Weil will Handelsbeziehungen zu Südamerika intensivieren ...

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil will die Handelsbeziehungen mit südamerikanischen Ländern intensivieren.

Polizeigewerkschaft kritisiert Verlauf der Koalitionsverhandlungen ...

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Manuel Ostermann kritisiert den Verlauf der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD im Hinblick ...

Union kritisiert Inhaftierung von Erdogan-Konkurrent Imamoglu ...

Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt (CDU) hat die Untersuchungshaft für den Istanbuler Oberbürgermeister und Erdogan-Konkurrenten Ekrem ...

CDU-Innenpolitiker warnt SPD vor Blockade einer echten Asylwende ...

Der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries warnt die SPD davor, in den Koalitionsverhandlungen einen schärferen Kurs in der Migrationspolitik zu blockieren.

DGB für staatliche E-Auto-Prämien

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ruft Union und SPD dazu auf in ihrem Koalitionsvertrag finanzielle E-Auto-Kaufanreize und steuerliche Entlastungen für Arbeitnehmer zu ...

'Drohnenwall' binnen eines Jahres möglich

Das Rüstungsunternehmen Helsing plädiert für den schnellen Aufbau einer glaubhaften konventionellen Abschreckung an der Nato-Ostflanke mit neuartigen Kampfdrohnen.

SPD-Generalsekretär: Geld für Bildungsinfrastruktur ist ...

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hält Investitionen in die Bildungsinfrastruktur in Deutschland für vorrangig.

Das Sauerland - bald wohl Kanzlerheimat. Was könnte sie ...

Angela Merkel hat Friedrich Merz jüngst als jemanden beschrieben, «der eher das Sauerland verkörpert».

VDV fordert mehrjährige Finanzierungszusage bei Deutschlandticket ...

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) fordert CDU CSU und SPD auf in den Koalitionsverhandlungen eine langfristige Fortführung des Deutschlandtickets zu vereinbaren. ...

Ärztepräsident besteht auf Fortsetzung von Krankenhausreform ...

Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat besorgt auf die stockenden Koalitionsverhandlungen zum Thema Gesundheit reagiert: Die angeschobene Krankenhausstrukturreform darf nicht gestoppt oder gar rückabgewickelt werden, das wäre ein total falsches Signal ...

Grüne und Linke verurteilen Asylpläne von Union und SPD ...

Grünen-Chef Felix Banaszak hat Union und SPD vor falschen Weichenstellungen bei der Migration gewarnt.

VdK gegen Sozialkürzungen

Die VdK-Präsidentin Verena Bentele hat Union und SPD vor Kürzungen im Sozialbereich, etwa beim Bürgergeld und bei der Förderung des Heizungstauschs, gewarnt.

Miersch will mit Sondervermögen auch E-Auto-Rabatt finanzieren ...

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch will aus Mitteln des 500-Milliarden-Sondervermögens einen Rabatt für E-Autos finanzieren.

Insa: Union büßt an Zustimmung ein

Die AfD verkürzt den Abstand in der Wählergunst zur CDU/CSU auf vier Prozentpunkte.

SPD nimmt in Hamburg Koalitionsverhandlungen mit Grünen ...

Die SPD in Hamburg will mit den Grünen in Koalitionsverhandlungen gehen.

SPD will in Hamburg mit Grünen über Koalition verhandeln. ...

Seit 2015 regiert die SPD in Hamburg mit den Grünen.

Kommunen wollen Bürgergeld-Stopp für neue Ukraine-Flüchtlinge ...

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert von Union und SPD, künftigen Ukraine-Flüchtlingen kein Bürgergeld mehr zu zahlen.

Handelsverband begrüßt Vereinbarung zu Höchstarbeitszeit ...

Der Präsident des Handelsverbands Deutschlands (HDE) Alexander von Preen hat sich positiv zu den Plänen von CDU CSU und SPD geäußert die Möglichkeit einer wöchentlichen ...

Grundgesetzänderung für Finanzpaket tritt in Kraft

Das riesige Finanzpaket, mit dem der Staat über neue Schulden Milliardenbeträge in Verteidigung und Infrastruktur investieren will, kann in Kraft treten.

