Grab von Helmut und Loki Schmidt mit Hakenkreuzen beschmiert. ...

Unbekannte haben am Freitagabend das Grab von Helmut und Loki Schmidt mit Hakenkreuzen beschmiert.

Buschmann plädiert für Einsatz von Tasern überall. Der ...

Rheinland-Pfalz hatte Ende 2018 als erstes Bundesland Taser eingeführt.

Buschmann: Für Einsatz von Tasern in allen Bundesländern ...

Mit Blick auf Gewalt gegen Einsatzkräfte plädiert der Bundesjustizminister zu deren Schutz auf den Einsatz von Tasern.

Putin lässt Mörder zum Kämpfen frei. Dass unter ihnen ...

Für den Krieg gegen die Ukraine lässt der Kreml Häftlinge aus Straflagern rekrutieren.

Buschmann: Nachhutgefechte sollten wir 2024 vermeiden. Der ...

Der aktuelle Deutschlandtrend sieht die drei Ampel-Parteien insgesamt bei 33 Prozent.

Haseloff: Die AfD hat nicht die besseren Leute. Dabei sei ...

Die Politik muss die Sorgen der Menschen im Osten ernster nehmen, sagt der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt.

Wegner: Berlin setzt in Silvesternacht Rechtsstaat durch. ...

Berlins Regierender Bürgermeister kündigt konsequentes Vorgehen gegen Straftäter in der Silvesternacht an.

Grüne und FDP gegen Bürgergeld-Kürzung für Ukrainer

Grüne und FDP haben Vorschläge aus der Union zurückgewiesen das Bürgergeld für ukrainische Männer zu kürzen die sich der militärischen Verteidigung ihres Landes in ...

Kruse gegen Verkauf von Wintershall Dea

Aus den Koalitionsfraktionen im Bundestag kommt scharfe Kritik am beabsichtigten Verkauf des letzten deutschen Erdöl- und Erdgasunternehmens Wintershall Dea an einen britischen ...

Proteste: Schulze erwartet Stillstand im Januar

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) warnt vor einem Riesen-Streik von Landwirten Lokführern und Transportgewerbe Anfang Januar und einem Stillstand im ...

Immunität Trumps: Keine Entscheidung vom Obersten Gericht ...

Kann der ehemalige US-Präsident Trump für seine Handlungen im Amt strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden? Aus der Hoffnung dass das Oberste Gericht diese Frage schnell ...

Gänsekeule für Berlins Obdachlose - nur ohne Frank Zander. ...

Musik, ein Festmahl und ein kostenloser Haarschnitt: Das und mehr gibt es bei der Weihnachtsfeier von Frank Zanders Familie für Berliner Obdachlose.

Herzen erobern : Selenskyjs Aufgabe für ukrainische Diplomaten ...

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Freitag den Diplomaten seines Landes die wichtigsten Aufgaben für das kommende Jahr vorgegeben.

Jens Stoltenberg: Putin hat die Ukraine für immer verloren. ...

Vor dem Weihnachtsfest des Jahres 2021 hatte die Nato noch die Hoffnung, einen Angriff Russlands auf die Ukraine verhindern zu können.

Jens Stoltenberg: Putin hat die Ukraine für immer verloren. ...

Vor dem Weihnachtsfest des Jahres 2021 hatte die Nato noch die Hoffnung, einen Angriff Russlands auf die Ukraine verhindern zu können.

Stoltenberg: Putin hat die Ukraine für immer verloren. ...

Vor dem Weihnachtsfest des Jahres 2021 hatte die Nato noch die Hoffnung, einen Angriff Russlands auf die Ukraine verhindern zu können.

Dobrindt fordert rasche Neuwahl - Ampel hat Legitimation verloren ...

BERLIN - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich angesichts des anhaltenden Haushaltsstreits der Ampel-Koalition für eine vorgezogene Neuwahl am 9.

Ampelpolitiker drängen auf Änderungen im Haushalt

Politiker der Ampelkoalition drängen auf Änderungen am geplanten Haushalt für das nächste Jahr.

Union zeigt Verständnis für Ärztestreiks

Die Union zeigt Verständnis für die Ankündigung niedergelassener Ärzte, nach Weihnachten streiken zu wollen.

