterstützen ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem Ministerpräsidenten der Republik Bulgarien, Nikolaj Denkow, seine Unterstützung für den Beitritt zum Schengenraum zugesagt.

Umfrage: Zukunftssorgen bei Jugendlichen gesunken

Jugendliche in Deutschland schauen nach der Corona-Pandemie wieder optimistischer in die Zukunft.

Nouripour und Djir-Sarai für internationale Maßnahmen ...

Nachdem im Iran eine 16-jährige Schülerin nach einer mutmaßlichen Attacke von Sittenwächtern seit Sonntag im Koma liegt verstärken Politiker und Menschenrechtsexperten ...

Iranerin im Koma: Baerbock kritisiert Sittenpolizei. Rund ...

Der Tod von Jina Mahsa Amini sorgte für Empörung.

Regierungschefs tanzen zu Ballermann-Hit. Beim Bürgerfest ...

Über ihren Musikgeschmack sprechen Ministerpräsidenten erfahrungsgemäß eher selten.

Neues Bundesinstitut soll Gesundheitsvorbeugung verstärken. ...

Zum gesunden Leben gehört medizinische Hilfe, wenn man krank ist - aber auch Vorsorge, um Krankheiten zu vermeiden.

Mützenich übt scharfe Kritik an polnischer Regierung

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich hat die Politik der polnischen PiS-Regierung scharf kritisiert und Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt. ...

FDP kritisiert jährliche Zahlungen an private Seenotretter ...

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, sieht die jährlichen Zahlungen der Bundesregierung an private Seenotretter kritisch.

«Kann man nicht durchsetzen»: Lehrer gegen Handyverbot. ...

Smartphones gelten vielen Schülern und Lehrern als eines der größten Probleme im Unterricht.

Wissler kritisiert Steinmeier-Äußerungen zur Flüchtlingspolitik ...

Mit scharfer Kritik hat die Linke auf Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Flüchtlingspolitik reagiert.

Rädelsführer der Gewalt im Kosovo festgenommen. Der Anführer ...

Ende September hatte ein schwer bewaffneter serbischer Kommandotrupp kosovarische Polizisten angegriffen.

Gysi: Wagenknecht «weit» mit Abspaltungsplänen von Linken. ...

Sahra Wagenknecht liebäugelt schon länger mit der Gründung einer Konkurrenzpartei zur Linken.

Gysi nennt Wagenknecht-Pläne unmoralisch

Der Linken-Politiker Gregor Gysi will seine Fraktionskollegin Sahra Wagenknecht noch davon abhalten, eine neue Partei zu gründen.

Österreich startet Grenzkontrollen zur Slowakei

Österreich will vorübergehend verschärfte Grenzkontrollen zur Slowakei durchführen.

Einheitsfeiern in Hamburg gehen mit zentralem Festakt weiter. ...

Einheitsfeiern in Hamburg gehen mit zentralem Festakt weiter

Habeck sieht Wirtschaft in Ostdeutschland auf gutem Weg

33 Jahre nach der Wiedervereinigung sieht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gute Perspektiven für die Wirtschaft in den neuen Ländern.

Wadephul plädiert für Aufstockung der KFOR-Truppen

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, hat für eine Aufstockung der westlichen Truppen im Kosovo plädiert.

Historische Reise - EU-Außenminister besuchen gemeinsam ...

Europa steht geschlossen zur Ukraine - dieses Signal soll von einem Besuch der EU-Außenminister in Kiew ausgehen.

Link mahnt zu Vorbereitungen auf mögliche zweite Amtszeit ...

Der Transatlantik-Beauftragte der Bundesregierung Michael Link (FDP) hat die Europäer angesichts der in den USA gestrichenen Ukraine-Hilfe zu Vorbereitungen für eine mögliche ...

Praxen geschlossen: Ärzte-Protest gegen Gesundheitspolitik ...

Ein Kittel-Haufen vor dem Bundesgesundheitsministerium geschlossene Praxen und Warnungen vor dem Kollaps: Ärzte protestieren gegen Politik und Krankenkassen und werfen ihnen ...

Brandkatastrophe: Discos hatten keine Betriebsgenehmigung. ...

Eine fröhliche Partynacht wird für zahlreiche Menschen im Südosten Spaniens binnen Sekunden zur Tragödie.

Deutsche Rüstungsexporte steuern auf Rekord zu. Der dürfte ...

2021 hatte die große Koalition von CDU/CSU und SPD in ihrem letzten Regierungsjahr einen Rekord bei den Rüstungsexporten aufgestellt.

Kosovo-Mandat erlaubt Ausweitung von Bundeswehr-Einsatz. ...

Die personelle Obergrenze des Mandates für den Bundeswehr-Einsatz im Kosovo liegt bei 400 Soldaten.

Berlins Regierender gegen Ost-Gipfel im Kanzleramt

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sieht einen Ost-Gipfel im Bundeskanzleramt, wie ihn Linksfraktionschef Dietmar Bartsch fordert, kritisch.

EU-Außenminister zu historischem Treffen in Kiew. Aber ...

Immer wieder fahren ausländische Politiker nach Kiew - zur Sicherheit werden die Reisen vorher geheimgehalten.

