Lauterbach: Cannabis-Legalisierung nicht zum Jahreswechsel. ...

Aus Kreisen der Ampel-Fraktionen hatte es zuvor geheißen, dass die Umsetzung der Cannabis-Legalisierung zum Jahreswechsel nicht klappen werde.

Mehr Geld im Bundeshaushalt für Cyberabwehr der Ukraine ...

Im Bundeshaushalt ist im nächsten Jahr mehr Geld für den Aufbau der Cyberabwehr in der Ukraine vorgesehen.

Erster Teaser der Sky Original Serie Mary & George veröffentlicht. ...

Unterföhring - Sky und STARZ haben heute einen ersten Teaser-Trailer der spektakulären und kompromisslosen Miniserie " Mary & George" veröffentlicht.

AfD muss ARD-«Monitor» zu Parteitag zulassen

Gerichtsbeschluss gegen Parteiwiderstand: Das Politmagazin «Monitor» erhält Zutritt zum AfD-Parteitag, doch die Partei fordert eine mündliche Verhandlung.

Özdemir will Ausbau des Bio-Markts stärker ankurbeln. ...

Gurken, Äpfel oder Nudeln: Zumindest ab und zu greifen viele schon zu «bio».

Großrazzia gegen Islamisten mit Iran-Verbindung. Bei Durchsuchungen ...

Politiker fordern schon lange ein Verbot des Trägervereins der Blauen Moschee in Hamburg.

Scholz: Hilfsleistungen für die Ukraine notwendig. Kanzler ...

Viele Städte in der Ukraine brauchen dringend Hilfe, um den Alltag im Krieg zu bewältigen.

Sozialist Pedro Sánchez bleibt Regierungschef in Spanien. ...

Für Pedro Sánchez ist der Weg frei.

Cem Özdemir will Ausbau des Bio-Markts stärker ankurbeln. ...

Der Bundesagrarminister wirbt für den Ausbau von Bio-Produkten in Deutschland.

Sánchez als Spaniens Ministerpräsident wiedergewählt

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez ist für eine weitere Amtszeit wiedergewählt worden.

Zulassung von Glyphosat in EU wird verlängert. Weil sich ...

Glyphosat darf weiter in der EU genutzt werden.

Union will zehn Milliarden mehr für Bundeswehr

Die Union ruft die Ampelkoalition dazu auf der ursprünglich von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geforderten Aufstockung des Wehretats um zehn Milliarden Euro ...

Zum 60. Todestag von JFK am 22. November: Themenschwerpunkt ...

Zum 60. Todestag von JFK am 22. November: Themenschwerpunkt auf The HISTORY Channel

Expertenanhörung vor abschließender Abstimmung in Bereinigungssitzung ...

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 wird die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses wie geplant stattfinden - allerdings in leicht ...

Großrazzia gegen Islamisten in sieben Bundesländern. Bei ...

Politiker fordern schon lange ein Verbot des Trägervereins der Blauen Moschee in Hamburg.

Veteranentag soll nur bestimmte NVA-Soldaten einschließen ...

Der geplante Veteranentag soll frühere Soldaten der Nationalen Volksarmee der DDR nur einschließen wenn diese im Zuge der Wiedervereinigung in der Bundeswehr übernommen ...

Wegner will Kampf gegen Antisemitismus in Landesverfassung ...

Der Kampf gegen den Antisemitismus soll nach einer Forderung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin Verfassungsrang bekommen.

SPD stetzt nach Gerichtsurteil auf Vermögens- und Erbschaftsteuer ...

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 sprechen sich SPD-Politiker für Steuererhöhungen aus, um die Finanzlöcher zu füllen.

Thüringer AfD verweigert ARD-«Monitor» Zugang zu Parteitag. ...

«Monitor»-Ausschluss bei AfD-Parteitag: Das Politikmagazin darf nicht über den thüringischen Landesparteitag berichten.

Nach Ruanda-Urteil: Stamp hält an Drittstaaten-Plan fest ...

