FDP pocht auf Verschärfungen im Staatsbürgerschaftsrecht ...

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat nach Palästina-Protesten mit Kalifat-Transparenten in Essen seine Forderung nach staatsbürgerschaftsrechtlichen Verschärfungen ...

Thüringen plädiert für bundesweite Bezahlkarte für Asylbewerber ...

Der Chef der thüringischen Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff, drängt auf die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber anstelle von Bargeld.

Länder und Kommunen: Mehr Geld für Flüchtlingsunterbringung. ...

Die Migrationskrise dürfte ein bestimmendes Thema sein bei den Gesprächen von Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Regierungschefs der Bundesländer am Montag.

Ministerpräsident Weil will nationalen Konsens bei Migration. ...

Die Migrationskrise dürfte ein bestimmendes Thema sein bei den Gesprächen zwischen Bund und Ländern am Montag.

Weil warnt vor übertriebenen Erwartungen bei Zahl der Abschiebungen ...

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnt vor "übertriebenen Erwartungen" bei der Zahl der Abschiebungen aus Deutschland.

Spahn: Deutschland soll Moscheen selbst finanzieren

Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat einen neuen Umgang mit islamischen Organisationen in Deutschland gefordert.

Dobrindt will Obergrenze von 100.000 Asylbewerbern im Jahr ...

Angesichts weiter steigender Flüchtlingszahlen fordert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine deutlich niedrigere Obergrenze für Asylbewerber als bislang diskutiert. ...

Buschmann entsetzt über islamistische Symbole auf Demo ...

Politiker aus Bund und Ländern haben schockiert auf die pro-palästinensischen Demonstrationen im Ruhrgebiet reagiert und eine konsequente Antwort des Staates gefordert.

Bremen: DNA-Test bestätigt Wolfssichtung. Das Tier das ...

Eine Verletzung an einem Zaun ermöglichte die DNA-Probe.

Polizei prüft «Pro-Palästina»-Demo in Essen auf Straftaten. ...

Transparente mit Forderungen nach der Errichtung eines Kalifats: Eine propalästinensische Demonstration in Essen verlief zwar friedlich.

Weil rechnet mit Einigung bei Finanzierung des D-Tickets. ...

Politiker von Bund und Ländern sind sich grundsätzlich einig, dass das Deutschlandticket weiter angeboten werden soll.

Kuss für Baerbock: Kroatiens Außenminister entschuldigt ...

Videoaufnahmen zeigen den Moment in dem sich der Gordan Grlic Radmann währen der Aufstellung zum Gruppenfoto zu einem Kuss vorbeugt.

Rufe aus CDU und FDP nach Leistungsänderung für geflohene ...

Politiker von CDU und FDP bringen eine Änderung der Leistungen für ukrainische Flüchtlinge ins Spiel.

Weil: Einigung bei Finanzierung des Deutschlandtickets. ...

Politiker von Bund und Ländern sind sich grundsätzlich einig, dass das Deutschlandticket weiter angeboten werden soll.

Lewe will Verdoppelung der Flüchtlingsfinanzierung des ...

Vor dem Bund-Länder-Gipfel im Kanzleramt hat der Präsident des Deutschen Städtetages Markus Lewe (CDU) den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhöht die Hilfen ...

Laptops im «Cum-Ex»-Ausschuss vorübergehend verschwunden ...

Zwei Laptops mit Tausenden möglicherweise brisanten Mails zum «Cum-Ex»-Skandal sind über Tage verschwunden - tauchen dann aber wieder auf.

CDU für Durchführung von Asylverfahren im Ausland

Vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am 6.

Migrationsgipfel: Länder wollen mehr Geld und Steuerung ...

Schon seit Wochen wird über eine stärkere Begrenzung der irregulären Zuwanderung nach Deutschland diskutiert.

Migratzionsgipfel: Länder wollen mehr Geld und Steuerung ...

Schon seit Wochen wird über eine stärkere Begrenzung der irregulären Zuwanderung nach Deutschland diskutiert.

