Dreyer wirft Merz parteipolitisches Manöver in Asylpolitik ...

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wirft dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz taktische Spiele in der Asylpolitik vor.

Migrationspolitik: Union sieht Ball bei Scholz. CDU und ...

Beim sogenannten Deutschlandpakt in der Migration herrscht zwischen Olaf Scholz und der Union erst einmal Funkstille.

Wadephul kritisiert Macrons Forderung nach Waffenruhe

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat Frankreichs Staatspräsidenten Emmanuel Macron für seine Forderungen nach einer Waffenruhe im Gazastreifen kritisiert.

Dobrindt stellt Bedingungen für Gespräche über Migration. ...

Bund und Länder haben sich Anfang der Woche in der Kostenfrage für Asylsuchende geeinigt.

Netanjahu: «Hamas verurteilen nicht Israel». Israels Regierungschef ...

Frankreichs Präsident Macron fordert eine Waffenruhe im Gazastreifen.

Wissing: Flughäfen müssen Sicherheitskonzepte prüfen. ...

Die Geiselnahme am Hamburger Flughafen hat Schwachstellen im Sicherheitskonzept von Flughäfen aufgezeigt.

Ampel streitet über Kriegstüchtigkeit Deutschlands

In der Ampelkoalition wird kontrovers diskutiert ob Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Recht hat mit seiner Aussage Deutschland müsse wieder kriegstüchtig werden. ...

Roth warnt vor zu viel Nachsicht mit Erdogan

Vor dem Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin in der kommenden Woche warnt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages Michael ...

Spanien drohen trotz Regierungsabkommen turbulente Zeiten. ...

Wenn es keine Überraschungen gibt, ist in Spanien der Weg frei für eine Neuauflage der linken Regierung von Pedro Sánchez.

Krieg nährt Angst von Palästinensern vor zweiter Vertreibung. ...

Die Flucht und Vertreibung von 1948 bestimmt bis heute das Leben sehr vieler Palästinenser.

Polargipfel sucht Wege zum Schutz schmelzender Ökosysteme. ...

Die Eisregionen des Planeten schrumpfen in beunruhigendem Tempo.

Justizminister will Mindeststrafmaß für Kinderpornographie ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will das Strafmaß für den Besitz und die Verbreitung von Kinderpornographie in bestimmten Fällen absenken: Durch die Reduzierung ...

Özdemir will Waldschutz stärken

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sieht im Schutz der europäischen Wälder einen wichtigen Faktor für die Bewältigung der Folgen des Klimawandels.

Spanischer Politiker in Madrid niedergeschossen. Am helllichten ...

Spanien wird von einem Angriff auf einen bekannten rechten Politiker erschüttert.

NS-Pogrome: Scholz fordert «Aufstehen gegen Hass». Aber ...

Schande, Empörung, Scham: Kanzler Scholz wendet sich 85 Jahre nach der Pogromnacht der Nazis mit klaren Worten gegen Ausgrenzung von Jüdinnen und Juden und Deutschland.

Bundestag ruft zum Schutz jüdischen Lebens auf. Der Bundestag ...

Der Antisemitismus in Deutschland nimmt zu, Jüdinnen und Juden fühlen sich hier nicht mehr sicher.

Abkommen mit Separatisten ebnet Weg für Regierungsbildung. ...

In Spanien zeichnet sich eine Neuauflage der linken Regierung von Pedro Sánchez ab.

Lech Walesa: Tusk wird neue Regierung in Polen bilden

Der ehemalige polnische Staatspräsident und Friedensnobelpreisträger Lech Walesa rechnet damit dass der Oppositionspolitiker Donald Tusk neuer Regierungschef in Warschau ...

Bischof Wilmer in Israel eingetroffen - Gedenken in Yad ...

Bischof Wilmer in Israel eingetroffen - Gedenken in Yad Vashem

Bundestag ruft zu Schutz jüdischen Lebens auf. Der Bundestag ...

Der Antisemitismus in Deutschland nimmt zu, Jüdinnen und Juden fühlen sich hier nicht mehr sicher.

