Microsoft steckt Milliarden in KI-Datenzentren in Großbritannien ...

Microsoft US5949181045 will in den kommenden drei Jahren insgesamt 2 5 Milliarden Pfund (2 89 Mrd Euro) für den Ausbau seiner Datenzentren für Künstliche Intelligenz in ...

Klingbeil teilt gegen Merz und Söder aus. Jetzt hält SPD-Chef ...

«Einfach nur noch peinlich»: So hat CDU-Chef Merz das Agieren des Kanzlers in der Haushaltskrise beschrieben.

Union 'nicht sortiert'

Auf die harten Attacken der Union gegen die Ampel-Koalition wegen der Haushaltskrise folgt nun die Retourkutsche von SPD-Chef Lars Klingbeil.

Regierung zu mehr Klimaschutz verurteilt

(mehr Details)BERLIN - Dieses Klima-Urteil könnte fast jeden im Land berühren - wenn es denn umgesetzt wird.

Christina Baum: Lauterbach und Pistorius müssen zurücktreten! ...

Berlin - Zu der Stellungnahme der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) nach der die COVID-19-Impfstoffe nicht für den Schutz vor Übertragung des Virus zugelassen waren ...

Union sieht sich durch Klimaschutz-Urteil bestätigt

Nach dem Klimaschutz-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg fühlt sich die Union in ihrer Kritik an der Ampel bestätigt.

EU-Einigung auf Schutz von Journalisten gegen Schikane-Klagen ...

Journalisten und Aktivisten sollen in der EU künftig besser gegen Klagen geschützt werden, die sie in ihrer Arbeit behindern.

Henry Kissinger ist tot - Würdigungen aus aller Welt. Dort ...

Henry Kissinger wurde in Franken geboren und floh als Kind mit seiner Familie vor den Nazis in die USA.

Hitzige Debatte zu vereinfachten Abschiebungen - Grüne ...

Große Differenzen sind bei ersten Beratungen zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung für vereinfachte Abschiebungen zutage getreten - auch innerhalb der Regierungskoalition. ...

Zu wenig Klimaschutz: Gericht verurteilt Bundesregierung. ...

Deutschland hat sich ehrgeizige Klimaziele gesetzt, aber mit der Umsetzung hapert es vor allem im Verkehr und bei Gebäuden.

COP28: Forscher fordert Reform von Klimakonferenzen - Wandel überfällig ...

Auf den jährlichen Klimakonferenzen muss aus Sicht des führenden Klimaforschers Johan Rockström die konkrete Umsetzung des Klimaschutzes stärker im Fokus stehen.

Faeser hofft auf mehr Fachkräfte durch Einbürgerungsreform ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hofft, dass mit den geplanten niedrigeren Hürden für die Einbürgerung mehr ausländische Fachkräfte nach Deutschland kommen.

Middelberg äußert im Schuldenbremsen-Streit Verständnis ...

Im Unionsstreit über eine Reform der Schuldenbremse äußert Fraktionsvize und Haushaltsexperte Mathias Middelberg (CDU) Verständnis für die Haltung einiger CDU-geführter ...

FDP im Bundestag fordert Heil zu Überprüfung des Bürgergelds ...

Vor dem Hintergrund der Haushaltskrise des Bundes hat die FDP im Bundestag Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Überprüfung des Bürgergelds aufgefordert.

COP28/WMO-Chef: Brauchen beim Klimaschutz Akzeptanz der ...

Der Chef der Weltwetterorganisation (WMO) sieht Politiker und Politikerinnen beim Klimaschutz vor einem Dilemma.

US-Politiker mit deutschen Wurzeln - Henry Kissinger ist ...

Henry Kissinger floh als Kind mit seiner Familie vor den Nazis in die USA.

Kanzler Scholz: Werden Zukunftsinvestitionen hinbekommen ...

Bundeskanzler Olaf Scholz will trotz Haushaltskrise an Investitionen in Zukunftstechnologien festhalten.

Weitere Partei lehnt Koalition mit Geert Wilders vorerst ...

Nach seinem Wahlsieg ist der Rechtspopulist auf der Suche nach einer mehrheitsfähigen Koalition.

Regierung will auf COP Beschluss zur Verdreifachung der ...

Bei der am Donnerstag beginnenden Weltklimakonferenz (COP28) in Dubai will die Bundesregierung einen Beschluss zur Verdreifachung der Erneuerbaren Energien bis 2030 erreichen. ...