Unionsfraktionsspitzen vor Bund-Länder-Runde im Kanzleramt. ...

Scholz will einen breiten Konsens in der Migrationspolitik.

SPD-Politiker warnen vor Scheitern des 49-Euro-Tickets

SPD-Verkehrspolitiker richten vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen Appell zum 49-Euro-Ticket an Bund und Länder.

Rhein zu Migration: «Haben die Belastungsgrenze erreicht». ...

Die Debatte um Kontrolle und Begrenzung von Migration wird kontrovers geführt.

Ex-Berater von Selenskyj fordert Verhandlungen mit Russland ...

Angesichts des Stillstands an der Front fordert der ukrainische Politiker Oleksij Arestowytsch eine neue Linie im Krieg mit Russland und die Aufnahme von Verhandlungen.

Länder fordern mehr Geld für Flüchtlingsversorgung. Mit ...

Scholz will einen breiten Konsens in der Migrationspolitik.

Union fordert bei Migration Entgegenkommen des Kanzlers

Vor dem für Freitag geplanten Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz zur Migrationspolitik fordert die Union ein Entgegenkommen des Kanzlers. ...

Länder fordern mehr Geld vom Bund für Flüchtlingsversorgung. ...

Scholz will einen breiten Konsens in der Migrationspolitik.

Mihalic für Beobachtung von Burschenschaften durch Verfassungsschutz ...

Angesichts des Vorgehens der Justiz gegen einen bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten halten es die Grünen im Bundestag für erforderlich verstärkt studentische Burschenschaften ...

Frei will großen Sprung bei Begrenzung der Flüchtlingszahlen ...

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei hat die Bundesregierung vor dem Spitzengespräch im Kanzleramt am Freitag zum Einlenken aufgerufen. ...

American Jewish Committee lobt Habeck für Videoansprache ...

Das American Jewish Committee (AJC) in Berlin hat Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) für seine Videobotschaft zum Terrorangriff auf Israel gelobt.

Weil dämpft Erwartungen an Reduzierung der Zahl der Asylbewerber ...

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat vor zu hohen Erwartungen an eine schnelle Reduzierung der Zahl der Asylbewerber in Deutschland gewarnt.

Wadephul drängt auf mehr Kriegstüchtigkeit

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat die Bundesregierung aufgefordert Konsequenzen aus den jüngsten Äußerungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zur Wehrfähigkeit ...

Habeck trifft Nerv mit Videobotschaft - Lob von Scholz. ...

Der Vizekanzler meldet sich zu Wort, spricht über Antisemitismus und die nötige Solidarität mit Israel.

CDU will Überprüfung von Online-Äußerungen bei Einbürgerungen ...

CDU-Innenpolitiker Detlef Seif will bei Einbürgerungen eine verpflichtende Überprüfung von Online-Profilen einführen.

Habeck trifft mit Rede gegen Antisemitismus einen Nerv. ...

Der Vizekanzler meldet sich zu Wort, spricht über Antisemitismus und die nötige Solidarität mit Israel.

Künstliche Intelligenz: Staaten wollen besser kooperieren. ...

Künstliche Intelligenz wird die Welt der Zukunft prägen, wie Bundeswirtschaftsminister Habeck sagt.

Laschet lobt Habeck für Videobotschaft zu Nahostkonflikt ...

CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat die Videobotschaft von Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) als wichtiges Zeichen gegen Antisemitismus in Deutschland ...

Unruhen im Westjordanland - Sorge vor Erstarken der Hamas ...

Im Schatten des Gaza-Kriegs nimmt auch im Westjordanland die Gewalt zu, Tausende demonstrieren gegen Israel.

WSI-Studie: Einkommensungleichheit Gefahr für die Demokratie ...

Wie hat sich die Verteilung der Einkommen in Deutschland entwickelt? Was bedeutet das für die Gesellschaft? Antworten gibt der neue «Verteilungsbericht» des gewerkschaftsnahen ...

Gipfel in England: Wie gefährlich wird KI?. Großbritannien ...

