Nawalny weiter verschwunden - Gericht setzt Verfahren aus ...

Der seit fast zwei Wochen in Haft verschwundene Kremlgegner Alexej Nawalny ist am Montag erneut nicht zu einer Gerichtsverhandlung erschienen.

Kalenderblatt 2023: 26. Dezember

Kalenderblatt 2023: 31. Dezember

Kalenderblatt 2023: 29. Dezember

MdB-Flash: Abgeordnete reagieren auf Haushaltskompromiss ...

Die Bundestagsabgeordneten haben sich in den vergangenen Tagen unter anderem mit dem Haushaltskompromiss sowie den Ergebnissen der Pisa-Studie beschäftigt.

Wahlforscher: Vucic-Partei gewinnt Parlamentswahl in Serbien. ...

Mit einem gemeinsamen Antreten wollte die liberale Opposition ihre Aussichten verbessern.

Serbien wählt neues Parlament. Seine Übermacht im Lande ...

Präsident Vucic lässt sein Volk gerne wählen.

SPD-Chef: Schnellere Abschiebungen spätestens im Januar ...

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich verärgert über die Blockade des Gesetzentwurfs zur Beschleunigung von Abschiebungen gezeigt und eine Verabschiedung im Bundestag ...

Haseloff kritisiert Verzögerung schärferen Migrationsrechts ...

Sachen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat kein Verständnis dafür, dass sich geplante Verschärfungen beim Migrationsrecht verzögern.

Günther gegen Lockerung der Schuldenbremse

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich für ein Festhalten an den strengen Regeln der Schuldenbremse ausgesprochen.

Woidke fordert Nachbesserungen beim geplanten Bundeshaushalt ...

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hält den geplanten Bundeshaushalt für das kommende Jahr für dringend verbesserungswürdig.

FDP unterstützt Habecks Vorgehen bei E-Auto-Prämie

Die FDP unterstützt das Vorgehen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die Kaufprämie für E-Autos bereits jetzt auslaufen zu lassen.

Habeck will Solarhersteller mit Resilienzbonus stärken

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will deutsche Hersteller von Solarpaneelen mit einem Bonus im Konkurrenzkampf gegen Billiganbieter aus China stärken.

Spahn wirbt für Transport aller neuen Flüchtlinge in Drittstaaten ...

Unionsfraktionsvize Jens Spahn wirbt für die Verbringung aller Flüchtlinge die irregulär die EU erreichen nach Ghana Ruanda oder in osteuropäische Nicht-EU-Länder. ...

CDU-Politiker: Regierung legt Sicherheitsbehörden Fesseln ...

CDU-Politiker: Regierung legt Sicherheitsbehörden Fesseln an

Insa: Union so stark wie alle Ampel-Parteien zusammen

In der Woche der Haushaltseinigung verlieren die Ampel-Parteien deutlich in der Wählergunst und erhalten gemeinsam gerade noch so viel Zustimmung wie die Union alleine.

Juden in Deutschland: Scholz mahnt zu Offenheit und Empathie. ...

Chanukka gehöre zu Deutschland wie Weihnachten und das Zuckerfest, sagt der Kanzler.

Nach Haushaltseinigung: Dobrindt wirft Ampel bewusste Täuschung ...

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat der Ampel-Koalition vorgeworfen die Bürger mit ihrer Einigung im Haushaltsstreit bewusst zu täuschen und Versprechen zu brechen. ...

Giuliani muss 148 Millionen US-Dollar zahlen. Doch diesen ...

Rudy Giuliani war einst ein angesehener Politiker.

CDU-Ministerpräsident Daniel Günther gegen Neuwahlen im ...

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) lehnt Neuwahlen im Bund ab und widerspricht damit CSU-Chef Markus Söder.

Pistorius erwartet zunächst keine großen Bundeswehr-Auslandseinsätze ...

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erwartet nach dem abgeschlossenen Abzug der Bundeswehr aus Mali keine weiteren Auslandseinsätze in dieser Größenordnung.

Personalmangel: Pistorius prüft schwedisches Wehrpflichtmodell ...

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will Anfang 2024 ein Maßnahmenpaket zur Deckung des Personalbedarfs der Bundeswehr in Kraft setzen und dabei auch die Einführung ...

