Bundeswehr will notfalls Deutsche aus Israel evakuieren. ...

Nach tagelangem Warten sind die ersten Deutschen und ihre Angehörigen in einer vom Auswärtigen Amt organisierten Aktion wieder in der Heimat gelandet.

Israel: Von Hamas genutzte Wohnhäuser in Gaza angegriffen. ...

Nach dem Massaker der islamistischen Hamas in Israel bombardiert das Land den Gazastreifen.

Wüst will weitere Herkunftsländer als sicher deklarieren ...

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will mehr Herkunftsländer als sicher deklarieren um die Zahl der Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive zu verringern. ...

Organisationen: Humanitäre Lage im Gazastreifen dramatisch. ...

Nach dem Massaker der islamistischen Hamas in Israel bombardiert das Land den Gazastreifen.

Deutsche aus Israel mit Lufthansa-Sonderflügen zurückgekehrt. ...

Tagelang haben sie warten müssen.

Geldsorgen bestimmen laut Umfrage Ängste der Deutschen. ...

Viele Menschen haben Angst, sich ihr Leben künftig nicht mehr leisten zu können.

Organisationen: Humanitäre Lage im Gazastreifen dramatisch. ...

Die Welt ist geschockt über die Gräueltaten der Hamas an israelischen Männern, Frauen und Kindern.

Krankenkassen-Beiträge dürften 2024 leicht steigen. Wird ...

Die Gesundheitsausgaben nehmen zu, und die Krankenkassen-Einnahmen reichen dafür auch 2024 nicht.

Union sichert sich Internetdomain zu Deutschlandpakt

Kurz vor dem Spitzentreffen zur Migration im Kanzleramt hat sich die Union die Internetdomain zum "Deutschlandpakt" gesichert.

Lufthansa-Sonderflüge für Deutsche in Israel gestartet. ...

Nach tagelangem Warten fliegen die ersten Deutschen und ihre Angehörigen in einer vom Auswärtigen Amt organisierten Aktion von Tel Aviv aus zurück in die Heimat.

Weisgerber kritisiert Lemkes Vorschläge zu Abschuss von ...

Die Union hat die neuen Vorschläge von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) zum Umgang mit Wölfen als "bürokratisch und unpraktikabel" kritisiert.

Weisgerber kritisiert Lemkes Vorschläge zu Abschuss von ...

Die Union hat die neuen Vorschläge von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) zum Umgang mit Wölfen als "bürokratisch und unpraktikabel" kritisiert.

Weisgerber kritisiert Lemkes Vorschläge zu Abschuss von ...

Die Union hat die neuen Vorschläge von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) zum Umgang mit Wölfen als "bürokratisch und unpraktikabel" kritisiert.

Habeck verteidigt Reaktivierung von Braunkohle-Reserve

Laut dem Bundeswirtschaftsminister sollen die Reserve-Kohlekraftwerke vom Netz genommen werden sobald die geplanten Flüssiggasterminals im kommenden Jahr fertiggestellt sind. ...

Geldsorgen bestimmten laut Umfrage Ängste der Deutschen. ...

Viele Menschen haben Angst, sich ihr Leben künftig nicht mehr leisten zu können.

Berlin geht mit Verboten gegen Hamas und ihre Helfer vor. ...

Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson.

Dobrindt will vollständige Flüchtlingskosten-Übernahme ...

Angesichts der laufenden Beratungen der Länderchefs über die Asylpolitik fordert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt von der Bundesregierung eine vollständige Übernahme ...

Erster Lufthansa-Sonderflug für Deutsche in Israel gestartet. ...

372 deutsche Staatsangehörige werden aktuell aus Israel nach Berlin gebracht.

Unionsfraktionsführung distanziert sich von CDU-Politiker ...

Die Unionsfraktionsführung hat sich von CDU-Politiker Christoph Ploß nach dessen Äußerungen zur Wahl eines AfD-Bundestagsvizepräsidenten distanziert.

Asylpolitik: Länder beraten - Scholz sucht Schulterschluss. ...