Trotz des abschlägigen Urteils des höchsten britischen Gerichts zur Abschiebung von Flüchtlingen nach Ruanda hält der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung Joachim ...

WDR kritisiert Ausschluss von MONITOR-Team bei AfD-Parteitag. ...

Köln - Die AfD hat dem ARD-Magazin „Monitor“ (WDR) die Akkreditierung für den thüringischen Landesparteitag am kommenden Wochenende (17.

Als Ausländer wahrgenommene Menschen häufiger in Kontrollen. ...

Bei Studien zum Racial Profiling wird auf den Migrationshintergrund abgestellt.

Osteuropäer fordern mehr Einsatz für Ukraine-Munitionsplan ...

Lässt sich ein Scheitern des EU-Munitionsplans für die Ukraine nicht mehr abwenden? Im Osten Europas ist man der Ansicht dass die Lage nicht so düster ist wie es von Boris ...

Ost-Beauftragter ruft zur Kandidatur bei Kommunalwahlen ...

Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), ruft die Menschen in Ostdeutschland dazu auf, stärker selbst bei Kommunalwahlen zu kandidieren.

Pilsinger für weitere Leistungskürzungen bei Asylbewerbern ...

Die CSU fordert eine Kürzung der Sozialleistungen für Asylbewerber über das von Bund und Ländern geplante Maß hinaus.

Von den Niederlanden lernen heißt besser werden! / Neues ...

Noordwijk/Ruhrgebiet - Was der niederländische König Willem-Alexander beim Besuch in Nordrhein-Westfalen am Dienstag besichtigen konnte hatten die Teilnehmer des ersten ...

Großeinsatz an Schule in Salzgitter - Schüler in Sicherheit. ...

Es ist das, was gerade an einer Schule niemand hören möchte: Ein Schüler mit einer Waffe soll ein Gymnasium in Salzgitter betreten haben.

Minister Heil warnt: Nicht wegen Bürgergeld kündigen. ...

Das Bürgergeld ist der Nachfolger von Hartz IV und soll 2024 um mehr als zwölf Prozent steigen.

Ampelkoalition will Steueranreize für Wohnungsneubau ausweiten ...

Die Ampel-Koalition will die geplanten Steuererleichterungen für den Wohnungsbau offenbar noch einmal ausweiten.

Habeck: Wasserstoffkernnetz soll 9700 Kilometer umfassen. ...

Wasserstoff gilt als wichtiger Faktor für die Energiewende vor allem in der Industrie.

Nach Wahlschlappe: PiS zögert Machtwechsel in Polen hinaus. ...

Polens Präsident beauftragt den bisherigen Ministerpräsidenten mit der Bildung einer Regierung - obwohl seine Partei die Wahl verloren hat.

Union drängt auf Neuausrichtung des Bürgergeldes

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, drängt auf eine Neuausrichtung des Bürgergeldes.

Ampel will Videoverhandlungen an Zivilgerichten etablieren ...

Die Ampelkoalition will Videoverhandlungen an Zivilgerichten etablieren.

Buschmann will «systematische Müllabfuhr» für die Verwaltung. ...

Der Bürokratiekostenindex ist 2022 stark gestiegen.

EU kann an Ukraine zugesagte Munition wohl nicht liefern. ...

Deutschland rechnet mit einem unangenehmen Scheitern des EU-Munitionsplans für die Ukraine.

Bartsch hofft auf Aufbruch nach Auflösung der Linksfraktion ...

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hofft darauf, dass seiner Partei nach der Auflösung der Bundestagsfraktion ein "Aufbruch" gelingen kann.

Weltweit zu wenig Fortschritt beim Klimaschutz. Einer neuen ...

Die Welt tut zu wenig gegen die Erderwärmung.

Streich sorgt sich wegen zunehmendem Antisemitismus. Bei ...

Der Trainer des SC Freiburg ist seit Jahren ein kritischer Geist im Fußball - und darüber hinaus.

Infratest: Rot-Grün ohne Mehrheit in Niedersachsen

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest kommt die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen derzeit nicht mehr auf eine Mehrheit in der Wählergunst. ...

