Heil verteidigt Haushaltskompromiss

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die von der Ampel-Regierung geplanten Einsparungen im Sozialetat verteidigt und Sorgen vor Rentenbeitragserhöhungen zurückgewiesen. ...

Trittin verlässt Bundestag: «Keine Macht für Antidemokraten». ...

25 Jahre war er Mitglied des Bundestags, jetzt verabschiedet sich Jürgen Trittin.

Scholz wirbt bei Gipfel für positives Signal an die Ukraine ...

Bundeskanzler Olaf Scholz hat beim EU-Gipfel in Brüssel für eine Entscheidung zum Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine geworben.

Israelische Botschafterin in London: Keine Zweistaatenlösung ...

Die israelische Botschafterin im Vereinigten Königreich, Tzipi Hotovely, schließt eine Zweistaatenlösung im Anschluss an den Krieg in Gaza aus.

Milliardensummen und Ukraine: EU-Gipfel verzögert sich. ...

Beim EU-Gipfel richten sich alle Augen auf den ungarischen Regierungschef.

Habeck: Haushaltseinigung ist Ausweis des Zusammenhalts ...

Der grüne Vizekanzler Robert Habeck hat die Koalitionseinigung im wochenlangen Haushaltsstreit als Ausweis des Zusammenhalts des angeschlagenen Bündnisses gewertet.

Bundesagrarminister Özdemir: Tierschutzgesetz ist auf dem ...

Die Ampel-Koalition bringt die geplante Reform des Tierschutzgesetzes nach monatelangem Stocken auf den Weg.

UN-Votum mahnt Israel zu Waffenruhe. Die News im Überblick. ...

Zwei Monate nach dem blutigen Angriff der Hamas auf Israel und dem Beginn der Vergeltungsschläge werden die Mahnungen an die Regierung Netanjahu lauter - auch aus Washington. ...

Özdemir setzt erneute EU-Zulassung für Glyphosat um

Der umstrittene Unkrautvernichter Glyphosat kann nach der erneuten EU-weiten Zulassung im neuen Jahr auch in Deutschland weiter eingesetzt werden.

Weil fordert Klarheit nach Ampel-Einigung zum Haushalt

Nach der Einigung der Ampel-Koalition auf einen Bundeshaushalt für 2024 sieht Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil weiterhin viele offene Fragen.

Özdemir warnt vor überproportionaler Belastung der Landwirtschaft ...

Bundesagrarminister Cem Özdemir hat Bedenken gegen mögliche weitgehende Einsparungen bei der Landwirtschaft im Etat 2024 angemeldet.

Geplante Freigabe von EU-Gelder für Ungarn erzürnt Fraktionsspitzen ...

Die Vorsitzenden der vier größten Fraktionen im Europaparlament werfen der EU-Kommission von Ursula von der Leyen vor zu Unrecht die Freigabe eingefrorener EU-Gelder für ...

Haseloff kritisiert Entscheidung der Ampel zu Netzentgelten ...

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Einigung der Koalitionsspitzen im Bund zum Haushalt kritisiert.

Dobrindt: Ampel will mit Haushaltskompromiss nur ihre Macht ...

Der Ampel-Kompromiss zum Bundeshaushalt 2024 ist aus Sicht von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kein großer Wurf und nicht zur Lösung der Probleme Deutschlands geeignet. ...

EU-Einigung auf bessere Rechte für Arbeiter von Online-Diensten ...

Mitarbeiter von Online-Lieferdiensten oder Fahrdienst-Vermittlern sind aus dem Stadtbild nicht mehr wegzudenken - jetzt sollen sie in der EU mehr Rechte bekommen.

Merz wertet Haushaltseinigung allenfalls als Formelkompromiss ...

CDU-Chef Friedrich Merz wertet die Haushaltseinigung der Ampelkoalition "allenfalls als Formelkompromiss".

Wüst zu Ampel-Haushaltseinigung: Besser spät als nie ...

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht nach der Haushaltseinigung der Bundesregierung noch offene Fragen.

Spahn wirft Ampel Wortbruch vor

Unionsfraktionsvize Jens Spahn wirft der Bundesregierung vor, mit der Einigung im Haushaltsstreit die Menschen zu stark zu belasten.

Linke kritisiert Haushalts-Deal: Nichts Genaues weiß man nicht ...

Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch beklagt weitere Unsicherheiten nach der Haushaltseinigung der Ampel.

Liga-Spiele in der Türkei ruhen bis 19. Dezember. Zudem ...

Nun steht fest, wann in der höchsten Liga der Türkei nach der Attacke auf einen Schiedsrichter wieder gespielt werden soll.

NRW will Bekenntnis zu Israel als Voraussetzung für Einbürgerung ...

Die schwarz-grüne Landesregierung Nordrhein-Westfalens will über eine Bundesratsinitiative erreichen dass das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels zur Voraussetzung für ...

Wirtschaftsweisen-Chefin bewertet Haushaltseinigung zurückhaltend ...

Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat sich zurückhaltend über die Haushaltseinigung der Ampelkoalition geäußert.

Union begrüßt Ampel-Entscheidung zur Schuldenbremse

Die Union begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, die Schuldenbremse im Haushalt 2024 zunächst nicht aussetzen zu wollen.

Polens Präsident vereidigt Regierung von Donald Tusk. Der ...

Zwei Monate nach der Parlamentswahl in Polen ist der Regierungswechsel geschafft.

Präsident vereidigt Regierung von Donald Tusk

(mehr Details)WARSCHAU - Polens Präsident Andrzej Duda hat die neue proeuropäische Regierung von Donald Tusk vereidigt.

Polens Präsident vereidigt neue Regierung von Donald Tusk. ...

Knapp zwei Monate nach der Parlamentswahl ist in Polen der Machtwechsel vollzogen.

Polens Präsident vereidigt neue Regierung von Donald Tusk ...

Polens Präsident Andrzej Duda hat die neue proeuropäische Regierung von Donald Tusk vereidigt.

Kellner erleichtert über Haushaltseinigung

Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) hat erleichtert auf die Einigung der Koalitionsspitzen zum Haushalt reagiert.

EU-Einigung auf bessere Rechte für Arbeiter von Online-Diensten ...

Mitarbeiter von Online-Lieferdiensten oder Fahrdienst-Vermittlern sollen in der EU mehr Rechte bekommen.

JU fordert CDU zur konsequenten Haltung gegen Rente mit ...

Die Junge Union fordert die CDU-Führung zu einer klaren Haltung gegen die Rente mit 63 auf.

Polens Präsident will Kabinett von Tusk vereidigen

Polens Präsident Andrzej Duda will am Mittwoch (09.00 Uhr) das neue Kabinett von Regierungschef Donald Tusk vereidigen.

Kassenärzte-Chef findet Lauterbachs Corona-Warnungen übertrieben ...

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) Andreas Gassen hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unverhältnismäßige Appelle angesichts der aktuellen ...

Von Notz sieht massive Versäumnisse bei BND-Eigensicherung ...

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat zum Prozessauftakt gegen einen BND-Mitarbeiter wegen des Vorwurfs des Landesverrats eine bessere Eigensicherung der Geheimdienste ...

Nach Angriff auf Schiri - Türkischer Club-Chef tritt zurück. ...

Schläge und dann Tritte gegen einen am Boden liegenden Schiedsrichter: Der Vorfall in der türkischen Liga hat die Sportwelt empört.

Tusk will führende Rolle für Polen in der EU. Auch in ...

Donald Tusk stellt in seiner ersten Regierungserklärung klar: Polen wird «laut und entschieden» für die Unterstützung der Ukraine einstehen.

Atommüllager in Beverungen vom Tisch - Keine neue Standortsuche ...

BERLIN/BEVERUNGEN - Das geplante Bereitstellungslager für Atommüll in Beverungen soll nicht gebaut werden.

Türkei schockiert über brutalen Angriff auf Schiedsrichter. ...

Schläge und dann Tritte gegen einen am Boden liegenden Schiedsrichter: Der Vorfall in der türkischen Liga am Montagabend hat die Sportwelt empört.

Atommüllager in Beverungen vom Tisch - Keine neue Standortsuche ...

Das geplante Bereitstellungslager für Atommüll in Beverungen soll nicht gebaut werden.

Hardt fordert hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten der ...

Angesichts des anhaltenden Krieges in Nahost fordert die Union im Bundestag einen entschlossenen Kampf gegen die islamistisch-schiitische Miliz Hisbollah im Libanon und deren ...

