Extremismusforscher warnt vor zunehmender Radikalisierung. ...

Auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes geht es um die Frage, wie Wellen der Gewalt gebrochen werden können.

Union befürchtet Preisverdopplung für Deutschlandticket ...

Angesichts der Haushaltskrise und fehlender Milliarden rechnet die Union mit einem starken Preisanstieg beim Deutschlandticket.

Ramelow: Haushaltsurteil wirkt sich gegen Ostdeutschland ...

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow rechnet mit negativen Auswirkungen des Karlsruher Urteils zum Bundeshaushalt auf Ostdeutschland.

Britischer Finanzminister will Steuersenkungen - Prüft ...

Monate vor der Parlamentswahl hat der britische Finanzminister Jeremy Hunt Steuersenkungen für Millionen Menschen angekündigt.

Haseloff pocht auf Einhaltung von Förderzusagen an Intel ...

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) drängt die Bundesregierung zur Einhaltung von Förder-Zusagen an den Chip-Hersteller Intel.

Bereinigungssitzung für Haushalt 2024 soll abgesagt werden. ...

Das Karlsruher Haushaltsurteil muss die Bundesregierung kalt erwischt haben - von einem Plan B der Ampel-Koalition ist bisher nichts zu sehen.

SPD-Außenpolitiker Roth sieht Glaubwürdigkeit der UN beschädigt ...

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags Michael Roth (SPD) hat UN-Generalsekretär António Guterres nach neuen Äußerungen zum Gaza-Krieg scharf kritisiert. ...

Grüne stellen MPK-Beschluss für schnelleres Bauen infrage ...

Die Grünen-Bundestagsfraktion stellt die Umsetzung des von Bund und Ländern beschlossenen "Deutschlandpakts" zur Beschleunigung von Planungsverfahren infrage.

Debatte um Ausweg aus der Haushaltskrise - Merz verlangt ...

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt ist ein Ausweg aus der dramatischen Finanzierungskrise noch nicht in Sicht.

Debatte um Ausweg aus Haushaltskrise - Merz will Kürzungen. ...

Das Karlsruher Haushaltsurteil muss die Bundesregierung kalt erwischt haben - von einem Plan B der Ampel-Koalition ist bisher nichts zu sehen.

Bundeskanzler wegen Chipfabriken-Subvention «zuversichtlich». ...

Die Förderung der digitalen Souveränität in Deutschland erfordert Milliarden-Investitionen.

Drei Festnahmen nach Anschlag auf Rechtspolitiker in Spanien. ...

Der 78-jährige Mitbegründer der Vox-Partei und ehemalige EU-Abgeordnete wurde in Madrid auf offener Straße niedergeschossen.

Verteidigungsminister Pistorius wieder in Kiew. Pistorius ...

Zuletzt gab es wenig Bewegung an der Front, auch wenn die Ukraine Erfolge auf dem linkem Dnipro-Ufer vermeldete.

Haushaltsmittel gesperrt - Diskussion um Schuldenbremse. ...

Die Bundesregierung plagen Finanzsorgen.

Rennen gegen die Zeit: Tunnel-Drama hält Indien in Atem. ...

In Indien sind seit mehr als einer Woche Dutzende Arbeiter in einem Tunnel eingeschlossen.

Staatssekretär: Fehlendes Geld im Klima-Fonds trifft Osten ...

Der Grünen-Politiker Michael Kellner fürchtet schwerwiegende Auswirkungen des Haushaltsurteils auf Ostdeutschland: Der ostdeutschen Wirtschaft drohe erheblicher Schaden. ...

Kellner: Fehlendes Geld im Klimafonds trifft vor allem den ...

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Michael Kellner (Grüne) hat vor gravierenden Folgen des Karlsruher Urteils für Ostdeutschland gewarnt. ...

Schäffler fordert Streichung von Subventionen für Chips ...

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt fordert der FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler den Verzicht auf die Subventionen für die Chipfabriken ...

Deutschland bietet sich Afrika als verlässlicher Partner ...

Der Kanzler war vor kurzem in Nigeria und Ghana, der Bundespräsident in Tansania und Sambia.