Kretschmann will bei Rente mit 63 sparen

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann fordert auch angesichts der Sparzwänge neue Rentenmodelle für die Republik.

Nato-Generalsekretär: Putin hat die Ukraine für immer ...

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine geht in wenigen Wochen ins dritte Jahr.

Dobrindt fordert rasche Neuwahl - Ampel hat Legitimation verloren ...

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich angesichts des anhaltenden Haushaltsstreits der Ampel-Koalition für eine vorgezogene Neuwahl am 9.

Wechsel an der DSGV-Spitze: Ulrich Reuter neuer Sparkassen-Präsident ...

Deutschlands Sparkassen bekommen einen neuen Chef-Lobbyisten: Ulrich Reuter (61) übernimmt zum Jahreswechsel den Posten als Präsident des Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) ...

Dobrindt fordert Neuwahl - «Ampel hat Legitimation verloren». ...

Der Streit um Kürzungen im Haushalt 2024 zwischen SPD, Grünen und FDP ist nicht ausgestanden.

Kretschmann schlägt Kommission für Reform der Schuldenbremse ...

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat eine Einberufung eines Bund-Länder-Gremiums zur Reform der Schuldenbremse gefordert.

FDP will Fördermittel für Stallumbauten streichen

Die FDP sperrt sich weiter gegen den geplanten Wegfall des Agrar-Diesels in der Landwirtschaft und ruft Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) stattdessen zu Einsparungen ...

Lauterbach: Kein Verständnis für Ärzte-Streik. Tausende ...

Während viele Menschen aktuell krank sind, klagen Ärztinnen und Ärzte über hohe Belastungen.

Lauterbach: Kein Verständnis für Ärzte-Streik nach Weihnachten ...

Für die Ankündigung niedergelassener Ärztinnen und Ärzte angesichts starker Belastungen vieler Praxen nach Weihnachten zu streiken hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ...

Kühnert veralbert Merz für Leitkultur-Aussage

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert (SPD) hat scherzhaft auf die Aussage von CDU-Parteichef Friedrich Merz reagiert wonach der Kauf eines Weihnachtsbaumes Teil der deutschen ...

Reisebranche gegen geplante Ticketsteuer-Erhöhung - Urlaub ...

Die Reisebranche warnt vor Preissteigerungen infolge der geplanten Anhebung der Luftverkehrsteuer.

Teurer fliegen: Wissing verteidigt höhere Ticketsteuer. ...

Die geplante Anhebung der Luftverkehrsteuer sorgt für Unmut in der Reisebranche.

Union pocht auf Rückkehr zur Atomkraft

Unionsfraktionsvize Jens Spahn wirbt dafür, die zuletzt abgeschalteten Atomkraftwerke "so schnell wie irgend möglich" wieder ans Netz zu bringen.

Agentur für Transfer und Innovation kommt nach Erfurt. ...

Es wird eine neue deutsche Agentur geben.

Konflikt um öffentlich-rechtliche Medien in Polen dauert ...

Die neue Regierung in Polen will Schluss mit der Propaganda der alten Führung machen - deshalb greift Regierungschef Tusk bei den öffentlichen Medien durch.

Teurer Fliegen: Wissing verteidigt höhere Ticketsteuer. ...

Die Kerosinsteuer kommt nicht - doch Fliegen wird trotzdem teurer.

Wissing verteidigt höhere Ticketsteuer auf Passagierflüge ...

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat die Pläne der Bundesregierung für eine höhere Ticketsteuer auf Passagierflüge gegen Kritik verteidigt.

Klingbeil ruft Regierung zu mehr Verantwortungsgefühl auf ...

SPD-Chef Lars Klingbeil hat Mitglieder der Bundesregierung zu mehr Verantwortungsgefühl ermahnt.

Reservistenverband will Verdreifachung der aktiven Reserve ...

Angesichts der Bedrohung durch Russland fordert der Präsident des Reservistenverbandes Patrick Sensburg (CDU) eine Verdreifachung der aktiven Reservisten der Bundeswehr. ...