Wirtschaftsminister Habeck berät mit anderen Spitzenpolitikern in England über Künstliche Intelligenz.

Stamp will Verwaltungsreform zur Erleichterung von Abschiebungen ...

Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), hat eine Verwaltungsreform zur Erleichterung von Abschiebungen vorgeschlagen.

Habeck fordert «harte politische Antwort» auf Antisemitismus. ...

Auf zwei Millionen Klicks kommt ein Video von Vizekanzler Robert Habeck zum Nahost-Konflikt.

Jusos wollen 60.000-Euro-Grunderbe für alle 18-Jährigen. ...

Die Jusos wollen auf ihrem Bundeskongress vom 17.

Kliff am Kap Arkona abgestürzt - Warnung vor Munitionsfunden. ...

Die Steilküste an der nördlichen Spitze Rügens ist abgebrochen.

Wissing bei Sicherheitsgipfel: Fokus auf Chancen von KI

Wie kann man bei der rasanten Entwicklung der Künstlichen Intelligenz für Sicherheit sorgen? Um diese Frage dreht sich eine hochrangig besetzte Konferenz in England.

Ukrainischer Außenminister Dmytro Kaleba bei maybrit illner ...

Ukrainischer Außenminister Dmytro Kaleba bei maybrit illner im ZDF

Kabinett erleichtert Geflüchteten die Arbeitsaufnahme. ...

Für Geduldete und Menschen im Asylverfahren soll es einfacher werden zu arbeiten.

RBB-Intendantin wehrt sich gegen Vorwurf der Staatsnähe ...

Die neue RBB-Intendantin Ulrike Demmer wehrt sich gegen den Vorwurf der Staatsnähe.

Lafontaine: Wagenknecht-Partei wird bei Nichtwählern punkten. ...

Oskar Lafontaine unterstützt die geplante neue Partei seiner Frau Sahra Wagenknecht.

FDP-Fraktion lobt geplante Reform des Völkerstrafrechts ...

Anlässlich der geplanten Kabinettsentscheidung zur Reform des Völkerstrafrechts am Mittwoch hat der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag Stephan ...

Wüst bekräftigt Forderung nach Asylverfahren außerhalb ...

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat seinen Vorstoß für Asylverfahren außerhalb der EU bekräftigt und gegen Kritik aus der Ampelkoalition verteidigt. ...

Ramelow: Mehr Flüchtlinge in Arbeit bringen

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich dafür ausgesprochen, deutlich mehr Flüchtlinge in Arbeit zu bringen als bisher.

Lauterbach ruft Ältere und Risikogruppen zur Corona-Impfung ...

Wegen zu geringer Impfquoten hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erneut zur Immunisierung gegen das Coronavirus aufgerufen.

Union und FDP: Debatte über Asylverfahren außerhalb Europas. ...

Großbritannien versucht bereits seit längerem, Asylverfahren nach Ruanda zu verlagern.

Auch SPD-Abgeordnete für Asylverfahren in Afrika

Der Vorstoß von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Asylverfahren von illegal nach Deutschland eingereisten Migranten künftig nach Afrika auszulagern stößt ...

CDU-Chef Merz will Steuerreform: Experte verrät was das ...

Plauen - CDU-Chef Friedrich Merz hat jüngst von einer "echten Unternehmensteuer" gesprochen, die alle Firmen, unabhängig von ihrer Rechtsform, gleich besteuern soll.

Pistorius: Müssen uns auf Kriegsgefahr in Europa einstellen. ...

Der Verteidigungsminister will die Bundeswehr kriegstüchtig machen.

FDP dringt auf Einstufung Marokkos als sicheres Herkunftsland ...

Während Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei ihrer Reise nach Marokko Wege der Zusammenarbeit in der Migrationspolitik auslotet hat die FDP den Druck erhöht Marokko ...

Özdemir kritisiert linken Antisemitismus. Cem Özdemir ...

Immer wieder bejubeln einige Teilnehmer bei Demonstrationen in Deutschland die Hamas.

Nahostkonflikt: Wadephul für Friedenstruppe aus arabischen ...