Spahn kritisiert Ampel-Haushalt als unsozial

CDU-Fraktionsvize Jens Spahn hat den Regierungsentwurf für den Haushalt 2024 erneut scharf kritisiert.

Dobrindt sieht Merz als Favorit für Kanzlerkandidatur

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Unionsfraktions- und CDU-Chef Friedrich Merz als klaren Favoriten für die Kanzlerkandidatur der Union bezeichnet.

Dobrindt schließt Klage gegen Haushalt für 2024 nicht ...

Der CSU-Landesgruppenchef hat eine erneute Klage der Unionsfraktion im Bundestag gegen den neuen Haushalt für 2024 nicht ausgeschlossen.

Berichte: Giuliani muss 148 Millionen US-Dollar zahlen. ...

Rudy Giuliani war einst ein angesehener Politiker.

WDH/ROUNDUP/Schuldenbremse: Zwei Finanzminister fordern ...

(Wiederholung: Vorname korrigiert im ersten Satz Danyal statt Daniel .)BERLIN - Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) und Berlins Finanzsenator Stefan Evers ...

Plagiatsvorwürfe gegen AfD-Chefin Weidel - Universität ...

Hat Alice Weidel in ihrer Doktorarbeit unsauber zitiert oder gar abgeschrieben? Anonyme Vorwürfe stehen im Raum.

Ungarns Regierungschef Orban führt EU-Partner vor. Beim ...

Auf einen Erfolg folgt eine Niederlage.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 15.12.2023 - 17.00 Uhr ...

USA: Industrieproduktion steigt leichtWASHINGTON - Die US-Industrie hat im November wieder etwas mehr produziert.

Bundesrat schickt zwei Gesetze in den Vermittlungsausschuss. ...

Kein guter Tag für Bundesjustizminister Marco Buschmann: Bei gleich zwei Gesetzen des FDP-Mannes senken die Länder in der letzten Sitzung des Jahres den Daumen.

Ungarns Regierungschef führt EU-Partner vor. Beim EU-Gipfel ...

Auf einen Erfolg folgt eine Niederlage.

Özdemir prüft weitere Anwendungsbeschränkungen für Glyphosat ...

Bundesagrarminister Cem Özdemir nimmt nach der neuen EU-Zulassung für den Unkrautvernichter Glyphosat weitere Vorgaben für den Einsatz in Deutschland in den Blick.

CDU Niedersachsen erteilt Neubau von Atomkraftwerken Absage ...

Niedersachsens CDU-Landesvorsitzender Sebastian Lechner hat sich dagegen ausgesprochen, in Deutschland erneut auf Atomkraftwerke zu setzen.

Shell steigt bei PCK-Raffinerie Schwedt aus

SCHWEDT - Viel ist in der Schwebe für die PCK-Raffinerie Schwedt, eine der wichtigsten Industrieanlagen im Nordosten der Republik.

Shell steigt bei PCK-Raffinerie Schwedt aus - und nun?. ...

Seit Jahren schon will der Shell-Konzern seine Anteile an der nordostdeutschen Großraffinerie PCK verkaufen.

Hofreiter kritisiert Schlingerkurs in Ukrainepolitik

Der grüne Europaausschussvorsitzende Anton Hofreiter hat die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Ukraine begrüßt zugleich aber eine Diskrepanz zum ...

Özdemir prüft weitere Anwendungsbeschränkungen für Glyphosat ...

Bundesagrarminister Cem Özdemir nimmt nach der neuen EU-Zulassung für den Unkrautvernichter Glyphosat weitere Vorgaben für den Einsatz in Deutschland in den Blick.

Bundestag beschließt Schuldenbremse und Nachtragshaushalt ...

Der Bundestag reagiert auf das Karlsruher Haushaltsurteil und erklärt eine außergewöhnliche Notsituation.

ROUNDUP/Schuldenbremse: Zwei Finanzminister fordern Reformkommission ...

Baden-Württembergs Finanzminister Daniel Bayaz (Grüne) und Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) haben sich für eine Reformkommission für die Schuldenbremse starkgemacht. ...

Bundesrat plädiert für EU-Erweiterung. Der Bundesrat steht ...

Die EU hat beschlossen, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und mit Moldau zu beginnen.