Hessen fordert rasch klare Fortschritte bei Asylverfahren ...

Der Chef der Ministerpräsidentenkonferenz, der hessische Regierungschef Boris Rhein (CDU), fordert schnelle Fortschritte bei den Asylverfahren in Drittstaaten.

Trittin und Amthor sprechen sich gegen LNG-Terminal auf ...

Die Kritik am umstrittenen LNG-Terminal auf Rügen wächst angesichts voller Gasspeicher und nur mäßiger Auslastung der bestehenden Flüssigerdgas-Terminals.

Polen: Duda beauftragt Morawiecki mit Regierungsbildung. ...

Die Opposition gewinnt die Parlamentswahl, doch der Präsident beauftragt den bisherigen Ministerpräsidenten mit der Regierungsbildung.

Zahl illegaler Einreisen auf hohem Niveau leicht rückläufig ...

Die Zahlen illegaler Migration nach Deutschland gehen leicht zurück, bleiben allerdings weiterhin auf dem Niveau der Jahre 2015 und 2016.

Kritik an Pistorius: Bundeswehr soll nicht kriegsbereit ...

«Unglückliche Zielrichtung»: Der bayerische Ministerpräsident Söder kritisiert die Vorstellung des Verteidigungsministers Pistorius von einer kriegstüchtigen Bundeswehr. ...

Ermittlungen gegen Thüringens CDU-Chef Voigt eingestellt. ...

Der Verdacht der Bestechlichkeit hing wie eine dunkle Wolke über der Spitzenkandidatur von Thüringens CDU-Chef Mario Voigt für die Landtagswahl 2024.

Ex-Premier Cameron wird britischer Außenminister. Der Richtungskampf ...

Premierminister Sunak beruft mit Ex-Premier Cameron einen moderaten Politiker in sein Kabinett und wirft die rechtspopulistische Braverman raus.

Sunak holt Ex-Regierungschef Cameron ins britische Kabinett ...

Der frühere britische Premierminister David Cameron kehrt überraschend in die Regierung zurück.

Cem Özdemir und Ehefrau haben sich getrennt. Nun teilen ...

Klöckner, Maas, Guttenberg - zuletzt verkündeten gleich mehrere prominente Politiker ihre Trennungen.

Kretschmann: Wir müssen irreguläre Migration begrenzen. ...

Die Debatte um die hohe Zahl Geflüchteter bewegt auch die Grünen.

FDP verteidigt geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts ...

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts gegen Kritik von Union und AfD verteidigt.

Kalenderblatt 2023: 24. November

Kalenderblatt 2023: 21. November

MdB-Flash: Abgeordnete reagieren auf MPK-Beschlüsse

Die Bundestagsabgeordneten haben sich in der vergangenen Woche unter anderem mit den Ergebnissen der Bund-Länder-Runde im Kanzleramt beschäftigt.

Familienministerin bleibt bei Aus für Schulprojekt gegen ...

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hält am Aus eines vielbeachteten Programms zur Prävention gegen Judenhass und Rassismus fest.

Neue antisemitische Vorfälle - Pro-Palästina-Demos. Mehr ...

Beleidigungen, ein Angriff und ein Feuer: Erneut kommt es zu wohl antisemitischen Vorkommnissen in Deutschland.

Scholz verteidigt Rente mit 67: «Danach ist auch mal gut». ...

Die Altersgrenze ohne Rentenabschläge wird schrittweise von 65 auf 67 Jahre angehoben.

Ampel will Sicherheitsbehörden stärken - Ausgestaltung ...

Die Ampelkoalition will die Sicherheitsbehörden in Deutschland stärken - ist sich bei der Ausgestaltung aber noch uneinig.

Studie: Bundeswehr-Beschaffungswesen bleibt unwirtschaftlich ...

Trotz Reformbemühungen bleibt das Beschaffungswesen der Bundeswehr einer aktuellen Studie zufolge unwirtschaftlich.

Israel: Hamas verliert Kontrolle - Dramatische Kliniken-Lage. ...

Die Hamas hat nach Angaben Israels die Kontrolle über den Norden des Gazastreifens verloren.