Tote bei Beschuss von Klinik in Gaza

Israel steht noch immer wegen des Eindringens in das Schifa-Krankenhaus in Gaza in der Kritik - nun sind erneut Menschen beim Beschuss einer Klinik getötet worden.

Habeck: Energiepreisbremse wackelt. Eventuell kommt es noch ...

Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil fehlen der Regierung Milliarden für den Klimaschutz.

Kühnert weist FDP-Forderungen nach Sozialabbau zurück

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert weist Forderungen von FDP-Fraktionschef Christian Dürr nach einem Zurückfahren des Sozialstaats zur Kompensation des 60-Milliarden-Lochs ...

Künftiger Präsident: Milei will Argentinien umkrempeln ...

Der selbst ernannte «Anarchokapitalist» will Südamerikas zweitgrößte Wirtschaft radikal verändern: Er plant die Dollar-Einführung und einen sozialen Kahlschlag.

Kanzler Scholz: «Afrika ist unser Wunschpartner». Auch ...

China hat seine Präsenz in Afrika in den letzten Jahren verstärkt.

Liminski sieht in Kölner Taliban-Auftritt gezielte Provokation ...

Der Chef der NRW-Staatskanzlei und Minister für Internationales Nathanael Liminski (CDU) kritisiert den Auftritt eines Taliban-Funktionärs in einer Ditib-Moschee in Köln. ...

Israel treibt Todesstrafe für Terroristen voran. Ein neuer ...

Angesichts des jüngsten Hamas-Massakers steht Israel vor einer möglichen Verschärfung seiner Gesetze gegen Terrorismus.

Viele Hundert Jahre Haft in Mammutprozess gegen Mafia. Auch ...

Es war einer der größten Mafia-Prozesse aller Zeiten: gegen mehr als 300 Mitglieder der 'Ndrangheta und ihre Helfer.

Nach Haushaltsurteil: Habeck fürchtet um Energiepreisbremse. ...

Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil fehlen der Regierung Milliarden für den Klimaschutz.

Italienischer Ex-Abgeordneter in Mafia-Prozess verurteilt. ...

Die 'Ndrangheta gilt als die mächtigste Verbrechergruppe Italiens.

Belastung durch Bürokratie so hoch wie nie. Die Ampel-Koalition ...

Der Normenkontrollrat rät der Regierung zu mehr Mut und weniger Mikromanagement.

Erstmals Bußgeldverfahren gegen Handynetzbetreiber eröffnet. ...

Sind Deutschlands Handynetze gut genug? Nein, sagt die Bundesnetzagentur und wirft den Betreibern Defizite vor.

Grüne wollen Wohnungsnot mit Bestandsausbau lösen

Die Grünen-Fraktion im Bundestag wendet sich gegen eine Initiative von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in den beliebtesten Ballungsgebieten des Landes 20 neue Stadtteile zu bauen. ...

Kalenderblatt 2023: 2. Dezember

Kalenderblatt 2023: 1. Dezember

Kalenderblatt 2023: 30. November

Ehemalige US-First Lady Rosalynn Carter stirbt mit 96 Jahren. ...

Ihr Ehemann war US-Präsident, doch Rosalynn Carter war ebenso politisch wie Jimmy Carter.

Frühere First Lady Rosalynn Carter mit 96 Jahren gestorben. ...

Der 99-jährige Jimmy Carter, US-Präsident von 1977 bis 1981, muss Abscheid von seiner Frau Rosalynn nehmen.

SPD-Fraktionsvize warnt vor Anhebung des CO2-Preises

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch warnt davor, Milliardenlücken nach dem Karlsruher Klimafonds-Urteil durch einen höheren CO2-Preis zu stopfen.

CSU: Grundgesetzänderung zur Aberkennung von Doppelpässen. ...

Straftätern mit zwei Staatsangehörigkeiten soll in bestimmten Fällen nach Ansicht von Bayerns Innenministers Herrmann der deutsche Pass entzogen werden können.

Am Scheideweg: Argentinier wählen neuen Staatschef

Immer weiter so oder eine radikale Kehrtwende? Bei der Stichwahl geht es um die Zukunft der von hoher Inflation Armut und Schulden geplagten zweitgrößten Wirtschaft Südamerikas. ...

