Historische Reise - EU-Außenminister besuchen gemeinsam ...

Europa steht geschlossen zur Ukraine - dieses Signal soll von einem Besuch der EU-Außenminister in Kiew ausgehen.

Link mahnt zu Vorbereitungen auf mögliche zweite Amtszeit ...

Der Transatlantik-Beauftragte der Bundesregierung Michael Link (FDP) hat die Europäer angesichts der in den USA gestrichenen Ukraine-Hilfe zu Vorbereitungen für eine mögliche ...

Praxen geschlossen: Ärzte-Protest gegen Gesundheitspolitik ...

Ein Kittel-Haufen vor dem Bundesgesundheitsministerium geschlossene Praxen und Warnungen vor dem Kollaps: Ärzte protestieren gegen Politik und Krankenkassen und werfen ihnen ...

Brandkatastrophe: Discos hatten keine Betriebsgenehmigung. ...

Eine fröhliche Partynacht wird für zahlreiche Menschen im Südosten Spaniens binnen Sekunden zur Tragödie.

Deutsche Rüstungsexporte steuern auf Rekord zu. Der dürfte ...

2021 hatte die große Koalition von CDU/CSU und SPD in ihrem letzten Regierungsjahr einen Rekord bei den Rüstungsexporten aufgestellt.

Kosovo-Mandat erlaubt Ausweitung von Bundeswehr-Einsatz. ...

Die personelle Obergrenze des Mandates für den Bundeswehr-Einsatz im Kosovo liegt bei 400 Soldaten.

Berlins Regierender gegen Ost-Gipfel im Kanzleramt

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sieht einen Ost-Gipfel im Bundeskanzleramt, wie ihn Linksfraktionschef Dietmar Bartsch fordert, kritisch.

EU-Außenminister zu historischem Treffen in Kiew. Aber ...

Immer wieder fahren ausländische Politiker nach Kiew - zur Sicherheit werden die Reisen vorher geheimgehalten.

Nach Anschlag in Ankara: Türkei greift Ziele im Nordirak ...

In der türkischen Hauptstadt Ankara kommt es am Sonntag zu einer Explosion.

Kalenderblatt 2023: 15. Oktober

Kalenderblatt 2023: 12. Oktober

Kalenderblatt 2023: 9. Oktober

Ostbeauftragter sieht Standortvorteile für Investoren

Die ostdeutschen Bundesländer haben nach Ansicht des Ostbeauftragten der Bundesregierung gegenüber Westdeutschland derzeit entscheidende Standortvorteile für große Investoren. ...

Ostbeauftragter will staatliches Startkapital für alle ...

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung Carsten Schneider fordert zur Bekämpfung der Vermögensungleichheit ein staatliches Startkapital von bis zu 20.000 Euro für jeden ...

CDU streitet weiter über Anträge mit AfD-Zustimmung

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) rät seiner Partei angesichts der jüngsten Entwicklung in Thüringen von Parlamentsanträgen die nur mit der ...

Ampel offen für Aufstockung der Bundeswehr-Präsenz im ...

Angesichts der Spannungen zwischen Serbien und Kosovo haben sich Vertreter von SPD Grünen und FDP für eine Stärkung der Nato-geführten Friedensmission Kfor angesprochen ...

Sorge im Kosovo - Baerbock warnt vor Eskalation. Deutschlands ...

Zwischen Kosovo und Serbien schaukeln sich die Spannungen weiter hoch.

Nobelpreise in komplizierten Zeiten. Mit teils gefährlichen ...

Misstrauen gegenüber Erkenntnissen der etablierten Wissenschaft ist in bestimmten Kreisen weit verbreitet.

Bombenanschlag erschüttert Ankara: Bekennerschreiben der ...

In der türkischen Hauptstadt Ankara kommt es am Sonntagmorgen zu einer Explosion.

Bombenanschlag erschüttert türkische Hauptstadt. Die Regierung ...

In der türkischen Hauptstadt kommt es am Morgen zu einer Explosion.

Nouripour wirbt für EU-Asylreform

Grünen-Chef Omid Nouripour wirbt für die geplante europäische Asylreform, verwahrt sich aber zugleich gegen Angriffe auf seine Partei in der Debatte.