Jugendliche wegen mutmaßlicher Terror-Pläne festgenommen. ...

Anschlagspläne mit dem Ziel «Weihnachtsmarkt»: Da läuten bei Sicherheitsbehörden alle Alarmglocken.

Lauterbach will medizinische Forschung entbürokratisieren ...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die Bedingungen für medizinische Forschung in Deutschland verbessern.

Zeitschriftenverleger beklagen Mängel bei EU-Mediengesetz ...

Zeitschriftenverleger aus Deutschland haben ihre Kritik an dem geplanten EU-Gesetz für Unabhängigkeit und Vielfalt in den Medien untermauert.

Wilders schließt Minderheitskabinett nicht aus. Doch die ...

Nach seinem Wahlsieg ist der Rechtspopulist auf der Suche nach einer mehrheitsfähigen Koalition.

Scharfe Kritik an Premier Sunak im Parthenon-Streit. Für ...

Wohin gehören die Friesteile des Parthenon? Der Streit schwelt seit Jahren, nun ist er eskaliert.

Baerbock verteidigt Reise zu OSZE-Ministertreffen mit Russland ...

Außenministerin Annalena Baerbock hat ihre geplante Reise zu einem OSZE-Ministertreffen mit russischer Beteiligung verteidigt.

Trittin fordert Pro-Israel-Positionierung von Verlagen

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin spricht sich dafür aus, dass sich deutsche Medienhäuser zur Unterstützung Israels verpflichten.

Baerbock besorgt über schwindende Aufmerksamkeit für Ukraine ...

In den Medien dominieren derzeit Bilder aus Israel und dem Gazastreifen die Nachrichtensendungen.

Baerbock sorgt sich wegen schwindender Aufmerksamkeit für ...

Außenministerin Annalena Baerbock hat vor nachlassender Aufmerksamkeit für den Krieg in der Ukraine gewarnt und für zusätzliche internationale Anstrengungen für einen ...

Forscher: Kernfusion hat zuletzt wichtige Fortschritte verbucht ...

(Im letzten Satz des zweiten Absatzes wurden die Zeitangaben der Meilensteine in der Kernfusionsforschung mittels Magneten berichtigt.)GREIFSWALD/DARMSTADT - Die Kernfusion ...

Zu kompliziert? Karlsruhe urteilt zur Wahlrechtsreform 2020. ...

Es ist paradox: Seit Juni ist eine umstrittene Reform des Wahlgesetzes zur Verkleinerung des Bundestages in Kraft.

1 5-Grad-Ziel: Agentur mahnt mehr Energieeffizienz an. Um ...

Weltweit nimmt das Bemühen um mehr Energieeffizienz zwar zu.

COP28: Agentur mahnt mehr Energieeffizienz für Erreichen ...

Kurz vor Start der Klimakonferenz in Dubai hat die Internationale Energieagentur (IEA) gewarnt dass die angestrebte Begrenzung der Erderwärmung auf 1 5 Grad ohne mehr Einsatz ...

Kernfusion - Hype oder Lösung der Energieprobleme?. Daran ...

Kernfusion könnte viele Energieprobleme lösen - so die Verheißung.

Zu kompliziert? Karlsruhe urteilt zur 2020 Wahlrechtsreform. ...

Es ist paradox: Seit Juni ist eine umstrittene Reform des Wahlgesetzes zur Verkleinerung des Bundestages in Kraft.

Herbst lehnt deutliche Erhöhung des CO2-Preises ab 2024 ...

Trotz des Milliardenlochs im Haushalt lehnt die FDP-Fraktion im Bundestag eine deutliche Erhöhung des CO2-Preises ab 2024 ab.

Roth nennt Nato-Blockade der Türkei völlig inakzeptabel ...

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), hat die anhaltende Blockade der Türkei bei der Aufnahme Schwedens in die Nato scharf kritisiert.

Linnemann hält CDU für bereit für Neuwahlen

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält seine Partei im Falle von Neuwahlen für bereit zum Regieren.

Emotionale Trauerfeier für Rosalynn Carter. Auch der 99-jährige ...

US-Präsident Joe Biden und auch die Clintons sind gekommen: Sie gedenken der ehemaligen First Lady Rosalynn Carter.

KORREKTUR: Cum-Ex -PUA berät Umgang mit Laptops und Hunderttausenden ...

