FDP pocht weiter auf Schuldenbremse und Sparkurs

Die FDP verteidigt die Schuldenbremse gegen die Änderungsbegehren in anderen Parteien und pocht auf einen klaren Sparkurs zur Bewältigung der Haushaltskrise.

Wissing sieht beim Deutschlandticket die Bundesländer am ...

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sieht beim Deutschlandticket eindeutig die Bundesländer am Zug.

Linnemann wirft Grünen Politik in Befehlsmanier vor

Nach ihrem Parteitag wirft CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann den Grünen vor Politik per Befehl an die Bürger zu machen und damit die politischen Ränder zu stärken. ...

Minister besprechen Etatkrise - Verlässlichkeit angemahnt. ...

Wie geht es nach dem Karlsruher Haushaltsurteil weiter? Darüber beraten heute die Energie- und Wirtschaftsminister von Bund und Ländern.

Kalenderblatt 2023: 5. Dezember

Wüst vor Ministerberatungen: Klarheit beim Haushalt schaffen ...

Vor dem Treffen der Wirtschafts- und Energieminister von Bund und Ländern am Montag hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst von der Bundesregierung Klarheit ...

Steinmeier in Israel - «Unsere Solidarität gilt». Sein ...

Frank-Walter Steinmeier war in verschiedenen Funktionen mehr als 20 mal in Israel, allein 4 mal als Bundespräsident.

Grünen- und AfD-Mitglieder am häufigsten von Angriffen ...

Im ersten Halbjahr des Jahres 2023 sind durch die Landeskriminalämter der Bundesländer 349 Körperverletzungs- Eigentums- Bedrohungs- Beleidigungs- und Verleumdungsdelikte ...

CSU fordert Umdenken in Integrationspolitik

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag Stefan Müller fordert angesichts der Häufung israelfeindlicher und antisemitischer Vorfälle in ...

Unionsfraktionsvize: Konkrete Debatte über Dienstpflicht ...

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hält die Einführung einer Dienstpflicht in der Bundeswehr dem Katastrophenschutz und in Rettungsdiensten angesichts der Sicherheitslage ...

Grüne für verbindliche Standards für Löhne in Europa ...

Mit Wahlen für ein beratendes Parteigremium sind die Grünen in die Schlussphase ihres viertägigen Marathon-Parteitags gestartet.

Grüne-Jugend-Chefin Stolla zu Asyl: Kritik in Parteispitze ...

Die Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, Katharina Stolla, sieht bei den Grünen Rückhalt für die weitreichende Kritik an der Asylpolitik auch der eigenen Parteispitze.

Bericht: Merz will Haushaltsnotlage 2023 mittragen

Die CDU will offenbar auf eine neuerliche Klage verzichten, sollte die Bundesregierung für das laufende Haushaltsjahr eine Notlage erklären.

SPD-Fraktionsvize gegen Aus für Zuschüsse zum Heizungstausch ...

In der Debatte um Haushaltskürzungen hat SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch Forderungen nach einem Aus für die Zuschüsse zum Heizungstausch widersprochen.

Steinmeier in Israel: Normalität in unnormalen Zeiten?. ...

Jetzt ein Besuch in Israel? Gerade jetzt, sagt Bundespräsident Steinmeier vor seiner Reise, die an diesem Sonntag beginnt.

Ministerpräsident Weil: Keine Mehrheiten für gerechteres Steuersystem ...

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat sich offen dafür gezeigt, äußerst vermögende Menschen stärker zur Kasse zu bitten.

Mehr Klarheit: Wissing kritisiert Bundesländer. Doch das ...

Kommunen sollten mehr Spielraum bei der Einrichtung von Tempo-30-Zonen oder Busspuren bekommen.

Gemeindebund will Gratis-Deutschlandticket für Senioren ...

Der Städte- und Gemeindebund hat sich dafür ausgesprochen Senioren ein kostenloses Deutschlandticket zur Verfügung zu stellen wenn sie freiwillig ihren Führerschein abgeben. ...

Weil will sehr reiche Menschen höher besteuern

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil zeigt sich offen dafür, äußerst vermögende Menschen höher zu besteuern.

Kubicki will Stopp des Heizgesetzes

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki fordert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf das reformierte Gebäudeenergiegesetz (GEG) doch noch zu ...