Unter hessischem Vorsitz kommt ab heute in Frankfurt die Ministerpräsidentenkonferenz zusammen.

Israels Armee bereitet sich auf mögliche Bodenoffensive ...

Eine politische Entscheidung über eine Bodenoffensive im Gazastreifen steht noch aus.

Roth sieht Gefahr einer Ausbreitung des Krieges im Nahen ...

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), sieht die Gefahr einer Ausbreitung des Krieges im Nahen Osten.

Scholz kündigt Betätigungsverbot für Hamas an

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach dem Großangriff der Hamas ein Betätigungsverbot für die Organisation in Deutschland angekündigt.

Spahn will von Scholz Maßnahmenpaket zur Begrenzung der ...

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf beim für Freitag geplanten Spitzentreffen zur Migration konkrete Maßnahmen zur Begrenzung ...

Scholz warnt vor Flächenbrand in Nahost

Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson.

Helfer der Hamas im Kanzleramt: Scholz trifft Emir von Katar. ...

Während das Brandenburger Tor in den Farben Israels erstrahlt, projiziert Katar die palästinensische Flagge auf sein Nationalmuseum.

Sondierungen: Holetschek kritisiert Bierzeltmodus der Freien ...

Klaus Holetschek der nach der Landtagswahl in Bayern aus dem Amt des Landesgesundheitsministers in das des CSU-Fraktionschefs wechselt fordert vom Koalitionspartner Freie ...

Weil will vom Bund 10.000 Euro pro Geflüchtetem

Zum Auftakt der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag hat Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) eine doppelt so hohe Kopfpauschale bei der Flüchtlingsfinanzierung ...

Habeck: Reserve-Kohlekraftwerke 2024 vom Netz

Laut dem Bundeswirtschaftsminister sollen die Reserve-Kohlekraftwerke vom Netz genommen werden sobald die geplanten Flüssiggasterminals im kommenden Jahr fertiggestellt sind. ...

Landkreistag will Abschusspläne zur Jagd von Wölfen

Der Landkreistag hat die Bundesregierung aufgefordert, die Entnahme von Wölfen auf Basis von Abschussplänen zu ermöglichen.

Historiker: Bundespräsidenten prägten Umgang mit NS-Zeit. ...

Viele Institutionen haben ihre nationalsozialistische Vergangenheit schon durchleuchten lassen.

Regierung senkt Konjunkturprognose - Habeck sieht Talsohle. ...

Die aktuelle Herbstprojektion der Bundesregierung stellt die deutsche Wirtschaft in ein gedämpftes Licht.

Bericht: Scholz lädt am Freitag zu Krisengipfel zur Migrationskrise ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Freitag offenbar mit CDU-Chef Friedrich Merz sowie den Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD) zu einem Treffen ...

Scholz lädt zu Spitzengespräch über «Deutschlandpakt». ...

Der Ton in der Asyl-Debatte verschärft sich seit Wochen.

Bernie Sanders warnt vor erneutem Sieg Trumps

Der US-Politiker Bernie Sanders fürchtet, dass der ehemalige US-Präsident Donald Trump erneut die US-Wahlen gewinnen könnte.

Berichte über Hamas-Gräuel in Israel - Israel bombt massiv. ...

Der Überfall von Hamas-Terroristen auf Israel hat das Land geschockt.

Tschentscher will Schließung des Islamischen Zentrums. ...

Das Islamische Zentrum Hamburg gilt als verlängerter Arm des Iran.

Gysi gegen Streichung von Palästinenserhilfen

Der Linken-Politiker Gregor Gysi spricht sich gegen eine pauschale Streichung von Hilfsgeldern für die Palästinenser aus.

Neue Litauen-Brigade der Bundeswehr soll 2025 stehen

Die geplante neue feste Brigade der Bundeswehr in Litauen soll bis 2025 stehen.

Ulrich Wickert kritisiert Schließung von Goethe-Instituten. ...