Tusk will sich für Ukraine-Hilfe einsetzen. Auch in Richtung ...

Donald Tusk stellt in seiner ersten Regierungserklärung klar: Polen wird «laut und entschieden» für die Unterstützung der Ukraine einstehen.

Tusk will sich als Regierungschef für Ukraine-Hilfe einsetzen ...

Als neuer Ministerpräsident Polens will Donald Tusk den Westen zu mehr Unterstützung für die angegriffene Ukraine bewegen.

Dürr: Leitkultur-Begriff im CDU-Grundsatzprogramm zu schwammig ...

Für FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist der Begriff "deutsche Leitkultur" im neuen Grundsatzprogramm der CDU "zu schwammig" formuliert.

Glückwunsch Donald: EU-Spitze begrüßt Regierungswechsel ...

Die Spitzenvertreter der Europäischen Union haben erfreut auf den bevorstehenden Regierungswechsel in Polen reagiert.

Aiwanger wirbt um Boris Palmer und warnt vor Sahra Wagenknecht ...

Der Parteivorsitzende der Freien Wähler Hubert Aiwanger kann sich den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer als Mitglied in seiner Partei vorstellen: Wir sind eine integrationsfähige Partei, auch für meinungsstarke Politiker wie Boris Palmer ...

Polen: Mit Popcorn im Kino den Regierungswechsel gucken. ...

Donald Tusk wird neuer Ministerpräsident.

FDP-Mitglieder sollen über Verbleib in Koalition abstimmen ...

Es kommt zum Schwur in der FDP: Wie halten es die Mitglieder mit der Ampel? Darüber wird es bald eine Abstimmung geben.

FDP befragt Mitglieder über Verbleib in Ampel-Koalition ...

Der FDP-Bundesvorstand hat beschlossen, eine Mitgliederbefragung zum Verbleib in der Ampel-Koalition durchzuführen.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 11.12.2023 - 17.00 Uhr ...

Haushaltsverhandlungen sehr weit fortgeschrittenBERLIN - Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich zuversichtlich gezeigt dass die Verhandlungen über das Milliarden-Loch im Haushalt ...

POLITIK: Gespräche über Selenskyjs Friedensplan in Davos ...

In der Schweiz sollen im Januar neue Gespräche über den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj stattfinden.

Kretschmer will mehr Engagement für ostdeutsche Braunkohlereviere ...

Nach der Entscheidung der EU-Kommission den Weg für staatliche Beihilfen für den Energiekonzern RWE freizumachen fordert Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ...

Kein Verfahren wegen Volksverhetzung gegen Abbas. Scholz ...

Eine Pressekonferenz von Palästinenserpräsident Abbas und Bundeskanzler Scholz sorgte 2022 für Empörung.

Drogenbeauftragter dringt auf Umsetzung der Cannabis-Freigabe ...

Der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert dringt auf die Umsetzung der geplanten kontrollierten Freigabe von Cannabis.

Union nicht zu Unterstützung für neues Sondervermögen ...

Die Union im Bundestag ist nicht bereit, ein neues, grundgesetzlich verankertes Sondervermögen mitzutragen, um einen Weg aus der aktuellen Haushaltskrise zu ebnen.

Bayerns Staatskanzleichef fordert weniger ARD-Sender

Der bayerische Medienminister und Staatskanzleichef Florian Herrmann hat sich dafür ausgesprochen, die Zahl der ARD-Länderanstalten zu verringern.

Um das Bürokratiemonster zu besiegen: INSM kombiniert Tinder ...

Berlin - Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) präsentiert heute das Bürokratie-Paten-Portal ein Online-Tool mit dem Politiker sich gegen das deutsche Bürokratiemonster ...

Herbst warnt SPD und Grüne vor Druck im Haushaltsstreit ...

Im Haushaltsstreit warnt die FDP die Koalitionspartner SPD und Grüne davor, mit immer neuem Forderungen die Schuldenbremse infrage zu stellen.

Israel: Mehr als 22 000 Ziele in Gaza seit Kriegsbeginn ...

Das israelische Militär hat seit Beginn des Krieges im Gazastreifen vor gut zwei Monaten nach eigenen Angaben schon mehr als 22 000 Ziele angegriffen.

Berlin baut weniger neue Wohnungen als im Vorjahr

Die Zahl der 2023 in Berlin neugebauten Wohnungen bleibt noch unter der des Vorjahres.