Scholz will Haushalt für 2024 noch in diesem Jahr verabschieden ...

Angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Haushalt für das kommende Jahr zügig, aber mit der gebotenen Sorgfalt ...

Scholz: Nötige Entscheidungen nicht auf die lange Bank ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Bürgern nach dem Karlsruher Haushaltsurteil schnelle Entscheidungen über das weitere Vorgehen zugesichert.

Power Nickel reicht Beschwerde zu möglichen illegalen Leerverkäufen ...

Power Nickel Inc. / CA7393011092

Linke will stärker Ostdeutsche ansprechen

Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg Sachsen und Thüringen im kommenden Jahr wollen führende Linken-Politiker stärker die ostdeutsche Wählerschaft ...

China ordnet mehr Vorbeugung wegen Atemwegsinfektionen an. ...

Seit einigen Wochen häufen sich Atemwegsinfekte bei Kindern in China.

China ordnet mehr Vorbeugung wegen Atemwegsinfektionen an ...

China hat nach dem Bekanntwerden von vermehrten Atemwegsinfektionen stärkere Vorbeugungsmaßnahmen in betroffenen Regionen angeordnet.

Zentralkomitee der Katholiken warnt vor sozialen Kürzungen ...

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) hat davor gewarnt, auf die milliardenschweren Probleme im Bundeshaushalt mit Kürzungen im Sozialbereich zu reagieren.

Riexinger will enttäuschte Grünen-Anhänger abwerben

Vor einer Grundsatzdebatte der Grünen zur Migrationspolitik auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe wirbt der Linken-Politiker Bernd Riexinger um enttäuschte Grünen-Anhänger. ...

WDH/Atemwegsinfekte in China: Auch Lauterbach sieht keine ...

(Im ersten Satz muss es heißen: im Norden Chinas (nicht: im Norden China).)BERLIN - Nach einer Häufung von Atemwegserkrankungen bei Kindern im Norden Chinas sieht Bundesgesundheitsminister ...

Österreichs Ex-Kanzler Kern schlägt Krisen-Alarm für ...

Ungewöhnlich deutlich regiert Österreichs ehemaliger Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) auf die Finanzkrise der deutschen Bundesregierung.

Berichte Dokus und die lange Nacht zur UN-Klimakonferenz ...

Berichte, Dokus und die lange Nacht zur UN-Klimakonferenz im ZDF

Weil für Aussetzen der Schuldenbremse auch 2024

Nach der Ankündigung des Bundes die Schuldenbremse für dieses Jahr auszusetzen regt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil an auch im kommenden Jahr von dieser Ausnahmeregelung ...

Wüst fordert klares Wort von Scholz zur Haushaltslage

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat in der aktuellen Haushaltskrise konkrete Aussagen von Bundeskanzler Scholz (SPD) gefordert.

Stephan Brandner: Bundesverdienstkreuz nicht weiter entwerten ...

Berlin - Bundespräsident Steinmeier wird heute die Ministerpräsidentin Dreyer aus Rheinland-Pfalz sowie die Regierungschefs Kretschmann aus Baden-Württemberg Woidke aus ...

Atemwegsinfekte in China: Auch Lauterbach sieht keine Gefahr ...

Nach einer Häufung von Atemwegserkrankungen bei Kindern im Norden China sieht Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach aktuell keine Gefahr für Deutschland.

Wissing will bei Digitalisierung mit baltischen Staaten ...

Deutschland und die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen wollen bei Digitalisierung künftig enger zusammenarbeiten.

Cum-Ex -PUA berät Umgang mit Laptops und Hunderttausenden ...

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft zum Cum-Ex -Skandal beschäftigt sich am Freitag (11.00 Uhr) mit dem Umgang mit zwei Laptops ...

Kubicki stellt schnellere Einbürgerungen infrage

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich gegen die Pläne der Bundesregierung gestellt, Einbürgerungen zu beschleunigen.

Macron erwägt Treffen mit Merz

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den CDU-Vorsitzenden und Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz, zu einem Gespräch nach Paris eingeladen.

Umstrittene Entscheidung: Ungarn kann auf große EU-Überweisung ...

Ungarn kann nach einer umstrittenen Entscheidung der Europäischen Kommission auf die zügige Auszahlung von EU-Fördermitteln in Höhe von rund 900 Millionen Euro hoffen. ...