Wagenknecht weist Verantwortung für Niedergang der Linken ...

Die Ex-Linke Sahra Wagenknecht hat Vorwürfe führender Linken-Politiker zurückgewiesen, sie sei verantwortlich für die schwierige Situation der Partei.

Israels Armee: Schifa-Krankenhauses wird weiter evakuiert. ...

Die israelischen Streitkräfte haben Netanjahu zufolge eine Hamas-Zentrale unter der Klinik gefunden.

Sozialbeiträge für Arbeitnehmer gestiegen

Die Beiträge zur Sozialversicherung haben in den vergangenen Jahren geschwankt - dabei ist die Beitragslast für die Beschäftigten in Deutschland gestiegen.

Netanjahu: Hamas-Zentrale unter Klinik gefunden. Und Bahrain ...

Die israelischen Streitkräfte werfen der islamistischen Organisation vor, ihre Angriffe aus zivilen Gebäuden heraus zu starten.

Scholz drängt Erdogan zu Rücknahme abgelehnter Asylbewerber. ...

Differenzen in Sachen Gaza-Krieg, aber kein Eklat: Scholz und Erdogan haben ihr Treffen ohne Karambolage über die Bühne gebracht.

Heil will Einstellung von Ukrainern mit Deutsch-Grundkenntnissen ...

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Geflüchtete aus der Ukraine schneller in Arbeit bringen.

Erdogan bei Scholz: Differenzen aber kein Eklat. Die unterschiedlichen ...

Der Erdogan-Besuch steht im Zeichen des Gaza-Kriegs und Erdogans Attacken gegen Israel.

Erdogan bei Scholz: Tiefgreifende Differenzen aber kein ...

Der Besuch des türksichen Präsidenten steht im Zeichen des Gaza-Kriegs und Erdogans Attacken gegen Israel.

Scholz zu Erdogan in Berlin: «Unsere Gespräche sind wichtig». ...

Der Besuch des türksichen Präsidenten steht im Zeichen des Gaza-Kriegs und Erdogans Attacken gegen Israel.

«Scherbenhaufen»: Erneut Ärger um die documenta. Doch ...

Sechs Kunstfachleute sollten auswählen, wer die nächste documenta 2027 leitet.

Linkenpolitiker stellen sich hinter Thunberg

Bei den Linken stellen sich mehrere führende Politiker hinter die in die Kritik geratene Klimaaktivistin Greta Thunberg.

Kubicki weist Forderung nach Pau-Rücktritt zurück

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat Forderungen der Union nach einem Rücktritt seiner Amtskollegin Petra Pau (Linke) zurückgewiesen.

Hessens Innenminister für Olympia 2036 in Deutschland

Hessens scheidender Innenminister Peter Beuth (CDU) würde Olympische Spiele 2036 in Deutschland - 100 Jahre nach den Sommerspielen in Berlin unter den Nationalsozialisten ...

Grüne Jugend will radikale Kehrtwende in Asylpolitik

Die Grüne Jugend greift die Asylpolitik der Ampel und ihrer eigenen Mutterpartei scharf an.

Bundestag beschließt Paket zum Ankurbeln der Wirtschaft. ...

Die deutsche Wirtschaft schwächelt.

Top 40 unter 40: FUCHS CFO Isabelle Adelt von Capital ausgezeichnet ...

FUCHS SE / DE000A3E5D64

Lauterbach: Cannabis-Legalisierung nicht zum Jahreswechsel. ...

Aus Kreisen der Ampel-Fraktionen hatte es zuvor geheißen, dass die Umsetzung der Cannabis-Legalisierung zum Jahreswechsel nicht klappen werde.

Hofreiter pocht auf Stopp russischer LNG-Importe in die ...

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter und der ukrainische Abgeordnete Andrii Zhupanyn fordern gemeinsam einen konsequenten Stopp russischer Gas-Importe in die EU.

Schulprojekt gegen Judenhass wird doch fortgesetzt

Die Haushälter der Regierungskoalition haben das bundesweite Präventionsprogramm für Schulen "Respekt Coaches" offenbar gerettet.

Skepsis in Ampelkoalition gegenüber möglichem AfD-Verbotsverfahren ...

Bundestagsabgeordnete der Ampelkoalition stehen einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD skeptisch gegenüber.