Er vermisst auf deutscher Seite das Fingerspitzengefühl im Verhältnis zu Frankreich.

Rufe aus SPD nach schärferer Migrationspolitik

Innerhalb der SPD werden die Rufe nach einer schärferen Migrationspolitik lauter.

Günther warnt vor Überforderung der Kommunen durch Flüchtlingszuzug ...

Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) warnt vor einer Überforderung der Städte und Gemeinden durch den Flüchtlingszuzug.

Insolvenzwelle bei den Krankenhäusern. Müssen Kliniken ...

In vielen Krankenhäusern geht die Existenzangst um.

Lauterbach zu Cannabis: «Wird legal aber es gibt Probleme». ...

Die Ampel-Koalition will Cannabis kontrolliert freigeben - aber nicht an Minderjährige.

Ampel-Politiker zu möglichen Waffenlieferungen für Israel ...

Führende Politiker der Ampelkoalition haben sich grundsätzlich für militärische Hilfen aus Deutschland für Israel zur Abwehr des Angriffes der Hamas bereit gezeigt.

Röttgen kritisiert Iran-Politik der Bundesregierung

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat scharfe Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) geübt.

Woidke will Sachleistungen für Flüchtlinge

Die Union will es die Koalitionspartei FDP auch und nun spricht sich selbst ein SPD-Ministerpräsident dafür aus die finanziellen Anreize für Migranten zu verringern. ...

Parlamentswahl in Polen: Verliert die PiS die Macht?. Ein ...

Am Sonntag wählen die Polen ein neues Parlament.

Grüne fordern Betätigungsverbot für Hamas in Deutschland ...

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu einem harten Vorgehen gegen die radikalislamische Hamas und ihre Unterstützer in ...

Ministerpräsident Woidke will Sachleistungen für Flüchtlinge ...

Die Union will es die FDP auch nun spricht sich selbst ein SPD-Ministerpräsident dafür aus bei der finanziellen Unterstützung für Migranten statt auf Geldzahlungen mehr ...

Habeck: Bei Arbeitskräften auch auf Zuwanderung angewiesen. ...

Personal fehlt an vielen Stellen.

Hessen: CDU will am Dienstag Sondierungsgespräche starten ...

Hessens Wahlsieger Boris Rhein verliert keine Zeit: Am Tag nach der Landtagswahl kündigt er für die kommenden Tage erste Gespräche über eine neue Koalition an - nicht ...

AfD feiert «Doppelwumms» - Ampel nach Wahlen unter Druck. ...

Bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen legt die AfD deutlich zu und erreicht im Westen bisher nicht gekannte Ergebnisse.

Bericht: Prominente Linken-Politiker wollen Wagenknecht ...

Mehrere Linken-Politiker wollen Sahra Wagenknecht offenbar aus der Partei ausschließen.

Bremse bei Cum-Ex-Ermittlungen? Kritik an NRW-Justizminister. ...

Eine Kölner Staatsanwältin geht jahrelang gegen Steuerbetrüger vor - das hat sie zu einem Eckpfeiler im Kampf gegen kriminelle Aktiendeals zu Lasten der Staatskasse gemacht. ...

Islam-Forscher wollen Expertenkreis Politischer Islamismus ...

In einem offenen Brief fordern Islam-Experten und Politiker eine Wiedereinsetzung des "Expertenkreises Politischer Islamismus".

CSU lehnt weiteres Ministerium für Freie Wähler ab

CSU-Generalsekretär Martin Huber lehnt Forderungen der Freien Wähler (FW) nach einem vierten Ministerium ab.

Kalenderblatt 2023: 22. Oktober

Kalenderblatt 2023: 21. Oktober

Kalenderblatt 2023: 20. Oktober

Luxemburg steht vor Regierungswechsel. Bei der Parlamentswahl ...

Die Ampel in Luxemburg ist abgewählt.

Aiwanger und Weigert holen erste Direktmandate für Freie Wähler

SPD hält an Faeser als Bundesinnenministerin fest

Nach der Wahlniederlage von Nancy Faeser als hessische SPD-Spitzenkandidatin wollen die Sozialdemokraten trotz Kritik aus der Union an ihr als Bundesinnenministerin festhalten. ...