Weltspiegel - Auslandskorrespondenten berichten / Am Sonntag ...

München - Moderation: Andreas Cichowicz

Siemens feiert Jubiläum in Braunschweig und holt Conti-Beschäftigte ...

Zum 150-jährigen Bestehen des Siemens DE0007236101- Mobility-Werks in Braunschweig hat Konzernchef Roland Busch die Bedeutung des Standorts für das Unternehmen und den Bahnverkehr ...

EU diskutiert nach Wilders-Wahlsieg über Migrationspolitik ...

Nachdem Geert Wilders mit seiner rechtspopulistischen Partei PVV bei der Parlamentswahl in den Niederlanden Hochrechnungen zufolge 37 von 150 Sitzen errungen hat diskutieren ...

Throm kritisiert Zeitpunkt der Razzien gegen Hamas und Samidoun ...

Die Unionsfraktion im Bundestag hat den Zeitpunkt der am Donnerstagmorgen erfolgten Hausdurchsuchungen gegen Mitglieder und Anhänger der Hamas und des palästinensischen ...

Berlins Regierungschef Wegner für Reform der Schuldenbremse. ...

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts liegt der Haushalt der Ampel vorest auf Eis.

Berlins Regierungschef Wegner fordert Reform der Schuldenbremse ...

Angesichts der aktuellen Probleme im Bundeshaushalt fordert Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner eine Reform der Schuldenbremse.

Wissing: Riedbahn wird wie geplant saniert. Die Strecke ...

Trotz der aktuellen Haushaltsprobleme soll sich die geplante Sanierung wichtiger Bahnstrecken laut Bundesverkehrsminister nicht verzögern.

Wissing: Bahnstrecke Frankfurt-Mannheim wird wie geplant ...

Die geplante Sanierung wichtiger Bahnstrecken in Deutschland soll sich nach Worten von Bundesverkehrsminister Volker Wissing durch die momentanen Haushaltsprobleme des Bundes ...

AIXTRON startet Bau des neuen Innovationszentrums

AIXTRON SE / DE000A0WMPJ6

Anti-Israel-Rufe und palästinensische Flaggen die auf dem ...

Kai Wegner im Salon Schinkelplatz: Israel hat das Recht und die Pflicht, die Menschen zu schützen

39 FDP-Politiker plädieren für Verbleib in Ampel-Koalition ...

In einem Aufruf "Freiheit braucht Verantwortung" plädieren 39 FDP-Mitglieder für einen Verbleib in der Ampelkoalition.

Wegner fordert sofortige Reform der Schuldenbremse

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert nach dem jüngsten Karlsruhe-Urteil eine sofortige Reform der Schuldenbremse um wichtige Zukunftsausgaben zu retten. ...

Rechtspopulist Nummer 1 - Was ist in den Niederlanden los?. ...

Der Wahlsieg von Geert Wilders dürfte auch in Deutschland Alarmglocken schrillen lassen.

Özdemir bedauert Scheitern von EU-Pestizidgesetz

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) ist enttäuscht über das Scheitern des Vorstoßes der EU-Kommission den Einsatz von Pestiziden bis 2030 drastisch zu reduzieren. ...

Nur Haushalt im Kopf: Hunt vergisst Geschenk für Gattin. ...

Das Dasein als Spitzenpolitiker ist mitunter mehr als aufreibend.

FDP-Fraktionsvize Kuhle spricht sich für Verbleib in Ampel ...

Konstantin Kuhle, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, hat sich für einen Verbleib seiner Partei in der Ampel ausgesprochen.

Middelberg: Klage gegen WSF nicht mehr notwendig

Der CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg hält eine Klage gegen die Nutzung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) nicht mehr für notwendig.

Kellner hofft weiter auf Kanzleramt für die Grünen

Michael Kellner früher Wahlkampfchef bei den Grünen und jetzt Staatssekretär im Wirtschaftsministerium warnt seine in die Krise geratene Partei vor zu viel Hadern mit dem ...

Reul: Fehlende Bundesmittel gefährden Funk von Polizei ...

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht die Funktionssicherheit des Digitalfunks von Feuerwehr Polizei Rettungsdiensten in Deutschland durch fehlende Finanzen ...