(in der am 24.11. um 6.08 Uhr gesendeten Meldung wurde das Wort Tresor im 4.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 28.11.2023 - 17.00 Uhr ...

Scholz' Beruhigungsrede zum HaushaltBERLIN - Die Ampel-Koalition habe auch in der Haushaltskrise alles im Griff das ist die Botschaft die Kanzler Olaf Scholz bei seiner Regierungserklärung ...

Kreise: Ampel-Parteien wollen am Mittwoch im Koalitionsausschuss ...

Die Spitzenvertreter der Ampel-Koalition wollen am Mittwoch über den weiteren Kurs nach dem Karlsruher Haushaltsurteil beraten.

Solidaritätsabend mit Levit und den Toten Hosen. Es gibt ...

«Es gibt kein christliches, kein muslimisches, kein jüdisches Blut.

Dobrindt verlangt von Ampel-Koalition Haushaltsdisziplin ...

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Ampel-Koalition nach dem Karlsruher Haushaltsurteil davor gewarnt, Schuldenregeln weiter infrage zu stellen.

Gil Ofarim legt Geständnis ab: «Vorwürfe treffen zu» ...

Dramatische Wende im Ofarim-Prozess: Der jüdische Musiker legt ein Geständnis ab und entschuldigt sich bei dem Hotelmanager, dem er Antisemitismus vorgeworfen hatte.

Merz bezeichnet Scholz als Klempner der Macht

CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dessen Regierungserklärung zur Haushaltskrise als "Klempner der Macht" bezeichnet.

Scholz stimmt auf Sparbeschlüsse ein

Bundeskanzler Olaf Scholz hat angesichts des Karlsruher Haushaltsurteils Bürger und Unternehmen auf Sparbeschlüsse im Etat des kommenden Jahres eingestimmt.

Scholz: Der Staat wird seinen Aufgaben weiterhin gerecht ...

Bundeskanzler Olaf Scholz hat verlässliche staatliche Leistungen trotz der Haushaltskrise zugesichert.

Scholz: Haushaltsurteil macht Regieren schwieriger

Bundeskanzler Olaf Scholz hat eingeräumt, dass das Karlsruher Urteil die Arbeit seiner Ampel-Koalition deutlich erschwert.

Scholz: Haushaltsurteil macht Regieren schwieriger. Kanzler ...

Mit Spannung wurde seine Regierungserklärung im Bundestag erwartet.

Grenzkontrollen sind auch langfristig sinnvoll

Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Mitte Oktober angeordneten Grenzkontrollen zu Polen Tschechien und der Schweiz sind aus Sicht von Innenpolitikern der Union ...

Unions-Innenpolitiker hält Grenzkontrollen langfristig ...

Die seit Mitte Oktober laufenden zusätzlichen Grenzkontrollen sind aus Sicht von Innenpolitikern der Union sinnvoll und sollten noch lange fortgesetzt werden.

Unions-Innenpolitiker: Grenzkontrollen langfristig sinnvoll. ...

Lange haben Politiker der Union und Innenministerin Faeser über die Sinnhaftigkeit von festen Grenzkontrollen gestritten.

FDP-Fraktionschef Dürr schließt Notlage für Haushalt ...

FDP-Fraktionschef Christian Dürr schließt eine Haushaltsnotlage für das kommende Jahr aus.

Karl-Theodor zu Guttenberg nennt Pistorius einen Glücksfall ...

Der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg lobt den amtierenden Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für seine klare Wortwahl und Amtsführung. ...

Aiwanger zu Haushaltsurteil: Bei Migration und Bürgergeld ...

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat nach dem Karlsruher Haushaltsurteil Einsparungen bei Wirtschaftsprojekten abgelehnt und Kürzungen beim Bürgergeld und im ...

Wie die PiS die Wende in Polen verzögert. Gut sieben Wochen ...

Wie die PiS die Wende in Polen verzögert

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 27.11.2023 - 17.00 Uhr ...

EZB sieht weiter schwaches Wachstum im EuroraumBRÜSSEL - Die Eurozone dürfte sich aus Sicht der Europäischen Zentralbank (EZB) zunächst weiter schwach entwickeln.

Wüst schätzt Haushaltslücke für 2024 auf 15 bis 20 Milliarden ...

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) geht davon aus dass die Haushaltslücke für das kommende Jahr nach dem Karlsruher Urteil zum Klima- und Transformationsfonds ...

Söder will vorgezogene Neuwahlen im Juni 2024

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert angesichts der Haushaltskrise vorgezogene Neuwahlen im kommenden Jahr.