Woidke verlangt Plan für Stromversorgung der Zukunft

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geht das geplante Strompreispaket des Bundes nicht weit genug.

Entsetzen über antisemitische Vorfälle. Politiker zeigen ...

Beleidigungen, ein Angriff und ein Feuer: Erneut kommt es zu wohl antisemitischen Vorkommnissen in Deutschland.

Woidke warnt Grüne vor Blockade der Asyl-Beschlüsse

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) warnt die Grünen davor, die Umsetzung der Asyl-Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels zu blockieren.

Wissing weiter gegen Führerschein-Pflichttests für Senioren. ...

Die EU-Kommission will die Straßen sicherer machen.

Junge Union fordert Migrationsquoten in Schulen und Wohnvierteln ...

Die Junge Union spricht sich für Migrationsquoten in Schulen und Wohnvierteln aus.

Baerbock in Nahost - Zwischen Staatsräson und Humanität. ...

Außenministerin Baerbock besucht zum dritten Mal seit Beginn des Gaza-Kriegs Israel und den Nahen Osten.

Türkische Gemeinde erwartet scharfe Reaktionen auf Erdogan-Besuch ...

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland Gökay Sofuoglu rechnet bei dem bevorstehenden Berlin-Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit ...

Dreyer wirft Merz parteipolitisches Manöver in Asylpolitik ...

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wirft dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz taktische Spiele in der Asylpolitik vor.

Migrationspolitik: Union sieht Ball bei Scholz. CDU und ...

Beim sogenannten Deutschlandpakt in der Migration herrscht zwischen Olaf Scholz und der Union erst einmal Funkstille.

Wadephul kritisiert Macrons Forderung nach Waffenruhe

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat Frankreichs Staatspräsidenten Emmanuel Macron für seine Forderungen nach einer Waffenruhe im Gazastreifen kritisiert.

Dobrindt stellt Bedingungen für Gespräche über Migration. ...

Bund und Länder haben sich Anfang der Woche in der Kostenfrage für Asylsuchende geeinigt.

Netanjahu: «Hamas verurteilen nicht Israel». Israels Regierungschef ...

Frankreichs Präsident Macron fordert eine Waffenruhe im Gazastreifen.

Wissing: Flughäfen müssen Sicherheitskonzepte prüfen. ...

Die Geiselnahme am Hamburger Flughafen hat Schwachstellen im Sicherheitskonzept von Flughäfen aufgezeigt.

Ampel streitet über Kriegstüchtigkeit Deutschlands

In der Ampelkoalition wird kontrovers diskutiert ob Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Recht hat mit seiner Aussage Deutschland müsse wieder kriegstüchtig werden. ...

Roth warnt vor zu viel Nachsicht mit Erdogan

Vor dem Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin in der kommenden Woche warnt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages Michael ...

Spanien drohen trotz Regierungsabkommen turbulente Zeiten. ...

Wenn es keine Überraschungen gibt, ist in Spanien der Weg frei für eine Neuauflage der linken Regierung von Pedro Sánchez.

Krieg nährt Angst von Palästinensern vor zweiter Vertreibung. ...

Die Flucht und Vertreibung von 1948 bestimmt bis heute das Leben sehr vieler Palästinenser.

Polargipfel sucht Wege zum Schutz schmelzender Ökosysteme. ...

Die Eisregionen des Planeten schrumpfen in beunruhigendem Tempo.

Justizminister will Mindeststrafmaß für Kinderpornographie ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will das Strafmaß für den Besitz und die Verbreitung von Kinderpornographie in bestimmten Fällen absenken: Durch die Reduzierung ...

Özdemir will Waldschutz stärken

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sieht im Schutz der europäischen Wälder einen wichtigen Faktor für die Bewältigung der Folgen des Klimawandels.

Spanischer Politiker in Madrid niedergeschossen. Am helllichten ...

Spanien wird von einem Angriff auf einen bekannten rechten Politiker erschüttert.

NS-Pogrome: Scholz fordert «Aufstehen gegen Hass». Aber ...

