Pistorius tritt Bedenken gegen US-Tarnkappenjets F-35 entgegen ...

Verteidigungsminister Boris Pistorius tritt Zweifeln an der weiteren Rüstungskooperation mit den USA unter Präsident Donald Trump entschlossen entgehen.

Schwesig lehnt Unions-Lesart bei Zurückweisungen an der ...

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), will im Streit um Zurückweisungen an der Grenze nicht auf die Unions-Lesart einschwenken.

Bundesrat billigt Umbau-Fonds für Kliniken

Für die anlaufende Neuordnung des Kliniknetzes in Deutschland kommt eine milliardenschwere Förderung.

Börse Frankfurt-News: Anleihen: Finanzpaket marktseitig ...

Die Aufregung um Sondervermögen und Lockerung der Schuldenbremse hat sich etwas gelegt.

Bundesregierung rechnet mit Milliardenausgaben für Zivilschutz ...

Die Bundesregierung rechnet damit, dass in den nächsten zehn Jahren mehr als 30 Milliarden Euro für den Zivilschutz ausgegeben werden müssen.

Linke gewinnt seit Bundestagswahl weitere Mitglieder hinzu ...

Die Linke verzeichnet auch nach der Bundestagswahl viele neue Mitglieder.

SPD-Außenpolitiker Müller stichelt gegen Baerbock

Der scheidende SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Müller kommentiert den Wechsel von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zur Uno mit spitzen Worten.

Grundgesetzänderung für Finanzpaket steht

BERLIN - Der Bundesrat hat den Weg für das riesige Finanzpaket frei gemacht mit dem nun über neue Schulden Milliardenbeträge in Verteidigung und Infrastruktur investiert ...

Grundgesetzänderung für Finanzpaket steht. Doch das ist ...

Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit.

Länder wollen vom Bund mehr Geld für Häfen

Die Bundesländer fordern den Bund auf, sich deutlich mehr an Investitionen in die Entwicklung der Häfen zu beteiligen.

Erkrankte Schüler sollen mehr Unterstützung erhalten

Erkrankte Schülerinnen und Schüler sollen nach einem Beschluss der Bildungsministerkonferenz mehr Unterstützung erhalten.

Politbarometer: Mehrheit sieht Wählertäuschung durch CDU/CSU ...

Eine große Mehrheit der Wahlberechtigten in Deutschland sieht einer Umfrage zufolge in der Aufnahme hoher zusätzlicher Schulden eine Wählertäuschung durch CDU und CSU. ...

POLITIK: Merz wirbt für milliardenschweres Finanzpaket

CDU-Chef Friedrich Merz hat erneut für das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz geworben.

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu ...

Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht.

Schuldenpaket beschlossen – wie es nun weitergeht

Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch nachdem der Bundesrat heute zugestimmt hat.

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu ...

Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht.

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

ZDF-Politbarometer: Zustimmung für Merz als Kanzler sinkt ...

Die Zustimmung zu Friedrich Merz als nächster Bundeskanzler ist im Vergleich zu Anfang März zurückgegangen.

Neue IOC-Chefin will Trump die Stirn bieten

Nach ihrer historischen Wahl hat Kirsty Coventry noch drei Monate Zeit, ehe sie IOC-Präsident Thomas Bach ablöst.

Ökostromanbieter warnen vor gefordertem Neustart der Energiewende ...

Mehrere Ökostromanbieter warnen die künftige Bundesregierung vor überstürzten Einschnitten und Gedankenspielen, die Energiewende auszubremsen.

Schwesig pocht auf generelle Reform der Schuldenbremse

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, pocht auf eine generelle Reform der Schuldenbremse.

Zwischen Zuversicht und Protest

Der US-Elektroautobauer Tesla US88160R1014 fährt drei Jahre nach Eröffnung der Fabrik in Grünheide bei Berlin einen Absatzrückgang in Deutschland ein - gleichzeitig nehmen ...

Drei Jahre Tesla: Zwischen Zuversicht und Protest. Die Neuzulassungen ...

Vor drei Jahren wurde die Fabrik in Grünheide eröffnet.

Devisen: Euro gibt zum US-Dollar weiter nach - Abstimmung ...