Habeck will an Förderung milliardenschwerer Großprojekte ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will nach dem Haushaltsurteil an der Förderung von Wirtschaftsprojekten in Milliardenhöhe festhalten.

Wissing sieht Autobauer beim Ausbau der E-Mobilität in ...

Kurz vor dem Autogipfel im Bundeskanzleramt sieht Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) auch die Autoindustrie beim Ausbau der Elektromobilität in der Pflicht.

FDP pocht weiter auf Schuldenbremse und Sparkurs

Die FDP verteidigt die Schuldenbremse gegen die Änderungsbegehren in anderen Parteien und pocht auf einen klaren Sparkurs zur Bewältigung der Haushaltskrise.

Wissing sieht beim Deutschlandticket die Bundesländer am ...

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sieht beim Deutschlandticket eindeutig die Bundesländer am Zug.

Linnemann wirft Grünen Politik in Befehlsmanier vor

Nach ihrem Parteitag wirft CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann den Grünen vor Politik per Befehl an die Bürger zu machen und damit die politischen Ränder zu stärken. ...

Minister besprechen Etatkrise - Verlässlichkeit angemahnt. ...

Wie geht es nach dem Karlsruher Haushaltsurteil weiter? Darüber beraten heute die Energie- und Wirtschaftsminister von Bund und Ländern.

Kalenderblatt 2023: 5. Dezember

Wüst vor Ministerberatungen: Klarheit beim Haushalt schaffen ...

Vor dem Treffen der Wirtschafts- und Energieminister von Bund und Ländern am Montag hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst von der Bundesregierung Klarheit ...

Steinmeier in Israel - «Unsere Solidarität gilt». Sein ...

Frank-Walter Steinmeier war in verschiedenen Funktionen mehr als 20 mal in Israel, allein 4 mal als Bundespräsident.

Grünen- und AfD-Mitglieder am häufigsten von Angriffen ...

Im ersten Halbjahr des Jahres 2023 sind durch die Landeskriminalämter der Bundesländer 349 Körperverletzungs- Eigentums- Bedrohungs- Beleidigungs- und Verleumdungsdelikte ...

CSU fordert Umdenken in Integrationspolitik

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag Stefan Müller fordert angesichts der Häufung israelfeindlicher und antisemitischer Vorfälle in ...

Unionsfraktionsvize: Konkrete Debatte über Dienstpflicht ...

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hält die Einführung einer Dienstpflicht in der Bundeswehr dem Katastrophenschutz und in Rettungsdiensten angesichts der Sicherheitslage ...

Grüne für verbindliche Standards für Löhne in Europa ...

Mit Wahlen für ein beratendes Parteigremium sind die Grünen in die Schlussphase ihres viertägigen Marathon-Parteitags gestartet.

Grüne-Jugend-Chefin Stolla zu Asyl: Kritik in Parteispitze ...

Die Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, Katharina Stolla, sieht bei den Grünen Rückhalt für die weitreichende Kritik an der Asylpolitik auch der eigenen Parteispitze.

Bericht: Merz will Haushaltsnotlage 2023 mittragen

Die CDU will offenbar auf eine neuerliche Klage verzichten, sollte die Bundesregierung für das laufende Haushaltsjahr eine Notlage erklären.

SPD-Fraktionsvize gegen Aus für Zuschüsse zum Heizungstausch ...

In der Debatte um Haushaltskürzungen hat SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch Forderungen nach einem Aus für die Zuschüsse zum Heizungstausch widersprochen.

Steinmeier in Israel: Normalität in unnormalen Zeiten?. ...

Jetzt ein Besuch in Israel? Gerade jetzt, sagt Bundespräsident Steinmeier vor seiner Reise, die an diesem Sonntag beginnt.

Ministerpräsident Weil: Keine Mehrheiten für gerechteres Steuersystem ...

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat sich offen dafür gezeigt, äußerst vermögende Menschen stärker zur Kasse zu bitten.

Mehr Klarheit: Wissing kritisiert Bundesländer. Doch das ...

Kommunen sollten mehr Spielraum bei der Einrichtung von Tempo-30-Zonen oder Busspuren bekommen.

Gemeindebund will Gratis-Deutschlandticket für Senioren ...

Der Städte- und Gemeindebund hat sich dafür ausgesprochen Senioren ein kostenloses Deutschlandticket zur Verfügung zu stellen wenn sie freiwillig ihren Führerschein abgeben. ...