Bundespräsident unterzeichnet Grundgesetzänderung für ...

Das Finanzpaket von Union und SPD für Verteidigung und die Infrastruktur hat auch die letzte Hürde genommen.

Grundgesetzänderung für Finanzpaket tritt in Kraft. Nach ...

Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur hat die letzte Hürde genommen.

Finanzpaket steht - Forderungen zur Verteilung

Nach dem Bundesratsbeschluss für ein riesiges Finanzpaket werden Forderungen zur Verteilung der Mittel laut.

Kiew dankt für deutsche Militärhilfe - Moskau greift an ...

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland für das Milliarden-Hilfspaket im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg gedankt.

Umfrage: Überstunden für 44 Prozent der Beschäftigten ...

Überstunden sind einer Befragung des Deutschen Gewerkschaftsbunds zufolge für 44 Prozent der Beschäftigten an der Tagesordnung.

Handelsverband für wöchentliche Höchstarbeitszeit

Der Handel spricht sich für eine wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit aus.

Wirtschaft fordert von Union und SPD mutige Reformagenda ...

In der deutschen Wirtschaft wächst die Sorge vor fehlendem Reformwillen bei Union und SPD und weiteren Krisenjahren trotz des beschlossenen Schuldenpakets.

Grünen-Politiker von Notz kritisiert Koalitionsverhandler ...

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Konstantin von Notz hat CDU-Chef Friedrich Merz aufgefordert Politiker von den Koalitionsverhandlungen auszuschließen ...

Wissing warnt vor Zorn von Deutschlandticket-Nutzern

Das bundesweit gültige Deutschlandticket für den Nahverkehr sollte nach Ansicht von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos) unbedingt fortbestehen.

Kommunen fordern Abweisung von Flüchtlingen an den Grenzen ...

Deutschlands Kommunen haben Union und SPD zur Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen aufgerufen.

Grüne schließen Regierungsbeteiligung bei Schwarz-Rot-Scheitern ...

Die Grünen schließen aus, bei einem Scheitern der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen als Juniorpartner in eine Minderheitsregierung einzutreten.

IW warnt vor steigender Inflation durch Finanzpaket

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnt in einer umfassenden Analyse des Finanzpakets von Union und SPD vor steigender Inflation.

Reservistenverband verlangt Abstimmung über Wehrpflicht ...

Der Präsident des Verbands der Reservisten der Bundeswehr Patrick Sensburg fordert eine Volksabstimmung zu der Frage ob eine wiedereingeführte Wehrpflicht auch für Frauen ...

Kiew dankt für deutsche Militärhilfe - Moskau greift an. ...

Die gegen den russischen Angriffskrieg kämpfende Ukraine sieht in der neuen deutschen Militärhilfe eine Lebensrettung.

Finanzpaket steht - Forderungen zur Verteilung. Nun geht ...

Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur ist beschlossene Sache.

Grünen-Politiker von Notz: Merz sollte Verhandler abberufen. ...

Die Grünen sitzen bei den Koalitionsverhandlungen nicht mit am Tisch.

Handelsverband spricht sich gegen höheren Mindestlohn aus ...

Der Präsident des Handelsverbands Deutschland (HDE), Alexander von Preen, hat sich gegen einen höheren Mindestlohn ausgesprochen.

Bundestag: Union lässt Zustimmung für AfD bei Postenvergabe ...

Vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags am Dienstag hat die Union offengelassen ob AfD-Politiker bei der Postenvergabe auf Stimmen ihrer Abgeordneten hoffen ...

Giffey will Zeichen des Neubeginns bei Kabinettsbesetzung ...

In der Debatte über die personelle Aufstellung der SPD in der künftigen Bundesregierung und die Zukunft von Co-Parteichefin Saskia Esken hat die ehemalige Regierende Bürgermeisterin ...

Wissing fürchtet Zorn von 14 Millionen bei Deutschlandticket-Aus ...

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos) hat dafür plädiert, am Deutschlandticket festzuhalten.