Der Kurs des Euro EU0009652759 ist am Freitag vor der Entscheidung im Bundesrat zum historischen Fiskalpaket in Deutschland weiter gesunken.

Arbeitgeber drängen auf eigenständiges Digitalministerium ...

Vor der heißen Phase der Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD drängt die Arbeitgebervereinigung BDA auf die Einrichtung eines eigenständigen Digitalministeriums ...

Rheinland-Pfalz enthält sich bei Finanzpaket im Bundesrat ...

Rheinland-Pfalz enthält sich auf Wunsch der FDP heute bei der Abstimmung im Bundesrat über das geplante Finanzpaket mit historischen Milliardenkrediten.

ZDF-Politbarometer März II 2025 / Knapp drei Viertel: Union ...

Mainz - Nachdem die CDU/CSU und Friedrich Merz vor der Bundestagswahl hohe zusätzliche Schulden abgelehnt und nach der Wahl dann ihre Meinung zu diesem Thema mit Verweis ...

AfD scheitert erneut mit Eilantrag gegen Schuldenpaket

Die AfD-Bundestagsfraktion ist am Bundesverfassungsgericht erneut mit einem Eilantrag gegen das Schuldenpaket von Union und SPD erfolglos geblieben.

Aiwanger will mit Schuldenpaket SPD in Bayerns Regierung ...

Der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, gibt an, dem Schuldenpaket zugestimmt zu haben, um eine Regierungsbeteiligung der SPD in Bayern zu verhindern.

Bremen stimmt für umstrittenes Finanzpaket im Bundesrat ...

Bremen wird im Bundesrat dem geplanten Finanzpaket mit historischen Milliardenkrediten zustimmen.

Kretschmer: Zustimmung zu Finanzpaket fällt niemandem leicht ...

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wird im Bundesrat für das Finanzpaket und damit neue Schulden stimmen.

Grüne-Jugend-Vorsitzende attackiert Merz scharf

Die Grüne-Jugend-Vorsitzende Jette Nietzard hat den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz scharf kritisiert.

Mecklenburg-Vorpommern stimmt für Grundgesetzänderung ...

Mecklenburg-Vorpommern wird im Bundesrat der Grundgesetzänderung zustimmen mit der ein Milliarden-Paket für Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur ermöglicht werden ...

Aktien Frankfurt Ausblick: Weitere Verluste - Großer Verfall ...

Am deutschen Aktienmarkt bahnen sich am Freitag zum großen Verfall an den Terminbörsen weitere Kursverluste an.

DAX-FLASH: Weitere Kursverluste erwartet

Am Freitag bahnen sich am deutschen Aktienmarkt zum großen Verfall an den Terminbörsen weitere Kursverluste an.

dpa-AFX Börsentag auf einen Blick: Leichte Kursverluste ...

FRANKFURT -------------------------------------------------------------------------------AKTIEN-------------------------------------------------------------------------------DEUTSCHLAND: ...

Bovenschulte kritisiert Pläne für Pass-Entzug

Am Rande der Koalitionsverhandlungen hat Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) Kritik an der geplanten Verschärfung des Staatsangehörigkeitsrechts geübt.

Zu teuer oder überfällig? - Ausweitung der Mütterrente ...

Die von Union und SPD geplante Ausweitung der Mütterrente bleibt umstritten.

Steinbrück: Finanzpaket richtig - Aufregung unnötig

Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück steht ohne Einschränkung hinter dem milliardenschweren Finanzpaket für Bundeswehr und Infrastruktur.

Grundgesetzänderung für Finanzpaket im Bundesrat

Das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD muss im Bundesrat am Freitag die letzte Hürde nehmen.

Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch wenn der Bundesrat heute zustimmen dürfte.

Blockieren Privatpatienten Termine? Ärzte sagen Nein. Ärztevertreter ...

Langes Warten auf den Arzt: Viele gesetzlich Versicherte fühlen sich bei der Terminvergabe benachteiligt.

Abschied aus Brüssel: Scholz sagt «Tschüss». Und damit ...

Am späten Donnerstagabend endet der Frühjahrsgipfel der EU in Brüssel.

Koalitionsgespräche: BDA drängt auf geringere Sozialabgaben ...