Hardt drängt auf Stopp von Finanzströmen zur Terrorfinanzierung ...

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Jürgen Hardt (CDU) hat ein schärferes Vorgehen der Bundesregierung gegen die Finanzierung von Terror über das deutsche ...

EU-Asylreform: Ist der ewige Streit nun gelöst?. Wenige ...

Seit Jahren ringt die Europäische Union um eine Reform des Asylsystems.

Kirchen kritisieren EU-Asylreform als verantwortungslos

Die Kirchen in Deutschland haben die Einigung von Europäischem Rat und dem EU-Parlament zur Reform des Europäischen Asylsystems scharf kritisiert.

EU verkündet Durchbruch in Verhandlungen zu Asylreform

(Neue Zusammenfassung mit Reaktionen)BRÜSSEL/BERLIN - Die Asylvorschriften in der EU werden deutlich verschärft.

Scholz lobt Asyl-Kompromiss: Wird auch Deutschland entlasten ...

Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet von der Reform der EU-Asylpolitik eine Erleichterung für Deutschland.

Frei erwartet Fortsetzung des Haushaltsstreits

Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei geht nicht davon aus dass die schriftlich vorgelegte Kürzungsliste der Bundesregierung ...

Durchbruch bei EU-Asylreform - Verschärfungen geplant. ...

Seit Jahren ist die Begrenzung der irregulären Migration das große Streitthema in Brüssel.

Esken weist Wehrpflicht-Vorstoß von Pistorius zurück. ...

Die Bundeswehr leidet unter Personalmangel.

Pistorius im Niger - erstes Ministergespräch nach Putsch ...

Als erster deutscher Minister und ranghöchster Vertreter eines EU-Landes sucht Pistorius das Gespräch mit den Militärmachthabern im Niger und streckt die Hand zur Weiterführung ...

Volkswagen einigt sich mit Betriebsrat auf Sparpaket

WOLFSBURG - Volkswagen DE0007664039 hat sich nach monatelangem Ringen mit dem Betriebsrat auf Eckpunkte eines milliardenschweren Sparprogramms für die Kernmarke Volkswagen ...

Pistorius glaubt an Weiterbetrieb des Bundeswehrstützpunktes ...

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei seinem Besuch in Niger ausgedrückt dass er einen Weiterbetrieb des Bundeswehrstützpunktes in dem Land für möglich ...

Volkswagen einigt sich mit Betriebsrat auf Sparpaket. Jetzt ...

Monatelang wird um das Sparpaket gerungen.

Union erwartet kaum Auswirkungen durch Wahlwiederholung ...

Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei rechnet nach dem Karlsruher Urteil nur mit minimalen Veränderungen der Machtverhältnisse im ...

Forsa: AfD klettert auf neues Rekordhoch

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die AfD in der Wählergunst zugelegt.

Bundestagswahl 2021 in Berlin muss teils wiederholt werden. ...

Die Bundestagswahl 2021 in Berlin verlief chaotisch.

Pistorius im Niger: Erstes Ministergespräch nach Putsch. ...

Verteidigungsminister Pistorius hat das militärische Engagement Deutschlands in Westafrika noch nicht abgeschrieben.

FDP-Politiker fordern mehr Einsparungen im Etat 2024

Angesichts neuer Forderungen aus der SPD zu Mehrausgaben im Bundeshaushalt 2024 mahnen FDP-Politiker höhere Einsparungen an.

Orban trifft Erdogan in Budapest - Kein Wort zu Schweden-Nato-Frage ...

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat am Montag den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Budapest getroffen.

Papst macht Weg für Segnung homosexueller Paare frei. Nun ...

Es ist bislang eine der großen Streitfragen der katholischen Kirche.

Brigade in Litauen soll 2027 einsatzfähig sein. In Litauen ...

Verteidigungsminister Pistorius nennt es einen «historischen Moment».

Nawalny weiter verschwunden - Gericht setzt Verfahren aus ...

Der seit fast zwei Wochen in Haft verschwundene Kremlgegner Alexej Nawalny ist am Montag erneut nicht zu einer Gerichtsverhandlung erschienen.

Vucic-Partei siegt bei Wahl - Opposition wittert Betrug. ...