Bundesrat stimmt für Moldau und Georgien als sichere Herkunftsstaaten ...

Der Bundesrat hat der Einstufung von Moldau und Georgien als sichere Herkunftsstaaten zugestimmt.

Union hat verfassungsrechtliche Zweifel am Nachtragshaushalt ...

Die Union hat verfassungsrechtliche Bedenken mit Blick auf den Nachtragshaushalt der Ampel-Regierung für das laufende Jahr geäußert.

Nachtragshaushalt: Union hat verfassungsrechtliche Zweifel. ...

Der Ärger dauert an: Ist der Nachtragshaushalt verfassungswidrig? Und auch die Schuldenbremse steht in der Kritik.

Schuldenbremse: Zwei Finanzminister fordern Reformkommission ...

Baden-Württembergs Finanzminister Daniel Bayaz (Grüne) und Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) haben sich für eine Reformkommission für die Schuldenbremse starkgemacht. ...

Schuldenbremse: Reformkommission gefordert. Manche Politiker ...

Die Schuldenbremse steht nach dem Haushaltschaos beim Bund in der Kritik.

Buschmann fordert bundesweit einheitlichen Datenschutz

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will bundesweite Standards beim Datenschutz durchsetzen.

Dobrindt kritisiert Pläne für beschleunigte Einbürgerungen ...

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat der Ampel-Koalition vorgeworfen mit ihrer geplanten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts neue Anreize für Migration in das deutsche ...

Verfahrenstrick im Ukraine-Streit: Scholz bittet Orban ...

Bis zum Beginn des EU-Gipfels galt der Streit über die Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine als festgefahren und schwer lösbar.

DGB will neues Sondervermögen für Infrastruktur und Transformation ...

DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat die Bundesregierung und die Union aufgefordert gemeinsam ein neues Sondervermögen für Infrastruktur und Transformation in der Verfassung zu ...

Kretschmer kritisiert Asylpakt-Verschiebung

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Verschiebung des Asylpakets der Ampel-Koalition kritisiert.

Miersch dämpft Erwartung an Klimageld

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat Erwartungen gedämpft dass die Ampel das in den Koalitionsvertrag aufgenommene Klimageld zeitnah umsetzt. ...

Berlin und Baden-Württemberg für Reform der Schuldenbremse ...

Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) und sein Amtskollege in Baden-Württemberg, Danyal Bayaz (Grüne), setzen sich für eine Reform der Schuldenbremse ein.

Steinmeier: «Deutschland bleibt Heimat für Juden». Eigentlich ...

Jüdinnen und Juden aus ganz Deutschland treffen sich zum Gemeindetag in Berlin.

EU beschließt Beitrittsgespräche mit Ukraine

BRÜSSEL - Die EU hat ohne den ungarischen Regierungschef Viktor Orban den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und mit Moldau beschlossen.

EU beschließt Start von Ukraine-Beitrittsverhandlungen. ...

Der ungarische Ministerpräsident Orban drohte, den EU-Gipfel in Brüssel in einem Debakel enden zu lassen.

Orban blockiert bei EU-Gipfel Ukraine-Beschluss

Muss die EU die Ukraine wegen eines einzelnen Regierungschefs bitter enttäuschen? Zu Beginn eines zweitägigen Gipfels in Brüssel steht dieses Szenario im Raum.

Orban blockiert bei EU-Gipfel Ukraine-Beschluss

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat beim EU-Gipfel in Brüssel eine klare Entscheidung für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine blockiert. ...

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 14.12.2023 - 17.00 Uhr ...

EZB lässt Zinsen unverändert - keine Diskussion über ZinssenkungenFRANKFURT - Die Euro-Währungshüter dämpfen trotz deutlich gesunkener Inflation die Hoffnung auf baldige ...

Selenskyj: Beim EU-Beitritt geht es um die Bedürfnisse ...

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Videoschalte beim EU-Gipfel eindringlich für eine rasche Entscheidung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ...

Heil verteidigt Haushaltskompromiss

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die von der Ampel-Regierung geplanten Einsparungen im Sozialetat verteidigt und Sorgen vor Rentenbeitragserhöhungen zurückgewiesen. ...

Trittin verlässt Bundestag: «Keine Macht für Antidemokraten». ...