Reform könnte Einbürgerungsverfahren verlängern

Die von der Bundesregierung geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechts könnte nach Einschätzung mancher Bundesländer zu längeren Einbürgerungsverfahren führen.

Kalenderblatt 2023: 22. Dezember

WDH: Selenskyj arbeitet an Ukraine-Lateinamerika-Gipfel. ...

(Präzisierung im 3.

Selenskyj arbeitet an Ukraine-Lateinamerika-Gipfel

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat während seines Treffens mit Präsidenten südamerikanischer Staaten in Buenos Aires die Chancen eines Gipfeltreffens Ukraine-Lateinamerika ...

Netanjahu fordert Hamas-Kämpfer zur Niederlegung der Waffen ...

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Kämpfer der Terrororganisation Hamas aufgefordert, ihre Waffen niederzulegen.

Milei tritt Amt als Präsident Argentiniens an - Treffen ...

Inmitten einer schweren Wirtschaftskrise hat der ultraliberale Ökonom Javier Milei sein Amt als argentinischer Präsident angetreten.

Ultraliberaler Milei als Präsident Argentiniens vereidigt. ...

«Es gibt kein Geld»: Argentiniens neuer Präsident Milei verordnet dem von Krisen gebeutelten Land zum Amtsantritt eine Schocktherapie.

Umfrage: Kaum Corona-Sorgen im Advent

Viele husten und niesen gerade, und auch Corona-Ansteckungen nehmen wieder zu.

Vor Abstimmung über Asylpolitik: Ex-Staatsminister attackiert ...

Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak bekommt vor einer entscheidenden Abstimmung über seine Migrationspolitik weiter Gegenwind aus der eigenen Partei.

Lauterbach ruft erneut zu Vorsicht und mehr Corona-Impfungen ...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat angesichts einer aktuellen Corona-Welle erneut zu Vorsicht und mehr Impfungen in der Vorweihnachtszeit aufgerufen.

Juso-Vorsitzender drängt auf zügige Einigung im Haushaltsstreit ...

Der Vorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, fordert eine zügige Lösung der Haushaltskrise durch die Ampel-Koalition.

Hannovers OB fordert Kurswechsel in Migrationspolitik

Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) fordert Bund und Länder zu einem Kurswechsel in der Migrationspolitik auf.

Mehrheit mit keinen größeren Corona-Sorgen im Advent

Viele husten und niesen gerade, und auch Corona-Ansteckungen nehmen wieder zu.

Söder besucht Israel: Zeichen der Solidarität. In Israel ...

Am Mittwoch geht es für Bayerns Ministerpräsidenten Söder in den Nahen Osten.

Nach Parteitagsrede: Medwedew bezichtigt Scholz der Lüge ...

Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dessen Rede auf dem Parteitag der SPD der Lüge bezichtigt.

Wissing reagiert zurückhaltend auf EU-Einigung zu KI

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in dessen Zuständigkeit auch das Ressort für Digitales fällt hat verhalten auf die jüngste Einigung der EU zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz ...

Kretschmer: Milliarden-Einsparpotenzial bei Bürgergeld

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat angesichts der Haushaltskrise erneut auf das große Sparpotenzial bei den Ausgaben für das Bürgergeld verwiesen.

Wüst rechnet nicht mit Neuwahl - Wunsch nach stärkerer ...

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) glaubt nicht an vorgezogene Bundestagsneuwahlen.

CDU stellt Bedingungen für Vermittlung zum Wachstumschancengesetz ...

Der CDU-Haushaltsexperte Mathias Middelberg hat den Abbruch der Vermittlungen zwischen Bund und Ländern über das Wachstumschancengesetz verteidigt und Bedingungen für eine ...

Wüst rechnet nicht mit Neuwahl - Wunsch nach stärkerer ...

Er gilt als Aspirant für höchste politische Weihen, dennoch rührt NRW-Ministerpräsident Wüst nicht die Werbetrommel für vorgezogene Neuwahlen.

Pistorius strebt kein anderes Amt mehr an

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) strebt eigenen Angaben zufolge kein anderes Amt mehr an.

Weil ruft Ampel zu zeitnahem Haushaltsbeschluss auf

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Ampel-Koalition aufgefordert die Haushaltskrise nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeitnah beizulegen. ...