Der starke Mann in Belgrad kann vorerst aufatmen: Das Volk hat der Regierungspartei von Präsident Aleksandar Vucic ein weiteres Mal das Vertrauen geschenkt.

Özdemir äußert Verständnis für Riesenwut bei Landwirten ...

Bundesagrarminister Cem Özdemir hat Verständnis über Unmut wegen der vorgesehenen Streichung von Steuervergünstigungen für die Landwirtschaft geäußert.

Kanzler Scholz hat Corona. Bislang mit wenig Symptomen. ...

Der Kanzler hat Corona.

Nawalny weiter verschwunden – Gericht setzt Verfahren ...

Alexej Nawalny gilt als schärfster Gegner von Kremlchef Wladimir Putin.

Prozess gegen Hongkonger Verleger und Aktivist Lai begonnen. ...

Der 76-jährige Medienmogul Jimmy Lai ist für die chinesische Führung schon lange ein rotes Tuch.

Nawalny weiter verschwunden - Gericht setzt Verfahren aus ...

Der seit fast zwei Wochen in Haft verschwundene Kremlgegner Alexej Nawalny ist am Montag erneut nicht zu einer Gerichtsverhandlung erschienen.

Kalenderblatt 2023: 26. Dezember

Kalenderblatt 2023: 31. Dezember

Kalenderblatt 2023: 29. Dezember

MdB-Flash: Abgeordnete reagieren auf Haushaltskompromiss ...

Die Bundestagsabgeordneten haben sich in den vergangenen Tagen unter anderem mit dem Haushaltskompromiss sowie den Ergebnissen der Pisa-Studie beschäftigt.

Wahlforscher: Vucic-Partei gewinnt Parlamentswahl in Serbien. ...

Mit einem gemeinsamen Antreten wollte die liberale Opposition ihre Aussichten verbessern.

Serbien wählt neues Parlament. Seine Übermacht im Lande ...

Präsident Vucic lässt sein Volk gerne wählen.

SPD-Chef: Schnellere Abschiebungen spätestens im Januar ...

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich verärgert über die Blockade des Gesetzentwurfs zur Beschleunigung von Abschiebungen gezeigt und eine Verabschiedung im Bundestag ...

Haseloff kritisiert Verzögerung schärferen Migrationsrechts ...

Sachen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat kein Verständnis dafür, dass sich geplante Verschärfungen beim Migrationsrecht verzögern.

Günther gegen Lockerung der Schuldenbremse

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich für ein Festhalten an den strengen Regeln der Schuldenbremse ausgesprochen.

Woidke fordert Nachbesserungen beim geplanten Bundeshaushalt ...

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hält den geplanten Bundeshaushalt für das kommende Jahr für dringend verbesserungswürdig.

FDP unterstützt Habecks Vorgehen bei E-Auto-Prämie

Die FDP unterstützt das Vorgehen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die Kaufprämie für E-Autos bereits jetzt auslaufen zu lassen.

Habeck will Solarhersteller mit Resilienzbonus stärken

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will deutsche Hersteller von Solarpaneelen mit einem Bonus im Konkurrenzkampf gegen Billiganbieter aus China stärken.

Spahn wirbt für Transport aller neuen Flüchtlinge in Drittstaaten ...

Unionsfraktionsvize Jens Spahn wirbt für die Verbringung aller Flüchtlinge die irregulär die EU erreichen nach Ghana Ruanda oder in osteuropäische Nicht-EU-Länder. ...

CDU-Politiker: Regierung legt Sicherheitsbehörden Fesseln ...

CDU-Politiker: Regierung legt Sicherheitsbehörden Fesseln an

Insa: Union so stark wie alle Ampel-Parteien zusammen

In der Woche der Haushaltseinigung verlieren die Ampel-Parteien deutlich in der Wählergunst und erhalten gemeinsam gerade noch so viel Zustimmung wie die Union alleine.

Juden in Deutschland: Scholz mahnt zu Offenheit und Empathie. ...

Chanukka gehöre zu Deutschland wie Weihnachten und das Zuckerfest, sagt der Kanzler.