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johann Wadephul hat die jüngste Enthaltung der Bundesregierung zur Nahost-Resolution der UN kritisiert und ...

Britischer Premier Sunak will mit Musk über KI reden

Zu einer großen Konferenz über KI-Sicherheit lädt Premier Sunak internationale Politikerinnen und Politiker nach Großbritannien ein.

SPD-Politiker Schmid: Scholz wird Erdogan bei Hamas widersprechen ...

Die antiwestliche Hetztirade und Hamas-Verteidigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wird beim Deutschland-Besuch Mitte November thematisiert werden.

Inflation sinkt auf niedrigsten Stand seit August 2021. ...

Die Inflation in Deutschland sinkt auf den niedrigsten Stand seit August 2021.

«Fahndung» nach hohen Blutdruck- und Cholesterinwerten. ...

Gezieltere Untersuchungen sollen das Risiko für Herzinfarkte und Schlaganfälle senken.

FDP weist Forderungen nach Aussetzen der Schuldenbremse ...

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Forderungen aus der SPD-Spitze nach einem Aussetzen der Schuldenbremse strikt zurückgewiesen.

FIFA sperrt Rubiales nach Kuss-Skandal für drei Jahre. ...

Der frühere spanische Verbandschef Luis Rubiales darf für längere Zeit keine Fußball-Tätigkeit ausüben.

Wegner warnt vor parteitaktischen Spielchen in Migrationsdebatte ...

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert mehr Sachlichkeit in der Migrationsdebatte.

Wirtschaftsleistung im Sommer geschrumpft. Die Aussichten ...

Die deutsche Wirtschaft ist im Sommer leicht geschrumpft.

MDR-Reihe „exactly“ zum Thema: „Gil Ofarim – Opfer ...

MDR-Reihe „exactly“ zum Thema: „Gil Ofarim – Opfer oder Täter?“

Nach Marseille-Skandal: Neun Festnahmen - Politik reagiert. ...

Die Bilder des blutüberströmten Gesichts eines Fußball-Trainers sorgen für Entsetzen in Frankreich.

Jessy Wellmer ist die Neue bei den «Tagesthemen»

Von der «Sportschau» zu den «Tagesthemen»: Jessy Wellmer ist neue Hauptmoderatorin des ARD-Nachrichtenflaggschiffs im Wechsel mit Ingo Zamperoni.

Kalenderblatt 2023: 12. November

Kalenderblatt 2023: 11. November

Kalenderblatt 2023: 10. November

Kalenderblatt 2023: 9. November

Polizei fühlt sich gefordert wie noch nie

Mit Blick auf die Demonstrationen in mehreren deutschen Großstädten warnt die Deutschen Polizeigewerkschaft vor dramatischen Entwicklungen.

Röttgen kritisiert deutsche Enthaltung bei UN-Resolution ...

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die deutsche Enthaltung bei der UN-Resolution zum Nahost-Krieg scharf verurteilt.

Buschmann übt scharfe Kritik an Thunbergs Israel-Äußerungen ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die israelfeindlichen Äußerungen auf dem internationalen Account der Klimaschutzbewegung Fridays for Future (FFF) scharf kritisiert ...

Wüst als Chef der NRW-CDU bestätigt - Rede-Duell mit Merz ...

Die Wiederwahl als Chef der NRW-CDU ist für Hendrik Wüst ein Selbstläufer.

Habeck mischt sich in Verteidigungspolitik ein

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mischt sich in die Verteidigungspolitik ein und verlangt eine Debatte wie die Bundeswehr nach dem Auslaufen des Sondervermögens ...

Grüne fordern mehr Geld für Bundeswehr. Nun rufen jedoch ...

Die innere und äußere Sicherheit gilt nicht als Kernkompetenz der Grünen.

Aktivistin Neubauer: «Verurteilen Terror der Hamas scharf». ...

Auf Instagram erhebt der internationale Fridays for Future-Account harte Anschuldigungen gegen den israelischen Staat und «westliche Medien».