Shapps: Militärausbildung soll in Ukraine stattfinden. ...

Bisher haben Nato-Staaten - zumindest offiziell - von der der Entsendung von Ausbildern in das von Russland angegriffene Land abgesehen.

Populismus im Aufwind: Nobelpreise in komplizierten Zeiten ...

Corona als «Erfindung» und «den menschengemachten Klimawandel gibt es nicht»: Misstrauen gegenüber Erkenntnissen der etablierten Wissenschaft ist teils weit verbreitet. ...

Merz fordert Scholz zu Migrationsgespräch auf. Nun appelliert ...

Die Debatte um irreguläre Migration nimmt Fahrt auf.

Frei zeigt Verständnis für Musk in Seenotrettungs-Debatte ...

Der parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag Thorsten Frei hat die Äußerungen des Tech-Milliardärs Elon Musk in der Flüchtlingsdebatte auf Twitter verteidigt. ...

SPD-Wahlvideo sorgt für Kritik - Faeser: «Nicht mein ...

Die SPD Hessen warnt in einem Wahlkampf-Spot vor einer möglichen Zusammenarbeit zwischen der CDU und der AfD.

Kohlkönig Lindner zu Besuch beim Oldenburger Kramermarkt. ...

Könige gibt es in der deutschen Politik schon lange nicht mehr.

Scholz: «Zahl der Flüchtlinge ist im Moment zu hoch». ...

Der Kanzler will den Trend bei den Flüchtlingszahlen in Deutschland mit einem Maßnahmenpaket stoppen.

Nach Kritik: Faeser stoppt SPD-Wahlvideo über CDU-Kandidaten. ...

«Wird sich Boris Rhein von Rechtsextremen Stimmen besorgen?» Unter anderem mit dieser Frage sorgt ein Wahlvideo der SPD in Hessen für Unmut.

Kosovo-Serbe Radoicic bekennt sich zu Überfall. Unter den ...

Ein bekannter Politiker und Günstling der Belgrader Regierung outet sich als Milizführer.

Geplante EU-Asylreform: Was man dazu wissen muss. Muss sich ...

Im Ringen um die Reform der EU-Asylregeln dringt Italien auf weitere Zugeständnisse Deutschlands.

Forscher fürchtet US-Sanktionen gegen Europa

Der US-Politikwissenschaftler und Sanktionsforscher Abraham L.

Migrationsbeauftragter fordert von Grünen mehr Mut

Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), hat die Grünen aufgefordert, in der Asylfrage entschlossener zu agieren.

Bremer CDU-Chef tritt nach Aussage zu AfD zurück. Jetzt ...

In einem Interview hatte der Bremer CDU-Chef Carsten Meyer-Heder eine kommunale Zusammenarbeit mit der AfD unter bestimmten Voraussetzungen nicht ausgeschlossen.

Polens mutiger Arbeiterführer: Lech Walesa wird 80. Als ...

Der Mann mit dem Schnauzbart schrieb mit seinem Sieg über den Kommunismus in Polen Geschichte.

Gysi räumt Wagenknecht-Partei geringe Chancen ein. Und ...

Gregor Gysi gibt einer neuen Partei unter Führung von Wagenknecht wenig Chancen.

Commerzbank verspricht Aktionären Milliardenausschüttung. ...

Die Anteilseigner der Commerzbank dürfen sich nach mageren Jahren auf höhere Ausschüttungen freuen - und damit auch der deutsche Staat.

Lauterbach plant zusätzliche Kompetenzen für Pflegekräfte. ...

Im alternden Deutschland werden mehr und mehr Menschen Pflege benötigen - doch Pflegekräfte sind schon jetzt knapp.

EU-Asylreform: Deutschland will Krisenverordnung zustimmen. ...

Nach erheblichem Druck aus Brüssel will die Bundesregierung die umstrittene Krisenverordnung nun doch akzeptieren.

Finanzierung des Deutschlandtickets führt wieder zu Streit. ...

Das Deutschlandticket ist ein Erfolgsmodell.