Nach Haushaltseinigung: Dobrindt wirft Ampel bewusste Täuschung ...

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat der Ampel-Koalition vorgeworfen die Bürger mit ihrer Einigung im Haushaltsstreit bewusst zu täuschen und Versprechen zu brechen. ...

Giuliani muss 148 Millionen US-Dollar zahlen. Doch diesen ...

Rudy Giuliani war einst ein angesehener Politiker.

CDU-Ministerpräsident Daniel Günther gegen Neuwahlen im ...

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) lehnt Neuwahlen im Bund ab und widerspricht damit CSU-Chef Markus Söder.

Pistorius erwartet zunächst keine großen Bundeswehr-Auslandseinsätze ...

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erwartet nach dem abgeschlossenen Abzug der Bundeswehr aus Mali keine weiteren Auslandseinsätze in dieser Größenordnung.

Personalmangel: Pistorius prüft schwedisches Wehrpflichtmodell ...

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will Anfang 2024 ein Maßnahmenpaket zur Deckung des Personalbedarfs der Bundeswehr in Kraft setzen und dabei auch die Einführung ...

Spahn kritisiert Ampel-Haushalt als unsozial

CDU-Fraktionsvize Jens Spahn hat den Regierungsentwurf für den Haushalt 2024 erneut scharf kritisiert.

Dobrindt sieht Merz als Favorit für Kanzlerkandidatur

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Unionsfraktions- und CDU-Chef Friedrich Merz als klaren Favoriten für die Kanzlerkandidatur der Union bezeichnet.

Dobrindt schließt Klage gegen Haushalt für 2024 nicht ...

Der CSU-Landesgruppenchef hat eine erneute Klage der Unionsfraktion im Bundestag gegen den neuen Haushalt für 2024 nicht ausgeschlossen.

Berichte: Giuliani muss 148 Millionen US-Dollar zahlen. ...

Rudy Giuliani war einst ein angesehener Politiker.

WDH/ROUNDUP/Schuldenbremse: Zwei Finanzminister fordern ...

(Wiederholung: Vorname korrigiert im ersten Satz Danyal statt Daniel .)BERLIN - Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) und Berlins Finanzsenator Stefan Evers ...

Plagiatsvorwürfe gegen AfD-Chefin Weidel - Universität ...

Hat Alice Weidel in ihrer Doktorarbeit unsauber zitiert oder gar abgeschrieben? Anonyme Vorwürfe stehen im Raum.

Ungarns Regierungschef Orban führt EU-Partner vor. Beim ...

Auf einen Erfolg folgt eine Niederlage.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 15.12.2023 - 17.00 Uhr ...

USA: Industrieproduktion steigt leichtWASHINGTON - Die US-Industrie hat im November wieder etwas mehr produziert.

Bundesrat schickt zwei Gesetze in den Vermittlungsausschuss. ...

Kein guter Tag für Bundesjustizminister Marco Buschmann: Bei gleich zwei Gesetzen des FDP-Mannes senken die Länder in der letzten Sitzung des Jahres den Daumen.

Ungarns Regierungschef führt EU-Partner vor. Beim EU-Gipfel ...

Auf einen Erfolg folgt eine Niederlage.

Özdemir prüft weitere Anwendungsbeschränkungen für Glyphosat ...

Bundesagrarminister Cem Özdemir nimmt nach der neuen EU-Zulassung für den Unkrautvernichter Glyphosat weitere Vorgaben für den Einsatz in Deutschland in den Blick.

CDU Niedersachsen erteilt Neubau von Atomkraftwerken Absage ...

Niedersachsens CDU-Landesvorsitzender Sebastian Lechner hat sich dagegen ausgesprochen, in Deutschland erneut auf Atomkraftwerke zu setzen.

Shell steigt bei PCK-Raffinerie Schwedt aus

SCHWEDT - Viel ist in der Schwebe für die PCK-Raffinerie Schwedt, eine der wichtigsten Industrieanlagen im Nordosten der Republik.

Shell steigt bei PCK-Raffinerie Schwedt aus - und nun?. ...

Seit Jahren schon will der Shell-Konzern seine Anteile an der nordostdeutschen Großraffinerie PCK verkaufen.