Lang sieht Anlass zu Selbstkritik bei Grünen

Wie können Klimaschutz-Projekte der Ampel-Koalition nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts finanziert werden? Die Beantwortung dürfte eine Rolle auf dem ...

Extremismusforscher warnt vor zunehmender Radikalisierung. ...

Auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes geht es um die Frage, wie Wellen der Gewalt gebrochen werden können.

Union befürchtet Preisverdopplung für Deutschlandticket ...

Angesichts der Haushaltskrise und fehlender Milliarden rechnet die Union mit einem starken Preisanstieg beim Deutschlandticket.

Ramelow: Haushaltsurteil wirkt sich gegen Ostdeutschland ...

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow rechnet mit negativen Auswirkungen des Karlsruher Urteils zum Bundeshaushalt auf Ostdeutschland.

Britischer Finanzminister will Steuersenkungen - Prüft ...

Monate vor der Parlamentswahl hat der britische Finanzminister Jeremy Hunt Steuersenkungen für Millionen Menschen angekündigt.

Haseloff pocht auf Einhaltung von Förderzusagen an Intel ...

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) drängt die Bundesregierung zur Einhaltung von Förder-Zusagen an den Chip-Hersteller Intel.

Bereinigungssitzung für Haushalt 2024 soll abgesagt werden. ...

Das Karlsruher Haushaltsurteil muss die Bundesregierung kalt erwischt haben - von einem Plan B der Ampel-Koalition ist bisher nichts zu sehen.

SPD-Außenpolitiker Roth sieht Glaubwürdigkeit der UN beschädigt ...

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags Michael Roth (SPD) hat UN-Generalsekretär António Guterres nach neuen Äußerungen zum Gaza-Krieg scharf kritisiert. ...

Grüne stellen MPK-Beschluss für schnelleres Bauen infrage ...

Die Grünen-Bundestagsfraktion stellt die Umsetzung des von Bund und Ländern beschlossenen "Deutschlandpakts" zur Beschleunigung von Planungsverfahren infrage.

Debatte um Ausweg aus der Haushaltskrise - Merz verlangt ...

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt ist ein Ausweg aus der dramatischen Finanzierungskrise noch nicht in Sicht.

Debatte um Ausweg aus Haushaltskrise - Merz will Kürzungen. ...

Das Karlsruher Haushaltsurteil muss die Bundesregierung kalt erwischt haben - von einem Plan B der Ampel-Koalition ist bisher nichts zu sehen.

Bundeskanzler wegen Chipfabriken-Subvention «zuversichtlich». ...

Die Förderung der digitalen Souveränität in Deutschland erfordert Milliarden-Investitionen.

Drei Festnahmen nach Anschlag auf Rechtspolitiker in Spanien. ...

Der 78-jährige Mitbegründer der Vox-Partei und ehemalige EU-Abgeordnete wurde in Madrid auf offener Straße niedergeschossen.

Verteidigungsminister Pistorius wieder in Kiew. Pistorius ...

Zuletzt gab es wenig Bewegung an der Front, auch wenn die Ukraine Erfolge auf dem linkem Dnipro-Ufer vermeldete.

Haushaltsmittel gesperrt - Diskussion um Schuldenbremse. ...

Die Bundesregierung plagen Finanzsorgen.

Rennen gegen die Zeit: Tunnel-Drama hält Indien in Atem. ...

In Indien sind seit mehr als einer Woche Dutzende Arbeiter in einem Tunnel eingeschlossen.

Staatssekretär: Fehlendes Geld im Klima-Fonds trifft Osten ...

Der Grünen-Politiker Michael Kellner fürchtet schwerwiegende Auswirkungen des Haushaltsurteils auf Ostdeutschland: Der ostdeutschen Wirtschaft drohe erheblicher Schaden. ...

Kellner: Fehlendes Geld im Klimafonds trifft vor allem den ...

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Michael Kellner (Grüne) hat vor gravierenden Folgen des Karlsruher Urteils für Ostdeutschland gewarnt. ...

Schäffler fordert Streichung von Subventionen für Chips ...

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt fordert der FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler den Verzicht auf die Subventionen für die Chipfabriken ...

Deutschland bietet sich Afrika als verlässlicher Partner ...

Der Kanzler war vor kurzem in Nigeria und Ghana, der Bundespräsident in Tansania und Sambia.