Schande, Empörung, Scham: Kanzler Scholz wendet sich 85 Jahre nach der Pogromnacht der Nazis mit klaren Worten gegen Ausgrenzung von Jüdinnen und Juden und Deutschland.

Bundestag ruft zum Schutz jüdischen Lebens auf. Der Bundestag ...

Der Antisemitismus in Deutschland nimmt zu, Jüdinnen und Juden fühlen sich hier nicht mehr sicher.

Abkommen mit Separatisten ebnet Weg für Regierungsbildung. ...

In Spanien zeichnet sich eine Neuauflage der linken Regierung von Pedro Sánchez ab.

Lech Walesa: Tusk wird neue Regierung in Polen bilden

Der ehemalige polnische Staatspräsident und Friedensnobelpreisträger Lech Walesa rechnet damit dass der Oppositionspolitiker Donald Tusk neuer Regierungschef in Warschau ...

Bischof Wilmer in Israel eingetroffen - Gedenken in Yad ...

Bischof Wilmer in Israel eingetroffen - Gedenken in Yad Vashem

Bundestag ruft zu Schutz jüdischen Lebens auf. Der Bundestag ...

Der Antisemitismus in Deutschland nimmt zu, Jüdinnen und Juden fühlen sich hier nicht mehr sicher.

Spahn sieht Habeck bei Brückenstrompreis krachend gescheitert ...

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) sieht in der Einigung auf eine Strompreisreduktion für die Industrie ein Scheitern von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Israels Militär will Korridor offenhalten. Zivilisten sollen ...

Israelische Soldaten kämpfen gegen die Hamas.

Asyl-Beschlüsse sollen laut FDP Anfang 2024 in Kraft treten ...

Die FDP will die beim Bund-Länder-Gipfel gefassten Beschlüsse zur Eindämmung der illegalen Migration zu Jahresbeginn 2024 in Kraft setzen.

Experten halten Asylverfahren in Drittstaaten für möglich. ...

Über die Forderung, Asylersuchen in Staaten außerhalb der EU zu prüfen, gab es beim Treffen von Scholz mit den Ministerpräsidenten Streit.

Union warnt vor Bankrott der Bundeswehr

Vor der Bundeswehr-Tagung am Donnerstag und Freitag in Berlin erhöht die Unionsfraktion im Bundestag den Druck auf Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und die Ampel-Koalition ...

Heil will ukrainische Frauen schneller in Arbeit bringen ...

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will aus der Ukraine geflüchtete Frauen zukünftig schneller in den Arbeitsmarkt integrieren.

DFB: Kein Erdogan-Besuch bei Länderspiel geplant. Der türkische ...

Dieser Besuch wäre brisant.

Ischinger wirft Deutschland mangelnde Unterstützung Israels ...

Der frühere Top-Diplomat Wolfgang Ischinger wirft Deutschland mangelnde Unterstützung Israels vor.

Klingbeil nimmt Muslime in Schutz

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil nimmt in der aktuellen Antisemitismus-Debatte die Muslime in Deutschland in Schutz.

Klingbeil will Investitionen mit Abgabe für Mega-Erben ...

Der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil will neue Abgaben für Top-Verdiener und Reiche einführen, um bestimmte Zukunftsaufgaben finanzieren zu können.

Hofreiter fürchtet Blockade der EU-Erweiterung

Vor dem Fortschrittsbericht der EU-Kommission zum Beitrittsprozess der Ukraine hat der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag Anton Hofreiter (Grüne) vor einer Blockade ...

«Bürokratie-Frust» im Maschinenbau. Das liegt nicht nur ...

Deutschlands Maschinenbauer haben keine allzu großen Erwartungen an das kommende Jahr.

FDP-Generalsekretär mahnt neue Realpolitik an

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Beschlüsse der MPK als "Meilensteine" bezeichnet und eine "neue Realpolitik" angemahnt.

Anschluss für das Deutschlandticket - aber Preis im Blick. ...

Eigentlich finden alle, dass das neue Ticket für Busse und Bahnen in ganz Deutschland ein Erfolg ist.