Boris Johnson heuert bei Fernsehsender an. Demnächst wird ...

Boris Johnson ist immer für eine Überraschung gut.

EU sichert Ukraine vor zweitem Kriegswinter neue Hilfen ...

Beeinflusst der neue Krieg im Nahen Osten die Unterstützung der EU für die Ukraine? Bei einem Gipfeltreffen in Brüssel versuchen Staats- und Regierungschefs diesen Eindruck ...

100 Jahre Republik Türkei: Cosmo präsentiert Gala-Abend ...

100 Jahre Republik Türkei: Cosmo präsentiert Gala-Abend im WDR Funkhaus

Twitter + Musk = X: Wie ein Jahr die Plattform veränderte. ...

Als Musk Twitter kaufte, versprach er mehr Redefreiheit.

Chinas Ex-Ministerpräsident Li Keqiang gestorben

Chinas ehemaliger Ministerpräsident Le Keqiang ist tot.

Nach Steuerschätzung: Union beklagt fehlenden Sicherheitsschwerpunkt ...

Die Unionsfraktion im Bundestag befürchtet nach der Steuerschätzung wonach 2024 lediglich 1 9 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen absehbar sind empfindliche Nachteile ...

Siemens Energy will Garantien vom Bund. Nun könnte der ...

Die Kombination aus riesigem Auftragsbestand und Problemen bei der Windkraftsparte sorgt bei Siemens Energy für Probleme.

Wissing will Regulierung für KI mit USA abstimmen. Um die ...

Neue Technologien wie KI und autonomes Fahren bieten Chancen wie Risiken.

Christiana Baum: Lauterbach und Drosten verstehen nicht ...

Berlin - Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und dem Virologen Christian Drosten beim Berliner World Health Summit zum Umgang mit abweichenden Meinungen ...

Abschiebungen: Unions-Politiker dämpfen Erwartungen. Union ...

Mehr und schnellere Abschiebungen verspricht Innenministerin Faeser.

Fachleute: Klimakrise als Gesundheitsnotstand anerkennen ...

«Die Klimakrise und der Verlust der biologischen Vielfalt schädigen beide die menschliche Gesundheit und sie sind miteinander verknüpft» schreibt «BMJ»-Chefredakteur ...

Twitter-Nachfolger X führt Sprach- und Video-Anrufe ein ...

Elon Musk hat große Pläne für seine Online-Plattform X und setzt dabei auch auf neue Funktionen.

Israel-Kritik: Guterres «schockiert über Fehlinterpretation». ...

Der Hamas-Terror habe «nicht im luftleeren Raum» stattgefunden, sagt der UN-Generalsekretär - und sorgt damit für eine Kontroverse.

Guterres-Kritik: Israel will UN-Vertretern keine Visa geben. ...

Der Hamas-Terroranschlag habe «nicht im luftleeren Raum» stattgefunden, sagt der UN-Generalsekretär - und sorgt damit für Kontroverse.

Trio um Deutschland präsentiert WM-Bewerbung für 2027. ...

Deutschland, Belgien und die Niederlande präsentieren die gemeinsame Bewerbung für die Frauen-WM 2027.

Kanzler Scholz drückt DFB-Frauen Daumen für Olympia. Diesmal ...

Es ist schon der dritte Besuch des Bundeskanzlers Olaf Scholz bei der deutschen Frauenfußball-Nationalmannschaft.

Queen Mum der Landespolitik / Bayerns Politiker ehrten das ...

München - Sie verkörperte das C und das S in der CSU wie sonst keiner prägte die Partei viele Jahre lang in christlicher und sozialer Hinsicht: Die ehemalige bayerische ...

Wagenknecht-Partei schon vor der Gründung unter Zeitdruck. ...

Nach der Ankündigung zur Parteineugründung geht die Arbeit für Sahra Wagenknecht erst richtig los.

Habeck will Industrie «in ganzer Vielfalt» erhalten. Nun ...

An seiner Industriestrategie hat Wirtschaftsminister Habeck lange geschraubt.