Tote bei Beschuss von Klinik in Gaza

Israel steht noch immer wegen des Eindringens in das Schifa-Krankenhaus in Gaza in der Kritik - nun sind erneut Menschen beim Beschuss einer Klinik getötet worden.

Habeck: Energiepreisbremse wackelt. Eventuell kommt es noch ...

Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil fehlen der Regierung Milliarden für den Klimaschutz.

Kühnert weist FDP-Forderungen nach Sozialabbau zurück

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert weist Forderungen von FDP-Fraktionschef Christian Dürr nach einem Zurückfahren des Sozialstaats zur Kompensation des 60-Milliarden-Lochs ...

Künftiger Präsident: Milei will Argentinien umkrempeln ...

Der selbst ernannte «Anarchokapitalist» will Südamerikas zweitgrößte Wirtschaft radikal verändern: Er plant die Dollar-Einführung und einen sozialen Kahlschlag.

Kanzler Scholz: «Afrika ist unser Wunschpartner». Auch ...

China hat seine Präsenz in Afrika in den letzten Jahren verstärkt.

Liminski sieht in Kölner Taliban-Auftritt gezielte Provokation ...

Der Chef der NRW-Staatskanzlei und Minister für Internationales Nathanael Liminski (CDU) kritisiert den Auftritt eines Taliban-Funktionärs in einer Ditib-Moschee in Köln. ...

Israel treibt Todesstrafe für Terroristen voran. Ein neuer ...

Angesichts des jüngsten Hamas-Massakers steht Israel vor einer möglichen Verschärfung seiner Gesetze gegen Terrorismus.

Viele Hundert Jahre Haft in Mammutprozess gegen Mafia. Auch ...

Es war einer der größten Mafia-Prozesse aller Zeiten: gegen mehr als 300 Mitglieder der 'Ndrangheta und ihre Helfer.

Nach Haushaltsurteil: Habeck fürchtet um Energiepreisbremse. ...

Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil fehlen der Regierung Milliarden für den Klimaschutz.

Italienischer Ex-Abgeordneter in Mafia-Prozess verurteilt. ...

Die 'Ndrangheta gilt als die mächtigste Verbrechergruppe Italiens.

Belastung durch Bürokratie so hoch wie nie. Die Ampel-Koalition ...

Der Normenkontrollrat rät der Regierung zu mehr Mut und weniger Mikromanagement.

Erstmals Bußgeldverfahren gegen Handynetzbetreiber eröffnet. ...

Sind Deutschlands Handynetze gut genug? Nein, sagt die Bundesnetzagentur und wirft den Betreibern Defizite vor.

Grüne wollen Wohnungsnot mit Bestandsausbau lösen

Die Grünen-Fraktion im Bundestag wendet sich gegen eine Initiative von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in den beliebtesten Ballungsgebieten des Landes 20 neue Stadtteile zu bauen. ...

Kalenderblatt 2023: 2. Dezember

Kalenderblatt 2023: 1. Dezember

Kalenderblatt 2023: 30. November

Ehemalige US-First Lady Rosalynn Carter stirbt mit 96 Jahren. ...

Ihr Ehemann war US-Präsident, doch Rosalynn Carter war ebenso politisch wie Jimmy Carter.

Frühere First Lady Rosalynn Carter mit 96 Jahren gestorben. ...

Der 99-jährige Jimmy Carter, US-Präsident von 1977 bis 1981, muss Abscheid von seiner Frau Rosalynn nehmen.

SPD-Fraktionsvize warnt vor Anhebung des CO2-Preises

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch warnt davor, Milliardenlücken nach dem Karlsruher Klimafonds-Urteil durch einen höheren CO2-Preis zu stopfen.

CSU: Grundgesetzänderung zur Aberkennung von Doppelpässen. ...

Straftätern mit zwei Staatsangehörigkeiten soll in bestimmten Fällen nach Ansicht von Bayerns Innenministers Herrmann der deutsche Pass entzogen werden können.

Am Scheideweg: Argentinier wählen neuen Staatschef

Immer weiter so oder eine radikale Kehrtwende? Bei der Stichwahl geht es um die Zukunft der von hoher Inflation Armut und Schulden geplagten zweitgrößten Wirtschaft Südamerikas. ...