Spahn sieht Habeck bei Brückenstrompreis krachend gescheitert ...

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) sieht in der Einigung auf eine Strompreisreduktion für die Industrie ein Scheitern von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Israels Militär will Korridor offenhalten. Zivilisten sollen ...

Israelische Soldaten kämpfen gegen die Hamas.

Asyl-Beschlüsse sollen laut FDP Anfang 2024 in Kraft treten ...

Die FDP will die beim Bund-Länder-Gipfel gefassten Beschlüsse zur Eindämmung der illegalen Migration zu Jahresbeginn 2024 in Kraft setzen.

Experten halten Asylverfahren in Drittstaaten für möglich. ...

Über die Forderung, Asylersuchen in Staaten außerhalb der EU zu prüfen, gab es beim Treffen von Scholz mit den Ministerpräsidenten Streit.

Union warnt vor Bankrott der Bundeswehr

Vor der Bundeswehr-Tagung am Donnerstag und Freitag in Berlin erhöht die Unionsfraktion im Bundestag den Druck auf Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und die Ampel-Koalition ...

Heil will ukrainische Frauen schneller in Arbeit bringen ...

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will aus der Ukraine geflüchtete Frauen zukünftig schneller in den Arbeitsmarkt integrieren.

DFB: Kein Erdogan-Besuch bei Länderspiel geplant. Der türkische ...

Dieser Besuch wäre brisant.

Ischinger wirft Deutschland mangelnde Unterstützung Israels ...

Der frühere Top-Diplomat Wolfgang Ischinger wirft Deutschland mangelnde Unterstützung Israels vor.

Klingbeil nimmt Muslime in Schutz

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil nimmt in der aktuellen Antisemitismus-Debatte die Muslime in Deutschland in Schutz.

Klingbeil will Investitionen mit Abgabe für Mega-Erben ...

Der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil will neue Abgaben für Top-Verdiener und Reiche einführen, um bestimmte Zukunftsaufgaben finanzieren zu können.

Hofreiter fürchtet Blockade der EU-Erweiterung

Vor dem Fortschrittsbericht der EU-Kommission zum Beitrittsprozess der Ukraine hat der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag Anton Hofreiter (Grüne) vor einer Blockade ...

«Bürokratie-Frust» im Maschinenbau. Das liegt nicht nur ...

Deutschlands Maschinenbauer haben keine allzu großen Erwartungen an das kommende Jahr.

FDP-Generalsekretär mahnt neue Realpolitik an

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Beschlüsse der MPK als "Meilensteine" bezeichnet und eine "neue Realpolitik" angemahnt.

Anschluss für das Deutschlandticket - aber Preis im Blick. ...

Eigentlich finden alle, dass das neue Ticket für Busse und Bahnen in ganz Deutschland ein Erfolg ist.

FDP erwartet bei Asylverfahren außerhalb Europas Mitarbeit ...

FDP-Fraktionschef Christian Dürr erwartet im Hinblick auf die geplanten Asylverfahren außerhalb Europas die Mitarbeit der Grünen.

Bartsch nennt MPK Runde der Enttäuschungen

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens als "Runde der Enttäuschungen" kritisiert.

Mehrheit der FDP-Wähler für Verbleib in Ampelkoalition ...

Nach den jüngsten Wahlniederlagen und schlechten Umfrageergebnissen fordern einige FDP-Politiker den Ausstieg aus der Koalition in Berlin.

Grünen-Politiker warnt vor Verzerrung bei antisemitischen ...

Angesichts des jüngsten Anstiegs antisemitischer Straftaten in Deutschland hat der Vizevorsitzende der Grünen im Bundestag Konstantin von Notz eine bessere polizeiliche ...

Turbo für Bauvorhaben - Sorge um Naturschutz. Das ist die ...

Vieles ist in Deutschland zu kompliziert - und deshalb langsam und teuer.

Zwischenergebnisse Bund-Länder-Gipfel: Streit über Migration. ...

Die Ausgangslage für den Bund-Länder-Gipfel zur Migration war ohnehin schon schwierig.

Einigung auf schnellere Planung - Streit über Migration. ...