EU-Asylreform: Faeser sieht Fortschritte bei Verhandlungen. ...

Kommt es zum Durchbruch in den Verhandlungen um die geplante EU-Asylreform? Faeser zeigt sich vor dem EU-Innenministertreffen optimistisch.

Trump-Verfolger mühen sich in TV-Debatte

2024 stehen US-Wahlen an: Kann noch ein Politiker der Republikaner Spitzenreiter Donald Trump gefährlich werden? Bei einer TV-Debatte von sieben Verfolgern des Ex-Präsidenten ...

Sondertreffen: Wie geht es mit dem Deutschlandticket weiter?. ...

Das Deutschlandticket für 49 Euro ist ein Erfolgsmodell.

Grüne drängen auf bundesweites Semesterticket für Studenten ...

Vor der Sonderkonferenz der Verkehrsminister fordert NRW-Ressortchef Oliver Krischer (Grüne), eine Entscheidung zum bundesweiten Semesterticket.

Union wirft Pistorius Versäumnisse bei Bundeswehr-Funkgeräten ...

Die Union wirft Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wegen der Panne um die Beschaffung digitaler Funkgeräte Versäumnisse vor.

NRW-Verkehrsminister drängt Bund zu Finanzierung von 49-Euro-Ticket ...

Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz und NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hat den Bund für seine aus seiner Sicht unklare Haltung bei der Finanzierung ...

Scholz zu Asylpolitik: EU-Reformpaket soll kommen. Auch ...

In den Kommunen ist angesichts steigender Flüchtlingszahlen Druck im Kessel.

Lauterbach will Vorgaben für neue Apotheken-Filialen lockern. ...

Eine Apotheke möglichst in der Nähe finden viele wichtig.

Gleicher und verschieden: Deutschland im Jahr 33 der Einheit. ...

Gleicher und verschieden: Deutschland im Jahr 33 der Einheit

Grüne kritisieren Vergabeverfahren bei Solar-Programm für ...

Nachdem die Mittel des neuen KfW-Förderprogramm für das Laden von Elektroautos mit Solarstrom nach nur einem Tag bereits ausgeschöpft waren hat der verkehrspolitische Sprecher ...

Lauterbach will Apothekengründungen erleichtern. Für sein ...

Mit einem neuen Vorstoß will der Bundesgesundheitsminister das Apothekennetz in Deutschland sichern.

Laumann gegen Apotheken ohne Apotheker

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich gegen die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ausgesprochen wonach künftig auch Apotheken ...

Lindner: Erstes «Klimageld» könnte 2025 fließen. SPD ...

Der CO2-Preis fürs Tanken und Heizen mit fossilen Energien soll steigen.

Pro Bahn fordert vom Bund Finanzierung des 49-Euro-Tickets ...

Vor der Sonderkonferenz der Länder-Verkehrsminister appelliert der Fahrgastverband Pro Bahn an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets ...

Flüchtlingskosten: Bund stimmt neuem System zu. Zuvor erfolgte ...

Durchbruch bei der Frage um die Verteilung der Flüchtlingskosten? Niedersachsens Ministerpräsident deutet das an.

US-Botschafterin warnt vor Wiedererstarken von Extremisten ...

Amy Gutmann, die US-Botschafterin in Berlin, warnt Deutschland vor dem Wiedererstarken von Extremisten.

Jahresbericht zur Einheit: Unterschiede «wie einbetoniert»?. ...

Am Nachmittag wurde der Bericht zum Stand der Deutschen Einheit vorgestellt.

«Führungsrolle»: Pistorius verspricht Baltikum Unterstützung. ...

Lettland und Estland demonstrieren dem deutschen Verteidigungsminister drei Tage lang, dass sie zur Bündnisverteidigung entschlossen sind.

SPD will in Migrationsdebatte Klarheit von Union

Die SPD fordert die Union auf, für eine mögliche Zusammenarbeit in der Migrationspolitik zunächst für Klarheit in den eigenen Reihen zu sorgen.

Chemiegipfel: Wüst drängt auf günstigeren Strompreis

Vor dem Chemiegipfel am Mittwoch im Kanzleramt hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst eine deutliche Entlastung energieintensiver Unternehmen gefordert. ...