25 Jahre war er Mitglied des Bundestags, jetzt verabschiedet sich Jürgen Trittin.

Scholz wirbt bei Gipfel für positives Signal an die Ukraine ...

Bundeskanzler Olaf Scholz hat beim EU-Gipfel in Brüssel für eine Entscheidung zum Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine geworben.

Israelische Botschafterin in London: Keine Zweistaatenlösung ...

Die israelische Botschafterin im Vereinigten Königreich, Tzipi Hotovely, schließt eine Zweistaatenlösung im Anschluss an den Krieg in Gaza aus.

Milliardensummen und Ukraine: EU-Gipfel verzögert sich. ...

Beim EU-Gipfel richten sich alle Augen auf den ungarischen Regierungschef.

Habeck: Haushaltseinigung ist Ausweis des Zusammenhalts ...

Der grüne Vizekanzler Robert Habeck hat die Koalitionseinigung im wochenlangen Haushaltsstreit als Ausweis des Zusammenhalts des angeschlagenen Bündnisses gewertet.

Bundesagrarminister Özdemir: Tierschutzgesetz ist auf dem ...

Die Ampel-Koalition bringt die geplante Reform des Tierschutzgesetzes nach monatelangem Stocken auf den Weg.

UN-Votum mahnt Israel zu Waffenruhe. Die News im Überblick. ...

Zwei Monate nach dem blutigen Angriff der Hamas auf Israel und dem Beginn der Vergeltungsschläge werden die Mahnungen an die Regierung Netanjahu lauter - auch aus Washington. ...

Özdemir setzt erneute EU-Zulassung für Glyphosat um

Der umstrittene Unkrautvernichter Glyphosat kann nach der erneuten EU-weiten Zulassung im neuen Jahr auch in Deutschland weiter eingesetzt werden.

Weil fordert Klarheit nach Ampel-Einigung zum Haushalt

Nach der Einigung der Ampel-Koalition auf einen Bundeshaushalt für 2024 sieht Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil weiterhin viele offene Fragen.

Özdemir warnt vor überproportionaler Belastung der Landwirtschaft ...

Bundesagrarminister Cem Özdemir hat Bedenken gegen mögliche weitgehende Einsparungen bei der Landwirtschaft im Etat 2024 angemeldet.

Geplante Freigabe von EU-Gelder für Ungarn erzürnt Fraktionsspitzen ...

Die Vorsitzenden der vier größten Fraktionen im Europaparlament werfen der EU-Kommission von Ursula von der Leyen vor zu Unrecht die Freigabe eingefrorener EU-Gelder für ...

Haseloff kritisiert Entscheidung der Ampel zu Netzentgelten ...

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Einigung der Koalitionsspitzen im Bund zum Haushalt kritisiert.

Dobrindt: Ampel will mit Haushaltskompromiss nur ihre Macht ...

Der Ampel-Kompromiss zum Bundeshaushalt 2024 ist aus Sicht von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kein großer Wurf und nicht zur Lösung der Probleme Deutschlands geeignet. ...

EU-Einigung auf bessere Rechte für Arbeiter von Online-Diensten ...

Mitarbeiter von Online-Lieferdiensten oder Fahrdienst-Vermittlern sind aus dem Stadtbild nicht mehr wegzudenken - jetzt sollen sie in der EU mehr Rechte bekommen.

Merz wertet Haushaltseinigung allenfalls als Formelkompromiss ...

CDU-Chef Friedrich Merz wertet die Haushaltseinigung der Ampelkoalition "allenfalls als Formelkompromiss".

Wüst zu Ampel-Haushaltseinigung: Besser spät als nie ...

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht nach der Haushaltseinigung der Bundesregierung noch offene Fragen.

Spahn wirft Ampel Wortbruch vor

Unionsfraktionsvize Jens Spahn wirft der Bundesregierung vor, mit der Einigung im Haushaltsstreit die Menschen zu stark zu belasten.

Linke kritisiert Haushalts-Deal: Nichts Genaues weiß man nicht ...

Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch beklagt weitere Unsicherheiten nach der Haushaltseinigung der Ampel.

Liga-Spiele in der Türkei ruhen bis 19. Dezember. Zudem ...

Nun steht fest, wann in der höchsten Liga der Türkei nach der Attacke auf einen Schiedsrichter wieder gespielt werden soll.