Die Ausgangslage für den Bund-Länder-Gipfel zur Migration war ohnehin schon schwierig.

Einigung auf Paket zur schnelleren Planung - Streit über ...

Die Ausgangslage für den Bund-Länder-Gipfel zur Migration war ohnehin schon schwierig.

Flughafen-Geiselnehmer in U-Haft. Während der Flughafen ...

Nach dem unblutigen Ende der Geiselnahme werden Forderungen nach mehr Sicherheit laut.

Mehr Sicherheit am Flughafen - Konsequenz nach Geiselnahme. ...

Nach dem unblutigen Ende der Geiselnahme werden Forderungen nach mehr Sicherheit laut.

MPK: Buschmann hofft auf neue Realpolitik bei Migration

Justizminister Marco Buschmann (FDP) erhofft sich von der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag eine "neue Realpolitik" auf dem Gebiet der Migration.

maischberger am Mittwoch 7. November 2023 um 22:50 Uhr. ...

München - Bund und Länder ringen um den Kurs in der Migrationspolitik: Wie kann die irreguläre Migration nach Deutschland reduziert werden? Israels Vorgehen im Gazastreifen ...

Bartsch sieht Wagenknecht-Partei nicht als wichtigsten Wettbewerber ...

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die eigene Partei dazu aufgerufen, sich politisch nicht an der geplanten neuen Partei von Sahra Wagenknecht abzuarbeiten.

Woidke hält mehr Geld vom Bund für Flüchtlinge für notwendig ...

Vor dem Treffen der Länderchefs mit Kanzler Scholz appelliert Brandenburgs Regierungschef Woidke an den Bund bei der Frage von mehr Geld für Flüchtlinge auf die Länder ...

Erfinder der Nachmittags-Talkshow: Hans Meiser ist tot. ...

Mit seinen Talksendungen am Nachmittag hat Hans Meiser einst Traumquoten erreicht und Fernseh-Deutschland verändert.

Vergewaltigungsvorwürfe gegen Kollegen - Sunak unter Druck ...

Die aktuellen Vorwürfe sollen seit Jahren bekannt sein - nun wächst der Druck auf Premier Sunak: Selbst unter den Tories werden die Forderungen nach einer genaueren Untersuchung ...

Länder erhöhen bei Flüchtlingskosten Druck auf den Bund ...

Die Länder erhöhen den Druck auf den Bund, seinen Anteil an der Finanzierung der Flüchtlingskosten zu erhöhen.

CSU fordert vollständige Übernahme der Flüchtlingskosten ...

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert eine vollständige Übernahme der Flüchtlingskosten durch den Bund.

Kalenderblatt 2023: 16. November

Kalenderblatt 2023: 15. November

Scholz kritisiert zu viel öffentlichen Streit in der Koalition ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert die andauernden Konflikte zwischen den Ampelparteien.

SPD-geführte Länder erhöhen Druck auf Scholz in Migrationspolitik ...

Die SPD-geführten Länder erhöhen vor der Ministerpräsidentenkonferenz den Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD) die finanzielle Unterstützung für die Versorgung von Geflüchteten ...

Dreyer attackiert Merz in Migrationsdebatte

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Kritik von CDU-Chef Friedrich Merz an den bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Begrenzung ...

Tausende bei Pro-Palästina-Demos: GdP will striktes Vorgehen. ...

Angesichts der israelischen Angriffe kommt es an vielen Orten in Deutschland zu propalästinensischen Demonstrationen - und Anzeigen wegen Volksverhetzung.

Migration: Hohe Erwartungen an Bund-Länder-Treffen. Die ...

Migration wird absehbar das Topthema bei Verhandlungen von Bundeskanzler Scholz mit den Regierungschefs der Länder.

Migration: Hohe Erwartungen an Bund-Länder-Treffen. Die ...

Migration wird absehbar das Topthema bei Verhandlungen von Bundeskanzler Scholz mit den Regierungschefs der Länder.

FDP pocht auf Verschärfungen im Staatsbürgerschaftsrecht ...