CSU macht Ampel für AfD-Zugewinne in Bayern verantwortlich ...

Nach der Landtagswahl in Bayern hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Ampel-Koalition für das starke Abschneiden der AfD verantwortlich gemacht.

Frei drängt auf Absetzung Faesers als Innenministerin

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), forderte die Ablösung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

Proteste gegen Amnestie für katalanische Separatisten. ...

Tausende Gegner der Unabhängigkeit Kataloniens gehen auf die Straße, um gegen Pläne der linken Regierung in Madrid zu protestieren.

Röttgen pocht auf Überdenken der deutschen Iran-Politik ...

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert nach den Angriffen der Hamas auf Israel ein Überdenken der deutschen Iran-Politik.

SPD-Fraktionsvize fordert Ausweisung von Hamas-Unterstützern ...

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese fordert ein hartes Vorgehen gegen ausländische Unterstützer der Hamas in Deutschland.

Linken-Abgeordneter Lutze will zur SPD wechseln

Der Linke-Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze steht vor einem Übertritt in die SPD und deren Fraktion im Parlament.

ISW: Kreml wird Lage in Israel für Krieg in Ukraine nutzen. ...

Moskau nutzt die Angriffe auf Israel für Vorwürfe gegen den Westen.

Die Spitzenkandidaten der Landtagsparteien in Kurzporträts

Hofreiter zeigt Verständnis für israelische Gegenangriffe ...

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag Anton Hofeiter (Grüne) hat Verständnis für die massiven Gegenangriffe Israels gegen die radikalislamische Hamas gezeigt. ...

Weber kritisiert Scholz-Absage der Taurus-Lieferungen an ...

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) Manfred Weber (CSU) hat das vorläufige Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ...

FDP kippt Lauterbachs Pläne für Rauchverbot im Auto

Die Ampelkoalition verzichtet auf Druck der FDP auf das von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Rauchverbot in Autos im Beisein von Kindern und Schwangeren. ...

Gabriel ruft nach Angriffen auf Israel zur Konflikt-Eindämmung ...

Der frühere Vizekanzler und Außenminister, Sigmar Gabriel (SPD), hat die Angriffe auf Israel verurteilt und zu einer Eindämmung des Konflikts aufgerufen.

Kretschmer fordert parteiübergreifende Einigung auf Obergrenze ...

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat eine parteiübergreifende Verständigung auf eine Obergrenze für Zuwanderung nach Deutschland gefordert.

Experte: AfD umwirbt gezielt Migranten

Die AfD wirbt zunehmend um Deutsche mit Migrationsgeschichte als potenzielle Wähler.

Buschmann: Bezahlkarten für Asylbewerber unbürokratischer. ...

Mit den hohen Flüchtlingszahlen gewinnt auch die Diskussion über mehr Kontrolle bei der Migration nach Deutschland an Schärfe.

Renten hinken Inflation hinterher. Dennoch gibt es deutliche ...

Renten und Pensionen hinken der Inflation hinterher.

Bayerns Gesundheitsminister attackiert Lauterbach

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für den Aufbau eines Bundesinstituts für Prävention ...

Rhein will bei Wahlsieg mit Grünen SPD und FDP sprechen ...

Hssens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will im Fall eines Wahlsiegs am Sonntag mit Grünen, SPD und FDP über eine Regierungsbildung sprechen.

FDP-Politiker machen wegen Huawei Druck auf Wissing

Aus den Reihen der FDP-Bundestagsfraktion nimmt der Druck auf Bundesverkehrs- und Digitalminister Volker Wissing (FDP) zu dem vom Bundesinnenministerium geforderten Rückbau ...

Bitterfeld: SPD für gemeinsame Anstrengung gegen AfD. Die ...

Kann die AfD erstmals eine Oberbürgermeisterwahl gewinnen? Das entscheidet sich am Sonntag in Bitterfeld.