NRW will Bekenntnis zu Israel als Voraussetzung für Einbürgerung ...

Die schwarz-grüne Landesregierung Nordrhein-Westfalens will über eine Bundesratsinitiative erreichen dass das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels zur Voraussetzung für ...

Wirtschaftsweisen-Chefin bewertet Haushaltseinigung zurückhaltend ...

Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat sich zurückhaltend über die Haushaltseinigung der Ampelkoalition geäußert.

Union begrüßt Ampel-Entscheidung zur Schuldenbremse

Die Union begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, die Schuldenbremse im Haushalt 2024 zunächst nicht aussetzen zu wollen.

Polens Präsident vereidigt Regierung von Donald Tusk. Der ...

Zwei Monate nach der Parlamentswahl in Polen ist der Regierungswechsel geschafft.

Präsident vereidigt Regierung von Donald Tusk

(mehr Details)WARSCHAU - Polens Präsident Andrzej Duda hat die neue proeuropäische Regierung von Donald Tusk vereidigt.

Polens Präsident vereidigt neue Regierung von Donald Tusk. ...

Knapp zwei Monate nach der Parlamentswahl ist in Polen der Machtwechsel vollzogen.

Polens Präsident vereidigt neue Regierung von Donald Tusk ...

Polens Präsident Andrzej Duda hat die neue proeuropäische Regierung von Donald Tusk vereidigt.

Kellner erleichtert über Haushaltseinigung

Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) hat erleichtert auf die Einigung der Koalitionsspitzen zum Haushalt reagiert.

EU-Einigung auf bessere Rechte für Arbeiter von Online-Diensten ...

Mitarbeiter von Online-Lieferdiensten oder Fahrdienst-Vermittlern sollen in der EU mehr Rechte bekommen.

JU fordert CDU zur konsequenten Haltung gegen Rente mit ...

Die Junge Union fordert die CDU-Führung zu einer klaren Haltung gegen die Rente mit 63 auf.

Polens Präsident will Kabinett von Tusk vereidigen

Polens Präsident Andrzej Duda will am Mittwoch (09.00 Uhr) das neue Kabinett von Regierungschef Donald Tusk vereidigen.

Kassenärzte-Chef findet Lauterbachs Corona-Warnungen übertrieben ...

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) Andreas Gassen hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unverhältnismäßige Appelle angesichts der aktuellen ...

Von Notz sieht massive Versäumnisse bei BND-Eigensicherung ...

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat zum Prozessauftakt gegen einen BND-Mitarbeiter wegen des Vorwurfs des Landesverrats eine bessere Eigensicherung der Geheimdienste ...

Nach Angriff auf Schiri - Türkischer Club-Chef tritt zurück. ...

Schläge und dann Tritte gegen einen am Boden liegenden Schiedsrichter: Der Vorfall in der türkischen Liga hat die Sportwelt empört.

Tusk will führende Rolle für Polen in der EU. Auch in ...

Donald Tusk stellt in seiner ersten Regierungserklärung klar: Polen wird «laut und entschieden» für die Unterstützung der Ukraine einstehen.

Atommüllager in Beverungen vom Tisch - Keine neue Standortsuche ...

BERLIN/BEVERUNGEN - Das geplante Bereitstellungslager für Atommüll in Beverungen soll nicht gebaut werden.

Türkei schockiert über brutalen Angriff auf Schiedsrichter. ...

Schläge und dann Tritte gegen einen am Boden liegenden Schiedsrichter: Der Vorfall in der türkischen Liga am Montagabend hat die Sportwelt empört.

Atommüllager in Beverungen vom Tisch - Keine neue Standortsuche ...

Das geplante Bereitstellungslager für Atommüll in Beverungen soll nicht gebaut werden.

Hardt fordert hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten der ...

Angesichts des anhaltenden Krieges in Nahost fordert die Union im Bundestag einen entschlossenen Kampf gegen die islamistisch-schiitische Miliz Hisbollah im Libanon und deren ...

Tusk will sich für Ukraine-Hilfe einsetzen. Auch in Richtung ...

Donald Tusk stellt in seiner ersten Regierungserklärung klar: Polen wird «laut und entschieden» für die Unterstützung der Ukraine einstehen.