Spanische Wirtschaftsministerin soll EU-Förderbank leiten ...

Europas Finanzminister sind sich einig: Die Spanierin Nadia Calviño soll ab dem neuen Jahr an der Spitze der Förderbank der Europäischen Union stehen.

Spanische Wirtschaftsministerin soll EU-Förderbank EIB ...

BRÜSSEL - Die spanische Wirtschaftsministerin Nadia Calviño soll künftig als Nachfolgerin des Deutschen Werner Hoyer die Europäische Investitionsbank (EIB) leiten.

Bundesländer wollen verfolgte LSBTI-Personen aus Russland ...

In mehreren Bundesländern gibt es Pläne, Menschen aus Russland aufzunehmen, die dort wegen ihrer sexuellen Identität oder Orientierung verfolgt werden.

Hannover ermöglicht Flüchtlingen die Kartenzahlung. Perspektivisch ...

In einer Pilotphase haben laut Stadt bisher knapp 70 Asylbewerber eine Debitkarte erhalten.

Lammert für Pau-Verbleib im Bundestagspräsidium

Obwohl sich die Fraktion der Linken im Bundestag aufgelöst hat plädiert der langjährige Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) für einen Verbleib der Linken-Politikerin ...

AfD in Sachsen ist gesichert rechtsextremistisch. Nach Thüringen ...

Prüffall, Verdachtsfall, Beobachtungsfall: Behörden attestieren der AfD eine zunehmende Radikalisierung.

Merkel tritt aus Konrad-Adenauer-Stiftung aus

Seit dem Ende ihrer Amtszeit kappt Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) immer mehr Verbindungen zur Politik.

Kampf um die Deutungshoheit bei Zertifikaten / EU-Verordnung ...

Hannover - In Brüssel steht die Reform der eIDAS-Verordnung kurz vor der Abstimmung durch das EU-Parlament.

Bis zu stabilem Stuttgart-21-Betrieb: Kopfbahnhof-Erhalt ...

Nach dem Bekanntwerden einer weiteren Kostensteigerung beim Bahnprojekt Stuttgart 21 fordert der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) sich auf einen reibungslosen Betriebsstart ...

Selenskyj erwartungsvoll vor EU-Entscheidung - Die Nacht ...

Rund eine Woche vor der möglichen Entscheidung über die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen für sein Land hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut ...

Wissler will Preisstopp für Lebensmittel

Die Linkspartei fordert einen Preisstopp für Lebensmittel.

Kretschmann drängt auf schnelle Einigung im Haushaltsstreit ...

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert mit Blick auf den Automobilstandort von der Bundesregierung eine zügige Einigung im Haushaltsstreit. ...

Linken-Politiker Bartsch: Haushalts-Verschiebung hochnotpeinlich ...

Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch hat die Verzögerungen beim Bundeshaushalt 2024 scharf kritisiert.

EU-Parlamentsausschuss will Medizinchecks für Autofahrer. ...

Der Verkehrsausschuss im EU-Parlament will, dass Autofahrer regelmäßig prüfen lassen, ob sie noch sicher fahren können.

Bessere Arbeitsbedingungen für Paketboten?. Die Paketboten ...

Sie schleppen täglich unsere Online-Bestellungen.

Arbeitsminister wollen bessere Arbeitsbedingungen für Paketboten ...

Die Arbeitsbedingungen für Paketzusteller müssen sich aus Sicht der Arbeits- und Sozialminister der Bundesländer dringend verbessern etwa durch ein Verbot von Werkverträgen. ...

Spahn kritisiert SPD-Leitantrag zum Familiennachzug

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag Jens Spahn (CDU) hat den Leitantrag der SPD-Spitze für den Parteitag zu einem erleichterten Familiennachzug ...

Lauterbach: Telefonische Krankschreibung entlastet Arztpraxen ...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat den Beschluss zur Krankschreibung per Telefon begrüßt.

Özdemir dringt auf langfristige Finanzierung für Tierhaltungsumbau ...

Bundesagrarminister Cem Özdemir dringt weiter auf eine langfristig abgesicherte Finanzierung für den Umbau der Tierhaltung nicht nur über den Markt allein.

EU-Kommission will strengere Regeln für Tiertransporte

Tiertransporte sollen nach dem Willen der EU-Kommission kürzer werden.