EU-Kommission will mehr Investitionen in Künstliche Intelligenz ...

Der EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte Nicolas Schmit hat darauf gepocht dass Europa stärker in Technologien wie Künstliche Intelligenz investieren solle. ...

EU-Kommissar warnt vor Folgen des Erstarkens rechtsextremer ...

Der EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte Nicolas Schmit hat vor den wirtschaftlichen Gefahren eines Erstarkens rechter und rechtsextremer Kräfte in der EU ...

FDP-Fraktion wirft Grünen Blockade bei EU-Asyl-Reform vor ...

Die FDP-Fraktion im Bundestag wirft den Grünen vor zentrale Elemente der geplanten Asyl-Reform der EU zu blockieren und damit die gesamten Verhandlungen aufs Spiel zu setzen. ...

Kubicki geht auf Distanz zu Bundeshilfe für Seenotretter ...

Der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki ist nach Kritik der italienischen Regierung auf Distanz zur Finanzhilfe der Bundesregierung für zivile Seenotretter-Organisationen gegangen. ...

Britische Ministerin stellt UN-Flüchtlingskonvention infrage. ...

In Migrationsfragen fährt Suella Braverman einen harten Kurs.

Lauterbach plant flexiblere Voraussetzungen für Apotheken. ...

Mit dem Vorhaben will der Bundesgesundheitsminister unter anderem den Zugang zu Apotheken in strukturschwachen Gebieten verbessern.

Loriot-Ausstellung «Ach was» präsentiert unbekannte Werke ...

Für Fans von Loriot ein Muss - und wer ist kein Fan von ihm? Noch unbekannte Zeichnungen Werbegrafiken und Kinderfotos sind in einer neuen Ausstellung im Caricatura-Museum ...

Kosovo: Strafbehörde will U-Haft für drei serbische Bürger. ...

Kürzlich kam es zu schweren Zusammenstößen zwischen serbischen Angreifern und der kosovarischen Polizei.

CDU hält auch Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen für ...

Eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen die in Deutschland pro Jahr maximal aufgenommen werden wäre nach Ansicht von Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) ...

Ministerpräsidenten wollen früher über Flüchtlingspolitik ...

Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer wollen früher über weitere Schritte in der Flüchtlingspolitik beraten als bisher geplant.

Söder kritisiert Scholz` Verhalten in Krisensituationen ...

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat das Verhalten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Krisensituationen angeprangert.

Polen verschärft Kontrollen an Grenze zur Slowakei. Sowohl ...

Fahrzeuge würden strenger auf illegal Einreisende kontrolliert, heißt es aus Warschau.

Faeser: Grenzkontrollen zu Polen Tschechien in Vorbereitung ...

Was würden mehr Kontrollen an deutschen Grenzen bringen? Und warum geben die Kommunen selten Sachleistungen an Asylbewerber aus? Beide Fragen sind nicht nur zwischen Regierung ...

Deutschland setzt sich mit Forderungen zu Euro 7 nicht durch. ...

Seit längerem wird darüber gestritten, wie viele Schadstoffe Autos und andere Fahrzeuge künftig ausstoßen dürfen.

EU und China wollen trotz vieler Differenzen kooperieren. ...

Vor knapp zwei Wochen kündigte die EU eine Untersuchung chinesischer Subventionen für E-Autos an.

Barley soll SPD in Europawahl führen. Trotzdem soll für ...

Bei der letzten Europawahl schnitten die Sozialdemokraten so schlecht ab wie nie.

Söder besteht auf Integrationsgrenze

In der Diskussion um eine Begrenzung bei der Aufnahme von Geflüchteten beharrt Markus Söder (CSU) auf seiner Position.

Grenzkontrollen: Brandenburgs Innenminister schlägt Alarm ...

Was würden mehr Kontrollen an deutschen Grenzen bringen? Und warum geben die Kommunen selten Sachleistungen an Asylbewerber aus? Beide Fragen sind nicht nur zwischen Regierung ...

Abzug Frankreichs aus Niger: Eskalationsrisiko gesunken?. ...