Günther: Union hätte offener über Schulden sprechen müssen ...

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat Verständnis dafür gezeigt dass sich manche Wähler beim Thema Schuldenaufnahme von der Union getäuscht ...

Ukraine dankt Deutschland für Militärhilfe

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland für das Milliarden-Hilfspaket im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg gedankt.

Devisen: Euro gibt weiter nach

Der Euro EU0009652759 hat am Freitag seinen Abwärtstrend fortgesetzt.

Klingbeil begrüßt neue Militärhilfe für die Ukraine

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Freigabe weiterer Militärhilfe für die Ukraine begrüßt.

Von Notz drängt auf bessere Ausstattung von Geheimdiensten ...

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremium Konstantin von Notz (Grüne) hält es für notwendig dass die deutschen Geheimdienste mehr gutes Personal und gute Technik ...

Bericht: Koalitionsarbeitsgruppe ohne Einigung auf Steuerreform ...

Die Unterhändler von Union und SPD konnten sich in der Koalitionsarbeitsgruppe "Haushalt, Finanzen und Steuern" nicht auf eine umfassende Steuerreform einigen.

Frankfurt Schluss: Dax setzt Korrektur am großen Verfallstag ...

Zum großen Verfall an den Terminbörsen haben die Anleger am deutschen Aktienmarkt weiter Gewinne mitgenommen.

Aktien Frankfurt Schluss: Dax setzt Korrektur am großen ...

Zum großen Verfall an den Terminbörsen haben die Anleger am deutschen Aktienmarkt weiter Gewinne mitgenommen.

Deutsche Anleihen: Kursgewinne

Die Kurse deutscher Bundesanleihen haben am Freitag zugelegt.

NRW-Familienministerin will mehr Geld vom Bund für Kitas ...

Die nordrhein-westfälische Familienministerin Josefine Paul (Grüne) hat von Union und SPD Zusagen für eine kontinuierlich aufwachsende Förderung für Kitas gefordert.

«Verbotenes» Foto aus Koalitionsverhandlungen für gute ...

Bunte Socken bei den Koalitionsverhandlungen: Dafür machen Politiker auch mal eine Ausnahme beim Fotoverbot.

hart aber fair / am Montag 24. März 2025 21:00 Uhr live ...

München - Moderation: Louis Klamroth

WOCHENAUSBLICK: Korrektur im Dax könnte weitergehen - Konjunkturdaten ...

Nach schwankungsreichen Tagen könnte der Dax DE0008469008 seine jüngste Korrektur in der neuen Woche zunächst fortsetzen.

Blockieren Privatpatienten Termine? Ärzte sagen Nein

BERLIN/HANNOVER - Die Suche nach einem Arzttermin empfinden viele gesetzlich versicherte Patienten als mühsam und langwierig - der Bundesrat hat deshalb jetzt einen Aufruf ...

Blockieren Privatpatienten Termine? Ärzte sagen Nein

Die Suche nach einem Arzttermin empfinden viele gesetzlich versicherte Patienten als mühsam und langwierig - der Bundesrat hat deshalb jetzt einen Aufruf für eine gerechtere ...

Finanzpaket: Grüne warnen CDU vor Kürzungen von Sozialleistungen ...

Die Grünen haben CDU-Chef Friedrich Merz nach der Zustimmung des Bundesrats zum Finanzpaket vor symbolischen Spar-Diktaten und Einsparungen bei Sozialleistungen gewarnt. ...

Pistorius tritt Bedenken gegen US-Tarnkappenjets F-35 entgegen ...

Verteidigungsminister Boris Pistorius tritt Zweifeln an der weiteren Rüstungskooperation mit den USA unter Präsident Donald Trump entschlossen entgehen.

Schwesig lehnt Unions-Lesart bei Zurückweisungen an der ...

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), will im Streit um Zurückweisungen an der Grenze nicht auf die Unions-Lesart einschwenken.

Bundesrat billigt Umbau-Fonds für Kliniken

Für die anlaufende Neuordnung des Kliniknetzes in Deutschland kommt eine milliardenschwere Förderung.