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat nach Palästina-Protesten mit Kalifat-Transparenten in Essen seine Forderung nach staatsbürgerschaftsrechtlichen Verschärfungen ...

Thüringen plädiert für bundesweite Bezahlkarte für Asylbewerber ...

Der Chef der thüringischen Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff, drängt auf die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber anstelle von Bargeld.

Länder und Kommunen: Mehr Geld für Flüchtlingsunterbringung. ...

Die Migrationskrise dürfte ein bestimmendes Thema sein bei den Gesprächen von Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Regierungschefs der Bundesländer am Montag.

Ministerpräsident Weil will nationalen Konsens bei Migration. ...

Die Migrationskrise dürfte ein bestimmendes Thema sein bei den Gesprächen zwischen Bund und Ländern am Montag.

Weil warnt vor übertriebenen Erwartungen bei Zahl der Abschiebungen ...

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnt vor "übertriebenen Erwartungen" bei der Zahl der Abschiebungen aus Deutschland.

Spahn: Deutschland soll Moscheen selbst finanzieren

Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat einen neuen Umgang mit islamischen Organisationen in Deutschland gefordert.

Dobrindt will Obergrenze von 100.000 Asylbewerbern im Jahr ...

Angesichts weiter steigender Flüchtlingszahlen fordert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine deutlich niedrigere Obergrenze für Asylbewerber als bislang diskutiert. ...

Buschmann entsetzt über islamistische Symbole auf Demo ...

Politiker aus Bund und Ländern haben schockiert auf die pro-palästinensischen Demonstrationen im Ruhrgebiet reagiert und eine konsequente Antwort des Staates gefordert.

Bremen: DNA-Test bestätigt Wolfssichtung. Das Tier das ...

Eine Verletzung an einem Zaun ermöglichte die DNA-Probe.

Polizei prüft «Pro-Palästina»-Demo in Essen auf Straftaten. ...

Transparente mit Forderungen nach der Errichtung eines Kalifats: Eine propalästinensische Demonstration in Essen verlief zwar friedlich.

Weil rechnet mit Einigung bei Finanzierung des D-Tickets. ...

Politiker von Bund und Ländern sind sich grundsätzlich einig, dass das Deutschlandticket weiter angeboten werden soll.

Kuss für Baerbock: Kroatiens Außenminister entschuldigt ...

Videoaufnahmen zeigen den Moment in dem sich der Gordan Grlic Radmann währen der Aufstellung zum Gruppenfoto zu einem Kuss vorbeugt.

Rufe aus CDU und FDP nach Leistungsänderung für geflohene ...

Politiker von CDU und FDP bringen eine Änderung der Leistungen für ukrainische Flüchtlinge ins Spiel.

Weil: Einigung bei Finanzierung des Deutschlandtickets. ...

Politiker von Bund und Ländern sind sich grundsätzlich einig, dass das Deutschlandticket weiter angeboten werden soll.

Lewe will Verdoppelung der Flüchtlingsfinanzierung des ...

Vor dem Bund-Länder-Gipfel im Kanzleramt hat der Präsident des Deutschen Städtetages Markus Lewe (CDU) den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhöht die Hilfen ...

Laptops im «Cum-Ex»-Ausschuss vorübergehend verschwunden ...

Zwei Laptops mit Tausenden möglicherweise brisanten Mails zum «Cum-Ex»-Skandal sind über Tage verschwunden - tauchen dann aber wieder auf.

CDU für Durchführung von Asylverfahren im Ausland

Vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am 6.

Migrationsgipfel: Länder wollen mehr Geld und Steuerung ...

Schon seit Wochen wird über eine stärkere Begrenzung der irregulären Zuwanderung nach Deutschland diskutiert.

Migratzionsgipfel: Länder wollen mehr Geld und Steuerung ...

Schon seit Wochen wird über eine stärkere Begrenzung der irregulären Zuwanderung nach Deutschland diskutiert.

Unionsfraktionsspitzen vor Bund-Länder-Runde im Kanzleramt. ...

Scholz will einen breiten Konsens in der Migrationspolitik.