Nach Anschlag in Ankara: Türkei greift Ziele im Nordirak ...

In der türkischen Hauptstadt Ankara kommt es am Sonntag zu einer Explosion.

Kalenderblatt 2023: 15. Oktober

Kalenderblatt 2023: 12. Oktober

Kalenderblatt 2023: 9. Oktober

Ostbeauftragter sieht Standortvorteile für Investoren

Die ostdeutschen Bundesländer haben nach Ansicht des Ostbeauftragten der Bundesregierung gegenüber Westdeutschland derzeit entscheidende Standortvorteile für große Investoren. ...

Ostbeauftragter will staatliches Startkapital für alle ...

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung Carsten Schneider fordert zur Bekämpfung der Vermögensungleichheit ein staatliches Startkapital von bis zu 20.000 Euro für jeden ...

CDU streitet weiter über Anträge mit AfD-Zustimmung

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) rät seiner Partei angesichts der jüngsten Entwicklung in Thüringen von Parlamentsanträgen die nur mit der ...

Ampel offen für Aufstockung der Bundeswehr-Präsenz im ...

Angesichts der Spannungen zwischen Serbien und Kosovo haben sich Vertreter von SPD Grünen und FDP für eine Stärkung der Nato-geführten Friedensmission Kfor angesprochen ...

Sorge im Kosovo - Baerbock warnt vor Eskalation. Deutschlands ...

Zwischen Kosovo und Serbien schaukeln sich die Spannungen weiter hoch.

Nobelpreise in komplizierten Zeiten. Mit teils gefährlichen ...

Misstrauen gegenüber Erkenntnissen der etablierten Wissenschaft ist in bestimmten Kreisen weit verbreitet.

Bombenanschlag erschüttert Ankara: Bekennerschreiben der ...

In der türkischen Hauptstadt Ankara kommt es am Sonntagmorgen zu einer Explosion.

Bombenanschlag erschüttert türkische Hauptstadt. Die Regierung ...

In der türkischen Hauptstadt kommt es am Morgen zu einer Explosion.

Nouripour wirbt für EU-Asylreform

Grünen-Chef Omid Nouripour wirbt für die geplante europäische Asylreform, verwahrt sich aber zugleich gegen Angriffe auf seine Partei in der Debatte.

Shapps: Militärausbildung soll in Ukraine stattfinden. ...

Bisher haben Nato-Staaten - zumindest offiziell - von der der Entsendung von Ausbildern in das von Russland angegriffene Land abgesehen.

Populismus im Aufwind: Nobelpreise in komplizierten Zeiten ...

Corona als «Erfindung» und «den menschengemachten Klimawandel gibt es nicht»: Misstrauen gegenüber Erkenntnissen der etablierten Wissenschaft ist teils weit verbreitet. ...

Merz fordert Scholz zu Migrationsgespräch auf. Nun appelliert ...

Die Debatte um irreguläre Migration nimmt Fahrt auf.

Frei zeigt Verständnis für Musk in Seenotrettungs-Debatte ...

Der parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag Thorsten Frei hat die Äußerungen des Tech-Milliardärs Elon Musk in der Flüchtlingsdebatte auf Twitter verteidigt. ...

SPD-Wahlvideo sorgt für Kritik - Faeser: «Nicht mein ...

Die SPD Hessen warnt in einem Wahlkampf-Spot vor einer möglichen Zusammenarbeit zwischen der CDU und der AfD.

Kohlkönig Lindner zu Besuch beim Oldenburger Kramermarkt. ...

Könige gibt es in der deutschen Politik schon lange nicht mehr.

Scholz: «Zahl der Flüchtlinge ist im Moment zu hoch». ...

Der Kanzler will den Trend bei den Flüchtlingszahlen in Deutschland mit einem Maßnahmenpaket stoppen.

Nach Kritik: Faeser stoppt SPD-Wahlvideo über CDU-Kandidaten. ...

«Wird sich Boris Rhein von Rechtsextremen Stimmen besorgen?» Unter anderem mit dieser Frage sorgt ein Wahlvideo der SPD in Hessen für Unmut.

Kosovo-Serbe Radoicic bekennt sich zu Überfall. Unter den ...

Ein bekannter Politiker und Günstling der Belgrader Regierung outet sich als Milizführer.

Geplante EU-Asylreform: Was man dazu wissen muss. Muss sich ...

Im Ringen um die Reform der EU-Asylregeln dringt Italien auf weitere Zugeständnisse Deutschlands.

Forscher fürchtet US-Sanktionen gegen Europa

Der US-Politikwissenschaftler und Sanktionsforscher Abraham L.

Migrationsbeauftragter fordert von Grünen mehr Mut

Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), hat die Grünen aufgefordert, in der Asylfrage entschlossener zu agieren.

Bremer CDU-Chef tritt nach Aussage zu AfD zurück. Jetzt ...

In einem Interview hatte der Bremer CDU-Chef Carsten Meyer-Heder eine kommunale Zusammenarbeit mit der AfD unter bestimmten Voraussetzungen nicht ausgeschlossen.

Polens mutiger Arbeiterführer: Lech Walesa wird 80. Als ...

Der Mann mit dem Schnauzbart schrieb mit seinem Sieg über den Kommunismus in Polen Geschichte.