Ende Juli haben Militärs im Niger die Macht übernommen.

SPD-Spitzenkandidatinnen für Europa- und Landtagswahl publik. ...

Bei der letzten Europawahl schnitten die Sozialdemokraten so schlecht ab wie nie.

Zwei Jahre nach der Wahl: Ein Seenotretter im Parlament

Der Grüne Julian Pahlke hat sein Herzensthema mit ins Parlament genommen: die Rettung Geflüchteter aus Seenot.

Gipfel im Kanzleramt: Wann kommt der Wohnungsbau-«Wumms»?. ...

Wie findet Deutschland wieder Wohnraum? Bei einem Krisentreffen diskutiert die Bau- und Immobilienbranche mit Kanzler Scholz.

Ministerin Faeser lehnt Obergrenze für Geflüchtete ab. ...

Viele Länder und Kommunen warnen vor einer Überlastung.

Kalenderblatt 2023: 6. Oktober

Kalenderblatt 2023: 3. Oktober

AfD scheitert bei Oberbürgermeisterwahl in Nordhausen. ...

Nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen behauptet sich der parteilose Amtsinhaber in Nordhausen.

AfD scheitert in Nordhausen - Amtsinhaber bleibt Stadtchef. ...

Trendwende in letzter Minute: Im Thüringer Nordhausen bleibt der parteilose Kai Buchmann Oberbürgermeister.

CDU-Politiker wollen Diskussion um Umgang mit AfD beenden. ...

Die CDU steht in der Kritik, seit ihre Fraktion in Thüringen eine Initiative auch mit AfD-Stimmen durchsetzte.

AfD will ins Rathaus: Kopf-an-Kopf-Rennen in Nordhausen. ...

Hat in Nordhausen künftig ein AfD-Oberbürgermeister das Sagen? Das entscheiden die Wähler heute.

Warnung vor Aus für Deutschlandticket

Das beliebte Deutschlandticket für Millionen Fahrgäste könnte schon bald wieder Geschichte sein - heißt es aus den Ländern gen Berlin.

Nach CSU-Rede: SPD und Grüne unterstellen Merz Populismus ...

Führende Politiker der Ampelkoalition kritisieren CDU-Chef Friedrich Merz für seine Äußerungen zur Migrationspolitik wie zuletzt in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag am ...

Ramelow will von Wagenknecht Entscheidung zu Parteigründung. ...

Nur in Thüringen stellt die Linke einen Ministerpräsidenten.

NRW-Verkehrsminister warnt vor Aus des Deutschlandtickets. ...

Das Deutschlandticket kann ganz schnell wieder Geschichte sein - sagt der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz der Länder.

Hofreiter spricht sich gegen AfD-Mitglieder im Staatsdienst ...

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat sich dafür ausgesprochen, AfD-Mitglieder aus dem Staatsdienst zu entfernen.

Al-Wazir begrüßt Habecks Äußerungen zur Flüchtlingspolitik ...

Der stellvertretende hessische Ministerpräsident und Spitzenkandidat der Grünen bei der bevorstehenden Landtagswahl Tarek Al-Wazir (Grüne) hat die jüngsten Äußerungen ...

Weber kritisiert Ampel-Regierung für Haltung bei EU-Asylreform ...

Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber (CSU) hat die Haltung der Bundesregierung in der Diskussion um die sogenannte EU-Krisenverordnung kritisiert.

AfD-Kandidat kann in Nordhausen Oberbürgermeister werden. ...

Nach der gewonnenen Landratswahl im Kreis Sonneberg könnte die AfD bald ein weiteres Amt in Thüringen bekleiden.

Union für Änderung der Genfer Flüchtlingskonvention

Politiker von CDU und CSU haben neue Wege zur Begrenzung der Migration vorgeschlagen.

Wegner: Klimaschützer sollen auf Proteste verzichten. Klimaschützer ...

Am Sonntag laufen Zehntausende durch Berlin den Marathon.

Dobrindt wirft Ampel Polarisierung der Gesellschaft vor

Kurz vor dem eintägigen Parteitag der CSU in München hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Ton gegenüber der Ampel-Koalition in Berlin weiter verschärft.