Lauterbach: Cannabis-Legalisierung nicht zum Jahreswechsel. ...

Aus Kreisen der Ampel-Fraktionen hatte es zuvor geheißen, dass die Umsetzung der Cannabis-Legalisierung zum Jahreswechsel nicht klappen werde.

Mehr Geld im Bundeshaushalt für Cyberabwehr der Ukraine ...

Im Bundeshaushalt ist im nächsten Jahr mehr Geld für den Aufbau der Cyberabwehr in der Ukraine vorgesehen.

Erster Teaser der Sky Original Serie Mary & George veröffentlicht. ...

Unterföhring - Sky und STARZ haben heute einen ersten Teaser-Trailer der spektakulären und kompromisslosen Miniserie " Mary & George" veröffentlicht.

AfD muss ARD-«Monitor» zu Parteitag zulassen

Gerichtsbeschluss gegen Parteiwiderstand: Das Politmagazin «Monitor» erhält Zutritt zum AfD-Parteitag, doch die Partei fordert eine mündliche Verhandlung.

Özdemir will Ausbau des Bio-Markts stärker ankurbeln. ...

Gurken, Äpfel oder Nudeln: Zumindest ab und zu greifen viele schon zu «bio».

Großrazzia gegen Islamisten mit Iran-Verbindung. Bei Durchsuchungen ...

Politiker fordern schon lange ein Verbot des Trägervereins der Blauen Moschee in Hamburg.

Scholz: Hilfsleistungen für die Ukraine notwendig. Kanzler ...

Viele Städte in der Ukraine brauchen dringend Hilfe, um den Alltag im Krieg zu bewältigen.

Sozialist Pedro Sánchez bleibt Regierungschef in Spanien. ...

Für Pedro Sánchez ist der Weg frei.

Cem Özdemir will Ausbau des Bio-Markts stärker ankurbeln. ...

Der Bundesagrarminister wirbt für den Ausbau von Bio-Produkten in Deutschland.

Sánchez als Spaniens Ministerpräsident wiedergewählt

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez ist für eine weitere Amtszeit wiedergewählt worden.

Zulassung von Glyphosat in EU wird verlängert. Weil sich ...

Glyphosat darf weiter in der EU genutzt werden.

Union will zehn Milliarden mehr für Bundeswehr

Die Union ruft die Ampelkoalition dazu auf der ursprünglich von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geforderten Aufstockung des Wehretats um zehn Milliarden Euro ...

Zum 60. Todestag von JFK am 22. November: Themenschwerpunkt ...

Zum 60. Todestag von JFK am 22. November: Themenschwerpunkt auf The HISTORY Channel

Expertenanhörung vor abschließender Abstimmung in Bereinigungssitzung ...

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 wird die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses wie geplant stattfinden - allerdings in leicht ...

Großrazzia gegen Islamisten in sieben Bundesländern. Bei ...

Politiker fordern schon lange ein Verbot des Trägervereins der Blauen Moschee in Hamburg.

Veteranentag soll nur bestimmte NVA-Soldaten einschließen ...

Der geplante Veteranentag soll frühere Soldaten der Nationalen Volksarmee der DDR nur einschließen wenn diese im Zuge der Wiedervereinigung in der Bundeswehr übernommen ...

Wegner will Kampf gegen Antisemitismus in Landesverfassung ...

Der Kampf gegen den Antisemitismus soll nach einer Forderung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin Verfassungsrang bekommen.

SPD stetzt nach Gerichtsurteil auf Vermögens- und Erbschaftsteuer ...

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 sprechen sich SPD-Politiker für Steuererhöhungen aus, um die Finanzlöcher zu füllen.

Thüringer AfD verweigert ARD-«Monitor» Zugang zu Parteitag. ...

«Monitor»-Ausschluss bei AfD-Parteitag: Das Politikmagazin darf nicht über den thüringischen Landesparteitag berichten.

Nach Ruanda-Urteil: Stamp hält an Drittstaaten-Plan fest ...

Trotz des abschlägigen Urteils des höchsten britischen Gerichts zur Abschiebung von Flüchtlingen nach Ruanda hält der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung Joachim ...