Anlässlich der Gespräche von Union und SPD über eine Regierungsbildung fordert die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) mehr Mut zu Reformen im Gesundheitswesen. ...

Und «Tschüss»: Scholz blickt auf seine EU-Zeit zurück ...

Ein kurzer Abschied, eine nüchterne Bilanz: Bundeskanzler Olaf Scholz‘ wohl letzter regulärer EU-Gipfel geht zu Ende.

Schulze fürchtet erhöhte Pandemiegefahr wegen USAID-Kahlschlag ...

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sieht angesichts des Kahlschlags bei der Entwicklungshilfeorganisation USAID große Risiken sowohl für die ärmsten Menschen ...

Grüne fürchten neue Moskau-Connection in Union und SPD ...

Der Vorsitzende der Grünen Felix Banaszak hat Union und SPD angesichts der Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine vor einer erneuten Annäherung an Russland und einer ...

Aiwanger: Ohne Zustimmung wäre ich entlassen

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger verteidigt seine Entscheidung sich trotz Bedenken letztlich nicht gegen die Grundgesetzänderung für das geplante milliardenschwere Finanzpaket ...

FDP scheitert mit Vorstößen gegen Votum im Bundesrat

Mehrere Landtagsfraktionen der FDP sind vor Gericht mit dem Versuch gescheitert eine Abstimmung ihrer Landesregierungen im Bundestag zum milliardenschweren Finanzpaket des ...

Rhein fordert SPD zu Kurswechsel in der Migrationspolitik ...

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die SPD aufgefordert, in der Migrationspolitik auf den Kurs der Union einzuschwenken.

Klima-Ökonom warnt vor Abkehr von Wärme- und Verkehrswende ...

Der Ökonom Ottmar Edenhofer hat Union und SPD aufgefordert, bei ihren Koalitionsgesprächen an der Wärme- und Verkehrswende festzuhalten.

Hessen: Gericht weist FDP-Klage gegen Milliardenpaket ab ...

Der Hessische Staatsgerichtshof hat eine Klage der FDP-Landtagsfraktion gegen das geplante milliardenschwere Investitionspaket der Bundesregierung abgewiesen.

Frei dämpft Erwartungen an Steuersenkungen durch Schwarz-Rot ...

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei hat vor überzogenen Erwartungen an eine mögliche schwarz-rote Bundesregierung gewarnt. ...

FDP in Bremen scheitert mit Eilantrag gegen Finanzpaket

Die Bremer FDP ist mit ihrem juristischen Vorgehen gegen das geplante milliardenschwere Finanzpaket des Bundes gescheitert.

TAGESVORSCHAU: Termine am 21. März 2025

Wirtschafts- und Finanztermine am Freitag, den 21.

Söder lehnt Streichung von Feiertag kategorisch ab

CSU-Chef Markus Söder lehnt die Streichung eines Feiertages zur Finanzierung der geplanten Milliardenschulden in Deutschland kategorisch ab.

Steuern und Gebühren bremsen deutschen Luftverkehr

Im europäischen Vergleich deutlich höhere Standortkosten wie die Ticketsteuer bremsen den deutschen Luftverkehr.

320.000 Wohnungen jährlich nötig

Hoher Bedarf, aber zu wenige Wohnungen: In Deutschland werden einer Prognose zufolge bis 2030 rund 320.000 neue Wohnungen jährlich benötigt.

Großbaustelle Wohnungsbau: 320.000 Wohnungen jährlich ...

400.000 Wohnungen pro Jahr wollte die Ampel-Regierung bauen, geworden sind es deutlich weniger.

Kretschmer will Konflikt um Zurückweisungen in Spitzenrunde ...

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD den Streit um die von der Union geforderten Zurückweisungen von Asylsuchenden ...

Stegner bremst bei Migrationswende und zieht rote Linie

Ralf Stegner SPD-Vertreter in der Verhandlungsgruppe Inneres und Recht bei den Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU hat eine rote Linie bei der Debatte um die Migrationswende ...

Spranger plant Unterstützung für Berliner Eventveranstalter ...