Chrupalla-Vorfall: Viele Fragen weiter offen. Schnell ist ...

AfD-Chef Tino Chrupalla wird während einer Wahlkampfveranstaltung ins Krankenhaus gebracht.

Wissing fürchtet Benachteiligung von Autofahrern

Angesichts steigender Gebühren niedrigerer Tempolimits und weniger Parkraum warnt Bundesverkehrsminister die Kommunen vor einer zunehmenden Benachteiligung von Autofahrern. ...

AfD-Chef nicht mehr im Krankenhaus - CSU erhebt Vorwürfe ...

Nach dem Krankenhausaufenthalt von AfD-Chef Chrupalla erhebt Bayerns Innenminister schwere Vorwürfe gegen die AfD: «Es gebe bislang keine Erkenntnisse dass Chrupalla angegangen ...

Putin bietet Gaslieferung durch Nord Stream an. Kremlchef ...

Ein Strang der Ostseepipeline Nord Stream 2 ist noch intakt.

Asylsystem: Habeck begrüßt Einigung auf EU-Krisenverordnung ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßt die Einigung der EU-Staaten zur Migration.

Ex-Söder-Berater erwartet Beibehaltung von Söder als CSU-Chef ...

Der frühere Söder-Berater Michael Backhaus rechnet damit dass Markus Söder nach der Landtagswahl in Bayern seine Ämter als CSU-Chef und Ministerpräsident verteidigen ...

Deutschland sagt Ukraine weiteres Flugabwehrsystem zu

Koch führt Faesers Umfragewerte auch auf Doppelrolle zurück ...

Der ehemalige Ministerpräsident von Hessen Roland Koch (CDU) führt die schlechten Umfragewerte der hessischen SPD-Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser ...

BGH bestätigt Versetzung von AfD-Richter in den Ruhestand ...

Das Dienstgericht des Bundes beim Bundesgerichtshof hat am Donnerstag entschieden dass ein ehemaliger AfD-Abgeordneter zurecht in den Ruhestand versetzt wurde und nicht wieder ...

AfD-Politiker Jens Maier muss in vorzeitigen Ruhestand. ...

Statt wieder als Richter arbeiten zu dürfen, wird der AfD-Politiker Maier wegen rassistischer Äußerungen in den vorzeitigen Ruhestand versetzt.

Darf AfD-Politiker Maier Richter bleiben?. Er zieht dagegen ...

Statt wieder als Richter arbeiten zu dürfen, wird der AfD-Politiker Maier wegen abwertender und rassistischer Äußerungen in den vorzeitigen Ruhestand versetzt.

Ermittler: Keine Hinweise über Angriff auf AfD-Chef. Eine ...

AfD-Chef Chrupalla liegt weiter im Krankenhaus.

Chrupalla laut AfD weiter im Krankenhaus

AfD-Chef Tino Chrupalla befindet sich nach Angaben eines Parteisprechers von Donnerstagvormittag nach einer mutmaßlichen Attacke bei einer Wahlkampfveranstaltung weiter im ...

Industriestrompreis: SPD will Einigung im Oktober. Bei Ökonomen ...

Die SPD will beim umstrittenen Industriestrompreis noch im laufenden Monat eine Einigung erreichen.

Wirbel um mutmaßlichen Angriff auf AfD-Chef Chrupalla

Nach einem mutmaßlichen Angriff auf AfD-Chef Tino Chrupalla bei einer Wahlkampfveranstaltung in Ingolstadt hat die Kriminalpolizei Ermittlungen aufgenommen.

AfD spekuliert auf OB-Chefsessel - Stichwahl am Sonntag. ...

Die AfD will am Sonntag erstmals eine Oberbürgermeisterwahl für sich entscheiden.

Welche Sozialleistungen Migranten in Europa bekommen. Politiker ...

Im Jahr 2022 haben in Ungarn 46 Menschen erstmals Asyl beantragt, in Deutschland waren es 217 774.