WDR kritisiert Ausschluss von MONITOR-Team bei AfD-Parteitag. ...

Köln - Die AfD hat dem ARD-Magazin „Monitor“ (WDR) die Akkreditierung für den thüringischen Landesparteitag am kommenden Wochenende (17.

Als Ausländer wahrgenommene Menschen häufiger in Kontrollen. ...

Bei Studien zum Racial Profiling wird auf den Migrationshintergrund abgestellt.

Osteuropäer fordern mehr Einsatz für Ukraine-Munitionsplan ...

Lässt sich ein Scheitern des EU-Munitionsplans für die Ukraine nicht mehr abwenden? Im Osten Europas ist man der Ansicht dass die Lage nicht so düster ist wie es von Boris ...

Ost-Beauftragter ruft zur Kandidatur bei Kommunalwahlen ...

Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), ruft die Menschen in Ostdeutschland dazu auf, stärker selbst bei Kommunalwahlen zu kandidieren.

Pilsinger für weitere Leistungskürzungen bei Asylbewerbern ...

Die CSU fordert eine Kürzung der Sozialleistungen für Asylbewerber über das von Bund und Ländern geplante Maß hinaus.

Von den Niederlanden lernen heißt besser werden! / Neues ...

Noordwijk/Ruhrgebiet - Was der niederländische König Willem-Alexander beim Besuch in Nordrhein-Westfalen am Dienstag besichtigen konnte hatten die Teilnehmer des ersten ...

Großeinsatz an Schule in Salzgitter - Schüler in Sicherheit. ...

Es ist das, was gerade an einer Schule niemand hören möchte: Ein Schüler mit einer Waffe soll ein Gymnasium in Salzgitter betreten haben.

Minister Heil warnt: Nicht wegen Bürgergeld kündigen. ...

Das Bürgergeld ist der Nachfolger von Hartz IV und soll 2024 um mehr als zwölf Prozent steigen.

Ampelkoalition will Steueranreize für Wohnungsneubau ausweiten ...

Die Ampel-Koalition will die geplanten Steuererleichterungen für den Wohnungsbau offenbar noch einmal ausweiten.

Habeck: Wasserstoffkernnetz soll 9700 Kilometer umfassen. ...

Wasserstoff gilt als wichtiger Faktor für die Energiewende vor allem in der Industrie.

Nach Wahlschlappe: PiS zögert Machtwechsel in Polen hinaus. ...

Polens Präsident beauftragt den bisherigen Ministerpräsidenten mit der Bildung einer Regierung - obwohl seine Partei die Wahl verloren hat.

Union drängt auf Neuausrichtung des Bürgergeldes

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, drängt auf eine Neuausrichtung des Bürgergeldes.

Ampel will Videoverhandlungen an Zivilgerichten etablieren ...

Die Ampelkoalition will Videoverhandlungen an Zivilgerichten etablieren.

Buschmann will «systematische Müllabfuhr» für die Verwaltung. ...

Der Bürokratiekostenindex ist 2022 stark gestiegen.

EU kann an Ukraine zugesagte Munition wohl nicht liefern. ...

Deutschland rechnet mit einem unangenehmen Scheitern des EU-Munitionsplans für die Ukraine.

Bartsch hofft auf Aufbruch nach Auflösung der Linksfraktion ...

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hofft darauf, dass seiner Partei nach der Auflösung der Bundestagsfraktion ein "Aufbruch" gelingen kann.

Weltweit zu wenig Fortschritt beim Klimaschutz. Einer neuen ...

Die Welt tut zu wenig gegen die Erderwärmung.

Streich sorgt sich wegen zunehmendem Antisemitismus. Bei ...

Der Trainer des SC Freiburg ist seit Jahren ein kritischer Geist im Fußball - und darüber hinaus.

Infratest: Rot-Grün ohne Mehrheit in Niedersachsen

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest kommt die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen derzeit nicht mehr auf eine Mehrheit in der Wählergunst. ...

Hessen fordert rasch klare Fortschritte bei Asylverfahren ...

Der Chef der Ministerpräsidentenkonferenz, der hessische Regierungschef Boris Rhein (CDU), fordert schnelle Fortschritte bei den Asylverfahren in Drittstaaten.