Die Innensenatorin von Berlin Iris Spranger (SPD) will dafür sorgen dass in Berlin trotz hoher Sicherheitsauflagen für die Veranstalter auch weiterhin noch Großveranstaltungen ...

Gutachten: Steuern und Gebühren bremsen deutschen Luftverkehr ...

Im europäischen Vergleich deutlich höhere Standortkosten wie die Ticketsteuer bremsen den deutschen Luftverkehr.

Das Praxenland steht unter Druck - Kapazitäten angespannt ...

Die Zahl der Praxisärzte in Deutschland nimmt weiter zu - die Behandlungskapazitäten für die Patienten bleiben aber oft angespannt und regional unterschiedlich.

AfD reicht nächste Klage gegen Schuldenpaket ein

Die AfD-Fraktion versucht mit einem weiteren Eilantrag beim Verfassungsgericht in Karlsruhe das Schuldenpaket von Union, SPD und Grünen zu stoppen.

Linke fordert neue Regeln und mehr Transparenz im neuen ...

Die Linke fordert für die anstehende Legislatur neue Regeln und mehr Transparenz im Bundestag.

Deutz will Rüstungsgeschäft ausweiten - Aktie sackt nach ...

KÖLN - Der Motorenbauer Deutz DE0006305006 möchte sein bislang nur kleines Geschäft mit der Rüstungsbranche deutlich ausweiten.

Bundesregierung beantragt drei Milliarden Euro für Ukraine ...

Die Bundesregierung beantragt beim Haushaltsausschuss des Bundestages Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von drei Milliarden Euro.

CDU-Politiker denken laut über Gas aus Russland nach

Gedankenspiele von CDU-Politikern zur künftigen Wiederaufnahme von Gasimporten aus Russland sorgen für Aufsehen.

Pistorius plant Krisenberatung zu US-Waffensystemen

Angesichts der Zweifel an den künftigen deutsch-amerikanischen Beziehungen will Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit führenden Generälen Ministeriumsexperten ...

Studie: Brandmauer zur AfD in Ost und West ähnlich fest. ...

Die etablierten Parteien vermeiden in den Kommunen ganz überwiegend eine Zustimmung zu AfD-Anträgen, sagen Forscher.

Bundesbank erwartet leichtes Wachstum im ersten Quartal

Hoffnung für die kriselnde deutsche Wirtschaft: Nach zwei Jahren Rezession könnte sie zumindest im ersten Quartal wieder leicht wachsen, schätzt die Bundesbank.

Scholz fordert anhaltende Unterstützung für die Ukraine ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Bedeutung der Unterstützung der Ukraine betont.

Bundesbank erwartet leichtes Wachstum im ersten Quartal. ...

Ein Aufschwung ist vorerst nicht in Sicht.

Bundesverband der Systemgastronomie appelliert an die neue ...

München - Der Bundesverband der Systemgastronomie e.

vbw Pressemitteilung: Jetzt erst recht! vbw fordert entschlossenes ...

ibw – Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e. V.

Hessen plant Handyverbot an Schulen. Von August an soll ...

Kinder, die auf Schulhöfen alleine mit Handys übereinander chatten, statt miteinander zu spielen oder zu reden: Hessens Bildungsminister ist das ein Graus.

Industrie: Bei Energiewende könnten 300 Milliarden eingespart ...

Der Bundesverband der Deutschen Industrie sieht bei der Energiewende riesige Einsparpotenziale.

Abschied in Krisenzeiten: Scholz reist zu EU-Gipfel

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird heute zu seinem voraussichtlich letzten regulären EU-Gipfel in Brüssel erwartet.

Initiative will Klimaschutz-Mittel für Luftfahrt nutzen ...

Ein Bündnis aus 14 Verbänden und Gewerkschaften fordert von der neuen Bundesregierung Entlastungen für den Luftverkehr - und bringt das geplante Milliarden-Finanzpaket ...

CDU-Politiker denken laut über Gas aus Russland nach

Gedankenspiele von CDU-Politikern zur künftigen Wiederaufnahme von Gasimporten aus Russland sorgen für Aufsehen.

Kanzler Scholz reist zu EU-Gipfel nach Brüssel

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird an diesem Donnerstag zu seinem voraussichtlich letzten regulären EU-Gipfel in Brüssel erwartet.