Weil will sehr reiche Menschen höher besteuern

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil zeigt sich offen dafür, äußerst vermögende Menschen höher zu besteuern.

Kubicki will Stopp des Heizgesetzes

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki fordert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf das reformierte Gebäudeenergiegesetz (GEG) doch noch zu ...

Scholz will Haushalt für 2024 noch in diesem Jahr verabschieden ...

Angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Haushalt für das kommende Jahr zügig, aber mit der gebotenen Sorgfalt ...

Scholz: Nötige Entscheidungen nicht auf die lange Bank ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Bürgern nach dem Karlsruher Haushaltsurteil schnelle Entscheidungen über das weitere Vorgehen zugesichert.

Power Nickel reicht Beschwerde zu möglichen illegalen Leerverkäufen ...

Power Nickel Inc. / CA7393011092

Linke will stärker Ostdeutsche ansprechen

Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg Sachsen und Thüringen im kommenden Jahr wollen führende Linken-Politiker stärker die ostdeutsche Wählerschaft ...

China ordnet mehr Vorbeugung wegen Atemwegsinfektionen an. ...

Seit einigen Wochen häufen sich Atemwegsinfekte bei Kindern in China.

China ordnet mehr Vorbeugung wegen Atemwegsinfektionen an ...

China hat nach dem Bekanntwerden von vermehrten Atemwegsinfektionen stärkere Vorbeugungsmaßnahmen in betroffenen Regionen angeordnet.

Zentralkomitee der Katholiken warnt vor sozialen Kürzungen ...

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) hat davor gewarnt, auf die milliardenschweren Probleme im Bundeshaushalt mit Kürzungen im Sozialbereich zu reagieren.

Riexinger will enttäuschte Grünen-Anhänger abwerben

Vor einer Grundsatzdebatte der Grünen zur Migrationspolitik auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe wirbt der Linken-Politiker Bernd Riexinger um enttäuschte Grünen-Anhänger. ...

WDH/Atemwegsinfekte in China: Auch Lauterbach sieht keine ...

(Im ersten Satz muss es heißen: im Norden Chinas (nicht: im Norden China).)BERLIN - Nach einer Häufung von Atemwegserkrankungen bei Kindern im Norden Chinas sieht Bundesgesundheitsminister ...

Österreichs Ex-Kanzler Kern schlägt Krisen-Alarm für ...

Ungewöhnlich deutlich regiert Österreichs ehemaliger Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) auf die Finanzkrise der deutschen Bundesregierung.

Berichte Dokus und die lange Nacht zur UN-Klimakonferenz ...

Berichte, Dokus und die lange Nacht zur UN-Klimakonferenz im ZDF

Weil für Aussetzen der Schuldenbremse auch 2024

Nach der Ankündigung des Bundes die Schuldenbremse für dieses Jahr auszusetzen regt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil an auch im kommenden Jahr von dieser Ausnahmeregelung ...

Wüst fordert klares Wort von Scholz zur Haushaltslage

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat in der aktuellen Haushaltskrise konkrete Aussagen von Bundeskanzler Scholz (SPD) gefordert.

Stephan Brandner: Bundesverdienstkreuz nicht weiter entwerten ...

Berlin - Bundespräsident Steinmeier wird heute die Ministerpräsidentin Dreyer aus Rheinland-Pfalz sowie die Regierungschefs Kretschmann aus Baden-Württemberg Woidke aus ...

Atemwegsinfekte in China: Auch Lauterbach sieht keine Gefahr ...

Nach einer Häufung von Atemwegserkrankungen bei Kindern im Norden China sieht Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach aktuell keine Gefahr für Deutschland.

Wissing will bei Digitalisierung mit baltischen Staaten ...

Deutschland und die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen wollen bei Digitalisierung künftig enger zusammenarbeiten.

Cum-Ex -PUA berät Umgang mit Laptops und Hunderttausenden ...

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft zum Cum-Ex -Skandal beschäftigt sich am Freitag (11.00 Uhr) mit dem Umgang mit zwei Laptops ...

Kubicki stellt schnellere Einbürgerungen infrage

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich gegen die Pläne der Bundesregierung gestellt, Einbürgerungen zu beschleunigen.

Macron erwägt Treffen mit Merz

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den CDU-Vorsitzenden und Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz, zu einem Gespräch nach Paris eingeladen.