Börse Frankfurt-News: Anleihen: Finanzpaket marktseitig ...

Die Aufregung um Sondervermögen und Lockerung der Schuldenbremse hat sich etwas gelegt.

Bundesregierung rechnet mit Milliardenausgaben für Zivilschutz ...

Die Bundesregierung rechnet damit, dass in den nächsten zehn Jahren mehr als 30 Milliarden Euro für den Zivilschutz ausgegeben werden müssen.

Linke gewinnt seit Bundestagswahl weitere Mitglieder hinzu ...

Die Linke verzeichnet auch nach der Bundestagswahl viele neue Mitglieder.

SPD-Außenpolitiker Müller stichelt gegen Baerbock

Der scheidende SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Müller kommentiert den Wechsel von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zur Uno mit spitzen Worten.

Grundgesetzänderung für Finanzpaket steht

BERLIN - Der Bundesrat hat den Weg für das riesige Finanzpaket frei gemacht mit dem nun über neue Schulden Milliardenbeträge in Verteidigung und Infrastruktur investiert ...

Grundgesetzänderung für Finanzpaket steht. Doch das ist ...

Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit.

Länder wollen vom Bund mehr Geld für Häfen

Die Bundesländer fordern den Bund auf, sich deutlich mehr an Investitionen in die Entwicklung der Häfen zu beteiligen.

Erkrankte Schüler sollen mehr Unterstützung erhalten

Erkrankte Schülerinnen und Schüler sollen nach einem Beschluss der Bildungsministerkonferenz mehr Unterstützung erhalten.

Politbarometer: Mehrheit sieht Wählertäuschung durch CDU/CSU ...

Eine große Mehrheit der Wahlberechtigten in Deutschland sieht einer Umfrage zufolge in der Aufnahme hoher zusätzlicher Schulden eine Wählertäuschung durch CDU und CSU. ...

POLITIK: Merz wirbt für milliardenschweres Finanzpaket

CDU-Chef Friedrich Merz hat erneut für das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz geworben.

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu ...

Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht.

Schuldenpaket beschlossen – wie es nun weitergeht

Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch nachdem der Bundesrat heute zugestimmt hat.

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu ...

Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht.

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

ZDF-Politbarometer: Zustimmung für Merz als Kanzler sinkt ...

Die Zustimmung zu Friedrich Merz als nächster Bundeskanzler ist im Vergleich zu Anfang März zurückgegangen.

Neue IOC-Chefin will Trump die Stirn bieten

Nach ihrer historischen Wahl hat Kirsty Coventry noch drei Monate Zeit, ehe sie IOC-Präsident Thomas Bach ablöst.

Ökostromanbieter warnen vor gefordertem Neustart der Energiewende ...

Mehrere Ökostromanbieter warnen die künftige Bundesregierung vor überstürzten Einschnitten und Gedankenspielen, die Energiewende auszubremsen.

Schwesig pocht auf generelle Reform der Schuldenbremse

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, pocht auf eine generelle Reform der Schuldenbremse.

Zwischen Zuversicht und Protest

Der US-Elektroautobauer Tesla US88160R1014 fährt drei Jahre nach Eröffnung der Fabrik in Grünheide bei Berlin einen Absatzrückgang in Deutschland ein - gleichzeitig nehmen ...

Drei Jahre Tesla: Zwischen Zuversicht und Protest. Die Neuzulassungen ...

Vor drei Jahren wurde die Fabrik in Grünheide eröffnet.

Devisen: Euro gibt zum US-Dollar weiter nach - Abstimmung ...

Der Kurs des Euro EU0009652759 ist am Freitag vor der Entscheidung im Bundesrat zum historischen Fiskalpaket in Deutschland weiter gesunken.

Arbeitgeber drängen auf eigenständiges Digitalministerium ...

Vor der heißen Phase der Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD drängt die Arbeitgebervereinigung BDA auf die Einrichtung eines eigenständigen Digitalministeriums ...

Rheinland-Pfalz enthält sich bei Finanzpaket im Bundesrat ...