Initiative will Klimaschutz-Mittel für Luftfahrt nutzen. ...

Während sich der Luftverkehr vielerorts von der Corona-Pandemie erholt hat, hinkt Deutschland hinterher.

Abschied in Krisenzeiten: Scholz reist zu EU-Gipfel. Der ...

Für Kanzler Scholz hat nach der verlorenen Bundestagswahl die Zeit des Abschieds begonnen.

Koalitionsverhandlungen: Versicherer drängen auf Klimaschutz ...

Der Gesamtverband der Versicherer (GDV) und der Naturschutzbund Nabu haben die Koalitionsverhandler von Union und SPD aufgefordert den Kampf gegen den Klimawandel und seine ...

Krankenhäuser wollen 80 Milliarden Euro aus Sondervermögen ...

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat 80 Milliarden Euro aus dem geplanten Infrastruktur-Sondervermögen gefordert um die Krankenhausreform zu finanzieren und die ...

Ex-Minister warnen vor Auflösung des Entwicklungsministeriums ...

Die früheren langjährigen Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) haben die voraussichtlichen Koalitionspartner Union und SPD in einem ...

Deutsch-Türkische Gesellschaft fürchtet Abschaffung der ...

Der Präsident der Deutsch-Türkischen Gesellschaft und SPD-Bundestagsabgeordnete Macit Karaahmetoglu befürchtet dass das Erdogan-Regime nach der Verhaftung des Istanbuler ...

Ost-Ministerpräsidenten: Bund muss Ostdeutschland stärken ...

Der Osten Deutschlands muss aus Sicht der ostdeutschen Ministerpräsidenten in einer neuen Bundesregierung personell angemessen vertreten sein.

Analyse: Brandmauer in Kommunen steht zu 81 Prozent

Von den 4.968 Anträgen die die AfD zwischen Mitte 2019 und Mitte 2024 in Kreistagen und Stadträten gestellt haben bekamen knapp 19 Prozent die Zustimmung anderer Parteien. ...

Bayaz sieht Zustimmung zu Schuldenpaket im Bundesrat skeptisch ...

Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat sich skeptisch gegenüber dem von Union, SPD und Grünen verabredeten Milliarden-Kreditpaket gezeigt.

Unions-Frauen fordern paritätische Ämterbesetzung

Die Gruppe der Frauen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert bei der Besetzung von Posten und Ämtern der Union im Bundestag und in der künftigen Bundesregierung eine ...

Umfrage: Unzufriedenheit mit Gesundheitssystem wächst

Die generelle Zufriedenheit mit dem deutschen Gesundheitswesen trübt sich laut einer Umfrage der Techniker Krankenkasse ein.

Ost-Ministerpräsidenten halten an Beauftragtem im Kanzleramt ...

Die ostdeutschen Länder haben Forderungen an die künftigen Koalitionäre im Bund gestellt.

Ein Feiertag weniger zu Finanzierung von Milliardenschulden? ...

Soll zur Finanzierung der geplanten Milliardenschulden in Deutschland ein Feiertag gestrichen werden? Der Vorschlag von Ökonomen wird seit Tagen kontrovers diskutiert.

Ein Feiertag weniger zu Finanzierung von Milliardenschulden?. ...

Ökonomen meinen, ein Feiertag weniger könnte dem Staat Milliarden zusätzliche Einnahmen bescheren.

Alice Weidel: Klimaneutralität im Grundgesetz ruiniert ...

Berlin - Union, SPD und Grüne haben durchgesetzt, den Begriff "Klimaneutralität bis 2045" ins Grundgesetz aufzunehmen.

Weg für Milliarden-Paket für Ukraine frei

Der Weg für eine Bewilligung zusätzlicher milliardenschwerer Waffenlieferungen Deutschlands für die Ukraine ist frei.

Weg für Milliarden-Paket für Ukraine frei. Nun steht die ...

Es gab einen langen Streit.

Erdogan-Gegner festgenommen - Putschversuch angeprangert. ...

Ekrem Imamoglu ist Bürgermeister von Istanbul - und gilt als aussichtsreicher Herausforderer von Präsident Erdogan.