SPD-Politiker warnen vor Scheitern des 49-Euro-Tickets

SPD-Verkehrspolitiker richten vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen Appell zum 49-Euro-Ticket an Bund und Länder.

Rhein zu Migration: «Haben die Belastungsgrenze erreicht». ...

Die Debatte um Kontrolle und Begrenzung von Migration wird kontrovers geführt.

Ex-Berater von Selenskyj fordert Verhandlungen mit Russland ...

Angesichts des Stillstands an der Front fordert der ukrainische Politiker Oleksij Arestowytsch eine neue Linie im Krieg mit Russland und die Aufnahme von Verhandlungen.

Länder fordern mehr Geld für Flüchtlingsversorgung. Mit ...

Scholz will einen breiten Konsens in der Migrationspolitik.

Union fordert bei Migration Entgegenkommen des Kanzlers

Vor dem für Freitag geplanten Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz zur Migrationspolitik fordert die Union ein Entgegenkommen des Kanzlers. ...

Länder fordern mehr Geld vom Bund für Flüchtlingsversorgung. ...

Scholz will einen breiten Konsens in der Migrationspolitik.

Mihalic für Beobachtung von Burschenschaften durch Verfassungsschutz ...

Angesichts des Vorgehens der Justiz gegen einen bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten halten es die Grünen im Bundestag für erforderlich verstärkt studentische Burschenschaften ...

Frei will großen Sprung bei Begrenzung der Flüchtlingszahlen ...

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei hat die Bundesregierung vor dem Spitzengespräch im Kanzleramt am Freitag zum Einlenken aufgerufen. ...

American Jewish Committee lobt Habeck für Videoansprache ...

Das American Jewish Committee (AJC) in Berlin hat Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) für seine Videobotschaft zum Terrorangriff auf Israel gelobt.

Weil dämpft Erwartungen an Reduzierung der Zahl der Asylbewerber ...

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat vor zu hohen Erwartungen an eine schnelle Reduzierung der Zahl der Asylbewerber in Deutschland gewarnt.

Wadephul drängt auf mehr Kriegstüchtigkeit

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat die Bundesregierung aufgefordert Konsequenzen aus den jüngsten Äußerungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zur Wehrfähigkeit ...

Habeck trifft Nerv mit Videobotschaft - Lob von Scholz. ...

Der Vizekanzler meldet sich zu Wort, spricht über Antisemitismus und die nötige Solidarität mit Israel.

CDU will Überprüfung von Online-Äußerungen bei Einbürgerungen ...

CDU-Innenpolitiker Detlef Seif will bei Einbürgerungen eine verpflichtende Überprüfung von Online-Profilen einführen.

Habeck trifft mit Rede gegen Antisemitismus einen Nerv. ...

Der Vizekanzler meldet sich zu Wort, spricht über Antisemitismus und die nötige Solidarität mit Israel.

Künstliche Intelligenz: Staaten wollen besser kooperieren. ...

Künstliche Intelligenz wird die Welt der Zukunft prägen, wie Bundeswirtschaftsminister Habeck sagt.

Laschet lobt Habeck für Videobotschaft zu Nahostkonflikt ...

CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat die Videobotschaft von Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) als wichtiges Zeichen gegen Antisemitismus in Deutschland ...

Unruhen im Westjordanland - Sorge vor Erstarken der Hamas ...

Im Schatten des Gaza-Kriegs nimmt auch im Westjordanland die Gewalt zu, Tausende demonstrieren gegen Israel.

WSI-Studie: Einkommensungleichheit Gefahr für die Demokratie ...

Wie hat sich die Verteilung der Einkommen in Deutschland entwickelt? Was bedeutet das für die Gesellschaft? Antworten gibt der neue «Verteilungsbericht» des gewerkschaftsnahen ...

Gipfel in England: Wie gefährlich wird KI?. Großbritannien ...

Wirtschaftsminister Habeck berät mit anderen Spitzenpolitikern in England über Künstliche Intelligenz.

Stamp will Verwaltungsreform zur Erleichterung von Abschiebungen ...

Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), hat eine Verwaltungsreform zur Erleichterung von Abschiebungen vorgeschlagen.