Rheinland-Pfalz enthält sich auf Wunsch der FDP heute bei der Abstimmung im Bundesrat über das geplante Finanzpaket mit historischen Milliardenkrediten.

ZDF-Politbarometer März II 2025 / Knapp drei Viertel: Union ...

Mainz - Nachdem die CDU/CSU und Friedrich Merz vor der Bundestagswahl hohe zusätzliche Schulden abgelehnt und nach der Wahl dann ihre Meinung zu diesem Thema mit Verweis ...

AfD scheitert erneut mit Eilantrag gegen Schuldenpaket

Die AfD-Bundestagsfraktion ist am Bundesverfassungsgericht erneut mit einem Eilantrag gegen das Schuldenpaket von Union und SPD erfolglos geblieben.

Aiwanger will mit Schuldenpaket SPD in Bayerns Regierung ...

Der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, gibt an, dem Schuldenpaket zugestimmt zu haben, um eine Regierungsbeteiligung der SPD in Bayern zu verhindern.

Bremen stimmt für umstrittenes Finanzpaket im Bundesrat ...

Bremen wird im Bundesrat dem geplanten Finanzpaket mit historischen Milliardenkrediten zustimmen.

Kretschmer: Zustimmung zu Finanzpaket fällt niemandem leicht ...

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wird im Bundesrat für das Finanzpaket und damit neue Schulden stimmen.

Grüne-Jugend-Vorsitzende attackiert Merz scharf

Die Grüne-Jugend-Vorsitzende Jette Nietzard hat den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz scharf kritisiert.

Mecklenburg-Vorpommern stimmt für Grundgesetzänderung ...

Mecklenburg-Vorpommern wird im Bundesrat der Grundgesetzänderung zustimmen mit der ein Milliarden-Paket für Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur ermöglicht werden ...

Aktien Frankfurt Ausblick: Weitere Verluste - Großer Verfall ...

Am deutschen Aktienmarkt bahnen sich am Freitag zum großen Verfall an den Terminbörsen weitere Kursverluste an.

DAX-FLASH: Weitere Kursverluste erwartet

Am Freitag bahnen sich am deutschen Aktienmarkt zum großen Verfall an den Terminbörsen weitere Kursverluste an.

dpa-AFX Börsentag auf einen Blick: Leichte Kursverluste ...

FRANKFURT -------------------------------------------------------------------------------AKTIEN-------------------------------------------------------------------------------DEUTSCHLAND: ...

Bovenschulte kritisiert Pläne für Pass-Entzug

Am Rande der Koalitionsverhandlungen hat Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) Kritik an der geplanten Verschärfung des Staatsangehörigkeitsrechts geübt.

Zu teuer oder überfällig? - Ausweitung der Mütterrente ...

Die von Union und SPD geplante Ausweitung der Mütterrente bleibt umstritten.

Steinbrück: Finanzpaket richtig - Aufregung unnötig

Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück steht ohne Einschränkung hinter dem milliardenschweren Finanzpaket für Bundeswehr und Infrastruktur.

Grundgesetzänderung für Finanzpaket im Bundesrat

Das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD muss im Bundesrat am Freitag die letzte Hürde nehmen.

Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch wenn der Bundesrat heute zustimmen dürfte.

Blockieren Privatpatienten Termine? Ärzte sagen Nein. Ärztevertreter ...

Langes Warten auf den Arzt: Viele gesetzlich Versicherte fühlen sich bei der Terminvergabe benachteiligt.

Abschied aus Brüssel: Scholz sagt «Tschüss». Und damit ...

Am späten Donnerstagabend endet der Frühjahrsgipfel der EU in Brüssel.

Koalitionsgespräche: BDA drängt auf geringere Sozialabgaben ...

Anlässlich der Gespräche von Union und SPD über eine Regierungsbildung fordert die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) mehr Mut zu Reformen im Gesundheitswesen. ...

Und «Tschüss»: Scholz blickt auf seine EU-Zeit zurück ...

Ein kurzer Abschied, eine nüchterne Bilanz: Bundeskanzler Olaf Scholz‘ wohl letzter regulärer EU-Gipfel geht zu Ende.